Probleme haben zu können? - Ich will über ein Ereignis aus Merseburg berichten. Am Wahltag am 13. März war jemand, der sich als Anhänger der AfD zu erkennen gab, im Umfeld eines Wahllokals unterwegs, und zwar im direkten Umfeld, und hat dort Menschen angesprochen, die auf dem Weg ins Wahllokal waren, mit der Bitte, jetzt a) hinzugehen und b) für die Richtigen, mithin die AfD, zu stimmen. Würden Sie mir zustimmen, dass das auch schon nah dran ist an Wählerbeeinflussung und an Wahlmanipulation?
Meines Wissens ist der Wahlkampf nur in unmittelbarer Nähe von Wahllokalen nicht zulässig. Aber Wahlkampf dürfte auch am Wahltag nicht verboten sein.
Wir sollten jetzt nicht mit einer solchen Pfennigfuchserei anfangen, Herr Striegel. Diese Gnade der späten Geburt jetzt der AfD als Partei - - Das muss man einfach mal sagen. Das nehmen Sie hoffentlich selber ernst; denn das kann immer passieren. Ich glaube nicht, dass Parteien als Organisationen diese Manipulation in Auftrag geben. Das tun Einzelne, möglicherweise in aus ihrer Sicht bester Absicht, vielleicht auch ganz bewusst, um jemand anderem eins auszuwischen.
Deswegen verwendete ich die Worte „späte Geburt“. Das passiert immer mal, und niemand ist davor gefeit, dass jemand in seinem Namen etwas tut, was derjenige, in dessen Namen das geschieht, eigentlich gar nicht wollte. - Vielen Dank.
Danke, Herr Bönisch. - Jetzt hätte die AfD die Möglichkeit, im Rahmen der Aktuellen Debatte noch drei Minuten zu reden. Bevor sie das tut, will ich ganz herzlich die Damen und Herren des Ameos Instituts Ost aus Aschersleben begrüßen, die schon einen lebhaften Eindruck von unserer Debatte bekommen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns in der Fraktion länger darüber unterhalten, ob wir dieses Thema heute bringen oder nicht. In meinen Augen hat sich ganz klar bestätigt, dass es notwendig war, dass wir dieses Thema heute in der öffentlichen Diskussion behandelt haben.
Es hat vielleicht auch früher ohne uns stattgefunden. Aber wissen Sie, meine Damen und Herren, wenn man immer darauf hinweist, was ohnehin jeder weiß, nämlich dass wir jetzt frisch in den Landtag eingezogen sind, und zwar mit einem historischen Wahlergebnis von 24 % und damit im ersten Anlauf - ich setze voraus, dass Ihnen das nicht unbekannt geblieben ist -, dann muss es auch uns möglich sein, solch ein Thema in einer öffentlichen Debatte zu behandeln.
Ich bin heute bei dieser Debatte zu dem Ergebnis gekommen, dass es sehr notwendig war, die Diskussion darüber zu führen. Ich begrüße ausdrücklich, dass es im Wahlprüfungsausschuss eine Fortsetzung finden wird, und zwar in folgende Richtung: Es muss eine produktive Richtung geben, wenn es denn Verwechslungen gewesen sein sollten, wie man solche ausschließt - das ist beispielsweise eine Frage der Gestaltung von Stimmzetteln - und wie man durch entsprechende Schulung der Wahlleiter und Wahlhelfer dafür sorgen kann, dass sich diese Sache verbessert.
Ein zweiter Punkt, den ich anschneiden möchte, ist die Frage: War es richtig, dass die AfD bei den Wahlen öffentlich dazu aufgerufen hat, hinzugehen? - Wir hatten - das ist kein Geheimnis, Herr Poggenburg sagt das auf jedem unserer Landesparteitage - etwa 400 Mitglieder. Mit 400 Mitgliedern können wir nicht 20 000 Wahllokale besetzen. Ich glaube, das ist eine Überlegung, die jedem einleuchtet.
Deswegen waren wir auf das Wichtigste, was es in einer Demokratie gibt, angewiesen, nämlich auf viele Menschen aus der Bevölkerung, die die AfD gut finden oder zumindest wollen, dass die AfD nicht unter den Tisch gekehrt wird. Diese haben wir aufgerufen, am Wahltag, wenn die Auszählung öffentlich stattfindet, was im Gesetz so vorgeschrieben ist, diese Bürgerrechte wahrzuneh
Wir haben auch sehr viele Hinweise per E-Mail von Leuten bekommen, die wir gar nicht kannten, die uns auf solche Dinge hingewiesen haben. Wir selber waren nur in der Lage, stichprobenartige Überprüfungen vorzunehmen. Wir sind natürlich auf eine Vielzahl von Unregelmäßigkeiten, so will ich es einmal nennen, gestoßen. Diese Unregelmäßigkeiten sind dann auch durch Plausibilitätsprüfungen aufgefallen. Es gab einfach Stimmverschiebungen von mehr als 100 und noch mehr Stimmen, die im Vergleich zum Listenergebnis der verschiedenen Parteien, einfach nicht passten.
Wir bedanken uns ausdrücklich - das möchte ich hier klar feststellen - bei den 99-Komma-so-undso-viel Prozent der ehrlichen Wahlbetreuer, die von den Kommunen und überall gestellt worden sind und die ihre Arbeit sehr verantwortungsvoll gemacht haben. Und wir bedanken uns beim Ehrenamt, weil wir wissen, dass das richtig Arbeit ist und viele überzeugt werden müssen, diese demokratische Pflicht wahrzunehmen und mitzuhelfen, eine ordentliche Wahl abzuhalten.
Wir bedanken uns aber auch bei den vielen Menschen aus der Bevölkerung, die an diesem Abend dorthin gegangen sind und aufgepasst und uns informiert haben.
Wenn ich überlege - das gebe ich insbesondere den Damen bei der CDU und der SPD bei dieser ganzen Thematik zu überdenken;
Denn es ist nicht nur Gewalt, die man uns mit solchen Parolen anhängen will, die wir überhaupt nicht ausüben.
(Birke Bull, DIE LINKE: Ach, nicht ein biss- chen! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Hören Sie auf herumzuopfern!)
- Nein, die üben wir nicht aus; denn sie verwechseln uns mit Rechtsradikalen, und das sind wir nicht.