Gibt es jemanden, der nicht aufgerufen worden ist, sich aber inzwischen im Plenarsaal befindet? - Das ist nicht so. Dann können wir die Stimmen auszählen und Sie bekommen das Ergebnis gleich verkündet.
Werte Damen und Herren! Wir haben nunmehr ein Ergebnis. Der Gesetzentwurf der Fraktion der LINKEN in der geänderten Fassung erhielt 39 Jastimmen und 43 Neinstimmen. Fünf Abgeordneter waren nicht anwesend. Somit ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden.
Kommen wir nunmehr zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/70. Gibt es zu diesem Gesetzentwurf Anträge darauf, einzelne Bestimmungen einzeln abzustimmen? Die Überschrift wurde bereits mündlich geändert wor
Dann kommen wir nunmehr zur Gesamtabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/70 zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer lehnt diesen Gesetzentwurf ab? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und einige Abgeordneten der Fraktion der AfD. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben damit den Tagesordnungspunkt 7 beendet und uns die wohlverdiente Mittagspause, wenn auch mit 15minütiger Verspätung, erarbeitet. Wir treffen uns um Punkt 14 Uhr wieder.
Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Wir wollen die Sitzung fortführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie noch einmal herzlich bitten - es ist eine Unart, die eingetreten ist, besonders nach Mittagspause; wir haben die Zeit fest angesagt -, dass wir auch pünktlich beginnen. Halten Sie sich doch bitte daran.
Die Einbringerin ist die sehr geehrte Abg. Frau Hildebrandt. Ich bitte Sie, kommen Sie zum Pult und bringen Sie die Drucksache ein. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Ministerinnen und Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Unser Antrag „Abbau des Schienennetzes stoppen - Infrastruk
Sie kennen auch alle den Koalitionsvertrag, den Rahmenplan zur Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr in Sachsen-Anhalt - kurz IVS - und den Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 2010. Ich erinnere Sie dennoch gern an Seite 126 des Koalitionsvertrages. Die Regierung erklärt - ich zitiere -:
„Um insbesondere die Straßen vom Güterverkehr zu entlasten, werden wir den Schienengüterverkehr in Sachsen-Anhalt weiter stärken und die Bedingungen für eine Verlagerung aus Sicht der Wirtschaft verbessern. Insbesondere soll mit der Stärkung der grünen Logistik das prognostizierte weitere Wachstum im Güterverkehr umweltgerecht ausgestaltet werden.“
Nun entstand der Koalitionsvertrag vor dem Bekanntwerden der Schließungspläne der Deutschen Bahn. Sehr geehrter Herr Webel, Sie haben Mitte Mai im MDR-Interview gesagt, dass das Verkehrsministerium nicht in die Pläne der Bahn eingeweiht gewesen sei. Sie kündigten damals an, einen Brief an Bahnchef Grube zu schreiben, in dem Sie um detaillierte Auskünfte bitten. Ich weiß nicht, ob Sie schon die Zeit dafür gefunden haben. Aber das werden Sie sicherlich in Ihrer Rede nachher ansprechen.
Wie auch immer, die Bahn hat Anfang dieser Woche betont, dass in keiner Weise ein Rückzug aus der Fläche oder ein Schrumpfkurs der Güterbahn erfolgen soll, wenn die mittlerweile zwölf anstatt damals 13 Güterbahnhöfe in Sachsen-Anhalt geschlossen werden. Die Bahn will - ich zitiere -:
„Güterkunden künftig bei Bedarf auf benachbarte Verladepunkte ausweichen lassen oder ihnen andere Verkehrsangebote machen.“