Wir reden doch auch gar nicht davon. Wenn wir es vergleichen wollen, dann können wir einmal über Porsche oder über BMW in Leipzig reden.
bitte keine Zwiegespräche führen. Sie reden jetzt hier vorn und die Regierungsbank ist extra. Sie werden sich dann zu äußern wissen.
Wir werden es noch beobachten können. Uns ist es aber auf jeden Fall nicht gelungen, gut qualifizierte, gut bezahlte Arbeitskräfte zu bekommen. Es ist sogar so, dass in meinem Wahlkreis viele Leute Fahrgemeinschaften bilden, weil sie nach Leipzig fahren müssen, weil sie bei Porsche arbeiten. So sieht es in der Realität aus.
Im Bereich der Unternehmensnachfolge ist der Regierung bisher auch noch kein richtiger Durchbruch gelungen. Immer wieder schließen ansässige Betriebe, weil es ihren Besitzern nicht möglich ist, ordentliche Nachfolgen sicherzustellen. Gerade diese kleinen und mittelständischen Be
Im Bereich der Bildung wurde jahrelang gespart, und zwar zulasten von Schülern, Azubis und Studenten. In vielen Regionen wurden und werden Schulen geschlossen. Schulwege werden immer länger. Die Unterrichtsversorgung kann zum Teil nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet werden. Die Qualität der Bildungsabschlüsse sinkt immer weiter ab. Sie sinkt weiter ab, weil Qualitätsstandards fortlaufend gesenkt werden. Das konnte man den Antworten auf meine Anfragen entnehmen.
John F. Kennedy war es, meine sehr geehrten Damen und Herren, der sagte: Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, nämlich keine Bildung.
- na ja - bisher ausgeblieben und - das kann mit Blick auf Freitag vorweggenommen werden - er steht auch nicht bevor.
In jüngerer Vergangenheit sind lediglich unsere Vorschläge zur Verwendung aktueller Betreuungszahlen bei Kindern und zur Entlastung von Familien mit mehr als einem Kind bei den Betreuungskosten von der Kenia-Koalition übernommen worden.
Im Handlungskonzept „Nachhaltige Bevölkerungspolitik in Sachsen-Anhalt 2017“ findet sich folgende Passage - ich zitiere -:
„Problematisch ist allerdings, dass das Reproduktionspotenzial der sachsen-anhaltischen Bevölkerung gering ist, da durch alters- und geschlechtsselektive Abwanderung potenzielle Mütter fehlen, und dass viele Mütter nur ein Kind haben.“
Diese Feststellung ist erst einmal richtig. Lösungen für dieses Problem hat die Regierung jedoch nicht.
„Deutschland braucht Zuwanderung. Die Wanderungsbewegungen haben bei der Gestaltung des demografischen Wandels eine wichtige Funktion und sind zugleich die unsicherste Planungsgröße. Die Steuerung der Zuwanderung und die Integration
„Die Bewältigung dieser Aufgaben erfordert ein langfristiges Gesamtkonzept zur Verbesserung des Zusammenlebens von Einheimischen und Zuwanderern, zur Förderung der Integration und zur Weiterentwicklung der Willkommenskultur.“
„In Sachsen-Anhalt haben, entsprechend den Ergebnissen des Mikrozensus 2016, nur ca. 6,2 % der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Im Bundesdurchschnitt sind es 22,5 %.
Der Ausländeranteil beträgt landesweit nur ca. 4,1 % (Stand 30. Dezember 2015). Damit liegt er unter dem Bundesdurchschnitt, der sich auf 10,5 % […] beläuft. Die bislang geringe Zuwanderung hat zur Folge, dass nur wenige Menschen in Sachsen-Anhalt am Wohnort oder am Arbeitsplatz unmittelbare Erfahrungen im Zusammenleben mit Menschen anderer Sprache, Religion, Kultur oder Hautfarbe machen. Diese Situation bestärkt Vorurteile.
Verstärkte Integrationsanstrengungen sind daher gerade wegen des geringen Anteils der ausländischen Bevölkerung besonders wichtig, um Toleranz und Akzeptanz in der Gesellschaft zu steigern. Aus diesem Grund plant das Land die Förderung von Projekten, um Kontakte zwischen Einheimischen und Zuwandererinnen und Zuwandern zu intensivieren.“
Nach der moderaten Variante würden bis zum Jahr 2030 bis zu 103 600 sogenannte Schutzsuchende zuwandern. Dabei nimmt die Landesregierung an, dass die Hälfte dieser Schutzsuchenden dauerhaft in Sachsen-Anhalt bleibt.
Man sieht hier ganz deutlich, dass die etablierte Politik in diesem Land unserer Meinung nach die falschen Prioritäten setzt und die falschen Bevölkerungsgruppen fördert.
So weit zum gegenwärtigen Zustand. Doch wir als größte Oppositionsfraktion im Landtag wollen im Rahmen dieser Debatte unsere Vorstellung vom strukturellen Wandel in Sachsen-Anhalt darlegen. Im Bereich der Wirtschaftspolitik werde ich unsere Vorstellungen im folgenden Umfang skizzieren: Energie- und Kohleförderungspolitik, Russlandsanktionen, Unternehmensnachfolge und Stärkung des Gründertums in Sachsen-Anhalt.
Zunächst zur Kohleförderpolitik. Der heimische Bodenschatz der Braunkohle in Sachsen-Anhalt wird zur Wahrung der Importunabhängigkeit bzw. Versorgungssicherheit sowie zum Erhalt von Arbeitsplätzen im Land über das Jahr 2035 hinaus langfristig unter Verwendung modernster Filtertechnik energetisch und unter Anwendung innovativer Verarbeitungsverfahren stofflich genutzt.
Nun zur Sanktionspolitik. Wenn Frieden zwischen Deutschland und Russland herrscht, dann geht es Europa gut. Das wusste bereits Reichskanzler Otto von Bismarck. Wer miteinander Handel treibt, der führt keinen Krieg, verehrte Kollegen. Dieser geopolitischen Binsenweisheit wird die AfD-Fraktion auch zukünftig Rechnung tragen und sich für eine friedliche Koexistenz mit Russland einsetzen, für Deutschland, für Sachsen-Anhalt, für die Freundschaft der Völker und für den Frieden in Europa. Wir können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, indem wir uns für eine Aufhebung der Russlandsanktionen einsetzen.
Außerdem setzen wir uns für Erleichterungen im Bereich der Unternehmensnachfolge ein. Nur so kann gewährleistet werden, dass Arbeitsplätze, die in der Region bereits bestehen, auch nachhaltig bleiben und die Steuereinnahmen dadurch stabil gehalten werden.
Firmengründungen und Innovationen müssen durch finanzielle Anreize in Form von Fördergeldern speziell gefördert werden.
Im Bereich Landesentwicklung und Verkehr muss der Investitionsstau im Land sukzessive behoben werden. Der öffentliche Personennahverkehr muss gerade auch im ländlichen Raum reformiert werden. In den Städten und in den Mittelzentren, wo die Nutzung des ÖPNV vergleichsweise gut funktioniert - insbesondere in Halle oder Magdeburg -, soll die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel durch Förderprogramme noch attraktiver werden.
Im Ausschuss haben wir darüber bereits diskutiert. Herr Mormann von der SPD war es sogar, der ein Beispiel aus Köthen darlegte. Dort hat man versucht, einen kostenlosen ÖPNV einzuführen, und die Fahrgastzahlen gesteigert. Hierfür muss das Land aber natürlich Förderprogramme auflegen.
Im Bereich der Bildungspolitik müsste die Unterrichtsversorgung flächendeckend gewährleistet werden. Außerdem darf die Qualität des Unterrichts nicht weiter sinken. Im Gegenteil, wir brauchen die Rückbesinnung auf das Leistungsprinzip.
Bei der Kinder- und Familienpolitik muss der Grundsatz zählen: Kinder dürfen nicht wie bisher zum Armutsrisiko junger Familien werden. Hinsichtlich der Familienförderung und der Vereinbarung von Beruf und Familie sprechen wir uns als AfD-Fraktion daher für eine generelle Beitragsfreiheit für Eltern in der Kinderbetreuung aus.
Im Optimalfall würden wir uns als regierungstragende Fraktion über die Einführung eines Landeselterngeldes starkmachen, da wir der Meinung sind, dass die Unsummen an Steuergeldern für Asyl- und Integration und die folgenden Programme besser bei unseren Familien in SachsenAnhalt angelegt wären, sehr geehrte Damen und Herren.
Aus unserer Sicht können wir nur so den demografischen Niedergang in Sachsen-Anhalt wirksam bekämpfen.