sicht walten zu lassen oder gar zum Wohl der Familie - dabei beziehe ich ausdrücklich die Bürger Sachsen-Anhalts ein - von ihren Forderungen abzulassen.
Letztlich haben sich die Kinder, unsere Minister, auf einen Entwurf geeinigt. Aber wie sicherlich in den meisten Familien üblich, haben die Eltern - in unserem Fall das Parlament - die schlussendlich letzte Gesetzgebungskompetenz. Auch wenn ich heute der letzte Redner in der Debatte bin, so kann ich doch auch wieder nur sagen: Das letzte Wort ist an dieser Stelle noch nicht gesprochen.
Der Ministerpräsident verkündete auf der LPK - ich sage es einmal flapsig -, alles ist super. Auch wenn ich das als finanzpolitischer Sprecher natürlich nicht uneingeschränkt teilen kann, muss ich doch feststellen, dass unsere Minister - jetzt gehen wir einmal von dem Kinderbild weg - recht gut verhandelt haben. Warum das so ist, möchte ich meiner kritischen Betrachtung des Haushaltes kurz voranstellen.
Es wurde uns ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt; die schwarze Null steht. Es muss keine Rücklagenentnahme stattfinden und auch die Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen € werden nicht gefährdet. Unser Ziel, den Schuldenabbau mit 100 Millionen € pro Jahr zu verstetigen - der eine findet es gut, der andere hält es für Quatsch -, haben wir erst einmal erreicht. Damit sind wir, wie der Minister ausführte, bei unseren Schulden erstmals unter 20 Milliarden €. Die Steuerdeckungsquote steigt zumindest laut Plan um vier Prozentpunkte auf 64,2 % im kommenden Jahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die in unserem Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele spiegeln sich in dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 wider. Exemplarisch sei die schon oft gescholtene, aber, wie ich finde, doch recht gute Finanzausstattung der Kommunen genannt. 28 % des gesamten Haushaltsvolumens werden für die kommunale Ebene eingeplant. Das sind insgesamt Mittel in Höhe von mehr als 3 Milliarden €. Davon kommen 1,6 Milliarden € aus dem FAG. Wir haben erstmals eine Finanzierungssicherung geschaffen. - All das wurde heute schon ausgeführt; deswegen schenke ich mir das an dieser Stelle.
Etwas, über das noch nicht geredet wurde, sind die Stark-Programme, die natürlich auch ihren Beitrag zur kommunalen Entlastung leisten. Die Liquiditätskredite sind gesunken, die Festkredite sind gesunken. All das haben wir gehört.
Herr Dr. Schmidt hat vorhin meine Heimatstadt Halberstadt des Öfteren angeführt. Vielen herzlichen Dank dafür. Die Stadt ist leider, entgegen
Das könnte auch am linken Oberbürgermeister liegen. Aber das ist an dieser Stelle erst einmal nur Spekulation. Eines wollte ich Ihnen, Dr. Schmidt, aber noch sagen zu dem Thema: Investitionsmittel für Kommunen erhöhen. Sie haben gesagt: Das wollen wir, die SPD, das ist eine klasse Idee. Ich kann Ihnen sagen, Sie hängen dabei leider etwas hinterher. Am Freitag der letzten Woche hat die CDU Harz zumindest schon auf dem Parteitag beschlossen, dass wir in eine ähnliche Richtung gehen wollen. Wir sehen daran also, die Koalition wächst an der Stelle, wenn es um die Kommunen geht, noch weiter zusammen.
Und überhaupt - das wollte ich noch sagen - mache ich mir um die nächsten Wahlen relativ wenig Gedanken. Denn es gab immer das Problem - - Dieses Mal passt es nicht, aber wir hatten als CDU immer ein bisschen die Sorge: Na ja, wenn wir mit der SPD nicht gut umgehen, dann schließen die sich mit der LINKEN und den GRÜNEN zusammen und stellen die Regierung und dann wird alles ganz schlimm. - Ich muss sagen, Herr Lippmann, nach Ihrer Rede habe ich diese Sorge nicht mehr. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD oder die GRÜNEN nach Ihrer Rede ein gesteigertes Interesse daran hätten, mit Ihnen noch in eine Koalition zu gehen und das Land gänzlich herunterzuwirtschaften.
Deswegen fand ich - vielen Dank noch einmal -, dass Ihre Rede die Koalition noch stärker zusammengeschweißt hat.
Ein weiterer Punkt: zusätzliche Einstellungen von Lehrern und Polizisten. Darüber haben wir auch schon gesprochen. Das VZÄ-Ziel von 14 500 bei den Lehrern soll schon im Jahr 2019 erreicht werden - 1 900 VZÄ in berufsbildenden Schulen und 1 800 VZÄ bei den pädagogischen Mitarbeitern. 800 Lehrer konnten in diesem Jahr schon eingestellt werden. Vielen Dank dafür, Herr Tullner. 1 000 sind das Ziel. Ich gehe bei den vielen Ausschreibungen davon aus, dass wir auch die restlichen 200 noch in diesem Jahr einstellen werden, sodass wir erst einmal das Ziel für dieses Jahr erreichen und im nächsten Jahr dann die 14 500. Dafür an dieser Stelle noch einmal vielen Dank. Denn auch zu mir kommen viele Eltern, die sich über den Unterrichtsausfall beklagen. Das ist also kein Alleinstellungsmerkmal der Opposition. Aber wir arbeiten daran.
tel in Höhe von 11,5 Millionen € zur Verfügung, um die Anwärter zu übernehmen. Für die Fortführung der Wachpolizei wurden Mittel in Höhe von 1,7 Millionen € bereitgestellt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AfD an dieser Stelle besser gearbeitet hätte als wir. Außerdem wird das Antiterrorpaket mit Mittel in Höhe von 4,1 Millionen € fortgeschrieben.
Dann kommen wir zum Kinderförderungsgesetz. Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, dass wir auch in diesem Bereich etwas machen wollen. 60 000 Geschwisterkinder bzw. deren Eltern werden entlastet.
Zum Kita-Gesetz habe ich als Finanzer ein etwas gespaltenes Verhältnis. Wir als CDU hatten eine eigene schöne Vorstellung davon, wie man das hätte machen können. Das hätte den Eltern sicherlich mehr gebracht. Ich habe ein bisschen die Sorge, dass die Eltern nicht so sehr entlastet werden, wie wir uns das wünschen. Unabhängig davon geben wir auch in diesen Bereich mehr Geld und halten uns somit an den Koalitionsvertrag.
Das Umweltsofortprogramm - Mittel in Höhe von 10 Millionen € für die Umwelt - haben wir ebenfalls abgehandelt, und zwar, wie ich finde, sehr erfolgreich und, wie ich weiterhin finde, abschließend.
Fahren wir mit dem Bereich Bildung fort, den ich eben schon erwähnt habe. Für uns steht nicht nur die Unterrichtsversorgung im Vordergrund, natürlich hat auch die Erwachsenenbildung für uns eine große Priorität. Dafür stehen insgesamt Mittel in Höhe von 3,8 Millionen € zur Verfügung; auch das hat Herr Schröder schon ausgeführt.
Weiterhin sehr wichtig ist für die CDU die personelle Ausstattung der Gerichte. Diese sind derzeit völlig überlastet, was zu langen Verfahren führt und allgemein - egal in welchem Bereich - für Ärger sorgt. Aus diesem Grund begrüßen wir die Erhöhung der VZÄ-Ziele um 75 VZÄ.
Da es aber nicht nur Täter gibt, die natürlich verurteilt gehören, spielen für die CDU im Haushaltsjahr 2019 auch die Opferberatung und die Förderung von Frauenhäusern, wofür Mittel in Höhe von knapp 2 Millionen € bereitgestellt werden, eine wichtige Rolle. Daran hat man sich anscheinend schon gewöhnt; denn im letzten Jahr hat Frau Feußner dafür von den GRÜNEN noch Ap
Ein weiterer wichtiger und auch wirtschaftlich bedeutender Bereich ist der Bereich Landesentwicklung und Verkehr. Hier setzt sich die CDU ganz stark dafür ein, dass die Kosten für den Ausbildungsverkehr auch weiterhin übernommen werden. Die Mittel in Höhe von 31 Millionen €, die bisher aus Regionalisierungsmitteln stammen, sollen ab 2020 aus dem Landeshaushalt erstattet werden. Dafür ist es zwingend erforderlich, das ÖPNV-Gesetz zu verabschieden, damit die Mittel für den Ausbildungsverkehr ab 2020 gesichert sind.
Ein weiteres großes Anliegen besteht darin, die Mittel für den kommunalen Straßenbau von aktuell knapp 30 Millionen € auf 80 Millionen € aufzustocken. Das würden wir natürlich gern schon jetzt in der Mipla sehen. Noch steht es aber nicht darin. Wir arbeiten daran. Derzeit sind Mittel in Höhe von knapp 37 Millionen € veranschlagt. Insgesamt besteht ein Investitionsstau im Umfang von 800 Millionen €. Bei den geforderten 80 Millionen € handelt es sich also um reine Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Das ist auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, den wir gern geben würden.
Kommen wir zum Bereich Arbeit und Soziales. Mit einem Ausgabevolumen von knapp 1,5 Milliarden € ist das eines der teuersten Ressorts. Das liegt sicherlich auch an den vielen Rechtsverpflichtungen. Dass man in diesem riesigen Haushalt allerdings nicht dem für das Land etwas teureren, aber - das sage ich ganz deutlich - für die Eltern deutlich besseren Vorschlag der CDU zum KiFöG gefolgt ist, ist mir, ehrlich gesagt, noch immer schleierhaft. Und dass nicht einmal der Versuch unternommen wurde, das Blindengeld zumindest ein wenig zu erhöhen, lässt mich an dem Wort „Sozial“ im Namen des Sozialministeriums etwas zweifeln.
Im Bereich Wirtschaft und Tourismus wird gegenüber dem Ist des Jahres 2017 kräftig aufgestockt. Ein besonderes Herzensprojekt der CDU als Partei des Mittelstandes ist natürlich die von uns eingeführte Meistergründungsprämie.
Trotz des Aufwuchses bei Einzelplan 08 soll gerade hier ein Systemwechsel weg vom Landesgeld hin zu EU-Geldern erreicht werden. In Zeiten, in denen überall von Entbürokratisierung gesprochen wird, sollten wir nicht ein erfolgreiches Programm durch kniffelige Anträge und unverständliche Verwendungsnachweise im Nachgang zum Rohrkrepierer werden lassen. Darauf werden wir
ganz besonders ein Auge werfen; denn die Bürokratie der EU darf bei einem so wichtigen Thema für die Wirtschaft nicht zum Hemmschuh der Bewegung werden.
Spricht man über Hemmschuhe, fällt einem natürlich sofort die Digitalisierung ein. ITN-XT, Glasfaseranschlüsse und flächendeckendes Breitband sind Schlagworte, die schon seit Jahren durch die Welt geistern. Seit Jahren hat man zumindest das subjektive Gefühl, dass nicht wirklich viel passiert. Wo genau der Hemmschuh ist, kann ich Ihnen leider auch nicht sagen. Bei der Landkreisversammlung sagte unser CDU-Landrat Uwe Schulze: Würden Glasfaseranschlüsse Schafe reißen, hätten wir schon ein Kompetenzzentrum dafür. - Ich muss sagen, ich fand, das ist ein sehr guter Ansatz.
- Danke. - Vielleicht ist es keine schlechte Idee. Ich habe allerdings die Befürchtung, dass wir dann das Problem haben, qualifizierte Fachkräfte zu bekommen. Um dem zukünftig entgegenzuwirken, ist es - das ist unsere feste Überzeugung, und ich freue mich, dass die GRÜNEN dabei an unserer Seite stehen - notwendig, all unsere Schulen mit Glasfaseranschlüssen und Breitband von 1 GB zu versorgen.
Die uns bisher bekannten Pläne lassen die Annahme zu, dass wir am Ende des Tages einen Flickenteppich unterschiedlicher Geschwindigkeiten bekommen und dass manche Schulen im Vorzeitalter der Digitalisierung stecken bleiben. Dass dafür Investitionen notwendig sind, ist, denke ich, unstrittig. Auch wenn sich diese Investitionen nicht auf die Investitionsquote auswirken, so bleibt doch zu hoffen, dass das Ziel von 15,6 % erreicht wird. Das ist gegenüber dem Jahr 2017 ein Plus von 4 %.
Ich wünsche dem Wirtschaftsminister bei der Erreichung dieses ambitionierten Zieles gutes Gelingen und fordere Sie auf, werte Kollegen, immer ein offenes Ohr dafür zu haben, an welchen Stellen wir noch Verfahren verschlanken und entbürokratisieren können; denn ich denke, nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die Abflusszahlen verbessert und Investitionen ermöglicht werden.
Im Bereich Kultur haben wir uns für die Theater- und Orchesterförderung starkgemacht. Das wurde heute, glaube ich, noch gar nicht gesagt. Hierfür werden Mittel in Höhe von 36 Millionen € bereit
das unseren Theatern mit Sicherheit guttun wird. Das Land beteiligt sich stärker als bisher an den Personalkosten und reagiert damit auf die Tariferhöhungen.
Nachdem es in Bezug auf die Einzelpläne neben etwas leichter Kritik bisher viel Gutes gab, fällt es mir - jetzt wird es etwas schwierig - mit Blick auf den Bereich Landwirtschaft wirklich schwer, etwas Positives im Haushaltsplanentwurf zu finden. Das, was unsere Umweltministerin uns vorgelegt hat, ist in großem Maße erschreckend. Die AG Landwirtschaft hat mir einige Informationen zukommen lassen, die ich, ehrlich gesagt, kaum glauben kann, die ich Ihnen aber auch nicht vorenthalten möchte.
In Zeiten, in denen die Afrikanische Schweinepest schon in Tschechien, Polen und Belgien festzustellen ist, also bei unseren Anrainern - ich frage mich allerdings, wie sie von Tschechien nach Belgien gekommen ist, ohne bei uns zu landen; aber gut -,