Wir GRÜNEN streiten deshalb für eine GigabitStrategie, die tatsächlich Anschluss an die Zukunft schafft. Im August dieses Jahres hat das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung den Entwurf einer Strategie zum weiteren Breitbandausbau vorgelegt.
Um dieses Papier kritisch unter die Lupe zu nehmen, haben wir am 19. November ein Fachgespräch veranstaltet, an dem zahlreiche Gäste aus der Wirtschaft, der Verwaltung, aus den Kommunen und auch von der Landesebene, teilgenommen haben. Das Feedback dazu war ziemlich einhellig. Die bisherige Strategie bzw. der bisherige Entwurf der Landesregierung ist eben noch nicht geeignet, eine zukunftsfeste digitale Infrastruktur in Sachsen-Anhalt aufzubauen.
Ich will nur zwei Aspekte kurz ansprechen. Schon der grundsätzliche Ansatz, den Breitbandausbau im Wesentlichen in die Hände der Privatwirtschaft zu legen, während sich die öffentliche Hand auf das Schließen der Wirtschaftlichkeitslücke beschränkt, geht aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion fehl.
Zudem sollten wir über Infrastrukturziele sprechen, statt regelmäßig überholte Breitbandziele in den Fokus zu rücken. Dem Glasfaserausbau muss dabei eindeutig Vorrang vor der Modernisierung von Kupferanschlüssen eingeräumt werden.
Der Kollege Thomas hat die Schulen angesprochen. Es ist richtig, die Schulen an das Glasfasernetz anzuschließen, aber was für die Schulen gilt, muss für alle Bildungseinrichtungen im Land gelten, also auch für die Volkshochschulen und alle anderen Bildungseinrichtungen.
Ja, Glasfaser muss an jede Milchkanne. An dieser Stelle muss man der Bundeswissenschaftsministerin deutlich widersprechen. Glasfaser gehört tatsächlich an jede Milchkanne in Sachsen-Anhalt; denn nur so wird die Gestaltung der Zukunft gelingen.
Die Gigabit-Strategie bedarf daher vor dem Beschluss im Kabinett einer gründlichen Überarbeitung. Diesen Prozess werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisch und konstruktiv begleiten; denn Zukunft braucht Anschluss. Den Antrag der LINKEN überweisen wir aus diesem Grund an den
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Striegel für die Ausführungen. - Für die SPD spricht der Abg. Herr Hövelmann. Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist am Dienstagnachmittag ein frustrierendes Thema. Für viele geht der Ausbau zu langsam, die Frustrationsgrenze sinkt. Die Frage, was flächendeckend ist, wird alle paar Monate anders definiert. Einmal sind es 100 %, einmal sind es 98 %, einmal ist es irgendeine andere Zahl. Das ist eine Entwicklung, die jedenfalls nicht dazu geeignet ist, Deutschland im Konzert der Industrieländer vorn zu halten.
Insofern sollten wir uns mit dem Thema ganz ernsthaft noch intensiver befassen, als wir das ohnehin schon tun.
Minister Willingmann hat deutlich gemacht, was in den letzten Jahren trotz der relativ schwierigen Gesamtsituation bereits an guter Entwicklung ermöglicht worden ist, dass manches erreicht und manches in die Wege geleitet werden konnte, dass es aber sicherlich noch eine Menge Zeit braucht, um die offenen Dinge weiter nach vorn zu bringen.
Dennoch will ich deutlich sagen, dass es statt des müßigen Festschreibens von Bandbreiten, die schnell wieder niedrig ausfallen, vielleicht hilfreicher wäre, Glasfaser gleich als Infrastrukturziel festzuschreiben und vorzugeben.
Auch bei der Förderung, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es im Moment Bewegung. Erst letzte Woche hat der Bundesrat die Einrichtung eines entsprechenden Digitalfonds beschlossen bzw. der Einrichtung zugestimmt. Dabei geht es nicht nur, wie in den Medien wahrzunehmen, um den viel diskutierten Digitalpakt Schule, sondern es geht in größeren Teilen um Mittel für den Ausbau von Gigabit-Netzen, insbesondere im ländlichen Raum.
Wie bekannt, soll der Fonds mit Erlösen aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen befüllt werden. Ich will dazu deutlich sagen, dass das, was die Bundesnetzagentur als Vorgabe für die Versteigerung
der 5G-Lizenzen vorgegeben hat, nämlich eine Abdeckung von 98 %, nicht gut ist. Sie sorgt dafür, dass wir gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt große und viele weiße Flecken haben werden, und damit können wir uns jedenfalls nicht zufriedengeben.
Da der Bund bis zu 70 % der Investitionssumme fördert, ist es aus der Sicht meiner Fraktion wichtig, dass das Land den Kommunen mit den restlichen 30 % unter die Arme greift. Das Motto des Freistaates Sachsen „100 % Förderung für 100 % Glasfaser“ sollten auch wir in den Blick nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was können wir noch tun? Es ist viel darüber gesagt worden, was wir alles nicht regeln können. Was können wir noch tun? - Wir können die Bürokratie, die mit dem Ausbau verbunden ist, verringern. Ganz praktisch heißt das eine schnellere Genehmigung von Ausbauvorhaben und die Ermöglichung alternativer Verlegetechniken.
Ich freue mich auf eine weitere Diskussion über die Gigabit-Strategie im Ausschuss und danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Ihnen für die Ausführungen, Herr Hövelmann. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht noch einmal der Abg. Herr Lange. Herr Lange, Sie haben das Wort.
Also, bei Politikern wie Herrn Thomas wundert mich der derzeitige Stand des Ausbaus des Glasfasernetzes nicht;
Natürlich muss ein solcher Anschluss bezahlbar sein; das betonen wir regelmäßig. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ein Vectoring-Anschluss bei der Telekom nicht viel billiger ist, als wenn man gleich bei der Telekom im schnellen Internet surft. Daher ist das immer eine Frage, wie es beim Telefonanbieter geregelt ist.
Dass die AfD irgendwas von Zukunft erzählt, ist ja nun wirklich absolut unglaubwürdig, hält sie doch Medienbildung und moderne Medien in den Schulen für Teufelszeug. Das haben wir nun oft unter großem Beifall von Ihnen gehört. Daher kann man
Ich möchte noch kurz auf den Minister eingehen. Seit einem Jahr reden wir darüber. Sie sagen, im ersten Quartal solle die Strategie kommen. Ich weiß nicht, was daran so schwer sein kann, zu sagen, wir machen Glasfaser, legen ein GigabitZiel fest und gucken, wie wir das hinbekommen. Es kann doch nicht ein Jahr lang dauern, um sich diese Ziele zu setzen.
Dann reden Sie von 60 %. Toll. Die rote Laterne wurde schon erwähnt. Bei Glasfaser bestand der Streit zwischen Herrn Striegel und Ihnen darin, ob nun 1,7 % oder 5,8 % - das ist egal. Wenn wir wissen, dass wir in einem Land wie Norwegen, in dem Berge sind und das groß ist, zu einem Anteil von 70 % Glasfaseranschlüsse erreichen,
dann wissen wir, wo wir stehen. Wir müssen uns nicht mit anderen Bundesländern vergleichen, sondern mit anderen Ländern in Europa.
Natürlich muss die Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s fallen. - Haben Sie gerade „gute Reise“ gerufen? Waren Sie das, Herr Kurze? - Das wundert mich nicht bei Ihren Freunden, die Sie hier im Parlament haben.
Selbstverständlich muss die Aufgreifschwelle fallen. Wir müssen daran arbeiten, dass die Aufgreifschwelle fällt. Deswegen ist es eben einfach notwendig, dass man an der Stelle handelt, dass man auch die EU zum Handeln bringt und dass wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern dafür Sorge tragen, dass diese Probleme auf der Bundesebene tatsächlich behoben werden.
Herr Minister, eine Aufforderung noch am Ende: Gehen Sie einmal zu den Einwohnerversammlungen, bei denen die Leute wirklich unzufrieden sind. Gehen Sie doch mal hin und dann erklären Sie ihnen, warum ein Nachbar einen Glasfaseranschluss bekommt und der andere nicht. Machen Sie das mal.
Ich hoffe auf eine vernünftige Ausschussberatung und darauf, dass wir uns endlich auf das GigabitZiel einigen können.
Herr Lange, Herr Thomas hat sich zu Wort gemeldet. - Eine Intervention, Herr Thomas. Dann erteile ich Ihnen dafür das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Das ist eine Intervention. - Kollege Lange, dass Sie beschreiben, ein Glasfaseranschluss wäre genauso kostengünstig zu haben wie ein Internetanschluss über Kupfer oder Vectoring, zeigt, wie weit weg Sie nicht nur von den Preisen sind, sondern auch vom Markt und von den tatsächlichen Realitäten.
Das wundert mich aber deswegen nur wenig, weil wir seit der letzten Debatte wissen, dass Sie einen privilegierten Mobilfunkvertrag haben. Sie können sich jeden Monat 25 Gbit/s leisten. Das kann sich der kleine Mann auf der Straße aber nicht leisten. Und der kleine Mann kann sich auch nicht 20 €, 30 € oder 40 € mehr für einen Internetanschluss per Glasfaser leisten. Diese Kosten bilden nämlich das Delta zu einem normalen Internetanschluss.
Jetzt entscheiden wir beide einmal: Was braucht denn der kleine Mann zu Hause? Braucht er diesen 1 Gbit/s-Anschluss heute oder morgen,