Lassen Sie den Haushalt 2019 zumindest so recht und schlecht laufen, wie Sie ihn am Ende verabschieden werden. Und lassen Sie die Leute dort, wo dann Geld geplant ist, zumindest ihre Arbeit machen.
Sie werden Ihre globale Minderausgabe auch ohne Zwangsinstrumente erwirtschaften - leider, muss ich sagen. Denn die Säge wird wieder überall klemmen und das Geld wird an vielen Stellen nicht im geplanten Umfang zum Einsatz kommen.
Immerhin haben Sie etwas zurückhaltender über die Investitionsquote gesprochen, der Sie dann im Haushaltsvollzug wieder hoffnungslos hinterherlaufen werden. Denn die notwendige Stärkung etwa der Bauverwaltung gelingt Ihnen auch mit diesem Haushalt nicht.
Ja, und dann noch ein letzter und dritter Punkt. Sie mussten wohl oder übel einsehen, dass Sie und Ihre Vorgänger das mit dem Personalabbau doch weit übertrieben haben und eine Umkehr unumgänglich ist. Nirgendwo können die öffentlichen Aufgaben mehr im erforderlichen Umfang erfüllt werden, nicht in den Schulen, nicht bei der Polizei, nicht beim Forst und auch in den meisten Landesbehörden nicht.
Ob Ihnen diese Wende in der Personalpolitik, über die Sie schon seit zwei Jahren sprechen, tatsächlich gelingen wird, bezweifeln wir. Aber wir erkennen zumindest die Einsicht an.
Ich will Sie daran erinnern, wie oft und wie lange wir diese Situation schon vorausgesagt haben. Jetzt stecken wir bis zum Hals in den Problemen, und es wird an Ihnen, Herr Finanzminister, und am Einsatz Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus den betroffenen Ressorts liegen, ob noch etwas bewegt werden kann. Denn eigentlich ist es zu spät. Die Regierung im Land der Frühaufsteher hat verpennt.
Wir können Sie jetzt nur dazu ermuntern, die Sache mit dem Personalaufbau genauso ernst zu nehmen wie den Personalabbau und diese Angelegenheit wirklich beherzt anzugehen. Dabei sollten Sie auch alte Zöpfe abschneiden.
Das sage ich insbesondere in Richtung des Bildungsministeriums und des Landesschulamtes. Hier müssen zur Ausschöpfung der neuen VZÄZiele im kommenden Jahr immerhin bis zu 2 000 Neueinstellungen bei Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiterinnen realisieren werden. Das
Aber ansonsten kochen Sie Ihren Haushalt auf der kleinsten Flamme. Sie haben den Zug im Jahr 2017 einmal auf eine leicht erhöhte Schiene gesetzt und nun soll er bis zum Ende Ihrer Regierungszeit so vor sich hin rollen, hangabwärts, versteht sich.
Das Unwort für Ihre Politik bleibt „Investitionsstau“. Seit Jahren sind die Abschreibungen in den kommunalen Haushalten höher als die Investitionen. Ständig geht mehr kaputt oder wird marode, als saniert oder neu gebaut wird.
Kaum eine Kommune ist in der Lage, außerhalb von Investitionsprogrammen der EU oder des Bundes seine Schulen zu sanieren oder bei steigenden Schülerzahlen auch einmal wieder neue zu bauen. Das gehört aber zu den grundlegenden kommunalen Aufgaben. Vom Erhalt oder der Errichtung von Sportstätten und Schwimmbädern oder Kultur- und Jugendeinrichtungen will ich gar nicht erst reden.
Sie brüsten sich damit, dass fast 30 % des Haushaltes an die Kommunen geht. Das ist gut und richtig so; denn in den Kommunen erleben die Bürgerinnen und Bürger die Folgen guter oder eben auch schlechter Politik ganz unmittelbar. Aber wir haben bei Ihrer Befragung schon gehört, dass das kein Verdienst dieses Haushaltes ist. Denn diese Verteilung gibt es schon seit Jahren.
Sie müssen die finanzielle Basis der Kommunen aber ausbauen, wenn Sie die Erwartungen der Menschen vor Ort wieder in den Blick nehmen wollen. Wir reden hier im Haus immer wieder über die Stärkung des ÖPNV, Sie aber reichen dafür vorgesehene Mittel in zweistelliger Millionenhöhe nicht an die Kommunen weiter und finanzieren Zuweisungen für den Ausbildungsverkehr aus Mitteln für den Schienenverkehr.
Wir und nicht zuletzt auch Teile der Koalition reden über ein landesweites Azubi-Ticket und die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Davon sind Sie meilenweit entfernt. Sie kürzen den Kommunen die Mittel für den Radwegebau, und wegen der Unterfinanzierung der Theater und Orchester um immer noch fast 10 Millionen € müssen die Kommunen wieder in die eigenen leeren Taschen greifen, wie wir das beispielsweise gerade in Halle sehen.
Nicht anders ist es bei den Krankenhäusern. Hierzu hat die Landesregierung weder valide Daten noch einen Plan, was getan und aufgewendet werden muss, um unsere Krankenhäuser für die Zukunft fit zu machen.
Aber das finden wir ja vielleicht mithilfe der Enquete-Kommission heraus, die wir dann morgen einsetzen wollen.
Wir haben in der Aktuellen Debatte zur Krankenhaussituation vor dem Sommer nachdrücklich auf die Probleme hingewiesen, die mit der Privatisierung in diesen Bereichen verbunden sind. Uns irritiert deshalb, dass in der Krankenhausförderung die privaten Krankenhäuser einen deutlichen Aufschlag erhalten, während die Förderung der öffentlichen Krankenhäuser drastisch zurückgefahren wird. Das ist eine falsche Weichenstellung, wie wir finden, mit der Fehlentwicklungen der Vergangenheit verfestigt werden.
Vom zum Teil desolaten Zustand einiger Kliniken der beiden großen Universitätsklinika will ich hier gar nicht reden. Die hierfür vorgesehenen Investitionen verharren auf viel zu geringem Niveau. Die Zeche müssen die Patienten und die überlasteten Angestellten zahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist höchste Zeit für eine Wende bei den Investitionen im Gesundheitssektor.
Wer ein öffentlich verantwortetes, leistungsstarkes und attraktives Gesundheitssystem entwickeln will, muss andere Akzente setzen, als uns mit diesem Haushalt vorgelegt werden.
Was gar nicht geht, lieber Herr Finanzminister, ist die Rückkehr zu alten Ritualen bei der Finanzierung unserer Hochschulen. Wenn hier der Geldhahn jetzt gleich wieder zugedreht wird, dann war das kurze Luftholen im aktuellen Doppelhaushalt nur eine Schnappatmung.
Denn obwohl es zugesagt war, werden die BAföG-Gelder nicht vollständig zur Erweiterung der Hochschulbudgets genutzt. Außerdem werden Tarifsteigerungen und Inflation nicht mehr ausgeglichen. Mit dem Haushalt wird auch kein Signal gesetzt für den weiterhin notwendigen Ausbau von Studienplätzen, vor allem im Lehramtsstudium und in der Ausbildung von Medizinern.
Wir haben bundesweit das kleinste Hochschulsystem, wenn man den Benchmarks in der Personalbetrachtung folgt. Es ist zwar fein, aber eben auch klein. Wir brauchen prosperierende Hochschulen, nicht zuletzt als wichtige Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung. Das geht mit einer solchen Haushaltsplanung nicht.
Beim Kinderfördergesetz werden wir das Elend im Verlauf dieses Tages noch ausführlicher debattieren. Hier zeigt sich wieder einmal, dass der kleinste gemeinsame Nenner dieser Koalition so klein ist, dass keine Problemlösung mehr darauf passt. Sie schaffen mit Ihrem neuen KiFöG noch immer keine grundlegende Änderung der Finanzierungsregelungen.
Es gibt keine wirkliche Verbesserung der Personalsituation. Die große Mehrzahl der Eltern wird nicht entlastet, sondern wahrscheinlich weiter belastet. Und die Gemeinden bleiben weiter als letztes Glied in der Kette die Zahlmeister. Stattdessen sorgen Sie durch das erneute Beschneiden des Ganztagsanspruchs für neue Probleme und für neuen Ärger.
Sie gießen wieder Geld unkoordiniert in ein System, dessen Finanzierungsströme Sie bis heute nicht wirklich beschreiben können. Es wird ein Desaster und es wird ein Dauerbrenner im Land und im Landtag werden.
Andere Länder machen uns längst vor, wie man Kitas gebührenfrei bekommt, und wir stümpern wieder jahrelang herum, weil Ihnen die Einsicht und die Bereitschaft fehlen, Bildung auch im Elementarbereich als die zentrale Zukunftsinvestition zu begreifen.
Das setzt sich dann auch beim pädagogischen Personal im Schulbereich fort. Immerhin soll bei Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiterinnen jetzt endlich der Koalitionsvertrag erfüllt werden, allerdings mit zwei Jahren Verspätung und auch nur durch den Druck von fast 100 000 Unterschriften unter einer Volksinitiative. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Leistung!
Aber von diesem Aufwuchs bei den VZÄ-Zielen, die der Minister ausgeführt hat, wird wieder ein erheblicher Teil nicht in den Klassen ankommen. Denn es ist keine Entlastung vorgesehen für das besonders exponiert diskutierte Problem, das im Schulbereich eine große Rolle spielt, nämlich die steigende Zahl an Kolleginnen und Kollegen in Elternzeit und an Langzeiterkrankten, die im dreistelligen Bereich liegt. Diese werden das VZÄ-Ziel weiter belasten.
Natürlich muss sich der Bildungsminister darum bemühen, die Leute einzustellen. Aber wir werden Ihnen dann wieder vorrechnen, wie viele davon vor den Klassen stehen.
Letztlich werden mit diesem Haushalt auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiter auf die Beseitigung der bestehenden Ungerechtigkeiten in der Bezahlung warten müssen. Sie erinnern sich an unseren Antrag, den Sie abgelehnt haben.
Soweit man hört, wird unter anderem die Forderung der Grundschullehrkräfte nach einer gerechten Einstufung in die Besoldungsgruppe A 13 von der Koalition weiterhin rundweg abgelehnt. Was glauben Sie eigentlich, wie lange Sie sich hier wieder Zeit lassen können, bis Sie sich dem Konkurrenzdruck aller anderen Länder um uns herum am Ende doch beugen müssen?
Wenn Sie überhaupt einmal etwas entscheiden, dann sind Sie mit diesen Entscheidungen immer um Jahre zu spät. Sie trauen sich keine Entscheidungen zu, weil Sie selbst an Ihre falschen Finanzprognosen glauben.
Wir fordern Sie auf, verlassen Sie Ihre Zwergenperspektive und nutzen Sie die finanziellen Spielräume für wichtige Investitionen, vor allem beim FAG, bei der Krankenhausfinanzierung, bei der Schulsozialarbeit, mit einem Landesschulbauprogramm und bei der Finanzierung der Hochschulen.