Ich will versuchen, die Fragen kursorisch zu beantworten, weil ich nicht so schnell schreiben konnte.
Ich war dabei in der letzten Woche von Freitag 8 Uhr bis Sonnabend 4:45 Uhr. Da die Wirtschaft dabei war und auch alle zugestimmt haben, bis auf eine Dame, die einen Ort repräsentiert, der zum Abbaggern geplant war - die Ablehnung ist insoweit menschlich verständlich -, ist davon auszugehen, dass dieses Paket ein Konsenspapier ist, das auch die Strompreisentwicklung vor allem für die Wirtschaft und für die energieintensiven Unternehmen mit entsprechenden finanziellen Beiträgen, die benannt sind, umfasst und auch abbildet.
Denn logischerweise werden sich bei einem solchen Prozess die Preisstrukturen ändern; das ist ganz klar. Aber das ist allen bewusst, die wissen, dass Klimaziele zu erreichen nicht zum Nulltarif geht. Wir müssen aber auch die Chancen, die damit verbunden sind, im Sinne einer technologischen Entwicklung und Innovationen und eines Trends im 21. Jahrhundert gegenrechnen, wobei wir als Deutschland auf jeden Fall Vorreiter sind. Das ist auch klar.
Inwieweit sich das für den Privatkunden ebenfalls so abbildet, hängt von vielen Faktoren ab, die man nicht einfach benennen kann, weil parallel auch immer eine Entwicklung stattfindet, und zwar nicht nur im Bereich des Börsenpreises, sondern auch im Hinblick auf Lösungen, die bei dezentralen Erzeugungen und Einspeisungen demnächst eine Rolle spielen werden. Wir können auch für verschiedene Komponenten, zum Beispiel beim Gas, nicht einschätzen, wie sich die preisliche Entwicklung gestaltet. Denn es gibt viele Anbieter; das reguliert teilweise auch den Preis.
Deshalb ist die Diversifizierung an dieser Stelle - das war gestern Abend auch ein Thema - ein wichtiger Aspekt. Deswegen kann man sich bei der Erhöhung der Anteile von Gas nicht nur auf Russland beziehen, sondern muss generell auch nach Europa, aber auch nach Amerika schauen. Dazu gilt es, Infrastruktur auszubauen. Das steht alles mit auf der Agenda.
Sie fragen zu Recht, ob Deutschland allein das Klima retten kann, was auch immer das bedeuten mag; zumal es Klimaveränderungen seit 4,5 Milliarden Jahren gibt. Aber die anthropogenen Anteile hieran sind in der Erdgeschichte auf jeden Fall noch nie so hoch gewesen wie jetzt. Ob wir mit unseren rund 4 ‰ oder 5 ‰ umfassenden CO2-Reduzierungen in den nächsten 20 bis 30 Jahren das Klima retten, das müssen Sie einen ausgewiesenen Meteorologen oder Klimaforscher fragen. Ich habe das auch im Studium
behandelt und habe mich vor einigen Wochen auch mit Herrn Schellnhuber darüber unterhalten. Uns ist klar, dass wir das nicht allein schaffen.
Aber wir gehen einen Weg, den die Menschheit zumindest langfristig in Gänze gehen muss, wenn wir die anthropogenen Einflüsse so halten wollen, dass wir uns nicht an den nachfolgenden Generationen versündigen; so möchte ich es bewusst ausdrücken.
Deswegen sind die technische Umsetzung und auch die Signalwirkung - ich will nicht den Begriff Vorbildwirkung nennen - schon entscheidend. Das war auch ein intensiv diskutiertes Thema der Staatschefs, die sich in Davos getroffen haben. Viele schauen derzeit auf Deutschland. Zum Beispiel wird Frankreich 2023 den Beschluss fassen, aus der Kohle auszusteigen. Frankreich hat allerdings einen kleineren sektoralen Anteil in Bezug auf die Kohleenergie und wird 2050 trotzdem noch 50 % der Energie über Kernenergie als CO2-freiem Energieerzeugungspart produzieren.
Das sind die unterschiedlichen nationalen Wege. Sie sind aber demokratisch legitimiert entstanden. Deutschland hat diesen Weg gewählt.
Abschließend will ich Folgendes sagen: Weil wir die Versorgungssicherheit, die Preisentwicklung, die strategische Abhängigkeit, die internationale Marktentwicklung immer wieder aktuell bewerten wollen, haben wir diese Checkpoints in den Jahren 2023, 2026 und 2029 eingebaut. Der Checkpoint im Jahr 2032 soll dazu dienen, um zu überprüfen, ob es möglicherweise schneller geht, ob man mit den Unternehmen vielleicht einen schnelleren Prozess beschließen kann. Denn manchmal gibt es auch Dynamiken, die man sich noch nicht vorstellen kann. Deswegen haben wir das von beiden Seiten projiziert.
Es ist eine Empfehlung; es ist kein Gesetz. Jetzt geht es darum, nach dem alten Prinzip des Primats der Politik dieses vernünftig umzusetzen. Alle Partner, auch die NGO und diejenigen, die aus dem Bereich Naturschutz, Umweltschutz usw. kommen, wissen, dass ein wesentlicher Punkt die Stabilität einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist und dass man bei solchen Prozessen immer mit Augenmaß arbeiten muss.
Als wir die Beratungen aufgenommen haben, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass sich auch die andere Seite, also die, die etwas ökologischer unterwegs war, auf diesen Zeitplan, den wir für realistisch halten, einlässt; denn ursprünglich war von 2030 die Rede. Daran merkt man, dass alle gesellschaftliche Verantwortung übernommen haben, dass keiner überziehen möchte und dass wir Verhältnisse wie in anderen Nationalstaaten auf dieser Welt, wo so etwas auf der
Diese oftmals gescholtene Demokratie, die sich als Konsensdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg und mit der Wiedervereinigung erweitert durch uns im Osten gebildet hat, hat für solche Sachen durchaus ihre Vorteile. Das sollten wir auch einmal selbstbewusst benennen und allen danken, die diesen großen Konsens herbeigeführt haben.
Es gibt noch eine Wortmeldung von der AfDFraktion, von Herrn Büttner. Wir haben einen Zeitverzug von einer Stunde. Ich würde die Fragen auf zwei pro Fraktion begrenzen. - Herr Büttner, bitte.
Danke, Herr Präsident. - Meine Frage an Ministerpräsident Haseloff bezieht sich auf den Emissionsmarkt, den wir in Europa haben. Deutschland ist Teil des europäischen Emissionsmarktes. Das heißt, an der Leipziger Energiebörse kann man das Recht, CO2 zu verursachen, kaufen. Ein Zertifikat kostet 24 € und bildet 1 t CO2 ab. Das heißt, das CO2, das wir in Deutschland weniger ausstoßen, ist trotzdem auf dem europäischen Markt dann einzukaufen. Das heißt, andere Länder können mehr Rechte einkaufen, mehr CO2 zu verursachen. Das bedeutet, die von den stillgelegten Kohlekraftwerken nicht mehr verbrauchten Emissionsrechte stehen nicht nur stillgelegten Kraftwerken in Deutschland zu, sondern 12 000 Kraftwerken in der gesamten EU, die fossile Rohstoffe nutzen.
Meine Frage vor diesem Hintergrund lautet: Hat die Stilllegung von Kohlekraftwerken in Deutschland überhaupt irgendeinen Einfluss auf die CO2-Emissionen in der Europäische Union oder auf der Welt?
Die Bilanzen habe ich schon angedeutet. Man kann sich darüber streiten, ob unser Anteil ausreicht. Aber jeder hat seinen Anteil zu leisten. Wir haben unseren Footprint hinterlassen bzw. unsere tagtägliche Emission, die zu Buche schlägt. Jede Nation hat zunächst einmal ihre eigene Verantwortung zu tragen.
Dass es zu dieser Kommission auch infolge der Koalitionsbildung in Berlin gekommen ist, hat auch den Grund, dass wir die Klimaziele für 2020 nicht erreicht haben und dass wir im weiteren Verlauf bis 2030 ohne Kraftanstrengung unsere
eingegangenen Zielstellungen bzw. auch unsere Zusagen nicht einhalten können, geschweige denn bis 2050, sofern wir keine Beschleunigung herbeiführen - wobei wir an dieser Stelle nur von einem Sektor sprechen. Jeder Sektor hat sein Ziele - Verkehr, Wärmeeffizienz, Energieeffizienz usw.
Die Zertifikatesystematik muss wieder stärker gespiegelt werden, weil sie ein marktwirtschaftliches Instrument ist und eigentlich helfen sollte, dieses Thema zu lösen.
Aber es hat bisher vor allem in Deutschland nicht den Beitrag geleistet, den wir erwartet haben. Deswegen muss es stärker als Bestandteil greifen und noch wirksamer organisiert werden. Die Kanzlerin hat gestern gesagt, dass man diesbezüglich noch einmal in die Offensive gehen wolle.
Abschließend sei auf der anderen Seite nur so viel gesagt: Wir sind in Europa sicherlich - gerade mit Blick auf die Kohleabhängigkeit Osteuropas bei der Energieversorgung, etwa Polens, Rumäniens, aber auch Ungarns -, gut beraten, von nationalstaatlichen Klimazielen, Evaluierungen und Aktivitäten hin zu einem europäischen System zu kommen.
Ich habe das mit Schellnhuber vor einigen Tagen - das war sogar in der Nacht, als wir in den Pausen ein bisschen Zeit hatten - besprochen. Wir haben uns gefragt: Kann man das eigentlich noch national lösen oder geht es vielmehr um Gesamtbilanzen? Ist es günstiger, ein Kraftwerk, das zum Beispiel durch Gerhard Schröder erst im Jahr 2000 in Betrieb genommen worden, noch ganz frisch und nicht einmal 20 Jahre alt ist, vom Netz zu nehmen? Oder ist es günstiger, das Geld zu nehmen und dafür zehn andere, osteuropäische Kraftwerke zu sanieren und vielleicht einen hundertfachen Effekt zu haben? - Aber das ist ein europäisches Thema.
So wie von der Europäischen Union auch bei der Energievernetzung, die verstärkt für die Wintermonate läuft, gehandhabt - da ist gerade etwas beschlossen worden; das muss ich mir fachlich selbst erst einmal ansehen -, muss man jetzt auch einmal gesamtbilanziell an das Thema herangehen. Deswegen ist es gut, dass wir das als Prozess verstehen. Aber das entbindet uns als Deutschland nicht davon, unsere eigenen Ziele, die wir schon einmal unterschrieben haben, einzuhalten.
Deswegen ist dieser Konsens, die Wirtschaft bewusst einzubeziehen, so wichtig. Gehen Sie davon aus - wir repräsentieren nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Wähler insgesamt -, dass wir die Preisentwicklung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit Augenmaß beobachten werden. - Danke schön.
Jetzt hat sich der Kollege Herr Jantos von der CDU-Fraktion noch gemeldet. Er hat eine Frage an Sie, Herr Haseloff. Dann schauen wir einmal, wie es weitergeht. - Bitte.
Herr Ministerpräsident, Sie haben zwar zu CO2 usw. alles ausgeführt, aber mich interessiert besonders, wie mit der stofflichen Verwertung weiter umgegangen wird. Sie wissen, diese wird zurzeit mit CO2 belastet. Es hängt eine Nachfolgeindustrie, die zum großen Teil in unserem Land und darüber hinaus angesiedelt ist, davon ab. Ist in der Kohlekommission dazu irgendetwas festgelegt worden? Gibt es einen Weg, dieses Problem zu lösen, damit Kohle stofflich ohne zusätzliche CO2-Belastung weiter entwickelt und verwendet werden kann?
Herr Ministerpräsident, bevor Sie beginnen: In Anbetracht Ihres tiefen Einstiegs in die Materie und Ihres beruflichen Hintergrundes sei gesagt, Sie können hier so lange reden, wie Sie wollen, aber Sie müssen nicht.
Ich befürchte, die Frage des Herrn Kollegen Jantos regt zu einem wissenschaftlichen Vortrag an. Den können Sie halten, aber wir haben alle noch ein bisschen mehr vor. Jetzt haben Sie das Wort, Herr Haseloff.
Ja, ja! Ich fasse es kurz zusammenfassen, Herr Haseloff: Sie müssen antworten, aber nicht unbedingt so lange.
Ich mache es ganz kurz. Es müsste auch in dem Bericht stehen; ich schau gleich nach. Wir haben in der Nacht in diesen gerade noch eingefügt, dass bei der Nutzung von Kohle bewusst von der energetischen Nutzung gesprochen wird, sodass wir die Aspekte der stofflichen Nutzung auch selbst in der Empfehlung der Kommission weiterhin vorfinden müssten und als Empfehlung für zukünftige Generationen anbieten können.
Unabhängig davon steht das Stichwort Romonta auf unserer Liste, weil wir, wenn wir das Maßnahmengesetz erarbeiten, als erstes Ersatztechnologien durch Forschungs- und Entwicklungsprojekte generieren wollen, sodass wir diesen Nukleus dort wirklich erhalten können. - Ich hoffe, Sie waren zufrieden, Herr Präsident.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann können wir in die Debatte der Fraktionen einsteigen. Wir beginnen an der Stelle mit der SPD-Fraktion und der Fraktionsvorsitzenden Frau Pähle. Die sehe ich allerdings nicht.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wieso ist denn jetzt die SPD an der Reihe? Es war etwas anderes vereinbart! - Dr. Katja Pähle, SPD: Eigentlich bin ich als Letzte an der Reihe!)
(Dr. Katja Pähle, SPD: Dann sehr gern, Herr Präsident! - Vizepräsident Wulf Gallert tauscht sich mit den Schriftführern aus)