und mittelständischen Betriebe, die infolge der Russlandsanktionen Insolvenz anmelden mussten oder gar ihren Standort verlagert haben aus Sachsen-Anhalt heraus?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Es antwortet für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Jörg Felgner. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Zu Frage 1. Es werden keine Statistiken darüber geführt, ob die Insolvenz eines Unternehmens auf bestehende Sanktionen zurückzuführen ist. Gleichwohl ist der Landesregierung ein Unternehmen bekannt, das aufgrund des Wegbrechens des russischen Hauptabsatzmarkes infolge des Rubelverfalls und von Finanzierungsschwierigkeiten bei den Kunden Insolvenz anmeldete.
Auf die Frage 2 antworte ich wie folgt: Bereits im Jahr 2013 war deutschlandweit, auch in SachsenAnhalt, ein Rückgang der Exporte nach Russland zu verzeichnen. Hinzu kommt der Verfall des Rubelkurses und des Ölpreises. Verstärkt wurde dies ab dem Jahr 2014 durch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die russischen Importrestriktionen im Agrar- und Nahrungsgüterbereich. Die Sanktionen sind folglich nicht die alleinige Ursache für die derzeitige Situation. Deshalb sind deren Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt nicht konkret auf den Euro verifizierbar.
Mit Steigerungen seit dem Jahr 2010 erreichten die Exporte Sachsen-Anhalts im Jahr 2012 einen Höchststand, nämlich um die 500 Millionen €. Aktuell stellen wir fest, dass wir im Jahr 2015 etwa bei 317 Millionen € liegen, also etwa 200 Millionen € weniger als im Jahr 2012. Das macht einen Unterschied von minus 37 %.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir hatten eine Verabredung. Die Zeit ist um. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 20.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt erteile ich einem Mitglied des Landtages von SachsenAnhalt nach § 68 der Geschäftsordnung das Wort zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung. Herr Abg. Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus dem vorläufigen Stenografischen Bericht zu meiner Einbringungsrede zum Antrag der AfDFraktion mit dem Titel „Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat“ in der Drs. 7/72 geht Folgendes hervor:
Nachdem ich den GRÜNEN vorgeworfen habe, immer, aber auch wirklich immer, wenn es gilt, Deutschland zu schaden, stehen die GRÜNEN an der Spitze, hat der Abg. Swen Knöchel der Linksfraktion mit der Bemerkung reagiert: Und dafür schätzen wir sie. Der Abg. Swen Knöchel hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er es gutheißt, wenn Deutschland Schaden zugefügt wird.
(Zustimmung bei der AfD - Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert, lacht - Zuruf von Birke Bull, DIE LINKE)
Ich halte dieses Bekenntnis aus dem Munde eines vom Volk gewählten Abgeordneten für eine Ungeheuerlichkeit, über die wir nicht unkommentiert hinweggehen dürfen.
Wir dürfen erwarten, dass in diesem Haus nicht anders als mit dem höchsten Respekt von unserem Vaterland gesprochen wird.
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Oha! - Sebas- tian Striegel, GRÜNE: Vaterland! - Birke Bull, DIE LINKE, lacht)
Abgeordnete haben sich mit aller Kraft zum Wohle unseres Landes einzusetzen und Schaden von ihm abzuwenden.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Abg. Tillschneider, ich danke Ihnen, dass Sie mir mit Ihrer Erklärung die Gelegenheit geben, zu Ihrem fürchterlichen Redebeitrag des gestrigen Tages Stellung zu nehmen,
vor allen Dingen zu Ihrer Behauptung, dass eine Partei wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland schaden würde. Welchem Deutschland schaden sie? Jenem kruden Deutschlandbild, das Sie uns hier heute und vor allen Dingen gestern in Ihrer Rede zugemutet haben? - Das ist nicht unser Deutschland. Das ist auch nicht das Deutschland der GRÜNEN.
Bei allen politischen Unterschieden, die uns und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trennen, habe ich die GRÜNEN immer als engagierte und aufrichtige Demokraten erlebt.
Ja, das Bild, das Sie hier von Deutschland gezeichnet haben, ist nicht unseres. Wenn dieses Bild, das Sie sich von Deutschland wünschen,
jemals deutsche Realität werden würde, müsste man es bekämpfen; das dürfte ohne jeden Zweifel stehen. In diesen Kontext war meine Bemerkung einzuordnen.
Im Übrigen ging mir bei Ihren Worten ein Zitat durch den Kopf: Ironie ist das Feuer, das im Keim der Dummheit erstickt.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN - Oh! bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Ihr Deutschland war im Jahr 1989 vorbei! - Zu- ruf von der LINKEN: Und Ihres im Jahr 1933! - Daniel Roi, AfD: 1933? Sie haben in Geschichte auch nicht aufgepasst! - Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Jetzt singen wir die Internationale!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind damit am Ende der 6. Sitzung des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 5. Sitzungsperiode für den 1. und 2. September 2016 ein. Ich wünsche allen ein gutes Wochenende und eine erholsame Ferienzeit.