Zu 1. Im Jahr 2015 wurde in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt-Nord im erfragten Sachzusammenhang eine Strafanzeige wegen Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte erstattet. Nach vorliegenden polizeilichen Erkenntnissen kann der hierzu bekannte Tatverdächtige keiner Gruppierung zugeordnet werden.
Zu 2. Der Landespolizei Sachsen-Anhalt sind anlassbezogen keine zusätzlichen Kosten für benötigte Verstärkungskräfte entstanden. Die eingesetzten Beamten befanden sich im Dienst und haben im Rahmen ihrer Dienstverrichtung aufgrund entsprechender Lagebeurteilung die ihnen gesetzlich obliegenden Aufgaben auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung wahrgenommen.
Kosten aufgrund des vorübergehenden weiteren Verbleibs entstehen im Rahmen der Leistungsberechtigung nach Asylbewerberleistungsgesetz. Leistungsträger sind die Kommunen. Die finanzielle Abgeltung der Kosten erfolgt durch das Land nach dem Aufnahmegesetz bzw. bis zum Jahr 2015 nach dem Finanzausgleichsgesetz. Die konkrete Höhe im Einzelfall differenziert sich nach individuell unterschiedlichem Anspruch und unterschiedlicher weiterer Aufenthaltsdauer.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Abg. Knöchel, haben Sie eine Frage oder möchten Sie eine Intervention vornehmen?
Ich frage aus dem Grund, weil wir die Zeit mitlaufen lassen, und wir haben uns vorher zu einer Sache verständigt. Deshalb bitte ich, wenn Sie
dies tun, die Uhr anzuhalten und sie danach wieder in Gang zu setzen. Herr Fraktionsvorsitzender, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Präsident, ich danke Ihnen zunächst, dass Sie in Ihren Eingangsbemerkungen noch einmal auf die Regularien der Fragestellungen hingewiesen haben.
Die Antwort des Herrn Innenministers macht deutlich, dass die hier gestellte Suggestivfrage falsch und diskriminierend ist.
Hierin wird behauptet, dass kriminelle Handlungen vorgenommen würden. Nun ist „kriminelle Handlungen“ kein justiziabler Begriff; das mag noch eine Wertung sein. Aber zu behaupten, dass Mitglieder und Sympathisanten der Linksjugend (so- lid) und andere Straftäter - - Das ist eben keine Wertung mehr; das ist eine Behauptung, - nämlich dass die Mitglieder der Linksjugend (solid) Straftäter seien -, und zwar eine Tatsachenbehauptung.
(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD - Alexander Raue, AfD: Das stimmt nicht! - Zuruf von der SPD: Einfach mal lesen!)
Ich möchte das namens meiner Fraktion auf das Schärfste zurückweisen und darum bitten, dass wir uns in diesem Plenum auf Tatsachen und nicht auf Ihr krudes Weltbild berufen.
Frage 13 Die Landesregierung will laut Koalitionsvertrag die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst besonders fördern
Sie wird von Herrn Abg. Gottfried Backhaus von der AfD gestellt. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Abgeordneter. - Für die Landesregierung antwortet der Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Präsiden! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wünschen uns für die Landespolizei eine gut ausgebildete und eben auch eine vielfältige Polizeistruktur;
denn alle Menschen, die hier leben, sollen sich unabhängig von ihrer Herkunft gegenseitig akzeptieren und respektieren. Die Landespolizei nimmt aus meiner tiefsten inneren Überzeugung dabei eine Vorbildrolle ein und will zeigen, dass sie für alle Bevölkerungsgruppen offensteht.
Wir haben dazu in der letzten Legislaturperiode eine Studie in Auftrag gegeben, die sogenannte Enke-Studie. Professor Enke sagt eindeutig, dass Polizeibeamtinnen und -beamte, die unsere Werte akzeptieren, die unsere Kultur leben und die einen Migrationshintergrund haben, im Umgang mit möglicherweise strafrechtlich in Erscheinung tretenden Straftätern mit Migrationshintergrund ein besseres Verständnis haben und deren Verhältnisse besser verstehen können. Sie stellen somit eine Bereicherung für unsere Polizei dar. Dass diejenigen, die wir in den Polizeidienst einstellen, kein Sicherheitsrisiko darstellen, sondern dazu dienen, die Sicherheit zu verstärken, ist selbstredend und muss nicht noch einmal gesondert erwähnt werden.
Ich möchte dazu die Frage stellen: Kommen als Polizeibeamte, also diejenigen, die man einstellen will, nur deutsche Staatsbürger in Betracht, oder wollen Sie auch Bewerbungen von Leuten ent
(Rüdiger Erben, SPD: Das ist eine erstaun- liche Erkenntnis für einen Juristen! - Sebas- tian Striegel, GRÜNE: Mann, mann, mann! - Daniel Roi, AfD: Twittern Sie es schnell! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Weitere Zurufe)
Ich beziehe mich auf einen Artikel, den ich gelesen habe, in dem stand, dass nicht der Nachweis gegeben sein muss, dass es sich um deutsche Staatsbürger handelt. Entschuldigen Sie bitte, ich möchte wissen, wie das gehandhabt wird.
Er muss ein EU-Bürger sein. Das ist die Grundvoraussetzung und damit beantwortet sich die Frage. Selbstverständlich werden - falls Sie darauf angespielt haben - diejenigen, die jetzt zu uns kommen, erst einige Wochen hier sind und bei denen der Status noch nicht geklärt ist und die am Ende noch keine Staatszugehörigkeit im europäischen Sinne haben, nicht eingestellt. Das ist selbstredend.
Mit Blick auf meine Uhr, sie läuft im Sekundentakt herunter, ist es die letzte Frage, die wir angehen. Die Frage stellt die Abg. Lydia Funke von der AfD. Bitte Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
und mittelständischen Betriebe, die infolge der Russlandsanktionen Insolvenz anmelden mussten oder gar ihren Standort verlagert haben aus Sachsen-Anhalt heraus?