Es mag sein, dass es Ihnen mit Ihrer Wahlbeobachteraktion gelungen ist, den Eindruck zu erwecken, es bedarf der Robin Hoods der AfD. Dabei haben Sie aber nur ein selbstverständliches Recht aller Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen.
Hätten Sie, so wie der Kollege hier heute gesprochen hat, in jeden Wahlvorstand ein Mitglied Ihrer Partei entsendet, hätte er oder sie mitgezählt, hätte man möglicherweise den Zuordnungsfehler, der in Ihren Augen möglicherweise eine versuchte gezielte Benachteiligung darstellte, sofort beheben können.
Aber - das möchte ich ganz deutlich sagen - vom Glanz der tatsächlich verdienstvollen Bürgerrechtler aus dem Jahr 1989 werden Sie nichts abbekommen.
Mit Ihren Aktionen vor der Wahl und mit Ihren Nachwahlbetrachtungen sind Sie objektiv vielmehr bereit, im Interesse eines kurzfristigen, besorgte Bürgerinnen und Bürger mobilisierenden Erfolgs einen sehr hohen demokratischen Preis zu zahlen.
Die Währung, in der hier abgerechnet wird, heißt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das demokratische Wahlrecht, in die Korrektheit der Wahlabläufe und letztlich auch in die Legitimität des Landtages zu erschüttern. Ist dieses Ver
trauen erst einmal massiv erschüttert - dazu tragen Sie bewusst bei -, trägt es zum Ende der Demokratie bei. Weimar lehrt uns, was das bedeutet.
Sie sind jetzt Teil dieses Verfassungsorgans. Gerade als größte Oppositionsfraktion sind Sie in der besonderen Verantwortung, tatsächlichen oder nur befürchteten Fehlentwicklungen im Wahlrecht und bei Wahlorganisationen auf allen Ebenen durch alternative Konzepte und Maßnahmen möglichst abzuhelfen. Ihr Wahlkampf war das Angebot, genau das zu tun. Ich denke, wir sind uns einig, jetzt ist Lieferung fällig.
Ich bin gespannt, ob Sie diese Mühen der Ebenen und dieses langfristige Arbeiten auch tatsächlich durchhalten. Die erste Sitzungsperiode des Landtags hat dies nicht gezeigt.
Obwohl es Ihnen nicht bewusst zu sein scheint, sind Sie mit dem 13. März schlagartig zum Teil des Establishments geworden, das abzulehnen Sie aus jeder Pore kommunizieren.
Sie haben jetzt Verantwortung übernommen. Jetzt ist Handeln angesagt. Ich bin auf Ihre Wahlrechtsvorschläge sehr gespannt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Abgeordnete, ich habe eine Frage. Da hat mich etwas irritiert. Sind Sie während Ihrer Redezeit irrtümlich als Regierungssprecherin oder als Vertreterin der Opposition aufgetreten? - Das ist mir nicht ganz klar.
Wissen Sie was, wir sind in den Wahlkampf gegangen, weil wir gern regieren wollen: Das hat leider nicht geklappt. Insofern sehe ich das tatsächlich als Kompliment, was Sie mich gefragt haben.
Dann können wir in der Debatte fortfahren. Als Nächster spricht zu uns Kollege Striegel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein bisschen frage ich mich, läuft das hier wie in der Ricola-Werbung nach dem Motto: Wer hat es erfunden?
Die AfD kommt zur Tür herein und sagt: Jetzt sind wir da und jetzt wird endlich einmal über Wahlfälschung in diesem Land geredet. Das hat vorher nie jemand getan.
Ich muss Ihnen sagen, das Thema Wahlen und die Frage, ob es Unregelmäßigkeiten und Manipulationsversuche gab, spielen in diesem Landtag in schöner Regelmäßigkeit eine Rolle, weil der Landtag das Verfassungsorgan ist, das dafür zuständig ist, zu prüfen, ob es zu solchen Manipulationen gekommen ist.
Deswegen haben wir hier im Hause einen Wahlprüfungsausschuss. Wenn Sie ernsthafte Zweifel haben, dann kommen Sie mit Belegen in den Wahlprüfungsausschuss, legen die Dinge vo,r und wir sorgen dafür, dass Wahlen, so es entsprechende Manipulationen gegeben hat, korrigiert werden, sodass wir allen Standards genügen können, die wir einhalten wollen.
Der Wahlprüfungsausschuss schaut auf diese Dinge. Ich kann Ihnen auch versichern, dass wir in der letzten Legislaturperiode auch auf solche Dinge geschaut haben. Hier gab es eine Aktuelle Debatte. Sie war im wirklichen Sinne aktuell; denn damals war Stendal ein aktuelles Thema. Sie versuchen das hier aufzukochen, obwohl inzwischen die Justiz ermittelt.
Die Ermittlungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Deswegen hat das im Parlament nichts zu suchen, sondern hat die Justiz zu be
schäftigen. Ich bin froh und dankbar, wenn sie ihre Ermittlungen abschließt und dann tatsächlich die Verantwortlichen verurteilt werden. Denn das, was in Stendal passiert ist, ist im tatsächlichen Sinne ein Skandal, aber nicht die Landtagswahl, über die Sie hier reden.
Wir haben mündliche und schriftliche Fragen dazu gestellt. Wir haben Selbstbefassungen im Innenausschuss vorgenommen. Sie dürfen die Dinge jetzt nachlesen. Sie können jetzt das Abgeordneteninformationssystem tatsächlich bedienen. Insofern: Schauen Sie dort hinein! Lesen Sie die Dinge nach! Das wird für Sie die eine oder andere Erkenntnis geben.
Hören Sie bitte auf, hören Sie bitte wirklich auf, Menschen zum Beispiel aus meiner Partei, die eine lange Tradition in der Aufklärung von Wahlfälschung, von echter Wahlfälschung hat, hier Dinge zu unterstellen. Das lassen wir uns nicht nachsagen. Wir kommen aus der Tradition von BÜNDNIS 90, wir nehmen diese Tradition ernst, und wir stehen dafür, dass Wahlen in diesem Land frei, geheim und gleich stattfinden und ohne Manipulationen.
Über die Bedeutung von Wahlen für Demokratie muss ich Ihnen vielleicht eine Vorlesung halten. Aber ich will es nicht tun, weil es sein könnte, dass das Perlen vor die Säue wären. Das lohnt nicht.
Aber ich sage Ihnen eines: Fehler passieren dort, wo Menschen am Werk sind. Manipulationen sind davon jedoch zu unterscheiden. Es ist heute schon mehrfach aufgenommen worden: Der Wahlskandal, die tatsächlichen Manipulationen von Stendal, auf die Sie sich hier berufen und die Sie immer irgendwie in Zusammenhang mit der Landtagswahl bringen, zu der ich keine Verbindung sehe, sind durch diejenigen aufgeklärt worden, die Sie jeden Tag verächtlich machen, indem Sie sie als Lügen- und Pinocchio-Presse bezeichnen, und jetzt berufen Sie sich darauf.
Ich bin dankbar, dass es Menschen wie Marc Rath gibt, die dafür übrigens auch Preise bekommen haben, die solchen Dingen nachgehen, und Sie sollten sich etwas schämen, meine Damen und Herren!
Sie streuen hier völlig unberechtigt Zweifel an der Integrität von Wahlen. Es geht Ihnen nicht um Vorschläge, wie das Wahlsystem, das man ganz sicher verbessern kann, besser werden kann, sondern Sie wollen das repräsentative demokra