Zugleich soll laut Bericht die Zubaumenge erneuerbarer Energien erhöht werden. Auch dies ist für Sachsen-Anhalt ein gutes Signal, leiden wir doch seit einiger Zeit unter den zurückgehenden Ausschreibungsmengen für Ökostromanlagen. Damit kann nicht nur der vom Strukturwandel betroffene Landessüden profitieren, sondern die gesamte Branche der erneuerbaren Energien, die in den letzten Jahren unter den verschlechterten Ausbaubedingungen gelitten hat.
Machen wir uns nichts vor: Der Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt stagniert. Besonders bei der Stromerzeugung mittels Fotovoltaik hat Sachsen-Anhalt noch sehr viel Luft nach oben.
Den Strukturwandel mit den Menschen und für die Menschen vor Ort sozialverträglich und ökologisch nachhaltig zu gestalten, ist die Grundforderung der LINKEN. Mit der getroffenen Sicherheitszusage im Bericht kommt die Kohlekommission unseren Forderungen nach Beschäftigungsgarantie und Einkommenssicherheit, nach Weiterbildung und Qualifizierung schon recht nahe. Hierbei konnten sich dankenswerterweise Kommunen, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften in der Kohlekommission durchaus durchsetzen.
Wie dies dann allerdings gesetzlich und tariflich tatsächlich ausgestaltet wird, bleibt abzuwarten. Hierbei dürfen wir als Land und als Politiker die Menschen nicht alleinlassen.
Deshalb muss die Landesregierung endlich aktiv werden und aus eigener Verantwortung den Strukturwandel sozial gestalten. Dabei geht es nicht darum, mal hier, mal dort ein Projektchen anzuschieben. Hierbei geht es um die Entwicklung und um Perspektiven einer ganzen Region, noch dazu über Ländergrenzen hinaus.
Aber offensichtlich hat die Landesregierung noch keinen richtigen Plan; denn was im Bericht der Kohlekommission in der Projektliste aufgeführt wird, sieht eher nach einer zusammengewürfelten Wunschliste aus, in der ein Bezug zum Strukturwandel nicht immer deutlich wird.
Hierbei gilt wohl eher das Motto, dass an dieser Stelle Versäumnisse des Landes in der Vergangenheit mit Bundesmitteln aufgearbeitet werden und Landesmittel eingespart werden sollen. Verantwortung der Landesregierung sieht anders aus, meine Damen und Herren.
Obwohl Vereine, Verbände, Kommunen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen in der Region längst aktiv sind, konkrete Projekte mit wenig Förderung angeschoben haben und sich länderübergreifend engagieren, sind diese Ideen offenbar nicht in der Projektliste aufgegriffen worden.
Die Menschen vor Ort begreifen den Strukturwandel nicht nur als Bedrohung. Nein, sie setzen sich seit Längerem aktiv und mit vielfältigen Ideen für die Entwicklung der Region und für Perspektiven der Menschen ein. Sie brauchen hierbei unsere Hilfe und Unterstützung, damit der Strukturwandel gelingt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was, meinen Sie, würde die Mehrheit hier im Saal auf die Frage antworten: Wie wichtig sind Ihnen Ihre Kinder, Ihre Enkel und deren Zukunft?
Die Antwort wäre wohl einmütig: Ich tue alles für meine Kinder und Kindeskinder, damit sie es einmal gut haben. Aber wissen wir eigentlich, was dieses „sie sollen es einmal gut haben“ für sie, also für Ihre Kinder und Kindeskinder, bedeutet? Schauen wir dabei nicht zu sehr durch unsere Erwachsenenbrille?
Ein Blick heute Vormittag auf den Domplatz oder auf Straßen und Plätze in ganz Deutschland und Europa zeigt: Kinder und Jugendliche haben begriffen, dass die Erde und damit ihre eigene Zukunft in Gefahr sind und dass sie nur diese eine haben.
Mit der von der 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg initiierten Bewegung „Fridays for Future“ sagen die jungen Menschen ganz klar, dass wir Erwachsenen mit unseren zögerlichen und falschen Entscheidungen in der Klimapolitik nicht begriffen haben, welche Konsequenzen dies für nachfolgende Generationen hat.
Frau Eisenreich, das ist sicherlich wichtig, aber über Ihre Redezeit hinaus. Bitte den letzten Satz. Dann müssen wir weitermachen.
Dann hätte ich es festgestellt, Frau Eisenreich. Da ich es nicht festgestellt habe, haben alle nur zehn Minuten Redezeit.
Okay. Dann den letzten Satz. - Sie zeigen also einen Weitblick und ein Engagement, das mir allerhöchsten Respekt abnötigt. Mir ist vor der Zukunft nicht bang. - Vielen Dank.
Ich sehe eine Wortmeldung des Kollegen Erben, die sich, so erahne ich es, nicht auf den Redebeitrag der Frau Eisenreich bezieht. Herr Erben kann jetzt an das Mikro gehen.
Herr Präsident, ich möchte den Antrag stellen, die Sitzung nach diesem Tagesordnungspunkt für eine halbe Stunde für eine Mittagspause zu unterbrechen.
die sozusagen mit der Freiheit des Mandates mehr als mit der Fraktionszugehörigkeit zu tun haben, würde ich darüber gern abstimmen lassen. Wer dem Vorschlag, eine 30-minütige Mittagspause zu machen, zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Wer ist dagegen?
(Minister Marco Tullner: Das ist die Mehr- heit! - Unruhe - Schriftführerin Kristin Heiß: Wenn wir zählen sollen, müssen Sie die Arme oben lassen! Danke!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! „Demokratie da, wo sie hingehört“ - dieses Postulat stammt nicht von einem Protagonisten der konservativen Revolution und auch nicht aus irgendwelchen neurechten Gedankenfabriken, wie Sie vielleicht vermuten. Nein, es stammt von Max Weber, dem Begründer der Soziologie, dessen wissenschaftliche Autorität so schwer wiegt, dass hoffentlich niemand in diesem Haus seine These als indiskutabel abtun wird.
„Demokratie da, wo sie hingehört“ steht in Max Webers Vortrag „Wissenschaft als Beruf“. Im Kontext ist damit die Besoldung von Dozenten nach Hörerzahl gemeint, was Max Weber kritisiert, weil Popularität noch nie ein Indikator für gute Wissenschaft war. Damit hat er sicherlich Recht, doch davon soll heute nicht die Rede sein.
Der Satz „Demokratie da, wo sie hingehört“ eignet sich aber auch, um entgegen der 68er-Forderung nach Politisierung und Demokratisierung aller Lebensbereiche daran festzuhalten, dass es Lebensbereiche gibt, die frei von Politik bleiben dürfen, dass insbesondere wissenschaftliche Erkenntnis niemals Gegenstand demokratischer Verhandlung sein kann und dass vollends die Parteipolitik an der Universität nichts, aber auch gar nichts verloren hat.
Das Geschäft der Politik ist die Willensbildung. Das Geschäft der Wissenschaft ist die Wahrheitsfindung. Das sind verschiedene Dinge. Wenn es eine Lektion gibt, die aus der Zeit der NS-Diktatur zu lernen wäre, dann die, dass hierbei strikt zu trennen ist und die Wissenschaft sich nie wieder zur Handlangerin der Politik machen darf und die