Eva von Angern
Sitzungen
7/6
7/7
7/8
7/10
7/11
7/13
7/14
7/15
7/16
7/20
7/21
7/22
7/24
7/25
7/27
7/29
7/31
7/32
7/33
7/34
7/36
7/37
7/38
7/39
7/41
7/44
7/46
7/48
7/49
7/50
7/51
7/52
7/53
7/54
7/55
7/56
7/57
7/58
7/59
7/60
7/61
7/63
7/64
7/66
7/69
7/71
7/72
7/73
7/75
7/80
7/81
7/83
7/85
7/86
7/87
7/89
7/92
7/95
7/101
7/102
7/103
7/104
7/105
7/107
7/108
7/109
7/111
7/112
7/113
7/114
7/115
7/116
Letzte Beiträge
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine Frage ist nur scheinbar rückwärtsgewandt. Mir geht es um die Erkenntnis für die Zukunft und vor allem um die Erkenntnis, dass in dieser Angelegenheit zukünftig ein gemeinsam zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmter Weg gegangen wird.
In der „Mitteldeutschen Zeitung“ konnten Sie heute den Kommentar lesen, dass die damalige Entscheidung, ausdrücklich kein Bußgeld vom Verweigerer zu erheben, als Symbol für den gescheiterten Sachsen-Anhalt-Weg gesehen wird. Deswegen frage ich Sie: Bereuen Sie die damalige Entscheidung? Und sehen Sie es als Fehler an, dass sie damals die Empfehlungen der Fachleute einfach weggewischt haben oder diese gar als Alarmismus abgekanzelt haben? Wie sehen Ihre Pläne ab dem 11. Januar 2021 aus?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Farle, wenn ich Sie so reden höre, frage ich mich, ob ich mir wegen Ihres Gesundheitszustandes Sorgen machen muss.
Es sind dramatische Zahlen, die wir in den täglichen Morgennachrichten vom RKI übermittelt bekommen. Mehr als 22 000 Menschen sind seit dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland an deren Folgen verstorben. Täglich steigt diese Zahl.
Die Zahl der belegten ITS-Betten steigt, und wir wissen schon jetzt, dass unser Personal nicht nur an seine Grenzen kommt,
sondern nicht ausreichend für eine 100-%-Belegung ist. Das sind alarmierende Zahlen, und ich bin froh, dass der Ministerpräsident von seinem Ansatz im Oktober Abstand genommen hat, als er noch vor Alarmismus warnte. Das war der Lage nicht angemessen, auch wenn Sie auch heute wieder Gegenteiliges behaupteten.
Zwischenzeitlich dürfte auch dem letzten vernunftbegabten Menschen in unserem Land klar geworden sein, dass wir uns in einer dramatischen Krise befinden und es dringend politischer Entscheidungen bedarf, um das Leben und die Gesundheit der Menschen in unserem Land zu schützen.
Ich möchte Frau Merkel zitieren: Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und es anschließend das letzte Weihnachten mit den
Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben.
Es ist ein bisschen unmenschlich, zu anderen Menschen auf Distanz zu gehen. Das ist aber nichts, was unser Leben komplett zerstört. - Zitat Ende.
Herr Ministerpräsident, ich versichere Ihnen für meine Fraktion, dass wir die Entscheidungen des letzten Wochenendes im Kern mittragen und für die Einhaltung der schwerwiegenden Beschränkungen werben. Es handelt sich im wahrsten Sinne des Wortes um harte Maßnahmen, die aber aus der Sicht der Fachleute unumgänglich sind.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie sich endlich entschieden haben, einen mit allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie der Kanzlerin abgestimmten gemeinsamen Weg zu gehen. Niemand, wirklich niemand, braucht derzeit die Lyrik eines Sachsen-Anhalt-Weges. Einzelgänger werden in dieser Sache nicht erfolgreich sein.
Wir brauchen die Solidarität zwischen den Ländern und zwischen Land und Bund. Spätestens als Sachsen ausrief, dass sie ab dem 14. Dezember schon in einen harten Lockdown gehen würden und Frau Ministerin Grimm-Benne dringend darum warb, dass es keinen Einkaufstourismus nach Sachsen-Anhalt geben dürfe, müsste dem Letzten klar geworden sein, dass nur ein zwischen den Bundesländern abgestimmtes Verhalten sinnvoll im Sinne der Zielerreichung der Bekämpfung der Pandemie sein kann; denn es ist natürlich wenig überraschend: Das Virus kennt keine Ländergrenzen. Deshalb darf es auch keine Sonderwege für die einzelnen Bundesländer geben.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir müssen bei allem, was wir politisch entscheiden, die Belastungen für Kinder, für Jugendliche und ihre Familien so gering wie möglich halten. Wissen Sie, es vergeht kein Tag, an dem wir zu Hause mit unseren Kindern nicht über die Pandemie reden. Und es vergeht kein Tag, an dem sie nicht mit uns über das, was sie im Radio hören und aufnehmen, diskutieren.
Klar, gestern haben sie sich vor allem darüber gefreut, dass quasi ab morgen die Ferien losgehen. Aber - und auch das muss deutlich gesagt werden - Kinder sind in einer privilegierten Situation. Es ist ihnen aufgrund ihres Alters nicht bewusst. Tatsache ist, dass Studien belegen, dass mehr als 60 % der Jugendlichen in unserem Land Angst vor der Zukunft haben. Sie haben wiederum eine hohe Akzeptanz für die Maßnahmen, nicht
etwa, weil sie um ihre eigene Gesundheit Angst haben, sondern weil sie Angst um ihre Omas und ihre Opas haben.
Und ich finde, wir müssen tatsächlich alles dafür tun, dass aus dieser Angst vor der Zukunft keine selbsterfüllende Prophezeiung wird. Frau Ministerin Grimm-Benne, ich danke Ihnen dafür, dass Sie unsere Idee des Kindergipfels am 4. Dezember umgesetzt haben. Und vor allem danke dafür, dass Sie Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit eingeräumt haben, selbst zu Wort zu kommen und gehört zu werden.
Und ich kann Ihnen sagen: Das waren sehr bewegende Statements. Sie waren traurig, weil sie im ersten Lockdown weniger Freunde treffen konnten. Sie haben festgestellt, dass Onlinetreffen nie tatsächliche Begegnungen ersetzen können. Sie fühlten sich häufig allein und auf sich gestellt. Sie hatten Probleme mit den neuen Lernformen. Und ja, es waren auch einige mit den digitalen Lernformen überfordert. Ihnen fehlten plötzlich ihr Alltag und ihre Struktur. Ihre Freiräume waren eingeschränkt. Und es wurde auch Angst wegen der sogenannten Coronademos geäußert. - Tief gehende Gedanken und Ängste.
Und, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir gemeinsam genauer hinschauen, wissen wir auch, dass beengte Räume, Existenzängste in den Familien und Krankheiten auch zu physischer und psychischer Gewalt führen können, deren Leidtragende vor allem Kinder und Jugendliche sind. Sie sind mit der Situation in vielfacher Hinsicht überfordert. Und wir dürfen sie nicht in dem Gefühl lassen, mit ihren Problemen allein gelassen zu werden.
Sie müssen aufgeklärt werden. Ihnen muss gesagt werden, was jetzt hier gerade passiert, welche Rechte sie haben und wo sie gegebenenfalls auch kurzfristig Hilfe bekommen können. Das, was im Sommer versäumt wurde, muss jetzt schnell nachgeholt werden. Bedürftige Kinder und Jugendliche brauchen schnell und unbürokratisch digitale Endgeräte. Und ja, wenn kostenfreies Mittagessen nicht zur Verfügung steht, müssen Geldleistungen ausgezahlt werden.
Lassen Sie uns auch darüber reden - -
Lassen Sie uns auch darüber reden, die Kosten für die Selbstbeteiligung für Kinder und Frauen in den Frauenschutzhäusern zu übernehmen und dem Beispiel der Stadt Leipzig, bezogen auf die
Obdachlosenunterkünfte, zu folgen. Kinder und Jugendliche zeigen sich in unserem Land in hohem Maße mit uns solidarisch. Lassen wir sie nicht im Stich, sondern zeigen wir uns mit ihnen ebenso solidarisch. Zeigen wir Kindern und Jugendlichen endlich, dass sie tatsächlich unser höchstes Gut sind, und setzen wir uns gemeinsam für eine Kindergrundsicherung im Bund ein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen dringend Solidarität mit Menschen, in letzter Zeit vor allem mit Familien, die von Abschiebung bedroht sind. Es ist schlichtweg
unverantwortlich, in der momentanen Situation Menschen abzuschieben, sie auf Reisen zu schicken
und sie zu Kontakten mit anderen Menschen zu zwingen.
Und fällt Ihnen nicht auf, dass das genau die Aktivitäten sind, die uns durch die Eindämmungsverordnung untersagt worden sind bzw. von denen dringend abgeraten wird? Warum setzen wir hier zweierlei Maß? Warum werden Familien, wie es gerade in Magdeburg geschehen ist und wie es bei einem Preisträger des Integrationspreises des Landes Sachsen-Anhalt kurz bevorsteht, quer durch die Welt in Länder geschickt, in denen die Gesundheitsvorsorge nicht nur unklar, sondern schlecht ist? Es geht hier nicht um die Erfüllung von Sollzahlen der Innenminister. Es geht um Menschen!
Im Übrigen bringen Sie durch diese Verfahren auch die Beamten unnötig in Gefahr, die die Abschiebungen umsetzen müssen. Setzen wir uns gemeinsam für ein bundesweites Abschiebemoratorium ein, nutzen die Möglichkeit einer Entfristung auf Landesebene und vergessen wir bei all unseren Sorgen nicht das Elend auf Moria.
Sehr geehrte Damen und Herren! Als LINKE steht für uns fest: Wir wollen einen solidarischen Lockdown. Unser Grundsatz lautet: Wer sich zum Schutz anderer Menschen solidarisch zeigt, darf nicht in eine existenzielle Not stürzen.
Ein Blick auf die letzten Monate zeigt jedoch: Je höher das Einkommen ist, desto besser kommt man durch die Krise. Das ist ein Skandal.
Wir alle konnten die Analysen lesen: Aldi, Lidl und Amazon sind die Großverdiener und Großverdienerinnen in der und durch die Pandemie. Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts zeigt, dass 40 % der Arbeitnehmerinnen weniger Einkommen haben. Geringverdiener büßen am meisten ein. Die Ungleichheit in Deutschland nimmt zu. Der soziale Frieden ist in Gefahr. Das Spannende ist, dass diese Einschätzung von 90 % der Befragten genau so geteilt wird.
Leiharbeiter und Minijobber wurden in den letzten Monaten besonders oft entlassen. Wer im Niedriglohnbereich wie zum Beispiel in der Gastronomie oder im Einzelhandel arbeitet, kann bei Kita- und Schulschließungen nicht einfach ins Homeoffice geschickt werden. Das heißt: Die Lösung ist die Reduzierung der Arbeitszeit und damit noch weniger Entgelt am Ende des Monats.
Und spannend ist Folgendes: Bei jedem zweiten Arbeitnehmer mit Tarifvertrag wird das Kurzarbeitergeld des Staates durch die Firma aufgestockt. Sie erhalten doppelt so viel Geld wie Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag.
Brisant - und das muss uns zum Nachdenken bringen - ist allerdings die folgende Tatsache: Mit zunehmenden Einkommensverlusten sinkt die Zustimmung zum Krisenmanagement. Daher fordern wir ganz klar für Beschäftigte im Niedriglohnbereich eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 100 %.
Auch ich möchte an die sogenannten Novemberhilfen erinnern. Ihrem Namen werden sie auf jeden Fall nicht gerecht. Bisher ist kein Cent geflossen. Nun kommt neben der Veranstaltungs-, der Gast- und der Beherbergungsbranche der Einzelhandel dazu. Wir brauchen eine schnelle Hilfe für unsere Gewerbetreibenden. Es ist zu erwarten, dass auch hier die Hilfsprogramme der Bundesregierung wieder länger brauchen.
Um Härten auch für Gewerbetreibende zu verhindern, brauchen wir mindestens ein Kündigungsmoratorium. Ich erinnere daran, dass es das im Frühjahr schon einmal gab. Es ist nur im Juni 2020 ausgelaufen. Das muss jetzt dringend für das komplette Jahr 2021 geregelt werden. Wenn Gewerbetreibende aufgrund der Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten kommen, dürfen sie nicht gekündigt werden. Wir würden ansonsten hier gemeinsam einem Ladensterben in unseren Innenstädten zuschauen müssen.
Und wir brauchen die Möglichkeit, dass diese Gewerbetreibenden bzw. die Gewerbemieterinnen und Gewerbemieter ihre Miete mindern können.
Dafür braucht es eine klare Regelung. Da frage ich auch: Wer bezahlt die Krise? - Bisher ist es so, dass Vermieter und Vermieterinnen kaum Einbußen durch die Krise verzeichnen mussten. Sie bekommen weiterhin ihre kompletten Einnahmen. In fast allen Bereichen sieht das anders aus. Also, wenn wir von einem solidarischen Lockdown reden, sollten wir auch die Vermieter und Vermieterinnen dazu heranziehen, ihren solidarischen Beitrag zu leisten.
Und um auch das noch kurz zu sagen: Wer bezahlt die Krise? - Darüber werden wir hier zu reden haben. Ich bitte Sie, wir haben ein Konzept, eine Idee mit der Vermögensabgabe auf den Tisch gelegt, die auch bereits unter Adenauer Thema war und umgesetzt worden ist und die verfassungskonform ist. Bitte lassen Sie uns darüber reden, weil ich ansonsten die Sorge habe, dass die Schwächsten und die Ärmsten diese Krise zu bezahlen haben.
Die „Volksstimme“ schrieb in ihrem gestrigen Kommentar mit Blick auf das Wochenende von einer Verzweiflungstat der Regierenden. Nun, das ist leicht aufgeschrieben. Aber ja, wir haben tatsächlich kostbare Zeit verloren. Daher fordern wir dringend, dass professioneller, nachvollziehbarer und vorausschauender gehandelt wird. Wir haben alle nicht den Königsweg in der Tasche, den wir heute hier präsentieren können. Doch wir brauchen einen Stufenplan, nicht in Richtung härterer Maßnahmen und auch nicht in Richtung: Wer ist der schnellste Lockerer? Und wir brauchen keinen Wettstreit zwischen den Ländern.
Nein, wir brauchen ein beidseitiges Treppengeländer, basierend auf Zahlen und Fakten, damit die Menschen in unserem Land wissen, wohin die Reise geht. Ich habe dem Ministerpräsidenten ganz bewusst die Frage gestellt: Wie wird es ab dem 11. Januar 2021 weitergehen? - Er hat mir diese Frage bedauerlicherweise nicht beantwortet.
Aber diese Frage werden wir alle, die wir hier sitzen, in den nächsten Tage natürlich gestellt bekommen. Darauf müssen wir gemeinsam Antworten finden.
Die Menschen brauchen und verlangen berechtigterweise von uns eine gewisse Planbarkeit für das nächste Jahr. Da brauchen wir logische und nicht sich widersprechende Entscheidungen. Ich nehme da nur das eine Beispiel heraus: Der Profisport wird weiterhin möglich sein, der Vereinssport ist es nicht. Das meine ich mit Widersprüchen in den Maßnahmen.
Unser derzeit wichtigstes Gut - da teile ich ausdrücklich die Ausführungen von Frau Dr. Pähle und des Ministerpräsidenten dazu - ist die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für unsere Maßnahmen. Diese dürfen wir nicht fahrlässig verspielen.
Deswegen werbe ich auch heute darum, dass wir uns in Sachsen-Anhalt dafür einsetzen, dass es einen Pandemierat gibt. Wir brauchen die Mitglieder des Landtages, der Landesregierung und Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Wir brauchen gesellschaftliche Akteure, um gemeinsam darüber zu beraten: Was muss jetzt entschieden werden und wie schaffen wir es, so viele Menschen wie möglich auf diesem Weg mitzunehmen? - Wir brauchen Transparenz und Kontroverse und keine Abnickrunden; denn es muss ein nachvollziehbarer Prozess sein, um Vertrauen in die Maßnahmen zu erwecken.
Und da dürfen wir auch nie vergessen, dass wir über erhebliche Grundrechtseingriffe reden. Dafür sind weder die Ministerpräsidentenkonferenz noch die Landesregierung legitimiert. Daher ist es das Mindeste, den Landtag auf diese Weise mitzunehmen.
Da Sie bereits mehrfach hier genervt geäußert haben, dass Sie daran nichts ändern wollen, werde ich auch immer und immer wieder darauf hinweisen, wie wichtig die Einbeziehung des Landtages für die Akzeptanz der Maßnahmen ist. Wir reden hier über die Schicksale von Menschen, von denen wir gewählt worden sind und für die wir Verantwortung tragen.
Vor diesem Hintergrund empfand ich es geradezu als Frechheit, dass die Landesregierung gegenüber dem Landesverfassungsgericht behauptet hat, dass die Verordnungen durch den Landtag gebilligt worden sind. Herr Ministerpräsident, ich sage ausdrücklich, auch das, was wir heute hier getan haben, ist weder eine Beteiligung des Parlamentes noch eine Billigung Ihrer Verordnungen.
Frau Dr. Pähle hat sehr intensiv zum Impfantrag ausgeführt. Ich halte es kurz. Nach unserer Ansicht soll der Impfstoff für alle Menschen in Deutschland zur Verfügung stehen. Wir werben selbstverständlich für eine hohe Impfbereitschaft. Es spricht derzeit auch sehr viel dafür, dass die Menschen sehr wohl dazu bereit sind. Insofern kann ich nur ganz kurz sagen, dass Ihr Antrag überflüssig ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Krankenkassen erwarten für 2021 ein Defizit von mehr als 16 Milliarden €. Das überrascht nach dem Jahr 2020 nicht. Aus dieser alarmierenden Tatsache zieht die Bundesregierung nun die Konsequenz, dass die Kassen ca. 8 Milliarden € aus ihren Rücklagen zu nehmen haben, die Beitragszahlerinnen in Höhe von 3 Milliarden € durch zusätzliche Beiträge belastet werden und der Bund den Rest trägt.
Das heißt nicht nur, dass der Bund 70 % dieser Kosten den Kassen und den Beitragszahlern aufbürdet; die öffentlichen Kassen tragen trotz gegenteiliger Ankündigung des Bundes die Ausgabensteigerungen für die Pandemie selbst.
Das heißt im Klartext, dass der Bund die Kassen um 8 Milliarden € enteignet, und zwar aus
einer Rücklage, die übrigens dazu dienen sollte, höhere Zusatzbeiträge zu verhindern. Das ist bitter. Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer dürfen zahlen, Privatversicherte werden verschont.
Das ist natürlich eine doppelte Ungerechtigkeit. Sie steht für eine Politik, die wenige private Aktionäre, wie bei der Lufthansa, mit vielen Milliarden pampert und jetzt unzählige Betragszahlerinnen abkassiert.
Ich frage die Landesregierung bzw. den Ministerpräsidenten: Werden Sie dafür am Freitag im Bundesrat die Hand heben? Oder stimmen Sie dafür, dass das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz, kurz GPVG, im Vermittlungsausschuss nachverhandelt wird, wie dies der Gesundheitsausschuss des Bundesrates berechtigterweise fordert?
In Nachverhandlungen sind Sie derzeit ja ganz gut geübt; das dürfte Ihnen nicht schwerfallen. Ich halte es für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler - ja, hierbei geht es auch um einen Beitrag - für sehr wichtig; denn schließlich geht es hierbei um ein paar Hundert Euro im Jahr und nicht um ein paar Cent.
Sehr geehrte Damen und Herren! Da das GPVG unmittelbar in die Interessen der regionalen Krankenkassen eingreift, wird im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel beantragt, den Bundeszuschuss mehr als zu verdoppeln. Die Stellungnahme des Ausschusses ist an Klarheit nicht zu überbieten. Mit dem Gesetz von Herrn Spahn liegt „eine nicht hinnehmbare überproportionale Belastung der GKV-Beitragszahlenden“ vor. Zugleich wird auch der „unverhältnismäßige Eingriff in die Finanzautonomie der Selbstverwaltung“ der Kassen kritisiert.
Meine Damen und Herren! Über diesen Antrag wird am Freitag in der Länderkammer abgestimmt. Im Falle einer Annahme wären das Gesetz und damit die Beitragserhöhung gestoppt. Denn der Bundesrat kann zu allen Gesetzesbeschlüssen des Bundestages und nicht nur zu den sogenannten Zustimmungsgesetzen ein Vermittlungsverfahren einleiten. Deswegen erfolgt die Antragstellung auch zwingend heute hier im Landtag.
Der Bund hat keine Chance, diesen Nachverhandlungen auszuweichen. Dieses Anliegen unterstützen wir heute mit dem vorliegenden Antrag, über den sofort abgestimmt werden sollte, weil die entscheidende Sitzung des Bundesrates am Freitag dieser Woche stattfinden soll.
Es dürfte auch kein Problem für die Landesregierung sein, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen, da ja unsere Gesundheits
ministerin klugerweise auf der Fachebene schon dafür gestimmt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Kritik trifft nicht zuletzt auch die Regelungen für den Pflegebereich. Denn die Finanzierung von 20 000 zusätzlichen Pflegeassistenzkräften, für die sich CDU und SPD über den grünen Klee loben, ist aus unserer Sicht nur oberflächliches Stückwerk und keinesfalls eine hinreichende Rechtfertigung, über den unsolidarischen Umgang mit den Beitragszahlenden hinwegzusehen.
Denn was bedeuten die 20 000 in der Praxis? - Für den Pflegegrad 2 wären das gerade einmal 4,2 Minuten Pflegezeit mehr am Tag; beim Pflegegrad 5 sind es gerade einmal 9,5 Minuten Pflegezeit mehr, einmal abgesehen davon, dass der Fachkräftemangel in der Pflege eben nicht durch Assistenzkräfte allein behoben werden kann. Es sind übrigens auch keine zusätzlichen Stellen, wie man es uns weiszumachen versucht.
Derzeit sind im Pflegebereich 20 000 bis 30 000 Stellen unbesetzt. Dass Herr Spahn jetzt 20 000 Hilfskräfte einsetzen will, ist ein weiterer Offenbarungseid für eine Pflegepolitik, die nur zaghaft an den Symptomen herumdoktert; die Ursachen der Misere werden nicht angepackt.
Solange zu viele Pflegeunternehmen - das muss man so deutlich sagen - als Filialen im Niedriglohnsektor agieren, wird sich an der Personalmisere eben nichts ändern. Zwei Drittel der vollzeitbeschäftigten Altenpflegehelferinnen - es sind überwiegend Frauen - verdienen weniger als 2 203 € brutto im Monat. Das ist die Niedriglohnschwelle.
Jede siebente Fachkraft müsste für diesen Niedriglohn arbeiten. Das hat die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE kürzlich ermittelt. Die Bertelsmann Stiftung sieht die Coronahelden im Gesundheitswesen bei den Löhnen ganz klar abgehängt.
Ich hebe diese Kritik der LINKEN am GPVG hervor, die sehr stark über Nachbesserungswünsche aus dem Bundesrat hinausgeht. Das hindert uns allerdings überhaupt nicht daran, sie zu unterstützen, weil es um die Interessen der Kassen und der Versicherten geht. Insbesondere gilt das im Übrigen auch für die AOK Sachsen-Anhalt, die für gut ein Drittel der gesetzlich Krankenversicherten in Sachsen-Anhalt zuständig ist, hier Leistungen anbietet und bisher - darauf sind sie von der AOK auch stolz - einen Zusatzbeitrag ausdrücklich nicht erheben musste.
Deswegen bitte ich Sie herzlich um eine direkte Abstimmung und um eine direkte Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Ministerpräsident, ich bin negativ beeindruckt, wie man diese Zeit hier dafür nutzt, nichts oder wenig zu sagen, und dann noch lächelnd versucht, Zeit zu schinden.
Den Menschen draußen und vor allem aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche wird das nicht helfen.
Aber ich habe noch eine konkrete Nachfrage. Das Thema Unternehmerinnenlohn hat nun schon eine sehr große Rolle gespielt. Ist Ihnen bewusst, dass das, was Sie gerade gesagt haben, für die Fälle, über die wir hier sprechen, überhaupt nicht zutrifft? Kennen Sie den folgenden Satz:
„Erhält ein Unternehmen öffentliche Gelder unter 200 000 € in einem Zeitraum von drei Jahren, wird dies nicht als staatliche Beihilfe aufgefasst, da ein solcher Beitrag keine Auswirkungen auf den Handel zwischen den EU-Mitgliedsstaaten hat. Diese Vereinfachung erlaubt es der Kommission, sich auf wichtigere Fälle zu konzentrieren.“
Teilen Sie meine Einschätzung,
dass das, was Sie gesagt haben, vor dem Hintergrund dieser Aussage der EU-Kommission nicht der Wahrheit entspricht? Also, dass das Beihilferecht mit dem von der SPD und von uns geforderten Unternehmerinnenlohn zur Unterstützung der Menschen, die gerade massiv betroffen sind, überhaupt nichts zu tun hat,
dass Sie dieses Geld also sehr wohl auszahlen könnten, aber Sie nur nicht bereit sind, dies zu tun?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Ministerpräsident, wir befinden uns seit März dieses Jahres in der Situation, mit der Pandemie umzugehen, und da finde ich es aberwitzig, wenn wir hier Maßnahmen einfordern, davon zu reden, dass das Schnellschüsse seien.
Aber ich werde mich bemühen, leise zu reden, damit Sie den Saal nicht verlassen müssen.
Ich lasse an dieser Stelle all die in der gestrigen Debatte gefallenen kruden, abwertenden und von Missachtung geprägten Worte von Rechtsaußen gegenüber der Kultur unseres Landes bewusst außen vor. Wir haben in unserem Land sehr viele selbst denkende Menschen, die das selbst bewerten können.
Für uns als LINKE, für mich als Parlamentarierin ist die in Artikel 5 des Grundgesetzes als Grundrecht geschützte Freiheit der Kunst ein wesentliches Moment, ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. In ihrer Vielfalt bereichert Kultur unser Leben. Sie prägt in vielerlei Hinsicht auch unsere Identität. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie zur Integration.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, Sie alle haben erlebt, welch unfassbarer Vorgang sich in dieser Woche im Bundestag abgespielt hat. Durch Gäste der AfD wurden vom Volk frei gewählte Mandatsträgerinnen bedrängt, auch ein Mitglied der Bundesregierung. Es wurde Druck ausgeübt. Bisher hat es den Anschein, dass wir Abgeordnete allein darin stehen, unser Recht auf das freie Mandat zu verteidigen. Es geht aber nicht allein um unser Recht, es geht um unser aller Demokratie, die es gegen solche Angriffe zu verteidigen gilt.
Warum sage ich das an dieser Stelle? - Weil Kunst und Kultur immer auch Freiräume für kritischen Diskurs bieten. Ich bin mir sicher, dass genau diese Kunst- und Kulturschaffenden, auch wenn sie derzeit im Hungerhemd dastehen, unsere Freiheitsrechte und unsere Demokratie stets verteidigen werden.
Wir alle wissen, sie sind dabei nicht selten unbequem. Doch wir brauchen dringend genau dieses
kritische Korrektiv, um eine lebendige, eine wehrhafte Demokratie, um uns vor Lethargie und auch vor totalitären Anwandlungen zu bewahren.
Sie werden uns nicht im Stich lassen. Deswegen sollten wir sie jetzt auch nicht im Stich lassen.
Vor dem Landtag standen heute Morgen Kulturschaffende und Vertreter der Veranstaltungsbranche,
um uns als Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt auf ihre und eigentlich auf unser aller Situation aufmerksam zu machen. Dort stehen weder George Clooney noch Benedict Cumberbatch, die - um mit den Worten des Kultusministers zu sprechen - sich möglicherweise über einen Monat Urlaub freuen könnten, weil sie es finanziell wegtragen können. Dort stehen all jene, die sich in einer existenziellen Notlage befinden.
Liebe Kolleginnen, ich weiß, dass viele von Ihnen bereits mit ihnen geredet haben und ihr Verständnis und ihre Solidarität gezeigt haben. Und das ist auch gut so. Das ist Wertschätzung. Aber schätzen Sie sie doch bitte auch tatsächlich wert, indem wir sie finanziell unterstützen, indem wir sie auch langfristig für unser Land erhalten.
„Der Vorhang zu, die Tore weit geschlossen - was in bisherigen Jahren stets eine Hochsaison der Spielzeit war, bleibt in diesem November Leerstelle.“ - So beginnt der Bundesverband Deutscher Amateurtheater sein öffentliches Statement zum Novemberlockdown. Es ist nicht abzusehen, wie langfristig und tiefgreifend die Auswirkungen auf die Kunst- und Kulturszene, auf die Klubs und Diskotheken im Land und auf die Gesellschaft sein werden. Aber es ist schon jetzt abzusehen, dass die Vielfalt unserer Kunst- und Kulturszene auf der Kippe steht.
Das genannte Statement macht die dramatischen Auswirkungen, die der November 2020 auf die Fülle der Kunst- und Kulturszene hat, nur noch deutlicher. Zur kulturellen Vielfalt gehören die Soziokultur, die Freizeit- und Amateurverbände, die Kabarettistinnen, die Soloselbstständigen der Kulturbranche, die Vertreter und Vertreterinnen der Veranstaltungsbranche und ja, auch die Klubs und Diskothekenbesitzerinnen.
Erinnern Sie sich doch bitte an Ihre Jugend. Wie sehr haben wir den 14. Geburtstag herbeigesehnt, um endlich zu den Großen zu gehören und in die Disko gehen zu können. Das ist Jugend. Ja, das ist Jugendkultur.
Mit dem vorliegenden Antrag zielen wir genau auf diese wunderbare Vielfalt der Kunst- und Kulturszene in Sachsen-Anhalt ab. Wir wollen diejenigen unterstützen, die im ersten Lockdown äußerst kreativ und engagiert waren und auch nicht selten nicht wenig Geld investiert haben, um Hygienekonzepte zu erstellen und sie auch tatsächlich umzusetzen.
Erinnern wir uns doch einmal an den Sommer. Es gab Open-Air-Bühnen, es gab Drive-in-Theater, neue Schauplätze, digitale Spielorte, Zoom-Performances, Streamings mit Livechats, TelegramMitmachspiele und noch vieles mehr. Das waren - das muss man ehrlicherweise sagen - in den meisten Fällen künstlerische Formate, die uns als Gesellschaft sehr bereichert haben, von denen man aber nicht leben kann. Das gehört auch einmal anerkannt. - Also herzlichen Dank all jenen, die sich in dieser Art und Weise kreativ gezeigt haben, die Sorge dafür getragen haben, dass wir mit unserer kulturellen Vielfalt auch weiterhin nach außen strahlen können, dass wir kulturelle Vielfalt im wahrsten Sinne erhalten, erlebbar und spürbar gemacht bekommen haben.
Wir sind im Vergleich zum Frühjahr im Umgang mit der Pandemie erkenntnisreicher. Es liegen inzwischen zahlreiche Studien und Kenntnisse zur Verbreitung des Virus vor. Eine Gefahrenabschätzung ist möglich. Wir plädieren daher voller Überzeugung für eine Öffnung der Kunst- und Kulturveranstaltungen unter Einhaltung ausdifferenzierter Hygienekonzepte, die selbstverständlich mit den Gesundheitsämtern abzustimmen sind.
Ich möchte daran erinnern, dass am 22. August 2020 im Rahmen der sogenannten Restart-19Studie von Medizinerinnen der MLU ein Konzert mit Tim Bendzko in Leipzig veranstaltet wurde. Es war ein Experiment, das Ansteckungsrisiken bei Großveranstaltungen untersuchen sollte. Das Ergebnis der Studie war: Entscheidend für die Risiken sind das Hygienekonzept und eine gute Belüftung in der jeweiligen Veranstaltungsstätte. Auf dieser Grundlage haben die Forscherinnen Empfehlungen abgegeben, die sich auf eine Belüftungstechnik, auf Maskenpflicht, auf reduzierte Bestuhlung und natürlich auf die Lenkung des Besucherstromes konzentrieren.
Hierzu liegt uns also eine medizinische Studie vor. Es sind Zahlen, schwarz auf weiß, die eine Öffnung durchaus zulassen und auch empfehlen, und nach denen wir als Politik guten Gewissens gemeinsam mit der Kulturszene Hygienekonzepte entwickeln können, um verantwortungsvoll kulturelle Veranstaltungen stattfinden lassen zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Klubs und Diskotheken im Land stellt sich die Situation sicherlich anders dar. Eine Öffnung ist aus unserer Sicht derzeit nicht vertretbar. Während bereits in den Sommermonaten gezeigt wurde, dass Kulturveranstaltungen durchaus wieder stattfinden können, blieben bei den Klubs und Diskotheken - das muss man ganz deutlich sagen - seit März dieses Jahres die Türen zu. Für diese Szene ist seit Monaten der wirtschaftliche Totalausfall angeordnet. Ein Ende - das müssen wir ehrlicherweise sagen - ist nicht in Sicht. Daher brauchen wir tatsächlich unbürokratische und schnelle finanzielle Hilfen, die den tatsächlichen Bedarfen dieser Szene entsprechen und ihnen die Möglichkeit bieten, den Betrieb nach der verordneten Schließung wieder aufzunehmen.
Ich sage es ganz kurz: Ich will, dass es nach der Pandemie diese Klubs, diese Diskotheken noch immer gibt. Die müssen wir erhalten.
Nun verweisen die Landesregierung und der Ministerpräsident heute wieder gern auf die Bundeshilfen. Dazu kann ich nur sagen: Typisch Sachsen-Anhalt, wir warten auf den Bund. Ob, wann und wie das Geld kommt - das müssen wir doch sagen -, weiß kein Mensch von uns. Wenn wir es nicht wissen, wissen es doch die Betroffenen erst recht nicht.
Dann gibt es mal einen kreativen Landesminister - insofern vielen Dank an Prof. Willingmann; nehmen Sie das bitte mit -, der Vorschläge für Landeshilfen auf den Tisch packt. Und was passiert? - Er wird vom Finanzminister abgebügelt.
Dazu kann ich nur sagen: Nur weil Sie, Herr Minister Richter, nichts mit Kunst und Kultur sowie Klubszene anfangen können, darf das nicht unser Maßstab sein.
Ich habe gestern auch mit Interesse der Abschiedsrede des Kulturministers Herrn Robra gelauscht. Aber da schlage ich doch einfach vor: Lassen Sie jetzt doch bitte diejenigen Kulturpolitik machen, die ein Interesse an der Zukunft dieser in Sachsen-Anhalt haben.
Das Abwarten auf die Bundeshilfen verschärft die existenzielle Notlage der vom Berufsverbot betroffenen Einrichtungen erheblich. Die mögliche Beantragung ist bei der sogenannten Novemberhilfe jetzt auf den 25. November 2020 datiert worden. Erste Auszahlungen sollen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums möglicherweise
noch in diesem Monat stattfinden. Dem steht die
Aussage des Bundesfinanzministers entgegen, der ganz klar und ehrlich gesagt hat: frühestens im nächsten Jahr. Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass in diesem Jahr in diesem Bereich tatsächlich noch Gelder ankommen, SMS-Verkehr hin oder her.
Ein Landesvorschuss ist deswegen der richtige Weg. Es ist ein wichtiges Mittel, ein wichtiges Signal auch in die Szene hier in Sachsen-Anhalt hinein. Wir fordern mit unserem Antrag, sowohl für Investitionen als auch für die privatwirtschaftlichen Einbußen Ausgleichszahlungen aus Landesmittel zu tätigen.
Wir brauchen ein Subventionsprogramm für Kunst- und Kulturveranstaltungen, um tatsächlich gemeinsam durch diese schwierige Zeit der Pandemie zu kommen. Einmal zerstörte kulturelle Vielfalt kann nicht einfach ersetzt werden. In einem sind wir uns in den demokratischen Fraktionen, glaube ich, einig: Ohne Kunst und Kultur wird es still
und düster. Und der Winter steht uns erst bevor.
Ich habe natürlich mit Interesse den medialen Schlagabtausch inklusive der sehr herben Wortwahl von Herrn Dr. Schmidt und Herrn Steppuhn gegenüber dem Finanzminister zur Kenntnis genommen - und ich habe Verständnis dafür. Sehr geehrte Kolleginnen der SPD-Fraktion, bleiben Sie stark, halten Sie durch.
Ich möchte am Ende gern einen Gedanken von Herrn Hövelmann aufgreifen: kein Licht ohne Schatten. Wenn es uns gelingt, durch unsere Hilfsmaßnahmen, durch die Hilfsmaßnahmen des Landes, unsere Kultur vollständig zum Erleuchten zu bringen, müssen wir keine Angst vor dem Schatten haben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank für die Frage. - Herr Ministerpräsident, sollten Sie sich beleidigt gefühlt haben, bitte ich um Entschuldigung. Ich bin mir dessen tatsächlich nicht bewusst. Aber darüber können wir gern noch einmal in einem Vieraugengespräch beraten.
Zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Ich bin nicht der Auffassung, dass ich hier Unwahrheiten geäußert habe. Ich kann bei der Finanzierung und Förderung der Kunst-, Kultur- und Klubszene nur auf das Land Berlin verweisen. Dort hat man schon sehr frühzeitig sehr viel Geld in die Hand genommen, um diese Szene zu unterstützen. Sie haben das im Übrigen auch sehr erfolgreich gemacht. Insofern entspricht das nicht der Unwahrheit.
Ich kann Ihnen sagen, ich habe mich tatsächlich über den Redebeitrag des Ministerpräsidenten geärgert. Es ist nicht seine Aufgabe, mich glücklich zu machen; das ist nicht meine Erwartungshaltung. Aber ich finde, es ist schon wichtig, dass wir als Opposition uns für die Menschen draußen, die vor dem Parlament standen und sich für ihre Interessen und im Übrigen auch für unser aller Interessen engagieren, die kämpfen, die sich miteinander verbünden und die sämtliche Altersvorsorgen auflösen, um ihr Unternehmen irgendwie in Gang zu halten, zu Wort melden. In dem Fall ist es heute die SPD, die sich zu Wort gemeldet hat,
was wir ausdrücklich begrüßen. Ich finde, das ist meine Pflicht als Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt.
Ich darf reagieren? - Letzteres nehme ich betrübt zur Kenntnis. Sollten sich die Herren, Minister Robra, Minister Richter und der Herr Ministerpräsident, von mir beleidigt gefühlt haben, bitte ich dies zu entschuldigen. - Aber Herr Robra schüttelt den Kopf. Ich finde, dass wir alle gemeinsam nicht mehr in Diskotheken gehen, ist der Lauf der Dinge. Das ist normal.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, wir teilen das Ansinnen, dass die Schulen möglichst lange offengehalten werden, um auch gerade sozialen Spaltungen vorzubauen. Ich habe mir jetzt angehört, was Sie gesagt haben. Sie haben mehr gesagt, als gefragt worden ist. Aber das eigentlich Entscheidende fehlt mir.
Deswegen folgt meine Nachfrage: Was hindert Sie daran, nicht darauf zu warten, dass die Zahl der Infektionen an den Schulen steigt und mehr und mehr Schulen geschlossen werden müssen, vor dem Hintergrund, dass wir sehen, dass sich das Infektionsgeschehen immer mehr in die jüngeren Alterskohorten hineinbewegt?
Was hindert Sie daran, die Empfehlungen, die die Leopoldina gegenüber den Ministerpräsidenten und auch Ihnen gegenüber abgegeben hat, unverzüglich umzusetzen und unverzüglich in einen Halbtagsunterricht umzusteigen, in einen hybriden Unterricht da, wo es möglich ist, und somit sowohl die Lehrerinnen und Lehrer als auch die Schülerinnen und Schüler und alle Angehörigen in den Familien zu schützen?
Herr Minister, ich werde nicht zur Verteidigerin der Leopoldina. Aber Sie haben meine Fragen nicht beantwortet.
Ich gebe Ihnen recht in Bezug auf Ihre Ausführungen zum digitalen Unterricht. Damit werden tatsächlich Kinder ausgegrenzt; das ist ein Problem. Deswegen haben wir auch ein so großes Interesse daran, alles dafür zu tun, dass die
Schulen gar nicht in die Situation kommen, dass sie geschlossen werden müssen und dass es nur noch digitalen Unterricht geben kann.
Deswegen liegt uns daran, einen hybriden Unterricht bzw. den Vorschlag aufzugreifen, der im Raum steht, einen Halbtagsunterricht zu machen. Denn das muss nicht mehr belegt werden: In Schulklassen, in denen mehr als 20 Kinder in einem Raum sind, kann kein Abstand gehalten werden. Es ist nach wie vor auch nicht so, dass in den Klassen Masken getragen werden müssen.
Die Frage ist: Was spricht dagegen, unverzüglich in diesen Halbtagsmodus umzusteigen und dafür zu sorgen, dass zum Schutz der Eltern, der Lehrerinnen und der Schülerinnen der Abstand in Schulklassen durch eine geringere Anzahl von Schülerinnen in einem Raum eingehalten werden kann?
Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Gestern verhandelte und beschloss der Bundestag das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Bundestag und Bundesrat stimmten in einer Sondersitzung noch am selben Tag in einem Eilverfahren für die von der Großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz.
Bei aller berechtigter Kritik an diesem Gesetzentwurf sage ich mit aller Deutlichkeit: All jene, die das neue Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1933 vergleichen, missbrauchen die Opfer des Zweiten Weltkrieges in absurder und widerlicher Weise.
Deshalb an dieser Stelle ein kurzer Rückblick in die Geschichte. Am 23. März 1933 hatte Adolf Hitler, hatten die Nationalsozialisten dem Reichstag das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, das sogenannte Ermächtigungsgesetz, vorgelegt. Mithilfe und auf Grundlage dieses Ermächtigungsgesetzes haben die Nationalsozialisten im Jahr 1933 den Reichstag ausgeschaltet, um die Republik abzuschaffen und eine Diktatur zu errichten.
Das Ermächtigungsgesetz galt als rechtliche Hauptgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur, weil damit das die elementare Grundlage des materiellen Verfassungsstaates bildende Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen wurde. Die Gewaltenteilung wurde damals faktisch aufgehoben. Die Nationalsozialisten nahmen sich die Macht, durch Gesetze die Verfassung zu ändern und faktisch Grundrechte außer Kraft zu setzen.
Bereits vor und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ermächtigungsgesetz waren etliche Par
lamentarierinnen bereits inhaftiert, außer Landes, im Untergrund oder ermordet. Einer staatlichen Willkür waren Tür und Tor geöffnet.
Dieser Blick in die Geschichte ist vor allem für jene gedacht, die unter diesem Label mit Rechtspopulisten, mit Rechtsextremisten demonstrieren in dem angeblichen Willen, Grundrechte zu wahren.
Tatsache ist: Genau dieses Grundgesetz ermöglicht ihnen, frei zu demonstrieren und frei ihre Meinung zu sagen. Das ist grundsätzlich gut so. Und ja, die Situation hat es erforderlich gemacht, ein Stück Parlamentarismus, ein Stück Demokratie aufzugeben.
Frau Ministerin Grimm-Benne, liebe Petra, ich werde Sie immer kritisieren, wenn Sie aus meiner Sicht Kompetenzen überschreiten oder fehlerhaft Schwerpunkte setzen. Doch wenn man Ihnen „Diktatur“ vorwirft, kann ich nur sagen, dass das nicht nur eine üble Nachrede ist, sondern dass damit sämtliche Diktaturen unserer Geschichte und der Gegenwart verharmlost werden. Diesen Vorwurf weisen Sie völlig zu Recht vehement zurück.
Um es mit Prof. Dr. Immanuel Hoff, einem Minister aus Thüringen, zu sagen: Wer die Maske mit dem Gelben Stern vergleicht, der trampelt auf den Gräbern der sechs Millionen getöteten Jüdinnen und Juden herum.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Bundestagsfraktion hat dem Infektionsschutzgesetz nicht zugestimmt,
weil ein großer Teil davon eben nicht zu der von den Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage führt. Die Maßnahmen und ihre Voraussetzungen bleiben weiter unbestimmt. Die Entscheidungsmacht konzentriert sich weiter bei der Regierung. Die Parlamente bleiben weiter außen vor.
Kurz gesagt: Wir und auch unsere Bevölkerung wissen immer noch nicht, wer wann warum welche Maßnahme anordnen darf.
Es sind mit dem Gesetz zwar Verbesserungen zu verzeichnen - das will ich einräumen -, aber jeder Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte bedarf einer Debatte im Parlament, jeder Eingriff in die Grundrechte muss ausschließlich durch das Parlament beschlossen werden.
Das Gesetz verkörpert eben nicht eine Stärkung der demokratischen Mitbestimmung in der Coronakrise, die dringend notwendig wäre, um
tatsächlich eine breite Akzeptanz für dringend nötige Maßnahmen in die Bevölkerung hineinzutragen.
Es hat den Anschein, dass wir den Bedarf an Kommunikation für mehr Akzeptanz unterschiedlich einschätzen. Das besorgt mich erheblich. Damit sind wir thematisch mitten in unserem Antrag.
Nachdem die Sondersitzung des Landtages am 3. November deutlich gemacht hat, dass der Bedarf im Hinblick auf ein Mehr an parlamentarischer Beteiligung hier im Hause sehr unterschiedlich eingeschätzt worden ist - wir sahen uns da sehr nahe bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder dieses bei uns -, haben wir uns in unserer Fraktion zu dem heute zu beratenden Antrag veranlasst gesehen.
Bei allen noch offenen Fragen zum Umgang mit der Pandemie, die auch wir haben, bleibt meine Fraktion dabei: Wir wollen hier im Parlament die öffentliche Debatte über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie führen, um deren Sinnhaftigkeit zu diskutieren und damit auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen; denn - das ist ganz deutlich zu sagen - die öffentliche Debatte und die Akzeptanz stehen für uns keinesfalls im Widerspruch.
Klar ist: Wir sind noch lange nicht am Ende der Pandemie. Das müssen wir auch so ehrlich kommunizieren, auch wenn wir alle dafür keine Beifallsstürme erhalten. Und wir dürfen uns nicht zur Familienzusammenkunft anlässlich von Feiertagen wie Ostern oder Weihnachten oder über die Sommer- und Herbstferien zum Weihnachtsfest und Silvester mittels Aktionismus hangeln. Es bedarf langfristiger, vor allem greifender Maßnahmen von breiter Akzeptanz.
Ja, im März und im April waren wir in höchstem Maße überrascht; wir waren planlos. Mich irritiert jedoch, dass auch hier im Land im Jahr 2020 auf den ewigen Sommer gehofft wurde, ohne die Experten der Leopoldina ernst zu nehmen, die schon frühzeitig gesagt haben, dass nach einem Sommer ein schwieriger Herbst folgen wird.
Es gibt weder im Bund noch in unserem Land einen wirklichen Plan. Der sogenannte SachsenAnhalt-Weg ist vor allem eines: eine Monstranz, die Sie vor sich hertragen. Ich nehme auch keinen Druck unseres Ministerpräsidenten gegenüber der Kanzlerin in diese Richtung wahr. Herr Haseloff soll jetzt - verstehen Sie mich bitte nicht falsch - nicht den Söder machen. Aber ich erwarte, dass er einen Plan vorlegt, wie es in Sachsen-Anhalt weitergeht, dass er Druck bei der Kanzlerin macht, dass die Maßnahmen im breiten demokratischen Konsens beschlossen werden und
dass er sich eben nicht von Verordnung zu Verordnung hangelt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Bund wurden mehr als 200 Milliarden € Hilfsgelder für dieses Jahr beschlossen. Für das nächste Jahr ist die Rede von beinahe 100 Milliarden €.
Ich frage Sie: Haben Sie schon irgendwo einen Antrag auf die Novemberhilfen gesehen? - Wir werden darüber sicherlich morgen debattieren. Ich habe keinen gesehen. Wir haben heute den 19. November; das mit der Auszahlung könnte knapp werden.
Wir brauchen eine langfristige Strategie, eingebettet in eine ehrliche, eine transparente Debatte; denn Ehrlichkeit und Transparenz schaffen Vertrauen. Mit Transparenz meine ich nicht das Livetickern aus einer Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin. Die „Bild“-Zeitung darf nicht vor den Parlamenten in Kenntnis gesetzt werden. Das verspielt eher Vertrauen. Daher verstehe ich ausdrücklich auch die heute in der „Volksstimme“ zu lesende Kritik unseres Ministerpräsidenten. Als LINKE meinen wir die Transparenz in der Debatte um den sinnvollsten Umgang mit der Pandemie.
Mir konnte bisher niemand die Frage beantworten, warum ausreichend Tests für elf plus elf Fußballspieler zuzüglich des kompletten Stabs vorhanden sind, um durch halb Europa zu fliegen, warum Profisportlerinnen und in Sachsen-Anhalt Ballettschulen trainieren dürfen, aber der Breitensport untersagt ist.
Mir konnte bisher auch noch niemand die Frage beantworten, warum Kinder bis Hortschluss gemeinsam mit 20 anderen Kindern spielen dürfen, sie sich aber zu Hause nur mit einem Freund oder einer Freundin treffen dürfen. Mir ist schon klar, dass das Verbot des Profisports finanzielle Folgen hat. Aber die Folgen für die Kinder sind eben auch nicht unerheblich, sie sind nur leider nicht sofort messbar.
Ich möchte an dieser Stelle den Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes Heinz Hilgers zitieren, der sich gestern - im Übrigen einen Tag nach dem Autogipfel - zu Wort gemeldet hat. Er äußerte sich wie folgt:
Es ist furchtbar für das Kind, das sich zwischen seinen Freunden entscheiden soll, und es ist furchtbar für jenes Kind, das im Zuge einer solchen Entscheidung vielleicht abgewiesen werden musste. Eine solche Entscheidung, die mit so viel Potenzial für Zurückweisungen und Tränen verbunden ist, sollte Kindern nicht auferlegt werden. In den jüngsten Vorschlägen für Kontaktbeschränkungen stehen vor allem Kinder und Jugendliche
im Zentrum, gleichzeitig läuft in den Bürohäusern deutscher Innenstädte ein völlig ungeregelter Präsenzbetrieb weiter. Diese Jobs könnten Angestellte genauso gut und vor allem sicher von zu Hause erledigen. - So Heinz Hilgers. Recht hat er.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme wieder zu unserem Antrag zurück. Es gibt Bereiche, in denen die Betroffenen ihre Hausaufgaben gemacht haben, und es gibt Bereiche, in denen noch einiges zu tun ist.
Komme ich zu Ersterem, fallen mir die kulturellen Einrichtungen, das Gast- und Beherbergungsgewerbe ein. Diese haben die letzten Monate dafür genutzt, um Hygienekonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Sie haben sehr viel Zeit, Energie und - das muss man ehrlicherweise sagen - auch viel Geld investiert; denn natürlich wollen sie ihre Einrichtungen offenhalten und natürlich wollen sie sich und auch ihre Gäste schützen. Sie gehören - darin sind wir uns, denke ich, einig - zum öffentlichen Leben dazu. Dieses öffentliche Leben wurde nun für den November abgeschaltet.
Aber ich will nicht nur über die letzten Wochen reden. Das ist Geschichte. Die entscheidende Frage, die wir für die Zukunft beantworten müssen, ist: Wie oft können wir solche Schließungen noch veranlassen, ohne erheblichen Schaden in diesen Bereichen zu verursachen? Und ist eine derartige pauschale Schließung der jetzigen Situation überhaupt angemessen?
Ja, vom Bundestag wurden umfangreiche Hilfen beschlossen. Doch Tatsache ist auch, dass diese Hilfen bei den Betroffenen noch nicht angekommen sind und dass sie nicht ausreichend sind.
Der Bundesfinanzminister sagte am Wochenende selbst sehr deutlich und auch nachvollziehbar: Zunächst muss es um die Finanzierung der Forschung für die Impfpräparate gehen und dann kommen Hilfsleistungen an die Wirtschaft. Er sprach selbst davon, dass das frühstens im nächsten Jahr erfolgen wird.
Es macht nun wenig Sinn, die Forschung gegen die Wirtschaft auszuspielen. Deswegen werde ich das an dieser Stelle auch nicht tun.
Für uns alle ist die Frage entscheidend: Was bedeutet es für Sachsen-Anhalt, dass wir dieses Wissen haben? - Wenn wir nicht wollen, dass unter unseren Augen, also sehendes Auges, das gesellschaftliche Leben kaputtgeht, dann müssen wir handeln. Dann müssen wir unverzüglich handeln und dann müssen wir als Land SachsenAnhalt ohne Wenn und Aber und tatsächlich mit wenig bürokratischem Aufwand für die Betroffenen in Vorleistung gehen.
Zur Situation der Künstlerinnen und Künstler wird mein Kollege Gebhardt nachher im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung noch etwas sagen, und wir werden uns, denke ich, auch morgen im Rahmen der von der SPD beantragten Aktuellen Debatte darüber austauschen.
Oberste Priorität muss bei allen Maßnahmen selbstverständlich die Prävention haben. Zu den bestehenden Hygienekonzepten im Gastgewerbe habe ich bereits etwas gesagt.
Individuell, aber auch generalpräventiv wirken meines Erachtens selbstverständlich das Bußgeld für Maskenverweigerer und dessen tatsächlicher Vollzug. Neben dem Abstand, den wir alle wahren sollen, ist dies ein Beitrag, den jeder und jede von uns leisten kann, sofern keine gesundheitlichen Gründe dagegensprechen.
Eine weitere präventive Maßnahme ist die Teststrategie für Beschäftigte in Schulen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Ich halte es für hochproblematisch, wenn pauschal keine Testung mehr für Schulkinder erfolgt, die Kontakt mit positiv getesteten Mitschülerinnen hatten, und sie lediglich in Quarantäne geschickt werden, ohne dass man weiß, ob sie bereits Überträger gewesen sein können. Ich erinnere noch einmal an den Profifußball. Dort geht das ganz schnell und dort ist selbstverständlich eine Testung möglich.
Ich habe null Verständnis dafür, dass für den Autogipfel in dieser Woche 3 Milliarden € lockergemacht werden konnten, aber wir immer noch darüber diskutieren, dass 1 Milliarde € für die Luftfilteranlagen in Schulen in Deutschland nicht vorhanden sein sollen.
Ich halte es auch für Augenwischerei, dass das Projekt damit abgewiegelt wird, dass es nicht innerhalb kurzer Zeit umsetzbar sei. Natürlich ist es das nicht. Wir brauchen diese Luftfilteranlagen aber mittel- und langfristig und müssen zügig mit dem Einbau gerade in sensiblen öffentlichen Einrichtungen beginnen und nach und nach alle Kitas und Schulen damit ausstatten.
Wir können gern wieder Zeit verstreichen lassen. Erinnern Sie sich daran, wie wir im Frühjahr monatelang darüber diskutiert haben, ob der MundNasen-Schutz sinnvoll ist oder nicht. Damals ist wertvolle Zeit verlorengegangen. Das sollten wir in diesem Fall nicht noch einmal akzeptieren.
Insofern - das sei mir erlaubt - habe ich sogar punktuell Sympathie mit der Ungeduld der Kanzlerin.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werbe um Zustimmung zu unserem Antrag.
Den Antrag der AfD werden wir ablehnen.
Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen werden wir uns der Stimme enthalten. Hierzu verweise ich auf den Redebeitrag meiner geschätzten Kollegin Buchheim in der Debatte zur Änderung des KVG des Landes Sachsen-Anhalt und im Übrigen auf meine Ausführungen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich würde mich nie wegen der Länge eines Menschen despektierlich äußern. - Entschuldigung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mich überrascht dann doch
ein bisschen die Kritik von Ihnen, Frau Kollegin Dr. Pähle, hinsichtlich eines vermeintlichen Rückruderns meiner Fraktion, meiner Partei beim Thema Kontaktschutz.
Ich möchte einfach nur auf den Punkt 3 unseres Antrages verweisen. Ganz klar: Wir fordern die Einhaltung der AHA-Regeln. Wir fordern einen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Wir fordern die dezentrale Unterbringung aller in der ZASt Befindlichen. Das geht nur, wenn man auch ausdrücklich dazu steht, dass es hier um eine Beschränkung der Kontakte geht.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden natürlich weiter darauf hinwirken, wenn Kontaktbeschränkungen absurd sind, wenn sie am Leben vorbei sind, dies hier auch kundzutun. Dazu teile ich - er sitzt nicht da - ausdrücklich die Kritik des Ministerpräsidenten. Es ist am Leben vorbei, dass nachmittags ein Kind nur noch ein weiteres Kind treffen darf, wenn es den ganzen Tag über mit vielen Kindern zu tun hat. Aber das eine widerspricht nicht dem anderen. Also, darin haben Sie uns tatsächlich, ich denke, bewusst falsch verstehen wollen.
Wir fordern natürlich auch keine sozialistische Planwirtschaft. Auch das ist am Leben vorbei, und es ist absurd, uns so etwas vorzuhalten.
Wir fordern auch keine langfristigen Beschränkungen. Wir fordern einfach, dass es nicht von Woche zu Woche neue Entscheidungen gibt, die nicht mehr zu erklären sind. Ich habe es vorhin in meiner Rede gesagt. Wir hätten erwartet, dass man sich spätestens im Frühjahr hinsetzt und genau so, wie es die Gastronomen, der Beherbergungsbereich sowie die Künstlerinnen und Künstler gemacht haben, beginnt, sich einen Plan zu machen.
Frau Lüddemann hat es gerade gesagt. Die Schulen sind ein gutes Beispiel dafür, dass dies nicht geschehen ist, dass wir uns nicht darauf vorbereitet haben. Das ist das, was wir mit langfristigen Strategien meinen und nicht ein Wochenwechselmodell. Wir brauchen, um in der Bevölkerung Vertrauen zu schaffen, um Verständnis dafür zu bekommen, dass das, was hier erforderlich ist, von allen mitgetragen wird, tatsächlich eine langfristige Planung.
Das hat im Übrigen auch damit etwas zu tun, dass wir sagen - da glaube ich Sie übrigens an unserer Seite -, dass das gesellschaftliche Leben hier in den nächsten Wochen nicht gänzlich flöten gehen darf. Auch deswegen müssen wir uns darüber verständigen, wie es uns gelingt, Gesundheitsschutz, das Nicht-im-Stich-Lassen der Wirtschaft und die Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit der
Maßnahmen bei der Bevölkerung möglichst hoch zu halten.
Dann sind mir tatsächlich noch zwei Punkte sehr wichtig, sodass ich sie hier unbedingt sagen möchte. Meine Partei sagt ganz ausdrücklich: Wir stehen zu dem Instrument der Briefwahl als Instrument für demokratische Wahlen. Wir sehen trotz der wirklich kritisch zu sehenden und auch strafrechtlich relevanten Dinge, die in Stendal bei der Wahl geschehen sind, dass die Briefwahl ein demokratisches Instrument für die Wahlen ist.
Sie haben hier damit argumentiert, dass die Pandemie inszeniert wird, um langfristig eine flächendeckende Briefwahl zu ermöglichen, um die Wahl zu fälschen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie ganz klar sagen: Wen meinen Sie damit? Wer bereitet hier einen systematischen Wahlbetrug, der strafrechtlich relevant ist, für den 6. Juni 2021 vor?
Ganz am Ende noch ein Punkt. Wir durften bei dem Redner der AfD und bei sämtlichen Fragestellern hören, dass sie hier nicht nur mit den ITSBetten, sondern auch mit den Todeszahlen argumentieren. Das ist dramatisch, aber das bleibt nach der Debatte für mich zurück: Sie wollen Tote sehen. Erst dann erkennen Sie an, in welcher dramatischen Situation wir uns befinden.
Na, ich glaube, das war selbstredend.
Doch.
Deswegen blieb ich stehen.
Frau Dr. Pähle, vielen Dank für die Frage. Die Wahrheit ist konkret. Ich nehme einmal ein ganz aktuelles Beispiel, das wir heute hier alle erleben durften.
Sie als Fraktion haben sich heute nicht ohne Grund entschieden, die Regierungsbefragung für das Thema Schule, Bildung und Umgang des Bildungsministeriums mit der Situation in den Schulen zu nutzen. Das finde ich übrigens gut. Deswegen haben wir dabei auch ordentlich mitgemacht. Dieses Beispiel zeigt doch, wie wichtig es wäre, sich tatsächlich einen Plan zu machen, und wie planlos man in diesem Bereich nach wie vor noch ist.
Wir werden hier heute nicht die Studie eins zu eins vorlegen können, nach der das größte Infektionsgeschehen in Schulen und Kitas stattfindet. Dass in dem Bereich aber etwas getan werden muss, dass wir uns darauf verständigen müssen und dass wir alle gemeinsam - zumindest hier auf dieser Seite - nicht darauf warten wollen, dass eine Infektionsquote von 25 % in den Schulen erreicht ist, um sie dann zu schließen bzw. um in
den Halbtagsunterricht zu gehen, darüber sind wir uns doch einig. Dieses Beispiel macht deutlich, dass es sehr wohl einer Planung bedarf.
Nein.
Danke, Frau Präsidentin. - Es tut mir leid, Herr Robra, ich bin jetzt nicht emotional und ein Lob kommt auch nicht.
Es kommt jetzt auf Ihre Antwort an.
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, dass Kollege Kurze nicht nur Geschäftsordnungen auslegt,
sondern sich kürzlich sehr engagiert für eine nachhaltige Finanzierung des Projekts „GoEurope!“ ausgesprochen hat? Trifft es zu, dass dieses Projekt zum Ende des Jahres ausläuft und, wenn ja, warum?
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, Sie haben das Problem der Kontaktnachverfolgung bzw. der nicht mehr möglichen Kontaktnachverfolgung angesprochen. Nun kann ich mich daran erinnern, dass Sie der einzige Ministerpräsident waren, der beschlossen hat, dass in Sachsen-Anhalt die Kontaktnachverfolgung bzw. die Nachweispflicht für das Gastgewerbe aufgehoben wurde. Ist das etwas, was Sie nunmehr bereuen, bzw. verstehen Sie vor dem Hintergrund dieser erst kürzlich getroffenen Entscheidung und vor dem Hintergrund, dass nicht nachverfolgt
werden kann, wo Infizierungen stattfinden, dass das Verständnis in der Bevölkerung gerade für die Maßnahme der Schließung des Gastgewerbes nunmehr angesichts Ihres widersprüchlichen Agierens schwindet?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Gestern erschütterte uns ein terroristischer Anschlag in Wien. Ich will an dieser Stelle mein Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen ausdrücken.
Die heute stattfindenden Wahlen in den USA beschäftigen uns. Wir schauen gebannt auf das Ergebnis dieser Wahl.