So, meine Damen und Herren! Sie wissen, dass ich nicht in der Gefahr bin, Anträge der Fraktion DIE LINKE unbedingt gut zu finden. Aber diesem Antrag - ich habe es vorhin schon angekündigt - wird die AfD-Fraktion zustimmen; denn sämtliche Forderungen in diesem Antrag sind, wenn man keine ideologische Brille aufhat, richtig: sofortiger Einlagerungsstopp; umfassende Ursachenanalyse; dauerhaftes Messnetz; Analyse der gesundheitlichen Auswirkungen; erst weiter einlagern, wenn die Gesundheitsgefahren der einzulagernden Stoffe geklärt sind; vergleichbare Analyse mit dem Dickstoffversatz.
Weil diese Forderungen alle richtig sind, werden wir Ihrem Antrag heute zustimmen; denn wir haben keine ideologische Brille vor den Augen, sondern es geht uns tatsächlich nur um die Gesundheit und um den Schutz der Menschen.
Natürlich wollen wir die Grube nicht auf Dauer dicht sehen, sondern wir wollen, dass dort nur noch Stoffen verfüllt werden, die nach dem Bergrecht eingesetzt werden.
Ja. - Dann komme ich zum Schluss und lese einmal zwei kurze Stellungnahmen vor, welche Frau Dalbert von den GRÜNEN einmal genannt hat, im Wahlkampf 2011:
Risiko auszusetzen, wollen wir eine Verfüllung der Altbergbauschächte mit unbedenklichen Füllstoffen durchsetzen, die zwar kostenintensiver, aber dafür gesundheitlich unbedenklich sind.“
„Wir werden alle denkbaren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sehr sorgfältig prüfen. Vor allem geht es darum, ob das für die Einlagerung vorgesehene Material unter Sicherheitsaspekten geeignet ist. Vor dem Abschluss dieses Prüfprozesses werden keine Entscheidungen getroffen.“
Wissen Sie, wer das gesagt hat? - Herr Haseloff von der Regierung, der Ministerpräsident, im Jahr 2011. Und was passiert? - Das genaue Gegenteil.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Farle für die Ausführungen. - Bevor Herr Hövelmann das Wort erteilt bekommt, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Studentinnen und Studenten Mitarbeiter der Hochschule Anhalt, Köthen, in unserem Hohen Haus begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von meinen Vorrednern ist einiges über die Ausschussbefassung gesagt worden. Bei dem, was die Anwohnerinnen und Anwohner geschildert haben, was sie nicht nur sehr eindringlich getan haben, sondern auch sehr glaubhaft und nachvollziehbar, ging es um Geruchsbelästigungen. Das muss man vielleicht einmal hinnehmen. Was aber viel gravierender ist, das ist, dass es um Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit ging. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht hinzunehmen. Das ist eine Sachlage, die wir nicht ignorieren können, die wir auch nicht ignorieren wollen.
Der Auftritt des Unternehmens - das ist jedenfalls mein persönlicher, subjektiver Eindruck - in der Beratung des Ausschusses war für mich nicht vertrauensbildend,
sondern schon etwas sehr - na ja, vorsichtig ausgedrückt - überheblich und wenig auf die Belange der Betroffenen eingehend.
Ich begrüße ausdrücklich, dass Minister Willingmann frühzeitig nach Teutschenthal gefahren ist, um sich selbst ein Bild - vielleicht mit der Nase - zu machen, in diesem Fall ein Geruchsbild. Das zeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Landesregierung das Thema ernst nimmt.
Ich finde, das hat die Landesregierung auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie die Beantwortung der Fragen aus der Bürgerversammlung sehr zeitnah erledigt und getätigt hat.
Die heutige Befassung zeigt, dass dieser Fall auch für uns als Landtag von gravierender Bedeutung ist. Für meine Fraktion sind zwei Punkte besonders wichtig:
Erstens. Es muss unverzüglich aufgeklärt werden, ob und, wenn ja, welche Gesundheitsgefährdung von den Ausgasungen ausgeht. Der Schutz der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner und - ich erlaube mir hinzuzufügen - natürlich auch der Beschäftigten der Grube hat unbedingten Vorrang.
Zweitens. Während diese Frage geklärt wird, muss es, wenn das rechtlich möglich ist - ich sage ausdrücklich „muss“ und nicht „kann“ -, einen Einlagerungsstopp geben.
meine sehr verehrten Damen und Herren, dann muss ein anderer Weg gefunden werden, um das Bergwerk zu stabilisieren.
Wir können nicht die Erzeugung neuer Risiken in Kauf nehmen, nur um eine Nachsorge für Altbergwerke kostengünstig zu gestalten. Aus diesem Grunde bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank.
eine Beeinträchtigung der Gesundheit, weil sie mindestens zu psychischen Belastungen führen. Die Feststellung, wenn sie richtig ist, die ich hier treffe, hilft dann hoffentlich, um die amtliche Feststellung, dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegt, schneller treffen zu können.
Aus meiner Sicht liegt die Gesundheitsbeeinträchtigung jetzt schon vor; denn die Moleküle sind in den Körpern der Menschen. Ansonsten würden sie sie nicht riechen.
In dem Moment, in dem ein Geruch wahrgenommen wird, ist das Molekül im Körper. Es führt mindestens zu psychischen Belastungen. Auch psychische Belastungen sind ja gesundheitliche Beeinträchtigungen.
Verehrte Frau Kollegin Frederking, das mag so sein. Die entscheidende Frage ist, ob es am Ende rechtlich möglich ist. Dabei folge ich sehr nachdrücklich der Auffassung des Ministers, ob es möglich ist, rechtssicher zu entscheiden, dass dies ausreichend ist, um einen Verfüllungsstopp zu erwirken. Daran hängen Rechtsfolgen. Ich glaube, es muss unser Anspruch sein, dass wir nicht willkürlich sagen, machen wir zu, sondern es muss auf einer rechtlich sauberen, auch überprüfbaren Basis erfolgen.
Natürlich haben Sie damit recht, dass eine Geruchsbelästigung eine gesundheitliche Beeinträchtigung darstellt. Ich will uns aber auch gemeinsam daran erinnern, wie oft wir alle in diesem Parlament und im Land Sachsen-Anhalt von Geruchsbelästigungen betroffen sind, wenn zum Beispiel Firmen Gülle ausbringen und Ähnliches, und das nicht immer so tun, wie es eigentlich vorgeschrieben ist, was dann zu einer längeren, intensiveren und auch sehr unangenehmen Geruchsbelästigung führt, die auch dazu führt, dass man teilweise tagelang sein Haus oder seine Wohnung nicht lüften kann, weil es draußen rund um die Uhr stinkt, und das für lange Zeit.
Das allein ist trotzdem immer nicht ausreichend, um zu sagen, der Betrieb ist einzustellen. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass in diesem konkreten Fall die Bedingungen so sind, dass es rechtssicher durchsetzbar ist.
Herr Hövelmann, es gibt eine zweite Wortmeldung, und zwar von Herrn Farle. - Herr Farle, Sie haben das Wort.
Das ist eine Zwischenintervention, und zwar möchte ich darauf hinweisen, dass das Wort „Geruchsbelästigung“ eine völlige Verharmlosung der Lage ist.
Es geht auch nicht darum, die Sache ein bisschen kosmetisch aufzubereiten, damit es nicht mehr stinkt, sondern es sind Giftstoffe, die bereits jetzt mit jeder Emission dort auftreten, innerhalb der Atemluft, die großflächig im Land verteilt werden.
Ich habe auf einem Auto, das dort drei Tage lang gestanden hat, einen richtig dicken Film gesehen mit den Stoffen, die dort an die Umwelt abgegeben werden. Darin sind hochgiftige Stoffe wie Dioxin und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe. Es geht darum, die Krebsgefahr dieser Anlage zu vermeiden.
Vielen Dank. - Herr Farle, vielleicht eine Bemerkung vornweg: Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mich nicht mit dem Finger oberlehrerhaft belehren würden. Ich tue das bei Ihnen auch nicht. Das ist einfach eine Frage, wie wir das miteinander machen.
Aber natürlich haben Sie recht. Ich habe, denke ich, deutlich gemacht in meinem Redebeitrag, dass wir es nicht hinnehmen dürfen und auch nicht hinnehmen werden, dass wir, um eine alte Anlage aus Sicherheitsgründen zu verfüllen, dadurch neue Risiken entstehen lassen, weil wir das Zeug, das wir dort hineintun, am Ende nicht verantwortlich dort hineintun können. Ich denke, ich habe für meine Fraktion sehr deutlich gemacht, dass wir das jedenfalls nicht akzeptieren. Insofern sind wir da inhaltlich gar nicht weit auseinander.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Ich danke Herrn Hövelmann für die Ausführungen. - Für die GRÜNEN hat noch einmal der Abg. Herr Aldag das Wort. Herr Aldag, Sie haben das Wort.