(Zustimmung bei der AfD und bei der CDU - Robert Farle, AfD, auf eine Zeitung zei- gend: Das steht doch hier!)
Dann möchte ich mal meine Sicht der Dinge darauf darlegen, wie Sie hier Propaganda betreiben, wie Sie uns das schmackhaft machen wollen. Ihre Argumentation sieht aus meiner Sicht so aus: Die Industrieländer, natürlich allen voran Deutschland, sind schuld am Klimawandel - das haben Sie in den letzten Monaten mehrfach gesagt -, vor allem die bösen Dieselfahrer. Deshalb haben wir die
Verantwortung für Millionen von Klimaflüchtlingen. Alles das wurde von Ihrer Fraktion schon hier gesagt.
Sehr geehrter Herr Roi, wir haben jetzt ein anderes Thema. Beziehen Sie Ihre Intervention bitte nur auf dieses Thema.
Denn deren Flucht ist laut Migrationspakt ein Menschenrecht; das erzählen Sie. Der Migrationspakt ist sozusagen Ihr geistiges Handbuch, um uns noch mehr Migration einzutrichtern. Jeder, der dazu kritisch etwas sagt, stellt sich ja automatisch gegen die Menschenrechte. Genau das ist Ihr Argument, um dann weiter gegen die Kritiker vorzugehen. Das ist die perfide Argumentation, die Sie vorantreiben, die Sie politisch seit Monaten vorbereitet haben.
Das wollte ich Ihnen einfach nur mal sagen. Das ist meine Sicht der Dinge. Genau das haben Sie in den letzten Monaten hier präsentiert. - Vielen Dank.
Ich will es ganz kurz tun. Sie zitieren mich falsch. Der Verwurf der Verschwörungstheorie bezieht sich auf die Frage der Geheimverhandlungen. Die gab es nicht. Es gab einen internationalen Konsultationsprozess.
Zur Frage der Klimaflüchtlinge kann ich Ihnen ganz klar und deutlich sagen, wir als Emittenten haben eine besondere Verantwortung dafür, die Klimakrise in den Griff zu bekommen.
Wir haben auch eine besondere Verantwortung als diejenigen, die bisher am meisten von diesen Emissionen profitiert haben, indem unser wirt
schaftliches Wachstum in den vergangenen Jahrzehnten darauf aufgebaut hat und unser Wohlstand darauf aufbaut.
(Tobias Rausch, AfD: Leute, so ein dum- mes Gequatsche! - Volker Olenicak, AfD: Unsinn! - Zuruf von Alexander Raue, AfD)
Deshalb dürfen wir diejenigen, die von diesen Emissionen jetzt betroffen sind, nicht allein lassen. Deswegen muss der Klimawandel gestoppt werden. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Striegel. Es gibt keine weiteren Fragen. - Aber es gibt eine Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden Herrn Kirchner. Sie haben das Wort, Herr Fraktionsvorsitzender.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zuerst einmal möchte ich feststellen, dass Herr Striegel unseren Antrag als Bullshit-Antrag bezeichnet hat.
Das geht eindeutig aus der Wortmeldung hervor. Dazu muss ich sagen: Das zeigt natürlich auch das geistige Niveau von Herrn Striegel.
Das ist kein Bullshit-Antrag, Herr Striegel, sondern das ist ein Antrag zum Schutz der Bevölkerung dieses Landes. Dass das nicht mehr Ihr Volk ist, das verstehen wir. Das ist aber auch nicht so schlimm.
Jetzt zitiere ich aus „Spiegel online“, aus einer Kolumne von Jan Fleischhauer, der nun wirklich nicht AfD-affin ist.
Der Artikel ist gestern erschienen. - Nein, das kann man sich ruhig einmal anhören. - Darin heißt es:
„Die in Deutschland mit großer Unerbittlichkeit auf den Weg gebrachte Inklusion, die mittlerweile Heerscharen von Lehrern und Eltern in die Verzweiflung treibt, verdanken wir ebenfalls der Uno.
Gedacht war die Uno-Behindertenrechtskonvention, um allen Kindern einen Zugang zum Bildungssystem zu ermöglichen, auch jenen, die ausgeschlossen sind, weil sie nicht richtig hören können. Es gibt Länder auf der Welt, in denen schon eine leichte
Kaum einer hätte gedacht, dass die Zustimmung dazu verleiten könnte, alle Sonderschulen aufzulösen und jedes Kind, egal wie schwer sein Handicap ist, in eine Regelklasse zu stecken. Es ist der deutsche Hang zum Strebertum, der mir Sorge macht, nicht der Migrationspakt selbst.“
Das sind genau die Probleme. Dort wird aus einem Nichtrecht Recht gemacht. Und das genau passiert bei diesem Pakt auch. Das bitte ich einmal zur Kenntnis zu nehmen. - Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zum nächsten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Kurze. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon starker Tobak, der hier zum Teil in der Debatte vorgetragen wird. Wenn ich mich daran erinnere, wie wir gestern um mehr politische Kultur gerungen haben, dann ist das heute in der Debatte wieder einmal ein Stück weit aus dem Ruder gelaufen.
Es ist natürlich komisch, dass gerade die, die immer in erster Linie dafür werben und die Toleranz vor sich hertragen, dann diejenigen sind, die die Diskussion am Ende massiv verschärfen.
(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Ul- rich Thomas, CDU: Richtig! - Zurufe von der AfD: Genau! - Tobias Rausch, AfD: Wer ist es denn?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns heute hier mit diesem Thema beschäftigen - wir haben das als Fraktion innerhalb unserer Möglichkeiten gemacht; wir haben es innerhalb unserer Partei im Rahmen unserer Möglichkeiten gemacht -, dann geschieht das nicht, weil wir irgendwelchen rechtsextremen Positionen aufsitzen, so wie es die GRÜNEN-Chefin SziborraSeidlitz uns vorgeworfen hat,
dann ist das auch kein irrationaler Beschluss, wie es Frau Lüddemann vorgetragen hat, und es ist auch kein Aufspringen auf ausländerfeindliche Forderungen, so wie es Herr Lippmann uns vorgeworfen hat.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir machen, ist das, was der Bürger von uns erwartet.
Für die Menschen da draußen, alle, unsere Großelterngeneration, unsere Elterngeneration oder die vielen Menschen, die jeden Morgen früh aufstehen und hart dafür arbeiten, dass wir diesen Wohlstand haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die machen wir das. Denen sind wir auch schuldig,