Protokoll der Sitzung vom 27.09.2018

Ich sehe keine weitere Wortmeldung, daher können wir in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Ich frage noch einmal sicherheitshalber nach Überweisungsanträgen. Ich habe keinen Überweisungsantrag gehört. - Das ist offensichtlich so. Demzufolge kommen wir zur Abstimmung.

Zuerst stimmen wir über den Ursprungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/3379 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Demzufolge ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir stimmen jetzt - -

(Unruhe)

- Können wir den Geräuschpegel noch für zwei Minuten senken? - Danke.

Wir treten jetzt in die Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/3415 ein. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Damit ist der Alternativantrag mehrheitlich angenommen worden. Damit beende ich den Tagesordnungspunkt 19.

Schlussbemerkungen

Ich beendete auch unsere Sitzung. Wir beginnen morgen um 9 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 5 - Aktuelle Debatte.

Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. Diejenigen, die noch zur parlamentarischen Begegnung kommen, kommen etwas zu spät, aber sie bekommen hoffentlich noch etwas mit.

Schluss der Sitzung: 20:14 Uhr.