Ich wollte noch darauf hinweisen: Wir haben natürlich in der Vergangenheit durchaus Finanzprobleme gehabt. Wenn man einmal guckt, dann ist trotz guter Zeiten die allgemeine Rücklage von 300 Millionen € auf 3 Millionen € im Jahr 2018 zurückgegangen - zumindest ist das der Ansatz im aktuellen Haushaltsplan -, und das auf dem bisherigen Höhepunkt der öffentlichen Finanzlage. Das haben wir im Jahr 2017 so beschlossen, um den von mir eingangs geschilderten Kurswechsel auch durchzuführen.
Ich bin froh, dass wir im Haushaltsplan für das Jahr 2019 keinen Rückgriff, der auch nur noch mit Hilfe der Steuerschwankungsreserve möglich gewesen wäre, weil die andere Reserve schlicht weg ist, einplanen und natürlich auch keine neuen Schulden aufnehmen, sondern tilgen.
Die mit 2 % sehr hohe globale Minderausgabe - ich als Opposition hätte das gegeißelt - zeigt aber die Knappheit der Planung, die wir vornehmen, um den Haushalt auf die Beine zu stellen.
Auch die weiterhin eingeplante Veräußerung von landwirtschaftlichen Nutzflächen ist keine gute Entscheidung. Diese Flächen sind endlich. Die
Wir müssen uns klarmachen, dass uns die Vorsorge, die wir in guten Jahren nicht zustande bekommen, in schwierigen Jahren, die auch wieder kommen werden, fehlen wird. Eine nachhaltige Finanzpolitik - das ist genau keine Austeritätspolitik - muss über das Ende des jeweiligen Haushaltsjahres hinaus denken. Der Landesrechnungshof hat dazu wichtige Sachen gesagt.
Was man uns vorwerfen kann - dazu komme ich gar nicht mehr richtig -, ist die Frage, ob wir Prioritäten setzen. Das ist tatsächlich bei dem sehr breiten Bündnis, das wir haben, ein Problem, weil wir natürlich irgendwie allen gerecht werden wollen. Insofern ist das schwierig.
Ich hatte neulich ein Gespräch mit einem CDUKollegen, der den schönen Satz sagte: Schlimmer und schädlicher als ein Schlagloch auf der Kreisstraße ist ein Schlagloch auf der Datenautobahn.
Nein, keine 17 Sekunden mehr. Sie haben die Zeit schon überschritten. Aber Sie haben vielleicht noch die Möglichkeit - es gibt zwei Nachfragen -, weitere Ausführungen zu machen.
Das hat der CDU-Kollege gesagt. Und tatsächlich meine ich, wenn man mir sagen würde: „Nenne einen Punkt, bei dem wir in diesem Haushalt die Priorität setzen könnten“, dann könnte ich mir vorstellen zu sagen, dass wir da die Digitalisierung haben. Wir müssen die Schulen ans Netz bekommen. Wir müssen die Hochschulen ans Netz bekommen.
Semikolon, ja, okay. - Herr Abg. Lange, Sie haben jetzt das Wort und dürfen Ihre Frage stellen. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe deswegen reagiert, weil sich der Kollege Meister und die Koalition bzw. die Regierung heroisch gefeiert haben, dass sie endlich so viel Geld in die Hochschulen gegeben haben. Der Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen nicht konkret, aber an einer Stelle ist er es. Dort steht nämlich, dass den Hochschulen ab 2018 die Tarifaufwüchse zu 100 % erstattet werden.
Nun dachte ich, das Jahr 2018 ist um und vielleicht war mit „bis“ bis zum Jahresende gemeint oder irgend so etwas. Aber im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 steht es auch wieder nicht, auch kein Inflationsausgleich. Da wir im gleichen Ausschuss sitzen und Sie dafür zuständig sind, frage ich Sie: Wie finden Sie das denn? Streitet sich eine Koalition eigentlich darüber, wenn der Koalitionsvertrag nicht eingehalten wird? Oder ist die Koalition an der Stelle vielleicht sogar am Ende?
Sie werden es nicht glauben - man hört das ja sehr selten -, aber wir streiten uns auch über solche Punkte, und das durchaus heftig. Man wird sehen, wie das in diesem Punkt ausgeht.
Insgesamt betrachtet sind die Hochschulfinanzen, meine ich, tatsächlich relativ gut. Es gab mehrere Gespräche mit Hochschulvertretern, die einem dann sagen: Das Problem ist eher, dass wir es nicht mehr auf die Schiene bekommen, gerade im Baubereich. Ich hatte in Wernigerode ein Gespräch, in dem gesagt wurde: Das Problem liegt tatsächlich in der Bauverwaltung; das Geld ist da; wir würden gern etwas machen, aber wir können es nicht umsetzen.
Sie wissen aber auch, dass das, was im Moment eigentlich fehlt, lediglich durch den Hochschulpakt überkompensiert wird. Das eigentliche Problem ist, dass die Grundfinanzierung nicht ordentlich auf die Reihe gebracht wird.
Vielen Dank. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Der Abg. Herr Gallert hat sich noch zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Herr Meister, mich hat Ihre Positionierung zu den grundsätzlichen finanzpolitischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland ein bisschen überrascht. Sie ist nicht neu; der Kollege Bullerjahn hat auch immer so diskutiert wie Sie: Wir können sowieso nichts ändern und müssen mit dem fertig werden, was wir haben.
Ich frage Sie - ich weiß, es gibt auch andere Vertreter in Ihrer Partei, die das völlig anders sehen -:
Wie sollen die finanzpolitischen Rahmenbedingungen und die Frage der Verteilungsgerechtigkeit in diesem Landtag eigentlich diskutiert werden, wenn nicht genau anhand der Konsequenzen, die sie für uns haben, nämlich bei einer solchen Haushaltsaufstellung? - Ich kann Ihre enge Perspektive überhaupt nicht nachvollziehen.
Ich versuche halt, eine Finanzpolitik zu machen, die mit den Realitäten umgeht, die wir haben. Wir haben jetzt 11,5 Milliarden € im Haushaltsplan stehen. Dann sagt mir Herr Lippmann: Wir brauchen 12,5 Milliarden €. Dann sage ich: Na gut, Herr Lippmann, wollen wir ernsthaft über die Verteilung von 12,5 Milliarden € reden? - Das können wir machen, aber dann brauche ich einen vernunftbegabten Ansatz, wo diese Milliarde herkommt. - Das sehe ich nicht. Es kommen dann allgemeine Ausführungen zur Weltpolitik und: „man müsste mal“.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man über die Frage, wie Haushalte und die öffentliche Hand strukturiert sind, diskutiert. Darüber kann man super reden. Nun bin ich auch Parteimitglied und meine Partei hat dazu auch Vorstellungen. Wir sind einmal im Wahlkampf mit dem Thema Steuererhöhung losgezogen. Das lief beim Wähler nicht so, aber gut.
All das kann man tun, das hat aber für diese Haushaltsberatungen keinerlei Wert. Das ist doch eine reine Nebelkerze, die ihr da werft.
Ihr erzählt den Leuten: Passt mal auf, wir machen das jetzt. Wir stellen jetzt Anträge: Da wollen wir mehr, da wollen wir mehr und da wollen wir mehr. - All das ist nicht untersetzt, das ist nicht möglich. Wenn es jetzt einen Knall gibt und Sie plötzlich in die Regierung kommen, dann haben Sie ein Problem. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie Sie auch nur ein My von dem, was Sie hier vertreten haben, umsetzen wollen.
Wie sieht denn eine Landespolitik der LINKEN aus, wenn Sie wirklich Verantwortung übernehmen müssen? - Das passiert nicht. Die Thüringer Kollegen agieren auch nicht so, weil sie in der Verantwortung stehen. Dafür habe ich auch volles Verständnis.
Wir waren eine Oppositionspartei. Wir waren hier eine Oppositionsfraktion. In der Zeit haben wir auch Finanzpolitik gemacht und haben uns auch über solche Punkte geärgert. Aber wir haben tatsächlich immer - man mag es glauben oder nicht - gerechnet. Wenn ich sage, dass ich etwas erhöhen will, dann muss ich, um glaubwürdig zu sein, sagen, woher ich das Geld nehme. Es gab damals zum Beispiel die Idee von Steuererhö
hungen. Das ist aber sehr, sehr unbeliebt. Ich habe von Ihnen noch nicht gehört, dass Sie mal einen konkreten Vorschlag gemacht hätten.