Jetzt hoffe ich aber auch, dass Sie nicht die Flucht nach vorn antreten mit der fadenscheinigen Begründung, das hier wäre Bundesrecht und EURegeln wären da drin und Sie hätten deshalb als Land Sachsen-Anhalt keine Zuständigkeit.
Der Innenminister Sachsen-Anhalts ist mit Blick auf die Landesrichtlinien, die er im Bereich des Waffenrechts erlassen kann, auch zuständig und kann Verordnungen erlassen. Außerdem ist er Vorsitzender der IMK; womit Sie jetzt immer groß hausieren gehen. Dort ist er unterwegs und könnte dort Bundesinitiativen anregen mit dem entsprechenden Gewicht, das er als Vorsitzender der
IMK hat. Aber er tut es nicht. Er stellt sich nach außen immer als der große Macher dar. Als Jäger sollte er dafür sowieso Verständnis haben, wie ich schon gesagt habe, da er einen Jagdschein hat.
Ergreifen Sie vonseiten der Koalition die Initiative und heben Sie diese entmündigende 3/2-Sinnlosregelung im Interesse der verantwortungsvollen Sportschützen auf.
Jetzt komme ich zu einem Zitat aus der Ethik des deutschen Schützenbundes, der schreibt - der gibt sich nämlich einen hohen Maßstab -: Gegenüber Rechts- und Pflichtverstößen, Verstößen gegen das Waffenrecht, hat der DSB eine NullToleranz-Haltung.
Man höre und staune. Die Sportschützen sind also zuverlässiger als so mancher Schüler der Polizeifachhochschule von Herrn Stahlknecht. Das durften wir in der Vergangenheit erfahren.
Die „Volksstimme“ meldete im März 2017, dass es in Sachsen-Anhalt ungefähr 120 000 Gewehre und Pistolen gibt, registriert auf 50 943 - jetzt hören Sie zu - Waffenbesitzkarten, die bis dato genehmigt worden sind. Hinter jeder Waffenbesitzkarte steht ein verantwortungsvoller Bürger, der alle Hürden zur Erteilung überstanden hat und sich behördlich bis auf die Unterhose von Ihnen hat durchleuchten lassen. Sie stoßen also seit Jahren eine Vielzahl von verantwortungsvollen Wählern vor den Knopf. Das sind genau diese über 50 000, die ich eben genannt habe.
Die Schützen sind - das muss ich klar und deutlich sagen - keine zu gängelnden Kleinkinder, sondern erwachsende Wähler. Für diese Menschen fühlt sich die AfD als Fraktion verantwortlich. Wir von der AfD kümmern uns um diese 50 943 WBK-Besitzer. Wir lassen die Schützen nicht im Regen stehen und stellen uns auch nicht auf eine Stufe mit Politikern, die äußern:
„Daher wollen wir, dass weniger Waffen im privater Hand sind, und den Zugang zu ihnen deutlich erschweren. Wir werden die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, verschärfen, die Anforderung an die private Aufbewahrung erhöhen und den Ordnungsbehörden mehr Möglichkeiten geben, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen.“
Mit unserem Antrag werden die Waffen im Grundkontingent, in ihrer Anzahl - Sie haben es wahrscheinlich noch nicht begriffen - nicht einmal mehr, bloß die Flexibilität des Kaufens wird verbessert. Die Schützen bekommen damit die Möglichkeit, einfach besser nach Ihrem Bedürfnis ihre fünf Waffen einzukaufen, die sie jetzt schon dürfen, und nicht wie es vorgeschrieben ist.
Lesen Sie unseren Antrag gründlich durch und stimmen Sie ihm zu, anstatt ihn heute abzulehnen und Ihr leeres Koalitionsantragspapier als Heißluftballon durchzuwinken. Aber vielleicht machen Sie es genauso, wie Sie es schon zurückliegend mit dem Heimatdienst gemacht haben: zuerst heute den AfD-Antrag, der Sinn und Verstand hat, ablehnen, dann etwas liegenlassen, bis der Wähler das vergessen hat, und im nächsten Jahr vielleicht von uns abschreiben, ihn neu schreiben und als eigenes Produkt durchwinken. - Das sage ich Ihnen.
Als Abschluss zitiere ich den Schweizer Bundesrat - die Schweiz ist für ihre Demokratie und für ein gutes Waffenrecht bekannt -; Ueli Maurer sagt:
Herr Lehmann, ich habe eine Wortmeldung von Herrn Bommersbach gesehen, die er er jetzt realisieren kann.
Sehr geehrter Herr Kollege, es ist schon sehr abenteuerlich, Ihnen zuzuhören. Ich muss sagen, man muss schon ganz schön um Fassung ringen, um hier nicht aus der Fassung zu fallen.
Ich habe noch niemanden erlebt - vielleicht können Sie mir weiterhelfen -, den man gezwungen hat, nachdem er die Langwaffen hatte, Kurzwaffen zu erwerben.
Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie mir jemanden benennen könnten. Ich sage das ausdrücklich vor dem Hintergrund, dass ich selber Jäger und Sportschütze bin. Ich weiß, dass man dafür ein Bedürfnis braucht. Erst wenn Sie ein Bedürfnis nachweisen können, können Sie bei
Ich weiß zwar nicht, wie Sie das bis jetzt immer gelesen haben, aber die Defizite, die Sie hier vorgetragen haben, die sind so groß, dass ich mich geschämt hätte, diese Rede hier vorn zu halten. - Herzlichen Dank.
Ach, Herr Bommersbach. Wenn Sie entsetzt sind oder um Fassung ringen, ich ringe seit zwei Tagen um Fassung, wenn ich die Ergüsse der anderen Fraktionen höre, muss ich mal sagen. Wenn Sie hier sagen, ich würde irgendetwas von Leuten reden, die irgendwo gezwungen werden, eine Waffe zu kaufen, die sie gar nicht wollen, dann müssen Sie wirklich einmal die Ohren aufmachen; denn davon habe ich nichts weiter gesagt.
Ich habe eben im Hause klar und deutlich gemacht, dass wir die Regelung zwei plus drei haben. Wenn ein Pistolenschütze gern drei Pistolen hätte, muss er das nach Bedürfnis und Wettkampftätigkeit - das weiß ich genauso wie Sie - nachweisen. Das Prozedere kann man sich sparen. Im Prinzip, wenn man das so beleuchtet, wird der Pistolenschütze schlechter gestellt als der Langwaffenschütze, der sich auf einen Schlag drei Gewehre kaufen kann, auf sechs Monate Kaufabstand verteilt.
Sie brauchen gar nicht zu versuchen, den Antrag der AfD, der Sinn und Verstand hat, mit Ihrer gespielten Entrüstung ins Lächerliche zu ziehen. Das zieht bei uns schon lange nicht mehr.
als ich für eine Waffe als Sportschütze nicht ein Bedürfnis brauche, wenn ich diese Sportart ausübe. Wenn ich diese Sportart nicht ausübe, dann brauche ich auch keine zweite Waffe dafür. Der Gesetzgeber hat ausreichend rechtliche Möglichkeiten geschaffen, damit ich im Prinzip dieses
Sportgerät erwerben kann, wenn ich als Sportschütze eine Disziplin schieße. Sie sind mir immer noch den Namen desjenigen schuldig geblieben, der gezwungen wurde, hier etwas zu kaufen, was er nicht will.
Ich bin Ihnen überhaupt keinen Namen schuldig, weil ich überhaupt keinen genannt habe, der gezwungen worden ist. Sie erzählen hier einen Käse und versuchen, der AfD das Wort im Mund umzudrehen und uns als Deppen und Lügner darzustellen. Das zieht bei uns nicht. Das können Sie stecken lassen.
Wir treten als Nächstes in die Dreiminutendebatte ein. Doch zuvor wird auch in dieser Debatte Minister Herr Stahlknecht durch Ministerin Frau Keding vertreten. Frau Keding, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lehmann, Sie haben zwar in der Einbringung gesagt, wir sollten uns nicht auf EU- oder Bundesrecht zurückziehen. Aber es ist Aufgabe in einem föderalen Staat, die zugrunde liegenden Gesetze zu kennen, anzuwenden und sie auch in der jeweiligen Kompetenz anzuwenden.
Das Waffenrecht liegt in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Dieses Waffengesetz enthält keine Verordnungsermächtigung für die Länder. Da kann man dann auch nichts postulieren oder fordern, der Innenminister solle doch mal und er könne doch mal, er sei schließlich Jäger. Wenn das Waffengesetz keine Verordnungsermächtigung für Länder enthält, dann kann er auch keine Verordnung erlassen.
Eine Änderung des § 14 Abs. 3 des Waffengesetzes wäre nur durch eine Gesetzesänderung möglich, die ich im Übrigen nicht für erforderlich halte. Das deutsche Waffenrecht legt für den Erwerb und den Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen strenge Maßstäbe an. Das gilt auch für die Nutzung von Schusswaffen durch Sportschützen. Auch wenn Sportschützen in unserem Land im
sportlichen Wettkampf mit ihren Waffen in der Regel sehr verantwortungsvoll umgehen, sind die Regelungen des Waffengesetzes in Bezug auf das sogenannte Grundkontingent von Schusswaffen für Sportschützen nicht nur ausgewogen und ausreichend, sondern auch hinreichend flexibel.
Wird über das Kontingent von drei halbautomatischen Langwaffen und zwei mehrschüssigen Kurzwaffen hinaus ein Bedarf nachgewiesen, können die zuständigen Waffenbehörden für den Erwerb und den Besitz weiterer Schusswaffen, sofern sie zur Ausübung weiterer Sportdisziplinen oder zur Ausübung des Wettkampfsportes erforderlich sind - das ist schon mehrfach ausgeführt worden -, die entsprechenden Erlaubnisse erteilen.
Diese - in Anführungsstrichen - Öffnung des sogenannten Grundkontingentes fördert insbesondere die Nachwuchsgewinnung und auch die Spezialisierung von Sportschützen.
Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass die Bundesregierung von ihrer Ermächtigung auf der Grundlage von Artikel 84 Abs. 2 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht hat und für das Waffenrecht eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz erlassen hat.
Diese Verwaltungsvorschrift war notwendig, um einen möglichst einheitlichen bundesweiten Vollzug durchzusetzen. Ein möglichst einheitlicher bundesweiter Vollzug liegt, denke ich, im besonderen Interesse des Personenkreises, dessen Umgang mit Waffen sich häufig nicht auf ein einzelnes Bundesland beschränkt. - Vielen Dank.