Nachhaltigkeit ist unser Prinzip auch bei den Finanzen, aber eben nicht nur da. Dazu komme ich gleich noch. Das Verständnis für Nachhaltigkeit speist sich aber natürlich maßgeblich aus dem Stellenwert, den wir Umwelt- und Klimaschutz geben. Umweltschutz ist keine wohlfeiler Selbstzweck. Wir stärken die Umwelt, weil es den Menschen nutzt, heute wie morgen.
Es ist existenziell, die Bewältigung der Klimakrise als die zentrale Herausforderung auf allen politischen Ebenen zu begreifen und entsprechend aktiv zu werden. Im Bereich der Einzelpläne für Landwirtschaft und Umwelt werden dafür wichtige Maßnahmen umgesetzt. Das überaus erfolgreiche Umweltsofortprogramm wird mit jährlich 5 Millionen € verstetigt. Damit ermöglichen wir eine Vielzahl von zügig umsetzbaren Umweltvorhaben im ganzen Land und erreichen einen größtmöglichen Nutzen für Natur, Mensch und Umwelt.
Das Geschichtssymbol Grünes Band werden wir mit 1 Million € als durchgehenden Biotopverbund zu einem nationalen Naturmonument entwickeln.
Damit schützen wir die einzigartige Artenvielfalt und halten gleichzeitig die nationale Erinnerungsaufgabe im 30. Jahr nach der friedlichen Revolution und dem Mauerfall wach.
Ich könnte noch eine Vielfalt der Maßnahmen in dem Bereich schildern, also drei Naturschutzgroßprojekte, Klimaschutz, Energiekonzept, bäuerliche Direktvermarktung, Kompetenzzentrum in Iden etc. Ich würde es mit Blick auf meine knappe Redezeit aber bei der beispielhaften Aufzählung belassen.
Auch eine Vielzahl anderer Maßnahmen quer durch alle Einzelpläne trägt eine grüne Handschrift, zumindest auch eine grüne Handschrift, und wird in unserem Blick bleiben.
Die Demokratie-, Integrations- und Bildungsarbeit muss im Haushalt solide unterfüttert sein. Nie in der Zeit des Bestehens unseres Landes war diese Arbeit so wichtig wie heute.
Die Arbeit der verschiedenen freien Träger ist unverzichtbar für das zivilgesellschaftliche Leben in Sachsen-Anhalt. Sie sind Dienstleister für das Land und auskömmlich auszustatten.
Natürlich wird es auch in vielen Einzelpositionen des Haushaltsplans Änderungen geben müssen und auch geben. Beispielsweise müssen sich die vereinbarten 8 % der Mittel vom Landesstraßenbau für den Radwegebau und die Radwegesanierung auch tatsächlich darin wiederfinden. In dem vorliegenden Entwurf ist das nämlich noch nicht realisiert worden. Das wird zu ändern sein.
Das Hochfahren der Investitionen in diesem Bereich nimmt darüber hinaus auch Zeit in Anspruch, sodass leider auch die Istzahlen des aktuellen Haushaltsplans, also des Doppelhaushaltsplans, mit dem wir gerade agieren, hinter den Planzahlen zurückbleiben. Es wird darauf zu achten sein, dass wir über die Gesamtdauer der Legislaturperiode auch tatsächlich die 8 %-Vereinbarung des Koalitionsvertrages umsetzen. - So weit einige Schlaglichter aus bündnisgrüner Sicht auf das, was wir in der Haushaltsplanung tun.
Nun kann man an so einem Haushaltsplanentwurf noch eine Menge Kritik äußern. Die Opposition hat es gemacht. Ich will kurz auf einige Punkte eingehen. Sowohl von der AfD als auch von den LINKEN kam der Punkt Investitionsquote. Was uns bei der Investitionsquote eigentlich ganz zentral Probleme bereitet, ist, dass die Mittel schlicht nicht abfließen. Wir könnten massiv noch mehr Mittel in den Haushaltsplan einstellen; sie würden trotzdem nicht abfließen, weil es Probleme in der Umsetzung gibt. Das hat zum Teil mit eigener Bauverwaltung zu tun, hat zum Großteil aber auch schlicht mit den Unternehmen zu tun, die voll sind
Von der AfD, Stichwort Pro-Kopf-Verschuldung, wurde gesagt, Sachsen-Anhalt würde auf dem letzten Platz liegen. Das ist falsch. Wir liegen auf Platz 8 im Bundesranking, sind also nicht 16.
Beim Thema Asyl streichen Sie immer ganz großzügig diese Werte heraus. Wir befinden uns innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Wir finden dort ein Rechtssystem inklusive Verfassung und allem Drum und Dran vor
und müssen das umsetzen. Das macht natürlich eine Regierung. Insofern stellen wir die Mittel ein, setzen das um und gehen mit den Leuten vernünftig um. Das ist unsere Aufgabe. Das mögen Sie anders sehen, aber das ist keine sinnvolle Äußerung im Haushaltsverfahren.
Dann war die Kriminalitätsentwicklung immer ganz beliebt; wir müssten ganz viel Geld investieren. Ich weise noch einmal auf die Zahlen hin. Ich weiß, das interessiert immer nicht. Die Kriminalität in Sachsen-Anhalt ist von 2016 zu 2017 um 5 % zurückgegangen. Man muss es nicht glauben, aber es ist halt so. Insofern sind Äußerungen in dieser Richtung unsinnig.
Gender: Ja, ich habe es mir notiert. Ich habe es schon diverse Male erklärt, wie sich diese Gender-Geschichte im Haushaltsplan darstellt. Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind so nicht richtig. Es hat wenig Sinn.
Das Haushaltsvolumen: Ich habe es bei einer Haushaltsdebatte noch nie erlebt, dass wir über das Haushaltsvolumen reden, weil das natürlich etwas ist, was sich eigentlich rechnerisch ergibt. Es ist ja nicht so, dass wir irgendwie Geld zurückweisen und sagen, nein, nehmen wir nicht, sondern das, was hineinkommt, nehmen wir. Es bildet am Ende ja unser Haushaltsvolumen. Damit leben wir.
Ich bin gespannt auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, das Haushaltsvolumen zu erhöhen. Das möchte ich sehen, wie Sie das machen.
Ich glaube, das Missverständnis, wieso wir immer aneinander vorbeireden, liegt darin: Sie führen hier ein Proseminar zur Weltfinanzpolitik
und sagen, was man alles machen könnte und dass man viel mehr Steuern erheben müsste, und wir machen hier den Landeshaushalt.
Ich habe keine Möglichkeit, VW oder MercedesBenz irgendwie 22 Milliarden € aus dem Kreuz zu leiern. Das wird nicht funktionieren. Ich habe die Mittel, die ich hier habe.
Selbst die Steuern: Sie wissen doch, welche Steuern das Land erheben kann. Wir haben nur ganz wenig Stellschrauben. Bei der Grunderwerbsteuer reden wir über einen zweistelligen Millionenbetrag. In diesen Größenordnungen können Sie reden. Das andere ist nicht unsere Steuerhoheit.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Ihr sitzt im Bundesrat und eure Parteien sitzen in der Bundesregierung! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir nicht!)
- Ja, aber wir führen hier die Haushaltsdebatte des Landes. Ich kann gern meine Kollegen im Bund anrufen und sagen, Herr Lippmann hat gesagt, ihr sollt 1 Milliarde € mehr geben. Kein Problem.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Frag doch mal, wie es in Brandenburg ist! Warum haben Sie es nicht selbst gemacht!)
Sie werfen uns Austeritätspolitik vor. Darüber kann man diskutieren, aber bei einem Haushaltsvolumen, das wirklich stark angestiegen ist - - Beim letzten Haushaltsplan - ich habe gesagt, es war wirklich ein Epochenwechsel, wenn man von der bullerjahnschen Zeit auf die heutige Zeit guckt - hat sich wirklich dramatisch etwas geändert. Die Mittel für den Bildungshaushalt wachsen um 10 % an. 10 %!
Dazu sagen Sie, das sei das Ende und das sei unglaublich, wir gäben kein Geld mehr aus und sparten alles zu Tode. Das ist wirklich eine grob falsche Darstellung. Ich staune, dass Ihnen das so mühelos über die Lippen geht.
Schulden seien kein Problem; das fand ich noch sehr schön. Wissen Sie, wir haben in den ersten 15 Jahren dieses Landes 20 Milliarden € an Schulden angehäuft. Wir hatten im Jahr 2006 die Situation - mit Ende Paqué etwa hörte das auf -, dass wir fast 10 % unserer Haushaltsmittel zu diesem Zeitpunkt für Zinsen ausgegeben haben.
Nicht für Tilgung, nein, für Zinsen, 10 % der Haushaltsmittel! Wenn wir das fortgesetzt hätten, wären wir heute bei 20 % und wahnsinnig engen Haushalten. Das, was Sie fordern, ist eine Maschinerie, die letztlich die Finanzmärkte bedient. Wir nehmen das Steuergeld und schieben es eins zu eins durch an die Finanzmärkte. Das kann noch keine linke Politik sein. Das sollten Sie sich wirklich noch einmal überlegen.
Jetzt habe ich mich hier in Rage geredet - das tut mir leid - und kann deshalb meine zahlreichen anderen Punkte nicht mehr ganz sachgerecht vortragen.
Ich wollte noch darauf hinweisen: Wir haben natürlich in der Vergangenheit durchaus Finanzprobleme gehabt. Wenn man einmal guckt, dann ist trotz guter Zeiten die allgemeine Rücklage von 300 Millionen € auf 3 Millionen € im Jahr 2018 zurückgegangen - zumindest ist das der Ansatz im aktuellen Haushaltsplan -, und das auf dem bisherigen Höhepunkt der öffentlichen Finanzlage. Das haben wir im Jahr 2017 so beschlossen, um den von mir eingangs geschilderten Kurswechsel auch durchzuführen.