- Nein. - Und genau diese Diskussion, genau diese Kämpfe, die wir führen, sind die grundlegenden Auseinandersetzungen, die wir in dieser Gesellschaft führen müssen.
Herr Lippmann, es gibt noch eine weitere Frage von Herrn Büttner. Wenn Sie noch antworten möchten, hat Herr Büttner das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Herr Lippman, Sie sprachen vorhin davon - Sie haben ja einige Maßnahmen genannt -, wie Sie das Geld der Leute, die besser verdienen, umverteilen wollen. Das hört man von den LINKEN sehr oft. Sie sprachen aber auch von der Einkommensteuer.
Mich würde interessieren - wir haben jetzt einen Spitzensteuersatz von 43 % -, wo der Spitzensteuersatz denn Ihrer Meinung nach liegen soll.
Wenn Sie ein Jahreseinkommen von 55 000 € haben, müssen Sie bereits den Spitzensteuersatz zahlen. Wo wollen Sie dann hin? Wollen Sie dahin, wo die SED zu DDR-Zeiten war? 90 % Steuern musste man damals bezahlen, wenn man selbstständig war und 10 % durfte man behalten. Ist das Ihre Vorstellung? Wollen Sie in dieser Höhe an das Geld der Mittelständler und Leistungsträger ran? - Das würde mich einmal interessieren.
- Ich war da nicht drin. - Ich habe gesagt, diese Steuerkonzepte erfinden wir nicht neu und die erfinde ich jetzt nicht hier am Tisch. Wir hatten schon einmal höhere Steuersätze. Und es geht um höhere Einkommen, jenseits der 50 000 €.
(Guido Heuer, CDU: Ab wo? Was ist für Sie reich? Sagen Sie mal eine Zahl! Genau das ist das Problem! Das ist Ihre verschrobene Ideologie!)
Bei den Vermögen- und Erbschaftsteuern können wir darüber reden. Es gibt ausgereifte Konzepte zum Beispiel von den Gewerkschaften, die schon lange vorliegen. Herr Haseloff kennt die und darüber haben wir schon lange diskutiert.
(Zurufe von der CDU - Tobias Rausch, AfD: Dann sagen Sie es doch mal! Das ist doch ein Geschwafel die ganze Zeit lang! - Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD)
dass sich Leistungen weiterhin lohnen. Ja, zuerst kommen die Mittelständler. Aber da, wo die großen Gelder eine Rolle spielen - das habe ich gesagt -, geht es um die Großunternehmen. Es ist wohl niemand hier im Raum, der dort im Vorstand sitzt. Es geht auch gar nicht darum, dass dieses Geld sozusagen auf einen Schlag geholt werden müsste, weil das alles ja erst umgesetzt werden müsste. Es müsste in Investitionen und in Personal umgesetzt werden.
Es geht darum, dass wir nicht bereit sind, uns immer wieder nur mit dem im Haushalt vorhandenen Geld zu bescheiden und auf die Ausgabenseite zu schauen und immer wieder zu sagen: Das können wir nicht und das bekommen wir nicht hin.
(Guido Heuer, CDU: Es ist Ihnen aber schon klar, dass das Enteignung ist, wenn Sie 7 Millionen € wegnehmen möchten! - Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD)
- Nein. Wenn ich dem VW-Konzern, der einen Gewinn nach Steuern von 22 Milliarden € hat, nur 7 Milliarden € lasse,
Herr Lippmann, Ihrem Redebeitrag habe ich entnommen, dass Sie kein konkretes Konzept besitzen und auch keine Vorstellungen haben, wie Sie das mit der Einkommensteuer lösen wollen.
dass ich das aus Ihrer Rede auch herausgehört habe. Sie haben es ja gerade gesagt: die Besteuerung von Konzernen.
wie man verhindern kann, dass die Steuerflucht im europäischen Raum stattfindet? Das heißt quasi, dass man - dies als einfachstes Beispiel - eine Muttergesellschaft in den Niederlanden gründet, dass man darüber hinaus Tochtergesellschaften in Deutschland gründet, sodass dann 99 % der Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, als Lizenzgebühren in die Niederlande gehen und die Lizenzgebühren in den Niederlanden mit nur 1 % versteuert werden. Wie wollen Sie solche Probleme lösen? Wie ist da Ihr Ansatz?
Das sind genau die Themen, die in der Globalisierung, genauso wie die Sozialstandards, gern unter den Tisch gekehrt werden, dass zwar freie Warenströme organisiert werden, aber Sozialstandards und einheitliche Steuergesetzgebungen eben nicht auf die Agenda gehoben werden. Selbstverständlich können im Rahmen der EU und auch darüber hinaus in anderen Bündnissen solche Regelungen getroffen werden. Dass Steuerflucht erlaubt ist, dass das möglich ist, ist einzig und allein darauf zurückzuführen, dass sie es können, weil sie es dürfen, weil es ihnen erlaubt wird. Das muss ihnen aber nicht erlaubt werden.