Eduard Jantos

Herr Lippmann, Sie wissen genau, dass nicht nur die CDU und die SPD hinter dieser Schulschließung stehen, sondern bis auf wenige Ausnahmen der gesamte Stadtrat. Die FBM, die freien Mitglieder, alle stehen zu der Schulschließung.

Die Stadträte der Stadt Gerbstedt haben es sich nicht leicht gemacht. Die Stadt hat etwas mehr als 7 000 Einwohner und drei Schulen. Siersleben hat - das wissen Sie besser als ich, weil Sie Statistiker sind - schon viele Jahre behauptet, es würden Familien mit Kindern zuziehen. Das ist alles nicht passiert.

Vom Landratsamt hat die Gemeinde jedes Jahr mehrere Aufforderungen bekommen, die Schule in Siersleben zu schließen, weil der Brandschutz nicht gewährleistet ist. Sie wissen, dass das insgesamt Kosten von 1,2 Millionen € verursacht hätte.

Die Stadträte haben sich dazu entschlossen, für ihre Kinder endgültig ein schönes Schulhaus zu schaffen. Ob das nun das Gebäude in Gerbstedt ist, was übrigens nicht zu klein, sondern so groß ist, dass noch eine vierte Schule hineinpassen würde, oder ein Neubau, das steht noch infrage. Auf jeden Fall wollen sie mit der Konzentration eine Qualitätsverbesserung.

Meine Frage ist: Warum akzeptieren Sie das nicht? Warum haben Sie immer wieder Öl in das Feuer gegossen? Warum haben Sie Stück für Stück versucht, den Gemeinderat auszuhebeln? Es ist der Wille der Bürger und wir haben das zu akzeptieren.

Ja.- Herr Lippmann, warum bringen Sie jetzt in Ihrer Antwort wieder falsche Fakten? Es hat nie die Möglichkeit bestanden, aus Polleben Kinder nach Siersleben zu bringen. Die Stadt Eisleben hat das von vornherein verhindert. Ich selber war bei der Beratung mit der Landrätin dabei.

Warum versuchen Sie immer wieder, durch falsche Tatsachen ein falsches Bild zu zeichnen? -

Sie sind derjenige, der von Anfang an in einer Versammlung, in der Gäste, die nicht der Meinung der Bürgerinitiative waren, an die Luft gesetzt wurden, die Konflikte geschürt hat.

Da sind Sie derjenige, der geschürt hat. Lassen Sie die Leute in Ruhe. Sie kriegen das hin. Sie kämpfen für die Kinder, die in ihrem Ort wohnen. Übrigens fahren dort viele Kinder mit dem Bus in alle Schulen.

Ich versuche jetzt einmal, eine Frage zu formulieren. Die Schulschließung ist Folge einer Untersuchung bezüglich des Brandschutzes und des Zustands der Schule. Daraufhin hat der Stadtrat angesichts des Nichtbedarfs, weil keine Kinder vorhanden sind, beschlossen, die Schule endgültig zu schließen; denn bei einer Gemeinde von 8 000 Einwohnern stehen nicht ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung, um drei Schulen, die zudem nicht ausgelastet sind, zu betreiben. Eine Prüfung hat ergeben, dass alle Kinder nach Gerbstedt in die Schule gehen können, ohne dass die belasteten Räume genutzt werden.

Meine Frage geht dahin: Wir hatten im Petitionsausschuss der Bürgerinitiative und auch der Landesregierung die Frage gestellt, ob die Kinder in Gerbstedt oder in Siersleben angemeldet waren, und es gab eindeutig die Aussage: in Gerbstedt. - Herr Minister, stimmt das?

Herr Lippmann, ich habe Ihrer Propagandarede gern zugehört; denn ich habe die Sache mit der Helios Klinik mitgemacht. Damals haben genau Ihre Leute so geredet wie Sie jetzt.

Ich sage Ihnen das einfach: Es kommt bei einem Krankenhaus - ich war jahrelang stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender im Mansfelder Land - einfach auf das Management, es kommt auf die Ärzte und es kommt auf den Zuspruch durch die Bevölkerung an.

Sie müssen einfach einmal gucken: Wie gehen die Ströme? Wo werden die Operationen gemacht? Wo wenden sich die Leute hin? Wo haben sie Vertrauen? In Mansfeld-Südharz war es einfach so, dass wir hätten Konkurs anmelden müssen. Denn wir bekamen zum öffentlichen Tarif keine Ärzte, die die entsprechende Qualität hatten. Wir bekamen wenig Personal. Das, was da war, war da, aber mehr auch nicht.

Mit dem Wandel in die private Trägerschaft kamen riesige Investitionen: Linksherzkatheter usw. usf. Jetzt läuft das. Das Krankenhaus versorgt die Region und darüber hinaus.

Ich wende mich nicht gegen das, was Sie im Einzelnen zu Ameos sagen. Das ist vielleicht ein falscher Träger. Auch den gibt es. Aber es gibt bei den öffentlichen Krankenhäusern auch Aufsichtsräte, die eine Verantwortung tragen.

Meine Frage ist eine andere: Warum ist nicht, als sich das vor vielen Jahren abzeichnete, gehandelt worden? Das ist eigentlich die Frage, über die wir reden.

Dieses pauschale Aburteilen von privatem Engagement, das ist nicht mehr in der Zeit.

Herr Siegmund, bitte reden Sie nur über Sachen, die Sie auch wirklich wissen.

Es nützt nichts, wenn Sie hier einfach Vermutungen in den Raum stellen. Wenn Sie sich einmal die Struktur bei Helios ansehen, dann werden sie feststellen, dass das eine Stiftung ist. Dort läuft nichts in den privaten Bereich.

Ich möchte eine Kurzintervention machen, weil hier doch über den Sachverhalt in Gerbstedt mehr als Unklarheiten herrschen. - Also, der Stadtrat der Stadt Gerbstedt hat sich bereits am 10. September in einer über vierstündigen Sitzung mit allen Stadträten aus allen Parteien unter dem Tagesordnungspunkt „Schließung der Grundschule in Siersleben“ darauf geeinigt, dass aufgrund

des hohen Investitionsbedarfs und der mangelnden Kinderzahl - die Stadt Gerbstedt hat insgesamt 7 000 Einwohner und drei Grundschulen - die Schule Siersleben als erste geschlossen wird, weil dort sofort Brandschutzmaßnahmen durchzuführen sind und dort ein Investitionsstau von 1,2 Millionen € vorgefunden wird.

Herr Modesti von der LINKEN, der Ortsbürgermeister von Siersleben, ist extra noch gefragt worden, ob er dieser Sache zustimmt. Er hat dort ausdrücklich zugestimmt.

Danach hat es eine Beratung gegeben, die der Stadtratsvorsitzende in Siersleben geführt hat - da waren auch Herr Lippmann und Herr Gebhardt zugegen -, wo die Diskussion eigentlich dahin führen sollte, wie es mit dem Hort weitergeht. Der Hort wird natürlich in Siersleben bleiben. Es wurde beraten, wie weiter verfahren werden soll. Dazu ist man dann nicht gekommen. Es hat ein großes Tohuwabohu über falsche Zahlen, die dort vorlagen, gegeben. Das kann passieren.

Danach hat es eine - -

Ich habe noch drei Punkte.

Danach hat es am 1. Oktober eine Moderierung des Landkreises gegeben. Und der Landkreis hat festgestellt, dass das Handeln der Schule Gerbstedt rechtsmäßig ist und es auch keine andere Möglichkeit gibt.

Frau Fischer, die Bürgermeisterin der Stadt Eisleben, hat zurückgezogen mit der Begründung, sie kann die fehlenden Kinder nicht zur Verfügung stellen. Deswegen hat sich das Schreiben der Landrätin dann am 8. erledigt. Und am 8. ist dann der sogenannte Beschluss gefasst worden.

Herr Lippmann, Sie sind ja selber Pädagoge. Ich bin vorhin nicht zum Ende gekommen, weil die Zeit fehlte. Der letzte Punkt hat gefehlt. Warum macht die Stadt Gerbstedt das?

Die Stadt Gerbstedt möchte ihren Kindern nicht schlecht ausgestattete Schulen auf Dauer zu

muten, sondern sie möchte mit dem Schritt eine Modernisierung und einen nächsten Schritt machen, indem alle Schüler in ein modernes Schulhaus kommen und auch die Früchte der Digitalisierung mit allem, was daran hängt, praktisch nutzen können.

Dass das so ist, davon können Sie ausgehen. Denn als das in der Septembersitzung vorbereitet wurde, waren sich die Stadträte übermächtig einig. Auch Ihr Herr Modesti hat dem so zugestimmt.

Das heißt nämlich, dass auch Heiligenthal ein Jahr später geschlossen wird und dann ein entsprechendes Schulzentrum für die Stadt geschaffen wird. Wenn Sie die Gegebenheiten dort, die Fahrzeiten und das alles sehen, dann wissen Sie, dass das der beste Weg ist. - Danke.

Herr Lippmann, es geht ums Geld; das ist richtig. Aber es geht um Investitionen und es geht um Möglichkeiten, mit einem größeren Schulkörper entsprechende Bedingungen zu schaffen.

Sie müssen auch akzeptieren, dass es für eine Gemeinde mit so wenigen Einwohnern und so wenigen Kindern, wo eben kein Schulverbund möglich war, die einzige Möglichkeit ist und dass sich die Stadträte dort überparteilich echt einen Kopf gemacht und über Monate diskutiert haben. Das ist nun das Ergebnis, und ich denke, das ist gut.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich schwer, als Vierter im Bunde noch etwas Neues erzählen zu wollen. Es ist vieles gesagt worden.

Ich bin seit dem Jahr 2002 mit kurzen Unterbrechungen im Petitionsausschuss und sehe die Sache schon ganz ernst. Es war für mich persönlich immer der wichtigste Weg. Der Petitionsausschuss ist das Mittel, das der Abgeordnete einsetzen kann, das auch der Abgeordnete einsetzen kann, der nicht im Petitionsausschuss ist, der damit eigentlich auch vor Ort hausieren gehen kann. Darum müsste diese Möglichkeit, sich beschweren zu können oder sein Recht zu finden, noch populärer werden.

Ich habe hier noch einiges über die zentrale Meldeplattform usw. aufgeschrieben. Ich will mich aber auf den Petitionsausschuss beschränken.

Es ist einfach aus meiner Erfahrung heraus wichtig, dass wir den Petitionsausschuss nicht mit brachialer Gewalt modernisieren. An uns wenden sich die Bürger auch, weil sie wissen, ihre Probleme werden intern und anonym behandelt.

Der Petitionsausschuss hat nun einmal die Möglichkeit, an alle Institutionen auf allen Ebenen, ob das die Kommune, die Verwaltung oder das Ministerium sind, heranzugehen und die Probleme zur Aufklärung zu bringen, indem man dort die entsprechenden Fragen stellt. Man kann die Mitarbeiter vorladen, man kann sogar einen Minister vorladen. Ich will ein positives Beispiel bringen, wie es gelungen ist.

Im Mansfelder Land stand die Wipperliese einmal vor dem Aus. Es war zu Ende. Sie war eigentlich abbestellt worden. Wir haben über den Petitionsausschuss eine Anhörung gemacht. Dabei war das Ministerium vertreten. In der nächsten Ausschusssitzung wurden beschlossen, dass die Wipperliese doch wieder fahren kann, und sie fährt heute mit vollen Zügen, nicht mehr an allen Tagen, aber bedarfsgerecht.

Ein zweites Problem, wozu man einfach sagen kann, auch heute kann jeder Bürger sein Recht bekommen: Im Stadtteil Helfta in den Lutherstadt Eisleben wollte ein großer Investor Windräder aufstellen, sodass das historische Kloster beeinträchtigt und der Rotmilan geschädigt worden wäre usw. usf.

Wir haben vor Ort eine Sitzung des Petitionsausschusses durchgeführt. Wir haben es uns mit allen Ministerien, mit Kulturverantwortlichen, mit der Bürgerinitiative, mit allem Drum und Dran,

angesehen. Das Ergebnis war die Ablehnung dieser Investition durch alle Institutionen. Jetzt klagt der Investor wieder. In der Zwischenzeit hat sich aber herausgestellt, dass der Landrat, der korrupt den Investor unterstützen wollte, was wir damals nicht wussten, bei dieser Maßnahme eine Niederlage erlitten hat.

Meine Damen und Herren! Wenn wir den Petitionsausschuss vorsichtig modernisieren, nicht alles an die große Glocke hängen und an die Öffentlichkeit bringen, aus dem Petitionsausschuss keine Fernseh- oder Rundfunkschau machen, dann werden wir die Interessen der Bürger weiter vertreten können. Wir können natürlich immer etwas verbessern. - Vielen Dank.

Herr Ministerpräsident, Sie haben zwar zu CO2 usw. alles ausgeführt, aber mich interessiert besonders, wie mit der stofflichen Verwertung weiter umgegangen wird. Sie wissen, diese wird zurzeit mit CO2 belastet. Es hängt eine Nachfolgeindustrie, die zum großen Teil in unserem Land und darüber hinaus angesiedelt ist, davon ab. Ist in der Kohlekommission dazu irgendetwas festgelegt worden? Gibt es einen Weg, dieses Problem zu lösen, damit Kohle stofflich ohne zusätzliche CO2-Belastung weiter entwickelt und verwendet werden kann?