In Zeiten, in denen die Afrikanische Schweinepest schon in Tschechien, Polen und Belgien festzustellen ist, also bei unseren Anrainern - ich frage mich allerdings, wie sie von Tschechien nach Belgien gekommen ist, ohne bei uns zu landen; aber gut -,
weigern wir uns, Mittel für die Vorsorge und Bekämpfung eines Seuchenausbruchs bereitzustellen. Ich habe, ehrlich gesagt, keine Lust darauf, dass sich, wenn die Seuche tatsächlich in Deutschland ausbrechen sollte - machen wir uns nichts vor; ich kann mir nicht vorstellen, dass das noch lange dauert -, MULE und MS darüber streiten, wer denn jetzt für die Seuchenbekämpfung zuständig ist. Dafür sollten wir im Haushaltsplan auf jeden Fall Vorsorge treffen. Das halte ich für unheimlich wichtig.
Statt vorausschauend zum Schutz unserer Bürger zu handeln, warten wir erst einmal ab, ob wirklich etwas passiert. Ich weiß, dass die GRÜNEN davon ausgehen, dass man dem intelligenten Wolf über das Kompetenzzentrum beibringen kann, keine Schafe zu fressen. - Entschuldigung, das war überspitzt, ich weiß.
- Einen habe ich noch, Moment. - Ob man dem Wildschwein allerdings beibringen kann, selbst Vorsorge zu betreiben und nicht mehr im Boden und im Müll zu wühlen, wage ich zu bezweifeln. Deshalb wäre es nur folgerichtig, dass wir selbst
Vorsorge betreiben. Da wir in einer Haushaltsdebatte sind, schlage ich natürlich vor, diese Vorsorge im Haushaltsplan zu treffen.
Falls wir gemeinsam zu dem Schluss kommen, dass es vielleicht doch gut wäre, Vorsorge mit Blick auf einen Ausbruch der ASP zu betreiben, dann würde ich mir wünschen, dass die Mittel in Höhe von 1,28 Millionen € für die Tierkörperbeseitigung ebenfalls wieder in den Haushaltsplan eingestellt werden.
Natürlich weiß ich, dass es dazu noch eines Ausführungsgesetzes bedarf. Aber die Vorsorge für den Fall, dass das Gesetz kommt, könnte doch schon jetzt betrieben werden. Das würde bei der CDU und vor allen Dingen auch bei vielen Landwirten deutlich zur Entspannung beitragen.
- 662, Entschuldigung; das ist ein deutlicher Unterschied - finden wir im Haushaltplanentwurf einfach nicht wieder. Der Haushaltsplanentwurf liegt uns erst seit Kurzem vor, es kann sein, dass wir das noch nicht gefunden haben. Ich bezweifele aber, dass sie darin stehen. Das ist insofern sehr erstaunlich, als wir davon ausgingen, dass wir dieses Thema in der Koalition eigentlich ausgiebig behandelt haben. Sie sehen, wir gehen jetzt wirklich in die Tiefen des Haushalts.
Der Personalaufwuchs im Forst ist aufgrund der vielen Schadereignisse, der Altersstruktur und des generellen Personalmangels eigentlich dringend erforderlich, um den Anforderungen einer sachgemäßen Bewirtschaftung des Waldes gerecht zu werden.
- Danke schön. - Wenn ich meinen Landwirtschaftsexperten in der CDU glauben darf - das tue ich natürlich -, dann ist der Personalmangel so offensichtlich, dass selbst ein grün geführtes Ministerium dies erkennen müsste, wenn man den Forst nicht zu einem Urwald verkommen lassen möchte.
Vom Urwald zur Umwelt. Der Bereich Umwelt wirft bei mir viele Fragen auf. Ich befürchte, zusammen mit dem Bereich Landwirtschaft wird dieser Bereich wohl die Nagelprobe für den Haushalt werden. Konnten bisher alle Koalitionspartner mit den erarbeiteten Kompromissen des Kabinetts - ich betone: einigermaßen - zufrieden sein, so gibt es
im Bereich Umwelt nach aktuellem Stand nahezu bürokratische, teils ideologische Gegensätze, die unsere sonst so besonnenen Fachpolitiker auf die Palme bringen.
Ich würde sogar so weit gehen und im übertragenen Sinne von einer - ich hoffe, ich werde jetzt nicht gleich abgemahnt - Umweltkatastrophe reden, die uns im Haushalt droht, wenn nicht präventive Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört unter anderem die vollständige Ausfinanzierung der Ausgleichszahlungen für von Natura 2000 betroffene Gebiete.
In den USA werden Menschen entschädigt, die sich beim Kaffeetrinken verbrühen, weil auf der Kaffeetasse nicht steht, dass der Kaffee heiß ist. Und wir schaffen es nicht einmal, die Grundbesitzer zu entschädigen, die dank Natura 2000 ihren Acker nicht mehr bewirtschaften können und einen deutlich höheren Schaden hinnehmen müssen, als dies bei einer durch heißen Kaffee verbrühten Hand der Fall ist.
Die dafür in den Haushaltsplanentwurf eingestellten Mittel in Höhe von rund 2,7 Millionen €, die wir gefunden haben, reichen dafür nach unserer Meinung nicht aus.
Die Stürme im Oktober letzten Jahres, die in Sachsen-Anhalt wüteten, haben großen Schaden angerichtet. Aufgrund der Verwüstungen im Wald sind zahlreiche Forstbestände der Gefahr durch Schädlinge ausgesetzt. Wir haben zur Bekämpfung der Schädlinge leider auch keinen Titel im Haushaltsplanentwurf gefunden. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Wir dürfen unseren Wald nicht sich selbst überlassen, und schon gar nicht nach den vielen Stürmen und Ereignissen, die wir hier zu verzeichnen hatten.
Eine Idee zur Deckung der Kosten wären zum Beispiel die Mittel in Höhe von 5 Millionen €, die zur Artensofortförderung gedacht sind und wahrscheinlich eine verschleierte Verstetigung des Umweltsofortprogramms darstellen, welches laut Koalitionsvertrag eigentlich nur im Jahr 2017 stattfinden sollte. Vielleicht ist es auch etwas ganz anderes; das kann sein. Wir lassen uns gern belehren. Momentan gehen wir aber davon aus, dass das Umweltsofortprogramm damit fortgeführt werden soll. Ich will es einmal so sagen: Die Begeisterung darüber hält sich einigermaßen in Grenzen.
(Zustimmung bei der CDU - Sebastian Strie- gel, GRÜNE: Sie müssen nicht begeistert sein! Sie müssen es nur mittragen!)
Die von mir angerissene Umweltkatastrophe in Kombination mit der Landwirtschaftskrise birgt das Risiko in sich, dass uns im Dezember 2018 ein nicht mehrheitsfähiger Haushalt vorliegen wird,
Nun bin ich aber kein Schwarzmaler, weshalb ich fest davon ausgehe, dass Vernunft und Ideologie zu einem Ausgleich finden. Ob uns zukünftig - jetzt wird es ernst; es war alles Ernst, aber spaßig vorgetragen - der Ausgleich des Gesamthaushaltes gelingen wird, darf zumindest hinterfragt werden.
Ich möchte zurück auf meine Familie aus der Einleitung kommen. Sie erinnern sich an die sich streitenden Kinder, die den Eltern mit dem heutigen Tag ihren Kompromiss vorgelegen. Ich sehe, Sie sind alle wieder im Bilde.
Welche Aufgabe haben nun gute Eltern? - Natürlich erst einmal lobend herauszustellen, was alles gut ist. Das habe ich am Anfang meiner Rede, denke ich, ausführlich getan. Nun kommen wir zur zweiten Aufgabe guter Eltern, nämlich das Hinweisen auf die Schwachstellen des mühsam errungenen Vorschlages, und das möchte ich an dieser Stelle tun.
Wie vom Minister angesprochen, befinden wir uns derzeit in einer vorzüglichen Lage. Sprudelnde Steuereinnahmen, viele Sonderzuweisungen und niedrige Zinsen helfen uns aktuell, alle unsere Wünsche zu erfüllen.
Eine zukunftsfähige Finanzpolitik zeichnet sich jedoch nicht nur dadurch aus, dass alle Wünsche sofort erfüllt werden, sondern auch dadurch, dass in guten Zeiten für schlechte vorgesorgt wird und dass man sich nur so viele Wünsche erfüllt, wie man sich auf lange Sicht auch leisten kann.
Denn das Hauptproblem politischer Zielstellungen ist, dass sie im Laufe der Jahre immer teuer werden. Deswegen ist es nur folgerichtig, wenn eine Mipla vorgelegt wird, die das aufzeigt.
Schaut man sich also die Mipla an, muss man zwangsläufig den Eindruck bekommen, dass wir uns vieles von dem, was wir uns 2019 gönnen wollen, 2020 schon nicht mehr aus eigener Kraft leisten können. Die Probleme sind bekannt: 2020 Schuldenbremse, also keine Neuverschuldung.
Hinzu kommt, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt werden. Damit sind Einnahmeverluste verbunden. Der Handlungsbedarf von mehr als 600 Millionen € fällt auch nur deshalb nicht höher aus, weil bereits jetzt mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet wird.
Ich will an dieser Stelle nicht sagen, dass diese Annahmen falsch sind. Ich möchte aber trotzdem meine Besorgnis darüber äußern. - Das kann ich gar nicht sagen.
- Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich bin kein besorgter Bürger und noch lange kein AfD-Wähler; dazu fehlt noch ganz viel,