Sie wollen sich mit den Verpflichtungsermächtigungen lediglich für ein Jahr Luft verschaffen, um nach weiteren EU-Mitteln zu suchen. Was aber, wenn das nicht gelingt? Wie geht es dann weiter mit der Schulsozialarbeit? - Diese Frage müssen Sie bis zum Sommer beantworten und wir dürfen gespannt sein, wie die Antwort ausfallen wird.
Dann verlangen die Lehrkräfte in den Grundschulen weiterhin zu Recht eine Bezahlung wie die anderen Lehrkräfte nach Besoldungsgruppe A 13. Auch darauf müssen Sie mit dem nächsten Doppelhaushalt eine Antwort geben.
Und vom schleppenden Ausbau des Breitbandnetzes, von kaputten Straßen und Brücken, von fehlenden Entlastungsstrecken und maroden Schulen können wir alle ein Lied singen.
Sie werden auch im nächsten Jahr den Investitionsstau nicht wesentlich abbauen können, sondern weiter vor sich herschieben.
So ist heute auch der Tag, an dem wir bereits auf die Aufstellung des dritten und dann letzten Haushaltes dieser Regierung schauen - und das mit großer Sorge.
Wegen der vielen unerledigten Aufgaben und der Defizite in der Daseinsvorsorge muss das Haushaltsvolumen real steigen, das heißt, es muss stärker wachsen, als es allein die zu erwartenden Tarifsteigerungen und die allgemeine Inflation erfordern.
Das bedeutet, dass im Jahr 2021 die Marke von 12 Milliarden € Haushaltsvolumen erreicht werden muss, wenn sich das Land nicht wieder rückwärts entwickeln soll.
Genau das Gegenteil aber prognostiziert der Finanzminister in seiner mittelfristigen Finanzplanung, die einen erneuten Niedergang voraussagt. Solche Prognosen werden dann von Ihnen wie ein Naturgesetz hingenommen, statt endlich ernsthafte Initiativen zu ergreifen, um die Haushalte auf der Einnahmeseite zu konsolidieren. Da ist sehr viel mehr möglich.
Allein die rot-grünen Steuergesetze aus dem Jahr 2000 führen heute zu jährlichen Mindereinnahmen von mehr als 50 Milliarden €.
Außerdem werden durch unzureichende Betriebsprüfungen und Steuerschlupflöcher bis zu 20 Milliarden € jährlich nicht erhoben.
Zusammen mit einer Reform der Erbschaftsteuer und der Wiedereinführung einer Vermögensteuer wären ohne Probleme und mit positiven wirtschaftlichen Effekten Mehreinnahmen von insgesamt etwa 100 Milliarden € möglich. Davon würden etwa 2,5 Milliarden € zusätzlich in SachsenAnhalt ankommen.
Dann gäbe es die Gestaltungsspielräume, die uns heute fehlen. Die Antwort auf die drohende Schuldenbremse ist also nicht eine erneute Kürzung der Ausgaben, sondern eine Reaktivierung von Einnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt aber nicht nur diese Einnahmeprobleme. Es gibt auch eine sehr unausgewogene Verteilung zwischen den einzelnen Ebenen - dem Bund, den Ländern, den Landkreisen und kreisfreien Städten und den Gemeinden. Genau in dieser Reihenfolge, von oben nach unten, nehmen die Defizite zu. Dabei können sich die reichen Länder, Kreise und Gemeinden immer noch so einigermaßen über Wasser halten, während alle anderen von einer Konsolidierung zur nächsten taumeln. Auch daran muss und kann in den nächsten Jahren etwas geändert werden. Dazu werden wir Sie immer wieder auffordern und daran werden wir Sie messen.
Sie müssen also noch nicht einmal die großen Räder in der EU oder gar global drehen, wenn die Ihnen zu groß und zu weit weg sind. Es reicht, sich hier auf der Bundesebene zu engagieren, in den jeweiligen Bundesparteien, im Bundestag und im Bundesrat. Das ginge am Ende sogar alles relativ schnell, wenn es dafür politische Mehrheiten gäbe. Wenn sich also die öffentlichen Einnahmen in den kommenden Jahren nicht grundlegend verbessern, dann nicht, weil es nicht geht, sondern weil es die politischen Mehrheiten bisher nicht wollen.
Deutschland hat keine Perspektive als Billiglohnland und Steueroase, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Solange Sie sich aber weigern und sich mit der kurzen Decke abfinden wollen, die Ihnen der Finanzminister hinhält, müssen Sie sich über kalte Füße nicht wundern. Gleichwohl gibt es aber auch dann Möglichkeiten, die Decke so zu nutzen, dass einem dabei nicht die Zehen abfrieren. Wie wir Ihr Treiben im Koalitionsbett so beobachtet haben und welche Alternativen wir Ihnen bieten, das wird
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gäbe viel zu diesem Haushalt und den wahrhaft chaotischen Haushaltsverhandlungen zu sagen.
Ich verzichte darauf, an dieser Stelle etwas zu dem kleinkarierten Streit der Koalition zu sagen, zum Beispiel im Forstbereich. Zeitweise konnte man durchaus den Eindruck gewinnen, man befindet sich auf einem havarierten Försterball. Ich möchte nach vorn schauen mit Blick auf den vorliegenden Haushalt und auf den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021. Das bedeutet, nach der Misere ist vor der Misere.
Heute schmücken Sie sich mit Millionen und Milliarden und morgen werden wir uns in diesem Haus erneut mit den dürftigen Ergebnissen Ihrer Politik befassen müssen; denn das Geld für viele Ihrer Projekte wird nicht abfließen, weil es Ihnen an einer koordinierten und vorausschauenden Politik mangelt.
Der Haushalt, den Sie heute vorgelegt haben, kann mit drei Worten charakterisiert werden: kurzsichtig, inkonsistent und perspektivlos.
Ich werde mich auf drei anschauliche Beispiele Ihrer Politik beschränken und Ihnen anschließend unsere Vorschläge für einen guten, zukunftsfähigen und sozialen Haushalt präsentieren.
Fangen wir mit der Kurzsichtigkeit an. SachsenAnhalt hat in den vergangenen Jahren mehrere Tausend Hektar Land verkauft - Land, das Bauern aus Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehen sollte, Land, das man verpachten kann, Land, mit dem man Spekulationen verhindert.
Wir aber haben unser Tafelsilber für kurzfristige, kaum spürbare Haushaltsentlastungen verscherbelt.
Wer sich die Entwicklung der Bodenpreise im Land anschaut, der kann erkennen, dass die Wertsteigerung zwischen 2007 und 2017 345 % betrug. Eine Fläche, die im Jahr 2007 einen Wert von 5 000 € hatte, ist heute 17 700 € wert.
Klug wäre es also, in Land zu investieren. Das haben offenbar andere besser verstanden als unsere Landesregierung.
Der Presse war Folgendes zu entnehmen: Karl Gerhold, Gründer und Chef von Getec und gleichzeitig CDU-Landesschatzmeister, kaufte sich
kürzlich für mehrere Millionen Euro bei Agro Bördegrün, einem der größten landwirtschaftlichen Betriebe in der Börde, ein.
Der Präsident des Bauernbundes Kurt-Henning Klamroth sieht hier im Gegensatz zur Landesregierung offensichtlich Handlungsbedarf. Ich zitiere: