Gottfried Backhaus

Frau von Angern, Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer zunehmenden religiösen Vielfalt. Meine erste Frage: Können Sie das näher erläutern, diese zunehmende religiöse Vielfalt in Deutschland? Wir haben religionslose oder religionsfreie Menschen; wie haben katholische, evangelische und muslimische Menschen. Das hätte ich gern näher präzisiert.

Zweite Frage. Sie sprechen von unterschiedlichen Familienmodellen. Inwieweit sollen die unterschiedlichen Familienmodelle Einzug finden in das überarbeitete Bestattungsgesetz?

Sie sprechen von unterschiedlichen Familienmodellen in Ihrem Antrag.

Ich finde es schon eigenartig, dass Sie Ihren eigenen Antrag nicht wörtlich kennen.

Die Frage lautet: Sie wollen also dieses Gesetz ändern, unter anderem wegen gestiegener Anforderungen an die Leichenschau - das ist klar, da sind wir uns einig - und unterschiedlicher Familienmodelle sowie sich wandelnder Bestattungskultur.

Dazu ist meine Frage: Was haben unterschiedliche Familienmodelle damit zu tun? Wie sollen diese nach Ihrer Vorstellung in ein neues, überarbeitetes Gesetz Einzug finden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE wünscht eine Reform des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. Februar 2002, kurz Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt.

Gesetze sind der Lebenswirklichkeit anzupassen - in diesem Fall der Sterbewirklichkeit, der Todeswirklichkeit.

Wir leben seit Jahrtausenden in einem Kulturkreis, welcher eine bestimmte Kultur für das Sterben und Bestatten entwickelt hat. Ich möchte kurz ausführen, dass in meinem Heimatort ein 5 000

Jahre altes riesiges Steinkammergrab existiert, in dem Bestattungen vorgenommen worden sind. Seit Jahrtausenden werden die Gestorbenen der Mutter Erde übergeben. Die christliche Tradition ist geprägt - das können wir uns nicht anders vormachen, wir sind christlich geprägt in unserem Land -

von der Formel Erde zu Erde, Asche zu Asche, Staub zu Staub.

Die Feuerbestattung war bis in das 19. Jahrhundert hinein verpönt. Sie findet aber seither immer mehr Zuspruch. Europaweit wird etwa ein Drittel der Verstorbenen durch Feuerbestattung der Ewigkeit übergeben.

Unsere Kultur ist auch besonders durch die klimatische Bedingungen in unseren Breitengraden gekennzeichnet. Bei uns gib es keinen Dauerfrost. Bei uns gibt es keine Wüstenhitze, welche eine Bestattung wesentlich beeinflusst. Hohe Temperaturen - darauf zielt Ihr Antrag unter anderem mit der Forderung nach ganz kurzfristigen Bestattungen ab - erfordern natürlich eine schnellstmögliche Bestattung, da die Verwesungsprozesse bedeutend schneller einsetzen. Allerdings ist bei uns eine Jahresmitteltemperatur von ca. 8 bis 9°C vorhanden. Daher scheidet dies aus.

Unsere Bestattungskultur wuchs über Jahrtausende und Jahrhunderte und hat sich bewährt. Ich kann das aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Ich habe erst vor 13 Tagen meine Mutter zu Grabe getragen, hier in Deutschland.

Durch den Zuzug von Menschen aus anderen Kulturkreisen in unseren Kulturkreis ergeben sich natürlich Konflikte auf diesem Gebiet; denn natürlich pflegen Menschen aus anderen Kulturkreisen andere Sitten und Gebräuche. Diese können sie aufgrund unserer Gesetze in vielen Belangen nicht pflegen.

In Deutschland besteht eine Sargpflicht. Muslime wünschen eine Bestattung im Leinentuch. Die Zeitdauer, ab der eine Bestattung möglich ist, beträgt bei uns 48 Stunden. Muslime wünschen eine kürzere Frist. Muslime wünschen gesonderte Räume für rituelle Waschungen. Muslime wünschen eine Sicherung der Totenruhe. Das bedeutet, niemand darf über das Grab eines Muslims hinübergehen und es auch nicht betreten.

Hinduisten verbrennen ihre Toten öffentlich auf Holz. In Deutschland gehen sie den Kompromiss ein, diese Verbrennung in Krematorien im Beisein ihrer Angehörigen durchführen zu lassen.

Menschen jüdischen Glaubens lehnen eine Verbrennung ab. Im Grunde lehnen sie auch eine Bestattung im Sarg ab. Aber sie gehen den Kompro

miss ein, in Deutschland einen Sarg aus möglichst weichem Holz zu verwenden.

Ich verwende diese Beispiele, um einfach zu zeigen, dass Kompromissbereitschaft zu guten Ergebnissen zum Vorteil für alle Beteiligten führen kann. Eine Schaffung neuer Bestattungsplätze lehnen wir ab, da die vorhandenen Friedhöfe ausreichend sind und sogar die Kapazität bei vielen Friedhöfen unterschritten wird, sodass die Bewirtschaftung immer teurer wird.

Gesonderte islamische Bestattungsplätze lehnt die AfD ab. Wenn Menschen sich entscheiden, in Deutschland zu leben, sollen sie auch die vorherrschenden Sitten, Gebräuche und Gesetze anerkennen.

Wir halten es für zumutbar, dass Menschen unterschiedlichen Glaubens auf einem Bestattungsplatz bzw. Friedhof oder in einem Friedwald ihre letzte Ruhe finden. Ich denke, dass man verschiedene Plätze innerhalb der Friedhöfe schaffen kann. Zur Integration gehört es, sich an die Kultur des Heimatlandes, in dem man dann lebt, anzupassen oder zumindest Kompromisse einzugehen.

Unsere deutschen Bürger wünschen sich schon seit Langem die Möglichkeit, Urnen auf ihrem eigenen Grundstück aufbewahren zu können. Hier fordert die AfD eine Anpassung des Gesetzes.

Hier stehen wir hinter dem, was unsere Regierung schon vorgeschlagen hat.

Ansonsten sehen wir wenig Anlass, die Gesetzeslage gravierend zu verändern. Wir sehen den Alternativantrag der Koalitionsparteien als einen Schritt in die richtige Richtung an. Wir werden diesem Alternativantrag zustimmen. Den Antrag der LINKEN lehnen wir ab. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Antrag der LINKEN sehe und den Antrag von 2014 - Herr Gebhardt, Sie haben darauf verwiesen -, dann erinnert mich das an das Kind, das bockig ist und immer wieder nachhaken muss. Denn wir haben sowohl von Herrn Robra als auch von Frau Kolb-Janssen gehört, dass eigentlich alles in Arbeit ist.

Es ist natürlich unbefriedigend, wenn sich eine Sache - ich sage einmal, diese Richtlinie - so lange hinzieht. Allerdings muss man differenzieren: Das ist einerseits der Vorgängerregierung, dem Ministerium von Minister Dorgerloh, und natürlich teilweise dem jetzigen Ministerium geschuldet; aber es kann nur besser werden. So sehen wir das. Daher sehen wir den Antrag der LINKEN erst einmal grundsätzlich als nicht angebracht an.

Ich möchte trotzdem auf einige Sachen aus Ihrem Antrag eingehen. Da ist die Erhöhung der Förderung auf 70 %. Grundsätzlich sind wir generell für die Förderung von Kunst und Kultur. Es muss mehr Geld ausgegeben werden. Es kann nicht sein, dass das immer weiter heruntergefahren wird.

Allerdings gilt es, hierbei auch mit Fingerspitzengefühl umzugehen. Es gilt hier einfach nur zu differenzieren. In Ihrem Antrag steht: Für juristische Personen des öffentlichen Rechts soll die Erhöhung von 50 % auf 70 % erfolgen. Gucken

Sie aber doch einmal rein, nicht generell, aber in vielen Fällen: Was sind denn öffentliche Stiftungen? - Die besitzen meistens - nicht generell - lediglich ein Sachvermögen in Immobilien, Kunstwerken etc. Sie haben als solche aber keine Einnahmen. Sie werden ohnehin durch staatliche Mittel gestützt. Das heißt, die sind bereits privilegiert.

Dann muss die Frage gestellt werden: Ist es wirklich notwendig, dass ich die dann übervorteile gegenüber allen anderen, die auf einer anderen rechtlichen Schiene gefördert werden?

Zu Ihrem Antrag zur Provenienzforschung. Natürlich ist es so, dass wir das ganz, ganz wichtig finden. Es wird sehr, sehr viel auf die NS-Zeit hingewiesen. Frau Kolb-Janssen hat das ebenfalls gemacht. Das ist richtig, das ist ganz wichtig und dieser Forschungszweig ist auch noch nicht so lange da. Was wir aber vermissen und was erheblich ausgebaut werden muss, ist die Provenienzforschung für die Zeit ab 1945, vorwiegend 1945 bis 1949 für die SBZ und natürlich für die Zeit der DDR.

Es ist so, dass diverse Wissenschaftler sagen: Dort sind wir erst am Anfang. Wenn Sie sich die Zahlen angucken für die Zeit von 1945 bis 1946, so sind schätzungsweise im siebenstelligen Bereich, ich sage einmal, so ein bis zwei Millionen Kunstwerke im weitesten Sinne enteignet worden.

Für die Zeit der DDR gibt es überhaupt keine Zahlen. Hier kann nur vermutet werden. Wir brauchen nur daran zu erinnern, was die Stasi und der staatliche - in Anführungszeichen setze ich das - Kunsthandel durchgeführt haben, die massenhaft Menschen enteignet haben, nur um Devisen zu scheffeln.

Die AfD-Fraktion unterstützt den Alternativantrag der Koalition und lehnt den Antrag der LINKEN ab. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:

1. Welche positiven Effekte genau verspricht

sich die Landesregierung von Polizeikräften mit Migrationshintergrund?

2. Sieht die Landesregierung kein damit verbun

denes Sicherheitsrisiko?

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zu dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen kommen. Grundsätzlich ist dazu zu sagen: Wir als AfD lehnen diesen Antrag ab.

Sie haben bereits mit Ihrem Kürzungsbeschluss für die Theater, speziell für die Theater in Eisleben - Herr Gebhardt hat es im Einzelnen erwähnt -, in Halle und in Dessau, im Jahr 2014 dafür gesorgt, dass die Kultur in unserem Land schlicht und einfach heruntergefahren wird.

Kultur ist wichtig. Wir brauchen Kultur. Wir brauchen Kultur in allen Ebenen, obwohl wir hier nur von Kultur im Zusammenhang mit Theater und Orchester etc. sprechen. In Ihrem Antrag steht, dass Sie erst im Jahr 2018 wieder darüber verhandeln oder wieder darüber reden wollen. Das ist einfach ein Aufschieben; mehr ist das nicht.

Wenn Sie sagen, ich werde im Dezember oder am Jahresende im Ausschuss für Bildung und Kultur berichten, dann stellt sich die Frage: Was wollen Sie berichten, wenn Sie nicht vorhaben, bis dahin etwas zu unternehmen oder etwas zu ändern? - Ich will gar nicht weiter auf diesen Antrag eingehen.

Grundsätzlich ist es so, dass die AfD Kürzungen im Kulturbereich prinzipiell ablehnt.

Im Gegenteil: Es ist so, dass eine Absicherung, eine maßvolle Erhöhung der Mittel geboten wäre.

Ich gebe zu bedenken: Im Vergleich zu den Unsummen, die unsere Regierung für die sozialstaatlichen Umsorgungsmaßnahmen - so will ich es einmal bezeichnen - unserer Wohlstandsflüchtlinge ausgibt,

sind die Summen, um die im Kulturbereich gekürzt wird bzw. gekürzt worden ist, lächerlich. Das muss man einfach verdeutlichen.

Wir haben genügend Geld. Es liegen verschiedene Anträge vor, die noch zu beraten sind, in denen es um größere Summen Geld für unsere zugewanderten Mitbürger geht.

Es ist nicht ganz einfach, das Theater einfach nur mit mehr Geld zu fördern. Die Krise des Theaters ist eigentlich keine Krise des Geldes, sondern, ich sage einmal, der Mentalität.

Wir müssen ganz einfach die Frage nach der Kultur insgesamt beantworten. Sicherlich ist das, was Sie sagen, richtig: Wir müssen gemeinsam Pläne oder Konzepte innerhalb der einzelnen Theater - ich schließe die Orchester mit ein - erarbeiten.

Was bedeutet eigentlich Kultur? Was wollen wir? Welche Kultur wollen wir haben? Soll die Kultur die deutsche Identität fördern?

Nach dem vorliegenden Antrag der LINKEN ist es eigentlich so, dass die Hochkultur von Eliten gefördert wird. Aber die Kultur sollte für die breite Masse unseres Volkes sein.

Es sollte eine breite Diskussion über unsere Kultur geführt werden, nämlich darüber, wer wir sind und was wir wollen. Das ist ganz wichtig.

Eine Bestandsaufnahme über die kulturelle Situation in unserem Land ist nötig. Wir müssten damit eigentlich im Kindergarten bei den Dreijährigen beginnen; denn die Dreijährigen und unsere Schulkinder sind unsere Zukunft und sie werden zukünftig die Vorführungen in den Theatern und Orchestern etc. besuchen. Das Theater muss wieder zu einem volkspädagogischen Anspruch zurückfinden.

Das Theater dient der Nationalbildung. Während es im 19. Jahrhundert darum ging, den jungen aufkeimenden Sinn der Nation zu festigen, ist es doch heute so, dass wir die beschädigte Idee der

Nation wiederherstellen müssen. Dem werden unsere Theater nicht wirklich gerecht.

Ich möchte hierfür nur ein Beispiel nennen. In Dessau wird das Stück „Das Fremde so nah“ gespielt; vielleicht haben Sie davon gehört. Dies ist ein manipulatives Theaterprojekt, das darauf abzielt, Jugendlichen den Sinn - hören Sie bitte zu! - für die Differenz zwischen dem Eigenen und dem Fremden abzuerziehen. Das kann doch nicht der Sinn unserer Theater sein.

Wir als AfD planen keine Zensur. Das heißt aber nicht, dass wir alles fördern müssen.

Da die Szene bei uns in Sachsen-Anhalt nicht ganz so links „versifft“ ist - ich betone das - wie in anderen Regionen

können wir dem Antrag der Linksfraktion nach Abwägung der Gründe und Gegengründe zustimmen.

Ich betone: Wir werden diesem Antrag zustimmen. - Danke.

Ich bin fertig.

Das ist richtig.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE)

Jetzt frage ich mich, woher Sie diese Erkenntnisse, die Sie hier in, finde ich, ziemlich unkultureller Weise dargeboten haben, beziehen.

Sie haben vielleicht in dem Förderkreis die Inhalte bzw. die Dialoge dieses Stückes nicht gelesen.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie sich über dieses spezielle Stück einmal kundig machen. Dann werden Sie erfahren, was der Inhalt und was die Aussage dieses Stückes ist.

Es wäre nicht schlecht, wenn Sie es auf Deutsch bringen. Das wäre besser.

Ich rede hier nicht nur von Theater, sondern ich rede von Theater-, Kultur- und Orchesterlandschaft.

Gern.

Darauf können Sie sich verlassen.

Ich bitte darum, das nächste Mal eine Frage zu stellen und keine Belehrung zu geben. - Danke.

Frau Lüddemann, Sie sagten, wir brauchen zugewanderte Jugendliche, da wir zu viele Ausbildungsplätze bzw. offene Stellen haben. Laut GEW, also der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, blieben im Jahr 2015, also im letzten Jahr, 80 000 Jugendliche - ich betone: deutsche Jugendliche - ohne Ausbildungsplatz, während es im Jahr 2014 noch 40 000 waren und im Jahr 2013 waren es 20 000. Diese 80 000 Jugendliche bekommen keine Lehrstelle, weil ihr Bildungsstand - so schreibt es die GEW - nicht den Anforderungen entspricht, die unsere Wirtschaft stellt.

Sind Sie der Meinung, dass zugewanderte Jugendliche einen höheren Ausbildungsstand bereits vor dem Beginn ihrer Ausbildung haben und deswegen einen Vorzug vor den deutschen Jugendlichen erhalten können und die Ausbildungsplätze dann wirklich füllen können?

Werte Frau Kollegin, ich selbst bin Verbandsvertreter des AZV Merseburg. Sie haben von kommunaler Selbstverwaltung gesprochen. Meine Frage geht dahin: Der Abwasserzweckverband Merseburg hat ganz bewusst den Beschluss gefasst, keine Erhebung des Herstellungsbeitrags II zu veranlassen bzw. die Bürger zur Zahlung zu „verdonnern“ - ich drücke es einmal so aus. Wir wurden allerdings durch das Landesverwaltungsamt dazu angewiesen; wir müssen. Wo ist hierbei für Sie die kommunale Selbstverwaltung noch intakt?

Ja, ich nehme die Wahl an.