Bereits in den Jahren 2017 und 2018 lagen die Ausgaben für die Unterbringung, die medizinische Betreuung und die Integration für sogenannte Flüchtlinge bei knapp 600 Millionen €. Darüber berichtete der MDR im März 2018 wie folgt - ich zitiere -:
„Der neue AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner will das sozialpolitische Profil seiner Partei schärfen - mehr Ausgaben zur Bekämpfung von Alters- und Kinderarmut schweben ihm da etwa vor. Woher das Geld dafür kommen könnte, hat Herr Kirchner schon ausgemacht: ‚Das Geld, das jetzt zur Verfügung gestellt wird, das sind 600 Millionen € im Doppelhaushalt nur für die Unterbringung und die Verpflegung von Flüchtlingen.‘“
Die Kenia-Koalition ist von einer anständigen Sozialpolitik meilenweit entfernt. Stattdessen liegen auch im Jahr 2018 allein die direkten Kosten für Asyl und Integration im Einzelplan des Innenministeriums bei 145 Millionen €. Von diesen 145 Millionen € sollen im Jahr 2019 lediglich 5 Millionen € für Abschiebungen ausgegeben werden, und das, obwohl es aufgrund der laschen Abschiebepolitik von Innenminister Stahlknecht einen regelrechten Abschiebestau gibt.
Hinzu kommen 107 Millionen € an Zuweisungen, die an Gemeinden überwiesen werden, damit diese die illegalen Zuwanderer durchfüttern können. Außerdem liegen die Kosten für die Betreuung von sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bei 34 Millionen €.
Von den indirekten, also den verdeckten Kosten für sogenannte Flüchtlinge spreche ich dabei noch gar nicht. Auf die verdeckten Kosten komme ich im Verlauf der Rede noch gesondert zu sprechen.
Dabei handelt es sich hierbei doch lediglich um die drei großen Kostenblöcke für Asyl und Integration in den Einzelplänen 03 und 05. Das sind insgesamt 280 Millionen € zur Alimentierung von zum großen Teil Abschiebepflichtigen, während nur 5 Millionen € für Abschiebungen ausgegeben werden. Wer diese Zahlen gegenüberstellt, der merkt, dass in diesem Land etwas falsch läuft.
Zur Abschiebepolitik findet sich im Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Sport folgende Aussage - ich zitiere -:
„Zur effektiveren Gestaltung von Rückführungsmaßnahmen Ausreisepflichtiger wird Sachsen-Anhalt eine eigene Abschiebungssicherungseinrichtung mit 30 Plätzen einrichten, deren Inbetriebnahme für 2020 geplant ist.“
Herr Minister Stahlknecht, das ist totales Versagen in der Abschiebepolitik, und da wundern Sie sich, dass sich Leute in unserem Land aufregen und auf die Straße gehen, um gegen dieses Staatsversagen zu protestieren.
- Egal. - Der entscheidende Punkt ist: Er hat gesagt, wir gründen jetzt eine Taskforce in diesem Parlament, um die Abschiebungen voranzubringen. Als die Taskforce gegründet war, waren die Abschiebungen beendet. Das ist der Innenminister, wie er leibt und lebt, der den Leuten das Schöne verspricht und am Ende nichts hält.
In Köthen ist jetzt ein Deutscher, der 22-jährige Markus B., gestorben, weil ein ausreisepflichtiger Afghane nicht abgeschoben wurde.
Sie haben hier natürlich zu Recht darauf hingewiesen, im deutschen Recht gibt es viele Hürden, die einer solchen Abschiebung entgegenstehen. - Ja, Sie sind doch aber für die Regierungspolitik in diesem Land verantwortlich. Die CDU, die große Koalition bestimmt doch über die Gesetze dieses Landes, die so lächerlich sind, dass man sich im Ausland darüber Gedanken macht: Wie ist es um den Geisteszustand unserer Führungselite in Berlin bestellt?
Wir können Angler bestrafen, wenn sie falsch angeln. Wir können Bußgelder auf der Straße verhängen. Aber wir können Leute, die ohne Rechtmäßigkeit in unserem Land sind, nicht abschieben, weil wir Gesetze machen, die uns gegenseitig ständig blockieren.
Dafür muss die CDU die Verantwortung übernehmen und - leider Gottes - auch dieser Innenminister, der dafür zuständig ist.
Für eine neue Abschiebeeinrichtung sind also nur 30 Plätze vorgesehen. Gleichzeitig entsteht in Stendal ein neues Flüchtlingsheim für mindestens 600 Menschen und für bis zu 1 000 illegale Zuwanderer. Diese Asylunterkunft lässt sich das Land stolze 30 Millionen € kosten.
Dabei verschlingt bereits der Betrieb der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt 10,5 Millionen € pro Jahr.
Herr Borgwardt, wenn ich Sie jetzt beleidigt haben sollte, nehme ich das sofort zurück. Darum geht es hier nicht.
Allein die Kosten für den Sicherheitsdienst dieser Asylunterkunft liegen im kommenden Jahr wieder - Leute, überlegt euch das einmal! - bei 2,4 Millionen €. Das geben wir für so eine Sache aus.
Wir fordern, dass mit dieser inländerfeindlichen Willkommenspolitik endlich Schluss sein muss. Stattdessen ist die Zeit für eine inländerfreundliche Verabschiedungspolitik gekommen.
Das heißt, die jungen Männer, die massenhaft in unser Land gekommen sind, um hier die Vorteile unseres sozialen Netzes zu genießen und das Geld nach Hause zu schicken, sollen bitte schön nach Hause gehen, wo sie jetzt sowieso schon Urlaub machen, und sollen dort mithelfen, ihre Heimat aufzubauen; denn der Krieg ist dort in weiten Teilen des Landes wirklich vorbei.
Nächster Punkt: Integrationskosten. Wir wollen also keine jungen und kulturfremden Männer alimentieren und erst recht wollen wir sie nicht integrieren. Ganz besonders wollen wir niemand integrieren, der seinen Hauptspaß darin hat, mit dem Messer herumzufuchteln und mit Faustrecht auf unseren Straßen zu agieren. So geht es gar nicht.
Genau das will die Kenia-Koalition. Sie will die alle hier halten, weil sie der verrückten Idee aufsitzt, die könnten in den kommenden Jahren die Facharbeiter darstellen, die wir auf dem Bau und überall brauchen. Nein, das sollen nach dem Willen der Großunternehmen billige Arbeitskräfte werden. Das wollen wir nämlich nicht.
Wir wollen, dass unsere Leute hier im Land Arbeit haben. Aber wir wollen, dass diese Leute in ihren Herkunftsländern ihre Heimat selbst aufbauen und gestalten können.
Zur sogenannten Integrationspolitik findet sich im Vorwort des Einzelplans des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration folgende Textstelle:
„Wir sehen in der Zuwanderung ein wertvolles Potenzial, um das Land gesellschaftlich, kulturell und ökonomisch weiterzuentwickeln.“
Im Gegensatz dazu sieht die AfD in der illegale Massenzuwanderung das Potenzial, unser Land gesellschaftlich, kulturell und ökonomisch zugrunde zu richten; denn für die Kosten für all die Menschen, die am Ende zum großen Teil in unserem sozialen Netz landen, müssen wir in diesem Land hart arbeiten. Das wird von denen nicht erarbeitet. Wir werden noch Hunderte und Aberhunderte Millionen Euro reinbuttern müssen, damit unser soziales Netz in den nächsten Jahren überhaupt noch einigermaßen funktioniert. Das kann man nicht gutheißen.
„Um der kulturellen Vielfalt unserer Gesellschaft Rechnung zu tragen und die Potenziale von Migration zu nutzen, werden wir Maßnahmen der interkulturellen Öffnung von Behörden, Institutionen und Bildungseinrichtungen weiter fördern.“