Der Ausschuss für Inneres und Sport schloss sich in der 31. Sitzung am 10. Januar 2019 mit 7 : 2 : 3 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung an.
Daraufhin befasste sich der Ausschuss für Finanzen in der 56. Sitzung am 6. Februar 2019 erneut mit diesem Thema und verabschiedete mit 7 : 2 : 3 Stimmen die Ihnen in Drs. 7/3921 vorliegende Beschlussempfehlung, die eine Ablehnung des Antrages zum Inhalt hat. - So weit der Bericht aus dem Ausschuss.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses für Finanzen um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Meister für die Berichterstattung. - Wir steigen jetzt in die Debatte ein. Je Fraktion sind drei Minuten Redezeit vorgesehen. Herr Minister Schröder ist als Vertreter der Landesregierung vorgesehen.
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ist er noch da? - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Der ist um die Ecke! Einmal hereinholen! - Unruhe)
(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Klei- ne Entspannungspause! Erholt euch einmal freundlich alle! - Zuruf von der AfD: Jetzt kommt er! - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Er kommt! - Minister André Schrö- der betritt den Plenarsaal und geht an sei- nen Platz auf der Regierungsbank - Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie haben das Wort, Herr Schröder! - Daniel Roi, AfD: Ist nicht so wichtig! Geht nur um Kommunalfinan- zen! - Minister André Schröder: Ja, ja! - Robert Farle, AfD: Nicht provozieren las- sen!)
Bevor der Minister das Wort erhält, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren vom Heimatverein Nienburg in unserem Hause begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es geht um eine Beschlussempfehlung, über die heute abzustimmen ist. Sie betrifft ein Thema, über das die Zeit hinweggegangen ist.
Wir haben - zu den Änderungen, die es gibt - im Jahr 2018 die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft, KdU, im SGB II angehoben. Während hinsichtlich der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes keine landesrechtliche Umsetzung erforderlich war, ist die landesrechtliche Umsetzung der erhöhten Bundesbeteiligung an den KdU durch Artikel 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017/2018 erfolgt. Damals wurde § 4 des Grundsicherungsgesetzes geändert. Damit sind 80 % der Bundesentlastung, der zusätzlichen Bundesbeteiligung, unmittelbar bei den Kommunen angekommen.
Die LINKE hatte daraufhin gesagt, die übrigen 20 % der zusätzlichen Bundesbeteiligung bitte schön auch. Das ist der Betrag in Höhe von 27,5 Millionen €, über den wir dann im Finanzausschuss sehr lange - wir haben es zurückgestellt und dann wieder behandelt - gesprochen haben. Wir haben bewusst gehandelt. Es ging nicht dar
Wir haben diese Bundeshilfe immer im Gesamtkontext der finanziellen Leistungsfähigkeit und der jeweiligen Aufgabenwahrnehmung betrachtet und nicht losgelöst zum Beispiel von den Themen Eingliederungshilfe und Bundesteilhabegesetz.
Sachsen-Anhalt hat als Land bei der Eingliederungshilfe Aufgaben übernommen. Das hat die Antragstellerin immer bewusst anders gesehen. In anderen Ländern werden diese Aufgaben von den Kommunen wahrgenommen. Insofern kann die Frage einer nicht vollständigen Weiterreichung der Mittel an die Kommunen, anders als im Antrag der Fraktion DIE LINKE dargestellt, nicht getrennt davon betrachtet werden.
Wir haben gesagt, übernehmt die Aufgabe, dann übergeben wir auch die entsprechenden Bundesanteile. Das wollten die kommunalen Spitzenverbände selbstverständlich nicht.
Wir haben in der Zwischenzeit eine deutlich spürbare Verbesserung der finanziellen Ausstattung. Ich erinnere nicht nur an das FAG; wir haben uns auf dem Finanzausgleichsgesetz für die Kommunen nicht ausgeruht. Wir haben über die festen und planungssicheren Zuweisungen in Höhe von 1,628 Milliarden € hinaus trotz gestiegener sonstiger Einnahmen der Kommunen noch weitere Impulse gesetzt. Mittlerweile erreichen die Kommunen mehr als 1,6 Milliarden € zweckgebundene Zuweisungen und damit mit dem FAG 30 % des Gesamthaushalts.
Wir haben in anderen Bereichen Förderprogramme - kommunaler Brandschutz - und auch bei anderen Themen, wie Kinderbetreuung, unsere Leistungen an die Kommunen erhöht. Ein sichtbares Zeichen sind auch die Programme Stark II, Stark III und Stark V, die Wirkung zeigen.
Insgesamt konnten die Kommunen mehr Geld ausgeben und haben ihre Schuldenstände trotzdem zurückgeführt. Beim Schuldenabbau der Kommunen sind wir sogar deutscher Meister gewesen. 2017 und 2018 sind entgegen früheren Jahren auch die Kassenkredite der Kommunen in Gänze zurückgegangen. Auch das sei erwähnt.
Im Jahr 2019 haben die Koalitionsfraktionen dankenswerterweise meinem Vorschlag entsprochen, einen kommunalen Investitionsimpuls in Höhe von 20 Millionen € pro Jahr zu setzen, und haben damit über drei Jahre hinweg 60 Millionen € als eine Art Aufschlag auf die kommunale Investitionspauschale ausgewiesen.
All das sind Leistungen, die, glaube ich, sehr gut bestätigen, dass wir die kommunalen Aufgaben und die Landesaufgaben als gleichwertig betrachten und die Finanzausstattung der Kommunen
verbessert haben, ohne zu leugnen, dass es im Einzelfall natürlich Probleme und Handlungsbedarfe geben kann. - Herzlichen Dank.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich dem Minister Schröder für die Stellungnahme der Landesregierung. - Wir steigen jetzt in die Debatte der Fraktionen ein. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Roi. Herr Roi, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank. - Werte Abgeordnete! Die Kommunalfinanzen sind eines der zentralen Anliegen der AfD-Fraktion. Die Landtagswahl 2016 und das starke Abschneiden der AfD verhinderten zumindest den von Schwarz-Rot geplanten finanziellen Todesstoß für die kommunale Familie.
Das ist die Entwicklung der Finanzausgleichszahlungen an die Kommunen in Sachsen-Anhalt: gelb im Jahr 2002; immerhin mehr als 1,7 Milliarden €. Herr Bullerjahn von der SPD hatte vor, es bis zum Jahr 2020 auf 1,347 Milliarden € zusammenzusparen. Das sind die realen Zahlen.
Nach dem Einzug der AfD haben Sie aber diese blaue Linie hier eingezogen. Das ist bekannt: 1,628 Milliarden €.
(Zustimmung bei der AfD - Lachen bei der CDU und bei der SPD - Guido Heuer, CDU: Jetzt kapiere ich es erst!)
- Ja, es war der erste Antrag und die erste Forderung der AfD-Fraktion, die kommunalen Finanzmittel wieder aufzustocken.
- Der Plan - übrigens veröffentlicht in der „Volksstimme“ am 2. März 2017 - der SPD und der schwarz-roten Landesregierung war es, die Finanzmittel bis zum Jahr 2020 auf 1,3 Milliarden € herunterzufahren, Herr Heuer. Das war die Realität. Nur der Bürger hat es durch das Wahlergeb
Jetzt komme ich zum Antrag. Es liegt ein Antrag vor, mit dem unsere Kommunen entlastet werden sollen. Es ist interessant - das ist schon gesagt worden -, der Antrag trägt das Datum 28. Februar 2018. Er liegt also nun schon seit einem Jahr als Papier vor. Er war in den Ausschüssen und nach sage und schreibe zwölf Monaten ist er nun wieder hier im Plenum. Das zeigt, welchen Stellenwert die kommunalen Finanzen für Sie haben, meine Damen und Herren von den Altparteien.
Der Minister hat gerade gesagt: Wir haben bewusst gehandelt. Der AfD hat diese 30 Millionen € im alternativen Haushaltsplan gefordert. Wir werden dem Antrag natürlich zustimmen.
Herr Finanzminister Schröder, jetzt sind Sie ja hier, und Herr Ministerpräsident Haseloff, für Sie sind Banken, die mit hochriskanten Papieren das Geld unserer Bürger verzocken, systemrelevant. Das war ja heute Morgen schon Thema.
Der Unterschied zu Ihnen ist - das möchte ich hier auch darstellen -, für uns als AfD-Fraktion sind unsere Bürger systemrelevant.