Sie sind dafür hauptverantwortlich. Gemeinsam ziehen sie den Bürgern unverhohlen das Geld aus der Tasche und verkaufen das Ganze noch als super Klimarettungsprojekt. Die Klimarettungspolitik ist am Ende der Sargnagel unseres Landes und unserer Industriegesellschaft.
Den GRÜNEN sowie den Verbänden vom Deutschem Naturschutzring, BUND oder Greenpeace geht der Kompromiss natürlich nicht weit genug. Das Ausstiegsjahr 2038 sei inakzeptabel. Gegenfrage: Weshalb sitzen da eigentlich militante Naturschutzorganisationen wie Greenpeace mit am Verhandlungstisch? Das ist unfassbar.
Der Bürger wird aus solchen Entscheidungen herausgehalten. Aber Leute, die anderenorts, wie im Hambacher Forst, gegen Einsatz- und Polizei
kräfte auf asozialste Weise losgehen, sitzen hier mit am Kommissionstisch. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.
Viertens und letzter Punkt: massive Investitionen und Jobverluste. Wir stehen nun wiederholt vor einem entscheidenden Wandel in der mitteldeutschen Metropolregion, wo selbst die Dimensionen der betroffenen Arbeitsplätze nicht ganz klar zu sein scheinen. Ein Soll-Ist-Vergleich des Strukturwandels nach der Wende könnte erst einmal den Stand zwischen Geplantem und Erreichtem darstellen - was hat sich gelohnt, was nicht? -, bevor man zahlreiche Projekte für den neuen Strukturwandel aus dem Boden stampft - die eigentlich wie viele Arbeitsplätze wirklich bringen sollen?
Bei allen statistischen Berechnungen und Angleichungen bleibt es dabei, Sachsen-Anhalt hat ein Wachstumsproblem. Oder warum ist der Landkreis Mansfeld-Südharz auf Platz 370 der deutschen Landkreisrankingliste? - Das Jerichower Land ist auf Nr. 377 und der am schlechtesten bewertete Landkreis Deutschlands überhaupt ist auf Nr. 381, der Altmarkkreis Salzwedel als absoluter Tiefpunkt der deutschen Flop 30.
Schaut man sich am Ende die Projekte für unsere Metropolregion genauer an, weiß ich nicht, ob die Fördermittelsumme für das mitteldeutsche Braunkohlerevier für 2018, lächerliche 800 000 € und ab 2019 1,6 Millionen € - wir hörten ja vorhin, dass es dann 2 Millionen € geben soll - und gerade einmal 200 000 € an Zuwendungssumme je Projekt ernst gemeint sind, wenn bekannt ist, dass man pro Industriearbeitsplatz mit mindestens 2 Millionen € rechnet.
Werte Landesregierung, über IT und Digitalisierung brauchen wir im Land der Funklöcher und des fehlenden Breitbandausbaus auch nicht mehr zu debattieren. Die unerledigten Hausaufgaben soll wohl nun der neue Strukturfonds richten.
Wie viele Betriebe mit neuen Arbeitsplätzen entstehen denn durch neue Energieparks, Elektroloks, Schmutzwasserabführung und Klimatisierung von Bussen im Nahverkehr? - Das sind alles Strukturmaßnahmen, die längst erledigt sein sollten. Ihr Strukturfonds bedeutet keinen Wandel, sondern finanziert letztendlich nur den längst überfälligen Nachholebedarf.
Dass die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Kumpel kein Wunschkonzert ist, ist mir auch klar. Aber ich frage mich, warum Volkswagen seine
E-Autos in den USA bauen will und dort auf der Suche nach einem Produktionsstandort ist. Warum nicht in Zeitz oder in der Lausitz? Warum wird nichts dafür getan, dass deutsche Unternehmen in Deutschland bleiben und Tausende Arbeitsplätze sichern? - Vor allem wäre das mal wieder etwas nach der Marke „Made in Germany“. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Funke für den Redebeitrag. - Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Endlich schüttelt die Jugend ihre Rolle ab, später irgendetwas besser machen zu sollen, was wir Erwachsenen gerade vermurksen.
Denn dieses Später wäre zu spät. So fordert die Jugend nun, macht sich auf, kämpft für den Erhalt unserer Erde. Sie kämpft für ihre Zukunft, für ihre Lebensgrundlagen.
Vor wenigen Jahren mussten wir in SachsenAnhalt noch den Neubau von Kohlekraftwerken verhindern. Für Sachsen-Anhalt standen ein neues Steinkohlekraftwerk in Arneburg, ein neues Braunkohlekraftwerk in Profen in Rede. Nun empfiehlt die Kohlekommission den Kohleausstieg - ein historischer Moment, der Aufbruch verheißt.
Endlich hat sich mit dem klaren Ausstiegspfad der Kohlekommission ein neuer Tagebau Lützen erledigt. Dort bleiben nun Kohle und Nietzsches Grab unter der Erde.
Auch wenn es einen Aushandlungsprozess geben wird, welche Kraftwerke am ehesten vom Netz gehen sollen, ist davon auszugehen, dass das große Braunkohlekraftwerk Schkopau nicht für den Ausstiegspfad 2030 vorgesehen wird. Dennoch sollte schon jetzt der notwendige Struktur
Viele Ideen liegen auf dem Tisch und werden auch im mitteldeutschen Revier teilweise jetzt schon mit den jährlichen 1,6 Millionen € Bundesmitteln aus dem Programm „Unternehmen Revier“ bearbeitet.
Jetzt kommen noch die zugesagten 1,5 Milliarden € aus dem Berliner Koalitionsvertrag dazu, davon für Ostdeutschland ein Sofortprogramm mit 150 Millionen €. Das alles zeigt: Der Strukturwandel nimmt Fahrt auf. Dafür braucht es Umsetzungsstrukturen, wie richtigerweise im Antrag der Fraktion DIE LINKE gefordert.
Gerade mit den in Aussicht gestellten hohen Summen an Strukturfördermitteln, die jetzt von der Kohlekommission vorgeschlagen wurden, können wir dann auch in Sachsen-Anhalt die Chancen ergreifen für den Umstieg auf eine CO2-neutrale Energieversorgung und für zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Der Bericht nennt Milliardenbeträge. Wenn man das alles einmal herunterrechnet, dann kann man für Sachsen-Anhalt zwischen 200 und 300 Millionen € pro Jahr für einen Zeitraum von 20 Jahren annehmen. Das ist eine Riesendimension. Da müssen wir uns bewusst werden und auch der damit verbundenen Verantwortung, mit diesem Geld dann die Kohleregionen auch wirklich zukunftsfest zu machen.
Kommunale Einzelinteressen, wie die Sanierung von Museen oder der Bau von Parkhäusern, dürfen nicht im Vordergrund stehen. Es muss um das große Ganze gehen, nämlich eine Wirtschaft und Energieversorgung ohne fossile Energien. Entsprechende Aktivitäten müssen auch Strahlkraft in andere Regionen entfalten.
Hier geht es um eine Aufgabe, die so angebunden sein muss, dass alle zuständigen Ressorts ihre Expertise einbringen und auch mitbestimmen können, allen voran natürlich auch die Ministerien für Energie, für Wirtschaft und für Arbeit. Für diese Generationenaufgabe muss es personelle und ressourcenmäßige Aufstockungen geben.
Als GRÜNE wollen wir auch für unser Bundesland die Staatskanzlei für die Schaffung einer Strukturwandelstabsstelle haben. Am Montag gab es schon die Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die sich auch mit dieser Fragestellung beschäftigen wird. Wie die Stabsstelle - der Ministerpräsident sprach von fünf Stellen - konkret ausgestaltet wird, muss gut beraten werden, denn
gerade der Energiebereich muss auch angemessen berücksichtigt werden. Deshalb plädieren wir für die Überweisung in die Ausschüsse.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Frederking für ihren Redebeitrag. - Für die SPD spricht der Abg. Herr Hövelmann. Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der Erklärung des Ministerpräsidenten heute Morgen möchte ich eine Anmerkung zu den Antragstellern bzw. zum Zweck und zum Sinn des Antrages machen.
Wie die Landesregierung ihre Arbeit organisiert, wie sie Zuständigkeiten verteilt, auch wie sie das Ressortprinzip wahrt und trotzdem Zusammenarbeit sichert, muss sie in eigener Zuständigkeit regeln. Dafür ist sie da und das ist auch gut so.
Das Prinzip der Gewaltenteilung schützt nicht nur die Unabhängigkeit der Justiz oder die Budget-, Gesetzgebungs- und Kontrollrechte des Parlaments, sondern eben auch die exekutiven Rechte der Regierung. Das sollten wir jedenfalls auch bei dem, was wir beantragen und beschließen, nicht außer Acht lassen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Strukturfragen reden wollen, dann lassen Sie uns über die Aufgaben des Parlaments sprechen. Was Sachsen-Anhalt zum Beschluss der Kohlekommission beigesteuert hat und was in den Listen aufgeführt ist - das hat meine Fraktionsvorsitzende Katja Pähle vorhin bereits dargestellt -, ist in seiner Gesamtheit allerdings hier im Parlament noch nie erläutert worden.
Dazu gäbe es wahrlich allen Anlass und dafür sind die zuständigen Ausschüsse unseres Parlaments der richtige Ort. Wenn es nach der Auffassung meiner Fraktion geht, dann können die Sitzungen sehr gern auch öffentlich stattfinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist jetzt eigentlich das Wichtigste für die Menschen in den betroffenen Regionen? - Es sind vor allem die Fragen, die sich unmittelbar auf die Sicherheit von Arbeitsplätzen, auf wirtschaftliche Anschlussperspektiven in der Region und auf Chancen für die junge Generation beziehen.
Was jetzt wirklich schnell in die Wege geleitet werden muss, sind die gesetzlichen, vertraglichen und auch tarifvertraglichen Regelungen, die dafür sorgen, dass Perspektiven entstehen.