(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Davon ist überhaupt keine Rede, an keiner Stelle! Es geht doch um den Nachwuchs!)
Und interessant wäre - diese Zahlen haben Sie aber nicht erhoben -: Wie ist das denn bei Neueinstellungen?
Ich denke, jetzt läuft alles ein wenig aus dem Ruder. Sie können gern hinterher gemeinsam singen, aber Sie können doch nicht alle durcheinanderreden und es kann nicht jeder zwischendurch Fragen stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Mitglieder der Linksfraktion, Sie waren doch alle schon auf dieser Welt, als am 3. Oktober 1990 die DDR der Bundesrepublik beigetreten ist. Das hat bei Ihnen wahrscheinlich nicht zu Freudenausbrüchen geführt, aber okay. Streng genommen war in diesem Augenblick Ostdeutschland Vergangenheit. Es war eigentlich nicht mehr als eine geografische Angabe.
Ich hätte mir, ehrlich gesagt, gewünscht, dass Ihre Partei damit auch Geschichte gewesen wäre, aber leider werden eben nicht alle Wünsche erfüllt.
Weil solche Wünsche nicht erfüllt worden sind, haben wir heute diese unsägliche Diskussion, diese Scheindiskussion. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Für mich, der vielleicht noch aus einer ganz anderen Generation kommt - vielleicht nicht unbedingt aus einer anderen als Frau Heiß, aber doch als der eine oder andere -, gibt es nur ein Deutschland. Punkt. Es gibt nur ein Deutschland; denn das wurde im Jahr 1990 vereint.
Seit Jahren bemühen wir uns, dass wir aufgrund der DDR-Vergangenheit eben nicht mehr in diese Ossi-Schublade gesteckt werden mit allen Vorurteilen, die es diesbezüglich gibt. Wir wollen im Übrigen völlig zu Recht weg von dem Image des Jammerossis. Das gelingt uns aber nicht, wenn wir dank Ihnen fast 30 Jahren nach der Herstellung der deutschen Einheit immer noch in Schubladen denken, die wir eigentlich schon lange zugeschlagen haben sollten.
die die Chance hat, die Ost-West-Schublade endgültig zu schließen. Geben wir ihnen doch diese Chance, und versuchen wir nicht, mit solchen Diskussionen die Spaltung unseres Landes in die nächste Generation zu tragen.
Davon abgesehen - darüber wurde heute schon öfter diskutiert -, weiß ich wirklich nicht, was Sie in Ihrem Antrag eigentlich berichten wollen. Mir fällt nicht eine mögliche Maßnahme ein, die nicht unter irgendein normalerweise von Ihnen hochgehobenes Diskriminierungsverbot fällt. Man kann doch nicht vermeintliche Diskriminierung mit Diskriminierung bekämpfen.
Wie muss ich mir das vorstellen? Muss dann jede Führungskraft beim Bewerbungsgespräch nicht nur das Führungszeugnis, sondern auch die Geburtsurkunde mitbringen? - Das kann eigentlich nicht Ihr Ernst sein.
Hören Sie endlich auf, aus politischem Kalkül einen Keil zwischen die Menschen in Ost und West zu treiben. In Sachsen-Anhalt gibt es viele gut ausgebildete und qualifizierte Menschen, die Führungspositionen innehaben und/oder in den nächsten Jahren in Führungspositionen gelangen.
Wie ich die Sachsen-Anhalter kenne, wollen sie nicht aufgrund ihrer Herkunft bevorzugt werden, sondern mit Eignung, Leistung und Qualifikation überzeugen, und zwar in einer Bundesrepublik, in der die Herkunft irgendwann keine Rolle mehr spielt.
Das ist doch eigentlich Ihr Thema, liebe LINKE. Aber wenn es darum geht, den unbeliebten kapitalistischen Westdeutschen eins auszuwischen, dann werfen Sie alle Ihre Überzeugungen über Bord und unterscheiden die Menschen anhand ihrer Herkunft. Da, meine Damen und Herren, schließt sich der Kreis zur AfD. - Danke schön.
Es gibt eine Frage, Herr Szarata. - Herr Striegel, Sie sind noch nicht an der Reihe. Zunächst Herr Knöchel und dann Herr Striegel. - Bitte, Herr Knöchel. Sie haben sich zuerst gemeldet.
Lieber Herr Kollege Szarata, ich habe gerade Ihre Rede gehört und habe mich gefragt: Was will er uns gerade sagen? Zu unserem Antrag hat er nicht viel gesagt.
Er hat ihn wahrscheinlich gar nicht gelesen. Aber war das jetzt sozusagen die Empfehlung an Herrn Ministerpräsidenten Haseloff, in Zukunft den Mund zu halten?
Bei Weitem nicht. Herr Minister Schröder hat auch dargelegt, dass sich unser Ministerpräsident auf Artikel 36 des Grundgesetzes bezogen hat.
Darin geht es in der Tat um den Proporz von Bundesländern in den Bundesbehörden. Das ist etwas ganz anderes, als diese Ossi-Wessi-Debatte, die Sie hier heute anstrengen.
Was ich eigentlich mit der Rede verdeutlichen wollte - es ist schade, dass es bei Ihnen nicht angekommen ist -, ist der Fakt, dass wir endlich aufhören müssen, in diesen Schubladen zu denken - Osten und Westen teilen, wir sind benachteiligt, die anderen nicht. Das muss endlich ein Ende haben. Das wollte ich deutlich machen und es ist schade, dass es nicht bis zu Ihnen durchgedrungen ist.
Herr Kollege, ich bin an einem bestimmten Punkt bei Ihnen, nämlich bei der Frage der Abgrenzungsschwierigkeiten - woran macht man das fest? -, auch bei der Generationenfrage. Mir geht es wegen meines Geburtsortes Halle (Saale), aber vermutlich wegen des Jahrgangs 1981 ähnlich, dass ich mir nicht sicher bin, ob es denn für unsere Generation tatsächlich die entscheidende Frage ist.
Aber geben Sie mir darin recht, dass wir eine Generation in den Altersstufen 45, 50 bis 60 haben, die mit Blick auf ostdeutsche Biografien real und auch bezogen auf die konkreten Personen tatsächlich Karrierebrüche hat hinnehmen müssen und eine Situation vorgefunden hat, in der sie nicht die Karriere machen konnte, die vielleicht andere, die aus dem Westen hier neu herkamen, machen konnten? Geben Sie mir darin recht, dass es diese Brüche gibt und dass wir darüber reden
müssen, dass sie trotz Eignung und Befähigung nicht zum Zuge kamen? Geben Sie mir darin recht, dass es gerade für diese Generation eine Debatte ist, bei der sie sich sehr konkret auch ungerecht behandelt fühlen und bei der sie sich nicht wiederfinden?
Ich gebe Ihnen insofern recht, als es diese Brüche in den Biografien gab; das ist unstrittig. Dass es sich jetzt, fast 30 Jahre danach, lohnt, die Debatte noch einmal anzustrengen, bezweifle ich ernsthaft. Denn wir haben in der Debatte auch gelernt, dass die Möglichkeiten, diese Brüche auf irgendeine Art und Weise wieder zurückzunehmen, zu verändern oder zu verbessern, doch sehr begrenzt sind.
Deswegen, so denke ich, muss man diese Diskussion auch nicht führen. Wir können natürlich eine philosophische Diskussion an den Universitäten darüber führen, welches Unrecht an der einen oder anderen Stelle geschehen ist, aber es bringt uns hier im Landtag und gerade auch für zukünftige Generationen überhaupt nicht weiter, wenn wir immer wieder die gleichen Diskussionen beginnen.
- Ja, das habe ich ja gesagt. Wir müssen von diesem Jammer-Ossi-Image weg. Ich glaube, es wird auch der Generation, die Sie angesprochen haben, überhaupt nicht gerecht, wenn wir sie immer wieder als die Benachteiligten, die nichts auf die Reihe bekommen haben, hinstellen. Das geht so nicht; damit müssen wir aufhören.
Ja, ich glaube, mit dem Hinweis, das sei die Generation der Jammer-Ossis, kommen wir in der Diskussion nicht weiter. Eine Quote und so etwas wird nicht funktionieren. Die Abgrenzungsschwierigkeiten wurden beschrieben.
Meine Frage ist: Halten Sie es für sinnvoll, dass bei Beförderungen und einem weiteren Aufwachsen in der Landesverwaltung für diesen Umstand Sensibilität auch bei denjenigen vorhanden ist, die darüber zu entscheiden haben, und zwar in dem Sinne, dass das ein Aspekt sein sollte, den man beachtet, wie man auch auf die Frauenförderung beachtet, dass also das Thema der ostdeutschen