Ganz ehrlich, Herr Kollege: Ich habe mich auf solchen Veranstaltungen noch nie als Teilnehmer herumgetrieben.
Da bin ich ganz entspannt. So es Versuche gab, mir entsprechende Dinge anzuhängen, haben die unabhängigen Gerichte und Staatsanwaltschaften - nein, es waren immer nur die Staatsanwaltschaften; denn das Verfahren ist jeweils vorher eingestellt worden - immer nachgewiesen, dass ich damit nichts zu tun hatte, und haben die entsprechenden Verfahren eingestellt.
Insofern: Bleiben Sie bei den Fakten. Die Fakten sind zum Beispiel die, dass, ausgehend von Ihren Demonstrationen, Journalistinnen und Journalisten angegriffen wurden.
- In Magdeburg. Ach nein, das war ja die Antifa, sagte Herr Poggenburg. Es wurde nachgewiesen, dass das nicht so war. Bleiben Sie insofern bitte bei den Fakten und versuchen Sie nicht, irgendwelche Nebelkerzen zu zünden.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Gewalt gehört für mich nicht zu den Mitteln politischer Auseinandersetzung; da bin ich glasklar,
und ich erwarte, dass Sie aufhören, Menschen aufzumunitionieren, denn immer dann, wenn die AfD versucht, mich in unfairer Weise zu kritisieren, hatte ich hinterher die fröhlichen Todesdrohungen von irgendwelchen Idioten in meinem Postkasten. Das bin ich nicht bereit zu ertragen.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD - Zuruf von Mario Lehmann, AfD)
Ich sehe erst einmal keine weiteren Wortmeldungen. Danke, Herr Striegel. - Wir können zum nächsten Debattenredner kommen. Dies ist Herr Bönisch. Bitte sehr. Er spricht für die CDU-Fraktion und er hat nunmehr das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Auseinandersetzung zu Wahlmanipulationen zum Thema der Aktuellen Debatte zu machen - ich habe mich gefragt: Was soll eigentlich dabei herauskommen? Wollen wir zum Schluss sagen: Jetzt haben wir mal darüber geredet, und das war es dann? - Es wird Zeit, schreibt die AfD in ihrer Begründung, über diese Vorfälle zu sprechen und Lehren daraus zu ziehen. Man kann sagen, auch aus einer Aktuellen Debatte kann man Lehren ziehen.
Wir sind einen anderen Weg gegangen. Auch uns beschäftigt natürlich das zunehmende Vorkommen von Unstimmigkeiten bei Wahlen. Ich will das erst einmal überhaupt nicht weiter bewerten, es gibt ja solche und solche Verfahrensfehler.
Wir haben einen Selbstbefassungsauftrag für den Innenausschuss vorbereitet. Das haben wir bereits getan, bevor wir wussten, dass Sie die Aktuelle Debatte aufrufen. Der Antrag fokussiert sich auf ein bestimmtes Thema, das Aufstellen von Listen, das ebenfalls gerade eine solche Fragestellung ist, und ich denke, das wäre vielleicht ein konstruktiverer Weg, um zu Ergebnissen zu gelangen. Denn nur zu wissen, dass alles schlecht
oder alles gut ist, und wie es geändert werden könnte, darüber sprechen wir nicht, ist ein wenig sinnvolles Verfahren.
Ich habe mich also gefragt: Was wollen Sie bzw. was werden Sie jetzt bringen? - Ich habe mich eigentlich kaum auf diese Diskussion vorbereiten können, weil ich zuerst einmal warten wollte, was der eigentliche Hintergrund ist. Denn was hier steht, ist nicht sehr vielsagend.
Herr Höse, dann fangen Sie an und sagen: Ich habe die Bundesrepublik für ein demokratisches System gehalten, und jetzt erlebe ich, dass es Wahlmanipulationen gibt. Sie haben zwar nicht gesagt, das hieße eigentlich schon, die Bundesrepublik sei jetzt weniger demokratisch, aber das ist der Eindruck, den Sie erwecken: Ich habe sie für ein demokratisches System gehalten, aber es gibt ja Wahlmanipulationen.
Wissen Sie, das ist wirklich ein wenig kurios, weil unser System genau an dieser Stelle funktioniert. Einige Redner sagten es bereits: Sie sind der Nutznießer des Funktionierens dieses Systems, Sie!
Ja, die Manipulationen sind aufgedeckt worden und die Konsequenz war: Die AfD hat einen Sitz mehr bekommen. Das ist doch in Ordnung. Wenn es Manipulationen gab, die dem zugrunde lagen, dass es vorher ein falsches Ergebnis gab, dann sollten Sie das System nicht anprangern,
Eine weitere interessante Erkenntnis, die ich aus dieser Debatte gezogen habe. Herr Lehmann hat Frau von Angern gefragt: Sind Sie vielleicht der Vertreter der Landesregierung? - Was ist denn das für eine Diskussion? Wollen Sie das, was in diesem und jenem Wahllokal vorgekommen ist, der Landesregierung anlasten? - Das ist ein bisschen verrückt.
Wenn Frau von Angern dem Inhalt der Rede des Innenministers einmal zustimmt, ihr das dann zum Vorwurf zu machen und zu sagen, dies sei eine schlechte Opposition - diesen Ton sollten wir uns gar nicht erst angewöhnen. Ich finde, es ist eh eine emotional aufgeheizte Stimmung. Herr Striegel hat dazu auch seinen Beitrag geleistet. Insofern sollten wir versuchen, die Emotionen weiter unten zu lassen.
Herr Roi, Sie sagten, das alles habe es noch nie gegeben, deswegen müssten Sie das jetzt anprangern. Ich denke, das, was Sie nicht wissen, hat deswegen nicht nicht stattgefunden.
Manipulationen bei Wahlen, denke ich, gibt es schon so lange, wie es Wahlen gibt. Es hat immer mal irgendjemand einen Fehler gemacht. Den Vorgang in Halle jetzt möglicherweise den LINKEN zu unterstellen, dazu sage ich: So blöd sind auch die LINKEN nicht, so etwas zu beauftragen.
Denn in dem Wahllokal, in dem das stattgefunden hat, ist beispielsweise ein politisch engagierter Helfer beteiligt gewesen, der auf der anderen Seite kämpft. Dann hätte ich mir ein Wahllokal ausgesucht, in dem alle ein wenig konform denken und nicht eines, in dem jemand anderes sitzt. Das ist Quatsch. Das hat DIE LINKE nicht beauftragt. Zum Schluss schadet es ihr eher.
- Wenn es doch so gewesen wäre. Ich will doch nur sagen, dass diese Märtyrerdarstellung der AfD und dieses heroisierende „Wir sind diejenigen, gegen die die ganze Welt kämpft, und erst mit uns kommt Aufklärung in die Wahlmanipulation.“ albern ist. Das ist der falsche Punkt, an dem sollten Sie es nicht versuchen.
Ich will Ihnen sagen, ich bin CDU-Mitglied. Ich war 17 Jahre lang Kreisvorsitzender in Halle, ich bin schon lange im Landesvorstand. In meinem Einflussbereich würden wir niemals so etwas zulassen, wenn sich erkennbar zeigt, dass jemand so etwas vorhat. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Ich werfe mir an dieser Stelle überhaupt nichts vor. Ich habe nie Wahlen manipuliert. Ich habe nie Wahlmanipulation zugelassen oder unterstützt.
Aber sie haben trotzdem stattgefunden. Deshalb kann ich Sie nur warnen. Hier gilt der alte Spruch: Hochmut kommt vor dem Fall. Sie sind noch zu jung im Geschäft, als dass bisher etwas
bekannt geworden wäre und stattgefunden hätte, was zu Ihren Gunsten an Manipulation aufgetreten wäre.
Man sollte an dieser Stelle ein wenig bescheidener sein und einfach auch ein bisschen realistischer. Es ist sehr ärgerlich, dass solche Manipulationen und Fehler vorkommen, ob sie nun wissentlich oder unwissentlich passiert sind.
Was wir uns fragen sollten - deswegen haben wir im Innenausschuss einen Selbstbefassungsantrag gestellt -, ist: Können wir vielleicht noch etwas am System verbessern? - Das Wahlgefüge ist sehr komplex. Im Großen und Ganzen funktioniert es.
Wenn wir noch etwas tun können, um weiteren Manipulationen vorzubeugen oder eben unbeabsichtigten Fehlern, die irgendwo von Ehrenamtlichen gemacht werden, dann sollten wir das tun. Ich würde dabei gern auf Erfahrungen aus anderen Ländern zurückgreifen. Wie können wir das am besten verhindern?
Es gibt zum Beispiel die Diskussion darüber, elektronische Wahlautomaten zu benutzen. Ist das ein sicheres System? - Um über so etwas zu diskutieren, ist im Ausschuss dann Gelegenheit. Ich denke, dabei kann ich es heute bewenden lassen.
Ich habe jetzt jedenfalls gelernt, dass wir uns noch lange nicht kennen. Das ist eine der wichtigsten Lehren aus dieser Debatte. Ich habe auch gelernt, dass wir in solchen Fragen, die geeignet erscheinen, jetzt sehr schnell dazu neigen, die Emotionen hochkochen zu lassen. Das sollten wir tunlichst vermeiden. Das gehört auch zum Politikgeschäft. Natürlich klingt das für manche Außenstehende interessanter, wenn es ein wenig turbulenter zugeht, aber in der Sache hilft es meist wenig weiter. Deshalb bemühe ich mich darum, möglichst wenige Emotionen durchschlagen zu lassen. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Bönisch. Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Striegel; diese würde ich jetzt zulassen. - Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Bönisch, Sie haben sinngemäß darauf verwiesen, dass die AfD noch zu jung sei, um in Skandale verwickelt zu sein.