hungen. Das ist aber sehr, sehr unbeliebt. Ich habe von Ihnen noch nicht gehört, dass Sie mal einen konkreten Vorschlag gemacht hätten.
- Die Großkonzerne, klar. Wie wollen Sie denn mit den Mitteln, die das Land Sachsen-Anhalt hat - abgesehen von einem Appell im Bundesrat -, und mit den Besteuerungsmöglichkeiten, die wir haben, das Geld aufbringen? - Da wird es ganz ruhig, weil es darauf eben keine Antwort gibt.
Vielen Dank, Herr Meister. Es gibt keine weiteren Fragen. - Wir kommen nunmehr zu dem letzten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Szarata. Werter Kollege, Sie haben jetzt das Wort.
- Es ist tatsächlich so viel Zeit. Ich wollte gucken, ob ich tatsächlich so viel Zeit habe. Denn ich habe mich ein bisschen geschämt. Das gebe ich ehrlich zu. Nicht wegen der Beiträge - das hätte sich auch gelohnt -, aber ich habe meine Haushaltsrede vorbereitet und dachte: Ach, du Gott, 30 Minuten! 77 Minuten hast du; dann hast du wohl etwas falsch gemacht. Dann höre ich mir die Reden an, insbesondere der Opposition. Herr Meister tat mir gerade echt ein bisschen leid. Ich hätte ihm gern etwas abgegeben - sage ich ehrlich -;
denn ich brauche gar nicht so lange. Dann habe ich festgestellt: Deine Rede ist vielleicht so kurz, weil du dich mit dem Haushalt beschäftigst und keine Koreferate zu irgendwelchen skurrilen Ideen oder Ähnlichem hältst. Jetzt bin ich wieder ein bisschen beruhigter. Trotzdem muss ich natürlich auf das eine oder andere eingehen.
Fangen wir einmal bei der AfD an. Das war alles interessant, Herr Farle. Als Unbedarfter mag man das vielleicht auch alles unterschreiben können. Was Sie aber völlig außer Acht lassen - Sie haben so viel über Asyldinge und Integration gesprochen; das ist ja auch ein großes Thema, ein großer Haushaltsposten -, was Sie völlig unterschlagen, ist, dass die dafür in den Einzelplänen für das Jahr 2019 veranschlagten Ausgaben, wenn man sie einmal zusammenrechnet, im Ver
gleich zum Jahr 2017 um 70 Millionen € gesunken sind. Deswegen sind sie noch immer nicht bei null; ich weiß, dass Sie das alles auf null setzen würden. Das ist mir schon klar. Aber die veranschlagten Ausgaben sind erst einmal um 70 Millionen € gesunken. Das haben Sie einfach völlig außer Acht gelassen.
Dann haben Sie gesagt, Sie wollten das Land retten und wir sollten in Ihre Partei eintreten, dann könnten wir alle mitretten. Das halte ich auch nicht für eine so gute Idee. Denn wer das Land, wenn es denn dem Untergang geweiht wäre, tatsächlich retten wollte, der müsste sich mit mehr Problemen als diesem einen Problem auseinandersetzen.
Ich habe so ein bisschen die Befürchtung, dass es auf Ihrer Seite überhaupt kein Bewusstsein für die anderen Probleme gibt, weil das eine Problem das alles überlagert. Da es zumindest augenscheinlich ein bisschen so aussieht - - Ich meine, wir haben jetzt keine riesigen Schlangen mehr an den Grenzen und die Thematik ist auch nicht mehr jeden Tag in der Zeitung. Also fangen Sie nun an, noch lauter zu brüllen,
um allen zu zeigen, dass das einzige Thema, das Sie haben, irgendwie noch unheimlich aktuell ist. So wird das nichts.
Zur LINKEN. Ich habe eine tolle Feststellung. Ich muss feststellen: Auf die Frage hin, welches Land jetzt eigentlich ein Vorbild für die tollen Ideen wäre, die DIE LINKE hier vorgetragen hat - ich kam mir ein bisschen vor wie auf einem Parteitag, muss ich ehrlich sagen,
(Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Herr Szara- ta, unter Eisenhower und Lincoln, nicht unter Trump!)
Dann haben Sie gesagt, das mit dem Schuldenabbau sei doch alles Quatsch, das brauchten wir doch alles nicht. - Das kann sein. Fakt ist aber: Der Landesrechnungshof hat errechnet, dass das Land Sachsen-Anhalt seit seiner Gründung allein an Zinsen 17,5 Milliarden € gezahlt hat.
Wenn wir die 17,5 Milliarden € jetzt noch immer hätten, dann hätten wir einen Haushalt von schlagartig - lassen Sie mich rechnen - 28 Milliarden €. Da kann mir doch keiner erzählen, dass Schuldenabbau nicht irgendwie sinnvoll wäre. Denn die 17,5 Milliarden € stehen nicht in den Büchern - das ist bares Geld, das bezahlt wurde. Fakt. Also kann mir keiner erzählen, dass Schuldenabbau irgendwie sinnlos wäre.
Und wenn man - das steht eigentlich irgendwo weiter hinten in meinem Manuskript - dann schon sagt: Na ja, gut, die Zinsen sind niedrig, warum kann ich denn nicht neue Schulden aufnehmen, warum muss ich denn gerade jetzt tilgen - das könnte man volkswirtschaftlich vielleicht sogar vertreten -, dann muss man aber zumindest so intelligent sein und sagen: Dann versuche ich doch wenigstens, Rücklagen zu bilden, falls sich in der Zinspolitik einmal irgendetwas ändert. Wir haben es vorhin gehört: 1 % mehr - 190 Millionen € Schulden. Dann muss ich wenigstens Vorsorge treffen.
Dann das nächste Thema: die Mipla. Die Mipla sei so furchtbar. - Das stimmt, die ist wirklich furchtbar.
Denn darin steht, dass wir im Jahr 2020 einen - wie es so schön heißt - Handlungsbedarf im Umfang von mehr als 600 Millionen € haben. Das ist tatsächlich schlimm. Aber es ist nicht schlimm, dass wir eine Mipla vorlegen, in der ehrlich gerechnet und geschaut wird, wie es aussieht.
Wenn ich mir vorstelle, dass Sie regieren, dann wird es wohl so sein, dass es immer nur heißt: Es ist alles schön, wir haben genug Geld, wir stellen ganz viele Lehrer ein, wir machen alle Straßen neu, wir machen hier alles, wir machen da alles; die Mipla schauen wir uns gar nicht an. - Und dann sind wir alle ganz intelligent, haben schöne Häuser und sind pleite. Das funktioniert also auch nicht.
Zur Steuergesetzgebung Mitte der 90er-Jahre muss ich sagen: Das kann so prall nicht gewesen sein. Damals hatten Sie zwar noch mehr
Wähler als jetzt, aber ansonsten ging es, glaube ich, der Wirtschaft lange nicht so gut wie heute. Das heißt, ich sehne mich nach diesen Zeiten nicht zurück.
Jetzt kommen wir einmal zu meiner eigentlichen Rede. Rekordeinnahmen von insgesamt fast 11,5 Milliarden € stehen im nächsten Jahr zur Verfügung. Das ist an und für sich eine erfreuliche Nachricht. Der Finanzminister hat uns einen Haushaltsentwurf vorgelegt, mit dem theoretisch erst einmal alle zufrieden sein könnten.
Klar gibt es Sachen, die man noch verbessern muss, und das - das kann ich für meine Partei sagen - werden wir auch tun. Darauf werde ich später in meiner Rede noch eingehen. Wir kennen alle das parlamentarische Verfahren. Mich wundert, dass es heute noch keiner gesagt hat: Kein Haushalt verlässt den Landtag so, wie er eingebracht wurde.
Deshalb kann man auch, ohne pathetisch zu werden, sagen, das letzte Wort an dieser Stelle ist noch nicht gesprochen.
„Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“ ist eine beliebte Formel, die Eltern gern gegenüber ihren Kindern verwenden, wenn eine Diskussion noch nicht beendet ist und die pubertierende Tochter, der pubertierende Sohn oder das pubertierende Divers vorzeitig den Raum verlässt, ohne dabei die Konsequenzen des eigenen Handelns oder die zukünftigen Auswirkungen der noch zu fällenden Entscheidungen zu bedenken.
Dieses Bild einer sich streitenden an allen Enden unzufriedenen Familie mit acht pubertierenden Kindern, die sich auch untereinander uneins sind, kam mir in den Sinn, als ich mir vorstellte, wie wohl die Haushaltsverhandlungen im Kabinett abgelaufen sind.
Der einzige Unterschied zu einer real existierenden Familie ist, dass die Eltern - in meinem Beispiel, Sie ahnen es, ist es das Parlament - zwar unheimlich erbost und verärgert über das Verhalten der Kinder sind, aber erst einmal nicht mit am Abendbrottisch bzw. am Kabinettstisch sitzen.
Nun zeichnet Pubertierende aus, dass sie ihre Grenzen austesten wollen und, wenn überhaupt, erst nach viel Zank und Gezeter bereit sind, Ein
sicht walten zu lassen oder gar zum Wohl der Familie - dabei beziehe ich ausdrücklich die Bürger Sachsen-Anhalts ein - von ihren Forderungen abzulassen.