Einsparungen im alternativen Haushaltsplan der AfD-Fraktion, Einsparungen bei Asyl und Integration. Im Bereich Asyl und Integration hat die AfDFraktion Einsparanträge mit einem Gesamtvolumen in von Höhe 182 Millionen € eingereicht.
Die illegalen Zuwanderer, die seit dem Jahr 2015 nach Sachsen-Anhalt geströmt sind, reisten fast ausnahmslos über sichere Drittstaaten nach Deutschland ein. Diese Illegalen hätten dementsprechend an den deutschen Außengrenzen abgewiesen werden müssen und hatten überhaupt kein Recht, einen Asylantrag zu stellen.
Diese Zuwanderer müssen das Land SachsenAnhalt schnellstmöglich verlassen. Sie müssen entweder in die sicheren Drittländer, aus denen sie nach Deutschland eingereist sind, oder in ihre Heimatländer zurückkehren. Die zuvor genannten Einsparungen in Höhe von 182 Millionen € könnten vorgenommen werden, wenn eine zeitnahe Abschiebung erfolgt.
Zur Veranschaulichung: Bei der Titelgruppe mit der Zweckbestimmung „Verbesserung der Situation von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen durch Beratung, Betreuung, Integration und interkulturelle Öffnung“ haben wir Kürzungen in folgenden Bereichen vorgenommen:
Information, Beratung und Unterstützung von Migrantinnen und Migranten und insbesondere Flüchtlingen - 1,15 Millionen €,
Zuschüsse für Maßnahmen im Rahmen des Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit - 610 000 €.
Meine Damen und Herren! Wenn ich mir überlege, dass es in unserem Land viele Tafeln gibt und dass auch viele Menschen aus den vielfältigsten Gründen überhaupt nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, etwa weil ihre Rente nicht ausreicht - darüber war erst neulich wieder ein Bericht im Fernsehen -, und dann sehe, wie hier eine sogenannte Willkommenskultur aufgebaut wird, die Menschen, die in unserem Land nie in irgendwelche Sozialkassen eingezahlt haben, bevorrechtigt, dann sage ich: Das kann nicht richtig sein, das ist nicht im Interesse unserer Bevölkerung und das dient auch nicht unserem Land.
Ich komme zu den Einsparungen bei der Genderideologie. Bei den Ausgaben für Gender-Mainstreaming haben wir Kürzungen in Höhe von insgesamt 10,7 Millionen € beantragt. Bei der Genderideologie handelt es sich nach Ansicht der AfD-Fraktion um weltfremden linksideologischen Unfug. Jeder Steuereuro der Sachsen-Anhalter, der dafür ausgegeben wird, ist demnach ein verschwendeter Steuereuro.
Unter anderem haben wir die Streichung der Finanzmittel für das sogenannte „Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen in Sachsen-Anhalt“ - kurz: LSBTTI - in Höhe von 224 000 € beantragt. Dieses Programm nutzt niemandem. Es kostet eine Menge Geld, und das können wir sinnvoller ausgeben.
Zu Einsparungen bei linkem Vereinswesen und beim Kampf gegen rechts. Bei den Ausgaben für extrem linke Vereine und dem sogenannten Kampf gegen rechts haben wir Einsparungen in Höhe von knapp 3 Millionen € beantragt. Nicht tatsächlicher Rechtsextremismus, sondern das wertkonservative Bürgertum in Sachsen-Anhalt wird durch extrem linke Vereine und mit Finanzmitteln für den sogenannten Kampf gegen rechts bekämpft.
Die massiven Kürzungen in diesen Bereichen betreffen unter anderem folgende Maßnahmen: Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus - 1 Million € - und mobile Intervention und Prävention gegen den sogenannten Rechtsextremismus - 1,3 Millionen €.
Unter „mobiler Intervention“ versteht man, dass Busse finanziert werden, die dann zu AfD-Kundgebungen fahren, damit die Leute dort mit Pflastersteine herumschmeißen können, und das Ganze auf Staatskosten. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. Das muss beendet werden.
Außerdem haben wir die Streichung der Finanzmittel für den linksradikalen Verein Miteinander e. V. beantragt, der hierfür federführend ist.
Zu Einsparungen bei der E-Mobilität. Hier haben wir Einsparungen in Höhe von 1,5 Millionen € beantragt. Elektromobilität ist weder markt- noch zukunftsfähig. Aus Umweltgründen ist das überhaupt nicht möglich. Das zeigt sich jeden Tag. Trotzdem will das Land Mittel in Höhe von 1,5 Millionen € für die Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Sachsen-Anhalt ausgeben. Das ist eine völlig sinnlose Maßnahme.
Zu Einsparungen beim Europäischen Sozialfonds, ESF. Bei Programmen des Europäischen Sozialfonds haben wir Kürzungen in Höhe von 12,7 Millionen € beantragt. Gekürzt haben wir unter anderem in folgenden Bereichen:
In der Summe belaufen sich die von der AfDFraktion beantragten Kürzungen auf insgesamt 213 Millionen €. - So weit zu den Einsparungen, die wir mit unserem alternativen Haushaltsplan gemacht haben.
Erstens Mehrausgaben für Abschiebungen. Die AfD-Fraktion beantragt mit ihrem alternativen Haushaltsplan die Anhebung der Ausgaben für Abschiebungen um 30 Millionen €. Die direkten Kosten für Asyl und Integration, die im Einzelplan des Innenministeriums veranschlagt sind, liegen bei 145 Millionen €.
Von diesen 145 Millionen € soll, wenn es nach der Kenia-Koalition geht, im Jahr 2019 lediglich ein Betrag von 5 Millionen € für Abschiebungen ausgegeben werden, und das, obwohl es aufgrund der laschen Abschiebepolitik von Innenminister Stahlknecht einen regelrechten Abschiebestau gibt.
Diese Mehrausgaben für Abschiebungen werden außerdem nötig, weil sich die SPD, die GRÜNEN und die Linkspartei zu nützlichen Handlangern großer Kapitalunternehmen machen. Die linken Parteien in Deutschland sind es doch, die die Entgrenzungsideologie der Neoliberalen mittragen, um ihre Utopie von Multikulti voranzutreiben.
Die linken Parteien sind es doch, die aus einem Selbsthass heraus das deutsche Volk austauschen wollen. Durch die Entgrenzung und die damit verbundene illegale Masseneinwanderung zerstören SPD, GRÜNE und Linkspartei unseren deutschen Sozialstaat.
Zur SPD-Fraktion möchte ich sagen, dass das sogar der ehemalige Kanzler Schmidt sehr klar erkannt hat. Er hat sich nämlich gegen eine solche Politik ausgesprochen.
Frau Wagenknecht hat diese Zusammenhänge in heutiger Zeit verstanden. Doch das Gros des linken Parteienspektrums weigert sich, diese banalen Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen.
Stattdessen helfen die Linken den Neoliberalen dabei, eine Reservearmee des Kapitals zu importieren - übrigens ein Begriff von Karl Marx. Vielleicht hat jemand von Ihnen bei den Linken irgendwann einmal ins „Kapital“ hineingeschaut.
- Ich sehr frühzeitig. Und ich kann von mir behaupten, dass ich die drei Bände wirklich verstanden habe. Ich habe sogar an einer Vorlesung von Prof. Schmitt-Rink teilgenommen, der die Wachstumsmodelle des Kapitals ausführlich behandelt hat; damals in Bochum.
Stattdessen helfen die Linken den Neoliberalen dabei, eine Reservearmee des Kapitals zu importieren, mit deren Hilfe die Löhne in Deutschland gedrückt werden sollen. Dabei geht der Sozialstaat vor die Hunde, weil Großunternehmen Gewinne durch Lohndruck privatisieren und die Folgekosten dieser Massenzuwanderung sozialisieren, also dem Gemeinwesen aufbürden.
Darum beantragt die AfD-Fraktion die Anhebung der Ausgaben für Abschiebung von 5 Millionen € auf 35 Millionen €. Dieses Steuergeld soll dafür
ausgegeben werden, dass die jungen Männer aus fremden Kulturen, die seit dem Jahr 2015 illegal nach Deutschland eingereist sind und nun in Sachsen-Anhalt auf Kosten der Bürger untergebracht und durchgefüttert werden, wieder in ihre Heimat zurückkehren.
Sie sollen wieder zurückkehren, um ihre Heimatländer aufzubauen. Wir finanzieren diese Mehrausgaben in Höhe von 30 Millionen € durch Einsparungen im Bereich Asyl und Integration.
Zweitens Mehrausgaben zur Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten. Außerdem beantragt die AfD-Fraktion die Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten. Dafür sollen Mittel in Höhe von 200 000 € eingestellt werden.
Aufgrund der kulturfremden Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt seit dem Jahr 2015 besteht die dringende Notwendigkeit der Prüfung zahlreicher Ausweisdokumente. Wie wir alle wissen, sind von einzelnen Leuten teilweise bis zu 14 Identitäten angegeben und falsche Papiere vorgelegt worden, wenn überhaupt Papiere vorgelegt wurden.
Mithilfe der Dokumentenprüfgeräte sollen Identitätsfeststellungen erleichtert und Abschiebungen beschleunigt werden. Die Finanzierung der Dokumentenprüfgeräte erfolgt durch Einsparungen im Bereich der Genderideologie. Ich habe schon gesagt, dass das eine völlig nutzlose Geschichte ist.