Damit die steuerzahlenden Bürger also wissen, wofür ihr Geld verschwendet wird, um eine zum Scheitern verurteilte Integrationspolitik zu betreiben, werde ich nun einige der integrationspolitischen Maßnahmen aufzählen. Die Titelgruppe „Verbesserung der Situation von Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen durch Beratung,
Erklären Sie mir und den Leuten, die als Rentner mit 700 € oder 800 € klarkommen müssen, die Pfandflaschen sammeln, um ihre Rente aufzubessern, was es für die Bevölkerung bedeutet, wenn Sie dieses Füllhorn ausschütten, um Leute zu integrieren, die nicht integriert werden können. Damit sagen Sie der Bevölkerung: Seht zu, wie ihr in den nächsten Jahren über die Runden kommt, das interessiert uns gar nicht. So sieht es nämlich aus.
Durch die EU-Fonds, die durch deutsche Steuergelder finanziert werden, und Kofinanzierungsmittel des Landes werden in Sachsen-Anhalt weitere sogenannte integrationspolitische Maßnahmen finanziert. Ich zitiere:
Für diese sinnfreien, völlig sinnlosen, so will ich es einmal nennen, Integrationsversuche für Menschen, die aus einer völlig anderen Kultur zu uns gekommen sind, werden Millionen Euro an Steuergeldern verbrannt, während in der einheimischen Bevölkerung die Kinderarmut und die Altersarmut steigen. Es ist wichtig, dass die Bürger draußen im Lande erfahren, wie Sie Ihre politischen Schwerpunkte in diesem Landtag setzen.
An dieser Stelle stellt sich für mich die Frage nach den ethischen und moralischen Grundsätzen dieser Kenia-Politik. Für die Ärmsten der Armen in unserem Land hat der Landtag kein Geld, auch wenn es in weiten Teilen eine Bundesaufgabe ist. Wir haben für unsere Ärmsten der Armen kein Geld in diesem Landtag. Für die Fremden haben wir aber ein riesiges Füllhorn in Millionenhöhe - zig Millionen. Ich sage Ihnen: Das ist in meinen Augen einfach nur noch Rassismus gegen die eigene Bevölkerung.
In Bezug auf den Bereich der Ausgaben für Asyl und Integration werden wir in den kommenden Wochen und Monaten zahlreiche Änderungsanträge stellen. Ein Großteil dieser Gelder kann gestrichen und an anderer Stelle sinnvoll investiert werden. In diesem Bereich fordern wir lediglich Mehrausgaben für die Abschiebung Tausender illegaler Migranten in ihre Heimatländer oder Heimatregionen.
Ich weise darauf hin, dass die Täter bei den vielen Mordfällen in den vergangenen Monaten, beispielsweise bei den Messerstechereien, die abgelaufen sind, abschiebepflichtig gewesen sind. Die hätten abgeschoben werden können. Die Toten, die dabei entstanden sind, haben alle Politiker mitzuverantworten, die diese Abschiebepolitik nicht durchführen. Das sage ich Ihnen so klar, wie es ist.
Diese Mehrausgaben werden nötig. Ich richte mich jetzt an die SPD, die GRÜNEN und die LINKEN und an ihr Moralverständnis. Meines Erachtens machen sich SPD, GRÜNE und LINKE zu Handlangern des Großkapitals in diesem Land. Die linken Parteien in Deutschland sind es doch, die die Entgrenzungsideologie der Neoliberalen mittragen, um ihre Utopie von Multikulti voranzutreiben.
Die linken Parteien sind es doch, die aus einem Selbsthass heraus das deutsche Volk zur Minderheit im eigenen Land machen wollen. Durch die
Entgrenzung und die damit verbundene illegale Masseneinwanderung zerstören SPD, GRÜNE und Linkspartei den deutschen Sozialstaat.
Der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman - ein Mann, den ich sehr schätze, weshalb ich jedem empfehle, etwas von Friedman zu lesen - wies zu Recht darauf hin, dass man entweder offene Grenzen oder einen Sozialstaat haben kann. Beides zusammen funktioniert aber nicht.
Frau Wagenknecht hat diese Zusammenhänge verstanden. Doch das Gros des linken Parteienspektrums kann diese banalen Tatsachen offensichtlich nicht realisieren.
Stattdessen helfen die Linken den Neoliberalen dabei, eine Reservearmee des Kapitals zu importieren, mit deren Hilfe die Löhne in Deutschland gedrückt werden. Dabei geht der Sozialstaat vor die Hunde, weil Großunternehmen Gewinne machen, und zwar ohne Ende. Die Folgekosten dieser illegalen Massenzuwanderung werden sozialisiert und unserem Gemeinwesen aufgelastet. Dies drückt sich unter anderem in unserem Landeshaushalt aus.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Thema innere Sicherheit. Die illegale Masseneinwanderung ist nicht nur teuer und zerstört den Sozialstaat, sie gefährdet außerdem die innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt.