Protokoll der Sitzung vom 31.08.2018

Herr Henke, es gibt zwei Nachfragen. - Herr Rausch hat sich zuerst gemeldet, Herr Farle. - Herr Rausch, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Henke, wer der AfD Spenden zukommen lässt oder nicht, geht Sie erstens gar nichts an.

(Oh! bei der LINKEN - Zurufe von der LIN- KEN und von den GRÜNEN)

Zweitens. Zum Thema Individualverkehr haben Sie gesagt, das sehen Sie völlig konträr. Sehen Sie es wie Ihre Kollegin Frau Eisenreich, die den Individualverkehr abschaffen wollte? Oder wie wollen Sie gegen die aufgezeigten Sachen in Ihrer Rede, gegen den Individualverkehr vorgehen?

Zum ersten Teil Ihrer Frage. Ich denke, Parteienfinanzierung ist nicht nur eine Sache der Bundestagsverwaltung, sondern ist im Interesse der Öffentlichkeit. - So viel zum Thema Transparenz.

Zweitens. Ich zitiere mich zum wiederholten Male an dieser Stelle in Ihre Richtung: Meine Partei, unsere Fraktion, ich persönlich, wir sprechen von Verkehrsvermeidung und davon, dahin zu kommen, dass die Notwendigkeit, in den Verkehr zu gehen, verbessert wird.

Das, worauf Sie hinaus wollen, die Aussage von Kollegin Eisenreich von vor zwei Jahren, die Sie schwer getroffen haben muss, dürfen Sie auch nicht aus dem Zusammenhang reißen. Es geht um Verkehrsvermeidung.

Herr Kollege, dann bitte ich Sie, sich einfach den Redebeitrag von Frau Eisenreich noch einmal anzuschauen, weil auf eine Nachfrage der GRÜNEN-Abgeordneten Frau Lüddemann Frau Eisenreich gesagt hat, dass es das Ziel ist, den Individualverkehr abzuschaffen. Das war die Aussage.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

- Ja, das war das Ziel. So hat sie es gesagt.

Als Ziel im Sinne von Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung. Genauso ist es. Das wäre das Ideal. Aber dahin ist noch ein langer Weg.

(Zuruf von Robert Farle, AfD - Weitere Zu- rufe von der AfD)

Herr Henke, ich lasse noch eine Frage von Herrn Farle zu, weil wir eine Dreiminutendebatte haben. - Herr Farle, haben Sie noch eine Frage? Dann lasse ich diese jetzt zu. - Herr Farle zieht seine Wortmeldung zurück. Herr Henke, bitte.

Da Herr Farle Zwecklosigkeit unterstellte, nur so viel: Ich gehöre diesem Hohen Hause seit neun Monaten wieder an und habe festgestellt, dass wir quartalsweise immer Anträge mit diesem Inhalt haben. Welchen Zweck es haben soll, das im Ausschuss mit immer wieder den gleichen Vorhaltungen zu diskutieren, verschließt sich mir.

(Unruhe bei der AfD - Zuruf von Robert Farle, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)

Herr Henke, einen Augenblick, bitte. - Da Herr Farle seine Wortmeldung zurückgezogen hat, würde ich Herrn Raue ausnahmsweise das Wort erteilen. Herr Raue, Sie haben das Wort.

(Unruhe)

Ich habe eine interessante Frage zum Verständnis. Sie sagten gerade, wenn ich Sie jetzt richtig zitiere, wirtschaftspolitisch lässt Ihr Antrag die Globalisierung der Industrie völlig außer Acht. Nationalstaatlich war vor 100 Jahren.

Oder vor 50 Jahren.

150 Jahre habe ich gesagt.

Oder so herum. - Jetzt frage ich Sie: Wie stehen Sie - ich vermute, Sie äußern sich jetzt pro Globalisierung -, DIE LINKE, jetzt wirklich zur Globalisierung? Ich war jetzt überrascht über Sie.

Noch einmal für Sie zum Verständnis. Ich habe schon in meinem Redebeitrag im März - damals haben wir das Thema schon erörtert - darauf hingewiesen: Erstens. Es gibt keine deutsche Automobilindustrie mehr. Eigentümerstruktur: international. Hauptabsatzmärkte Ausland: China, USA. Hauptproduktionsstätten nicht in Deutschland: China und USA. Da haben wir so furchtbare Angst vor dem Zollkrieg, vor dem Handelskrieg. Sie wollen hier eine deutsche Lösung mit deutschem Steuergeld für eine deutsche Entwicklung für eine deutsche Industrie?

(Alexander Raue, AfD: Nein, das war nicht meine Frage! - Zuruf von Robert Farle, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)

Das ist eine Wirtschaftspolitik,

(Zuruf von Robert Farle, AfD - Weitere Zu- rufe von der AfD - Widerspruch bei der LIN- KEN)

die an den Gegebenheiten der Wirklichkeit einfach vorbeigeht.

(Zuruf von Robert Farle, AfD - Weitere Zu- rufe von der AfD)

Sie beachten nicht das, was tatsächlich ist. Ihr Wunschdenken ist das eine. Aber wie die Wirtschaft strukturiert ist, ist etwas anderes.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich danke Herrn Henke für die Ausführungen. - Wir fahren in der Debatte fort. Für die GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking. Frau Frederking, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Antrag fordert die AfD eine Abkehr von der ideologiegesteuerten E-Mobilitätspolitik. Zugleich fordert sie den Ausbau von Wasserstofftechnologie im Verkehr.

An dieser Stelle mal wieder eine kleine Nachhilfestunde für die AfD,

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

die so gern andere beschimpft, um von der eigenen Ahnungslosigkeit und den Wissenslücken abzulenken:

(Unruhe bei der AfD)

Wasserstoff in Autos wird üblicherweise in Brennstoffzellen eingesetzt, in denen wiederum Strom für den Betrieb eines Elektromotors erzeugt wird.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Oft ist es so, dass eine Traktionsbatterie die Energie noch speichern muss. Diese Art der Nutzung von Wasserstoff gehört also eindeutig zur Elektromobilität, und zwar sogar noch mit Batterie.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das Verstörende am AfD-Antrag ist, dass dort in gewohnt rechtspopulistischer Manier

(Zurufe von der AfD)

ein vermeintlicher Feind konstruiert wird, nämlich batteriebetriebene Elektroautos.

(Zuruf von der AfD)

Aber der eigentliche Feind, der Verbrennungsmotor, der dem Klima und der Gesundheit der Menschen, ja, auch deutscher Menschen, richtig schadet, der soll erhalten bleiben.

(Unruhe bei der AfD)

18 % der Treibhausgasemissionen kommen aus dem Verkehr, seit 1990 sogar steigend. Wir brauchen eine Verkehrswende, und zwar jetzt. Wir brauchen gerade in motorisierten Individualverkehr rein batterieelektrische Antriebe.

Diese Autos lassen sich über Nacht oder während der Arbeitszeit mit sauberem Windstrom aufladen. Danach können Sie, liebe Kolleginnen und Kolle

gen, ca. 200 km fahren, wenn es sein muss. Sie haben wirklich schon eine große Reichweite.

Die direkte Stromnutzung in Batterien ist energieeffizienter als die Produktion von Wasserstoff durch Elektrolyse mit Windstrom und die anschließende Rückverstromung in der Brennstoffzelle.

(Unruhe)