aber in Anbetracht der Lage, in der wir uns befinden, habe ich wirklich Sorge, dass wir nicht in der Lage sind, die Steuereinnahmen hieb- und stichfest vorauszusagen, wenn wir nicht einmal die Schülerzahlen in unserem Land anständig vorausberechnen können.
Die Verstetigung des Schuldenabbaus ist eine gute Sache. Bei guten Einnahmen würde ich mir allerdings wünschen, dass es uns gelingt, die Schuldenlast noch viel deutlicher zu reduzieren; denn auch wenn wir jetzt erstmals unter 20 Milliarden € Schulden liegen, führen schon geringe Zinsänderungen zu Mehrausgaben in Millionenhöhe.
Selbst wenn man sich sagt, warum soll ich bei niedrigen Zinsen tilgen, müsste man zumindest so weitsichtig sein und Rücklagen bilden, um zukünftige Zinsschwankungen abzufangen, aber auch damit tun wir uns leider im aktuellen Haushalt schwer.
Natürlich ist es ein Erfolg, dass wir zur Finanzierung all unserer Wünsche im Jahr 2019 nicht in die Rücklagen greifen müssen. Das will ich ganz deutlich sagen. Das ist tatsächlich ein Erfolg; denn 2018 konnten wir alles nur realisieren, weil wir einen tiefen Griff in die Rücklagenkasse gemacht haben.
Diese ist jetzt aufgezehrt. Trotzdem schaffen wir es ohne die Entnahme aus den Rücklagen, im Jahr 2019 durchzukommen.
Vernünftigerweise würde ich mir allerdings wünschen, dass wir es 2019 mit einem hoffentlich eintretenden Überschuss im Haushalt schaffen, wieder Rücklagen anzuhäufen.
Dass wir mit einer GMA arbeiten müssen, ist nicht gänzlich ungewöhnlich, erweckt für mich aber immer Eindruck der Ratlosigkeit. Die Ratlosigkeit - das sage ich ganz eindeutig - liegt nicht beim Finanzminister - der hatte keine andere Wahl; denn wir haben bereits im Rahmen des letzten Doppelhaushaltes darauf gedrungen, die GMA zu vertiteln. Diesbezüglich nehme ich jeden einzelnen Minister in die Pflicht.
Leider haben wir sie nicht bekommen. Ich habe ein wenig die Befürchtung, dass wir auch in diesem Haushalt keine Vertitelung der GMA hinbekommen. Sollten sich die Ministerkollegen doch dazu durchringen, würde mich das zumindest persönlich sehr freuen.
Das Gute daran ist, dass man mit der GMA dem Finanzminister das Heft des Handelns in die Hand gibt. Da er ein CDU-Mann ist, kann das grundsätzlich nur richtig sein. Traurig ist aber trotzdem, dass niemand, weder die Ressorts noch die Abgeordneten, genau weiß, woran man mit diesem Haushalt ist.
Es regiert ein wenig das Prinzip Hoffnung und darauf verlässt man sich beim privaten Portemonnaie auch nicht. Ich denke, an dieser Stelle können wir für die nächsten Haushalte einiges besser machen.
GMA, Schuldensenkung und der Aufbau von Rücklagen stehen also nicht ganz so hoch im Kurs, wie ich es mir als finanzpolitischer Sprecher gerade auch der jüngeren Generation wünschen würde. Dennoch möchte ich an die Vernunft appellieren, gerade jetzt in den Verhandlungen im Finanzausschuss, vielleicht zukünftig nicht in Jahresscheiben oder Wahlperioden, sondern in Generationen zu denken.
Ob dem Wunsch der CDU und meinem persönlichen Wunsch Rechnung getragen werden wird, werden die Verhandlungen im Finanzausschuss zeigen. Ich wünsche uns viel Durchhaltevermögen und erinnere daran, dass man sich den Luxus des Denkens in Generationen insbesondere in guten Jahren leisten sollte, sonst ist es vielleicht irgendwann zu spät. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Sie haben die Möglichkeiten, auf drei Fragen zu antworten. - Die erste Frage stellt Herr Farle.
Er zieht seine Frage zurück. Vielen Dank, Herr Farle. - Der zweite Fragesteller ist Herr Lippmann. Sie können schon an das Mikrofon gehen. Bevor ich Ihnen das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren des Lions-Clubs aus Quedlinburg bei uns im Hohen Haus begrüßen zu können. Seien Sie, auch die junge Generation, herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe keine Frage, sondern eine Intervention zu zwei Sachverhalten, die Herr Szarata angesprochen hat.
Ich habe in meinem Vortrag an keiner Stelle gesagt, dass wir neue Schulden aufnehmen wollen. Wir haben unsere Vorschläge im August vorgelegt und Finanzierungsvorschläge beigebracht.
Zudem habe ich an mehreren Stellen ausgeführt, dass der Schuldenabbau sehr wohl sinnvoll ist, nur in einer anderen Priorität. Ich habe deutlich gemacht, dass die Haushaltsüberschüsse - nach meinem Referat über die Einnahmeseite - eine Dimension haben müssen, die es ermöglicht, sowohl die notwendigen Aufgaben auszufinanzieren als auch die Schulden zu tilgen - aber nicht bei niedrigen Zinsen Rücklagen bilden und Schulden tilgen. An dieser Stelle unterscheiden wir uns ganz eindeutig.
Mit diesem Haushalt sehen wir nicht alle Wünsche in diesem Land erfüllt, sondern wir sehen erhebliche Investitionsbedarfe. An dieser Stelle ist es eine Frage der Priorität, dass wir erst die Aufgaben finanzieren und dann über die Tilgung und die Rücklagen reden.
Ich habe auch an keiner Stelle gesagt, dass eine Mipla sinnlos ist, sondern ich habe über die Mipla gesagt, dass darin nicht nur Rechnerei, sondern auch ganz viel Psychologie enthalten ist und dass die Miplas bisher das Papier nicht wert waren, auf dem sie gestanden haben.
Wenn Sie sich die Mühe machen, so wie ich es gemacht habe, die Entwicklung der Mipla und die Entwicklung der Einnahmen in einer Grafik darzu
stellen, dann erhält man eine Karikatur, über die man herzhaft lachen kann. Ich habe das jedenfalls gemacht.
Ob die jetzt vorgelegte Mipla mit ihrem desaströsen Blick nach unten besser ist, werden wir sehen, wenn der Haushalt abläuft. Bisher haben die Miplas aber nicht wirklich etwas gebracht.
Nein, wir haben schon lange genug über den Haushalt debattiert. Wir nehmen das so hin. Ich habe die Rede von Herrn Lippmann irgendwie anders in Erinnerung, aber wir nehmen das so hin, Herr Lippmann. Danke für die Klarstellung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Szarata, Herr Lippmann hat sich so hart bemüht, die Einigkeit zwischen den Koalitionsfraktionen zu stärken, und nun sind Sie der Versuchung erlegen, wieder Gräben aufzumachen - schade.
Ich wollte Sie erstens mit Blick auf das Personal beim Forst fragen: Geben Sie mir darin Recht, dass wir auch im Bereich der Forsten in dieser Landesregierung die Trendwende vollzogen haben und
dass wir, wenn die geplanten Entwicklungen so gekommen wären, wie sie von den Vorgängerregierungen vorgesehen gewesen sind, im Vergleich zu diesen einen schon deutlich sichtbaren Aufwuchs gegenüber dem bisherigen Abbaupfad haben?
Geben Sie mir zweitens darin Recht, dass auch Stellen im Bereich der Forst, die in der Vergangenheit geschaffen worden sind, besetzt werden müssen und dass Besetzungsverfahren in der öffentlichen Verwaltung ein wenig Zeit brauchen?
Ich habe mich mit meinen Fachleuten darüber unterhalten und das war die Quintessenz. Zu dem ersten Punkt. Nein, es ist keine Trendwende erreicht worden. Dazu sage ich ganz klar Nein. Es waren ganz andere Dinge abgesprochen und vereinbart worden. Diese finden wir im Haushaltsplan so nicht wieder.
Sie bekommen das nicht so ab, aber ich bekomme es immer live mit. Das verärgert den einen oder anderen schon deutlich. Wenn ich mir die Dinge in der Forst ansehe und mit den Waldbesitzern rede, dann kann ich überhaupt nicht feststellen, dass wir an dieser Stelle eine Trendwende geschafft hätten. Es ist klar, egal was die Politik macht, die Leute sind immer unzufrieden. Aber die Unzufriedenheit ist dermaßen hoch, dass ich sage, von einer Trendwende kann an der Stelle noch lange nicht gesprochen werden.
Bei dem zweiten Punkt, nämlich dass Besetzungsverfahren im öffentlichen Dienst lange dauern, gebe ich Ihnen Recht. Das ist kein Geheimnis. Das kann ich nicht leugnen. Das wäre Quatsch.