- Genau. - Sie wollen jetzt aber die Ideologisierung der Arbeitswelt im Schema Ihres linken Weltbildes auf Kosten der öffentlichen und privaten Arbeitgeber vorantreiben. Sie wollen die Betriebe und Verwaltungen politisieren. Sie beabsichtigen die politische Erziehung der Belegschaft wie im Kommunismus üblich. Sie entlarven sich als Altkommunisten und Stalinisten.
Wenn dem Staat und Ihnen als regierungstreibende linke Opposition die Legitimation und die Mittel zur Politerziehung der erwachsenen Bevölkerung ausgehen, wollen Sie die Betriebe für Ihre linksradikale hetzerische Politpropaganda verpflichten. Was folgt als Nächstes? Zwangsunterricht? Umerziehung für Erwachsene? Poli
Sie haben nichts an Ihrer Gefährlichkeit für eine freie bürgerliche Gesellschaft verloren. Sie hassen den politischen Wettbewerb und wollen Ihre Konkurrenten mit Gesetzen ausschalten.
Meinungsfreiheit und politische Pluralität sind durch Ihre Forderungen und Aktivitäten bedroht wie nie zuvor.
Der gesellschaftliche Frieden im Land ist Ihnen egal, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch Ihr linksextremes Antifa-Bündnis bedroht. DIE LINKE ist ein Fall für den Verfassungsschutz.
- Genau. - Es wird Sie nicht verwundern, dass wir Ihren Gesetzentwurf nicht unterstützen. Wir werden nicht Arbeitgeber dafür zahlen lassen, dass Ihre Politagitatoren und Willkommensgewerkschaftler kostenfreien Propagandaunterricht bekommen. Gesellschaftspolitische, kulturelle, ehrenamtsbezogene Bildungsinhalte können gern im Privatraum vermittelt werden. Aber dazu ist es richtig, dass der Wunsch und das Interesse so groß sind, dass dafür Urlaub und Freizeit verwendet werden. Die bezahlte Arbeitszeit muss im weitesten Sinne dem Betrieb gewidmet werden,
Durch eine solch groteske Gesetzesänderung wollen Sie linke Bildungsunternehmen und Vereine mit Aufträgen versorgen.
Sie wollen potenziellen Teilnehmern die Hemmschwelle des privaten Urlaubseinsatzes nehmen und auf Betriebskosten im Freistellungs- und Lohnfortzahlungsmodus linke Propaganda zwangsfinanzieren. Dabei soll Stimmung gemacht werden für Ihre Art von Demokratieverständnis, nämlich für die Ausgrenzung und Stigmatisierung Andersdenkender.
Das Ziel ist die Unterdrückung von Gesellschaftskritik und die Erzwingung von blindem Staatsgehorsam. Sie wollen den mündigen Bürger, der nur Ihre Sprache spricht. Sie wollen auf Betriebskosten Umerzieher ausbilden.
Bezeichnend ist vor allem die Anordnung der Reihenfolge Ihrer Weiterbildungsziele. Sie fordern: Die Freistellung erfolgt für die Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen auf den Gebieten erstens der gesellschaftspolitischen, zweitens der ehrenamtsbezogenen, drittens der kulturellen und viertens - ganz zuletzt - der berufsspezifischen Bildung.
Damit führen Sie die ursprünglichen Ziele der Bildungsfreistellung ad absurdum. Ihr Gesetzentwurf ist mit Verweis auf Ihre Demokratie gefährdenden Motive abzulehnen.
- Frau Gorr, habe ich etwas nicht mitbekommen? - Nein. Alles gut. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Wir können es auch gemeinsam machen! - Angela Gorr, CDU: Ich habe mich nur auf meinen Rede- beitrag gefreut!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Raue, ganz kurz: Da Sie nicht nur die Fraktion DIE LINKE angesprochen haben, sondern auch uns, muss ich nach Ihrer Rede ganz klar feststellen: Politische Weiterbildung ist durchaus sinnvoll.
Meine Damen und Herren! Lebenslanges Lernen ist heute eigentlich als selbstverständlich anzusehen. Aber schauen wir uns die Zahlen an, dann stellen wir fest, es scheint nicht so zu sein. Weniger als 1 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt nehmen die Möglichkeit wahr, sich weiterzubilden, und das, obwohl es
heutzutage wichtiger denn je ist, in seiner Biografie ein breites Spektrum an Kenntnissen in den unterschiedlichen Bereichen vorzuweisen.
Jeder Mensch ist heute dazu angehalten, sich persönlich, gesellschaftlich und beruflich weiterzubilden, um technische Entwicklungen nicht zu verpassen, um neue Lösungsansätze kennenzulernen, um kreativ und innovativ zu bleiben und um mitreden zu können. Auch jede Arbeitgeberin bzw. jeder Arbeitgeber muss daran interessiert sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Grundlage von Weiterbildungen neue Kenntnisse in verschiedenen Bereichen erlangen.
Das Recht auf Weiterbildung wird in SachsenAnhalt durch das Bildungsfreistellungsgesetz gewährleistet. Es ist ein Grundpfeiler dafür, Menschen beim lebenslangen Lernen zu unterstützen. Weshalb trotzdem nur so wenige dieses Recht wahrnehmen, könnte zwei Gründe haben: Es ist viel zu wenig bekannt, erstens dass es dieses Recht auf Weiterbildung gibt und dass dafür fünf bezahlte Arbeitstage im Jahr in Anspruch genommen werden können, und zweitens - darauf zielt der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ab -, dass die Grundlage für Weiterbildung derzeit laut Gesetz auf berufliche Weiterbildung beschränkt ist.
Es macht deshalb Sinn, sich darüber zu unterhalten, die Themenbereiche zu erweitern, auch wenn in der Praxis - der Minister hat es erwähnt - die Bandbreite der anerkannten Weiterbildungen durchaus breiter ist als weitläufig bekannt und im Gesetz beschrieben.
Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag dem Thema gewidmet und sich vorgenommen, den Themenbereich der politischen Bildung in das Gesetz aufzunehmen. Die Fraktion DIE LINKE hat nun weitere Themenfelder vorgeschlagen. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber als grüne Fraktion fallen uns auch noch andere Themenfelder ein.
Meine Damen und Herren! Eines ist klar: Wenn wir es mit dem lebenslangen Lernen ernst meinen, dann müssen wir uns bei der Bildungsfreistellung mehr bewegen. Damit mehr als 1 % der Menschen in Sachsen-Anhalt an Weiterbildungen teilnehmen, muss jede Arbeitnehmerin bzw. jeder Arbeitnehmer über ihre bzw. seine Rechte informiert sein. Zudem sollten wir uns nicht scheuen, den Bildungsurlaub breiter zu fassen.
Danke schön. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Freude nehme ich zur Kenntnis, dass heute das sogenannte Bildungsfreistellungsgesetz im Mittelpunkt unseres Interesses steht. Meine Freude an den zum Teil unpassenden Äußerungen von Herrn Raue geht dagegen gleich null.