Da gab es zum Beispiel ein Kriterium. Und zwar soll jetzt in der Ausschreibung stehen, jeder, der sich hier bewirbt, muss in der Lage sein, geschäftsmäßig Konferenzvorträge in Englisch zu
halten. Ich habe mich dagegen ausgesprochen, weil das nämlich zum Beispiel ganz häufig eines der K.o.-Kriterien für Ostdeutsche ist. Wenn man mal so einen Blick auf diese Dinge hat, dann wird man vielleicht ein bisschen offener dafür, das Problem zu lösen, anstatt es zu leugnen, Herr Meister. - Danke.
Sie haben es ja vielleicht gehört, dass ich durchaus ein Problembewusstsein für die aktuelle Situation habe. Ich habe geschildert, wieso das so gekommen ist. Das ist ja ein geschichtlicher Grund. Der MP hat es insbesondere in Bezug auf die Wirtschaft angesprochen.
In der Wirtschaft ist es tatsächlich so, dass dort in einer höheren Funktion verhandlungssicheres Englisch schlicht und einfach erwartet wird. Viele Ostdeutsche in diesem Alter verfügen darüber nicht.
Jetzt können wir uns hinstellen und fragen, woran das liegt. Ich möchte diese Diskussion jetzt gar nicht aufmachen. Meine Partei war nicht schuld daran. Es gab bestimmte in der Geschichte unseres Landes getroffene Entscheidungen, die hier bei uns im Osten getroffen wurden und dazu führten, dass wir mit einer bestimmten Bildungssituation hinausgehen, plötzlich die Wende kommt und man diese Bildungssituation im Umbruch erlebt, die in der neuen, westdeutschen Landschaft weniger wert ist. Nun den Wirtschaftsunternehmen zu sagen, na ja, gut, jetzt müsst ihr aber mal sehen, wie ihr die anderen integriert, von verhandlungssicherem Englisch sind wir weg, das kann es ja dann auch nicht sein.
Insofern verstehe ich diesen Ansatz nicht. Letztlich wissen wir doch, dass das, was hier diskutiert wird, tatsächlich so ist. Aber ich will auch nicht unterwegs sein und jetzt, nach 30 Jahren, die Leute vor die Tür setzen - Sie fragen ja auch nicht, wie man die Abgrenzung vornehmen soll - und ihnen sagen: So, du hast dem Land lange gedient; jetzt machst du anderen Platz. Das wollen Sie ja auch nicht, und das kann doch nicht ernsthaft das Ziel sein.
Insofern geht es doch darum, dass das auswächst. Ich meine, das wird ganz normal im Wandel der Zeit geschehen. Das ist ein Problem, das in Generationen entstanden ist - wir wissen auch, warum es entstanden ist - und das auch nur in Generationen gelöst werden kann.
Ja, eine Zwischenintervention. - Ich finde, Sie machen es sich ganz schön einfach, Herr Meister. Die Zahlen belegen eindeutig, wie die Situation ist.
Was mich jetzt besonders geärgert hat, ist Ihr Satz, dass das hier ein normaler Austausch sei: In Nordrhein-Westfalen gibt es ein paar von woanders und hier auch. Ich will bloß noch einmal darauf hinweisen: Das hat etwas mit der Wende zu tun.
Sie erinnern sich vielleicht; ich kann mich daran erinnern: 1990 ist die DDR zusammengebrochen, und dann haben ganz viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Westen hier Aufbauhilfe geleistet; das tun sie immer noch. Ich will bloß mal sagen: Das ist eine ganz andere Situation, als zu sagen, jemand aus Bayern ist vielleicht in einem Ministerium in Nordrhein-Westfalen angestellt. - Das hat mich gerade sehr geärgert.
Frau Heiß, es ist mir doch klar, dass diese Situation so war. Das beschreibe ich ja als Sondersituation, die hier besteht und die sich nur mit der Zeit lösen wird, weil Sie ja auch nicht bereit sind, die Leute rauszuschmeißen; das haben Sie bisher gesagt.
Ich habe aber Ihre These hinterfragt, dass es das Ziel sein muss, eine möglichst reine Verwaltung zu haben, die sich nur aus eigenen Landeskindern rekrutiert. Das ist, meine ich, als Ziel nicht sinnvoll. Das ist auch nicht das, was sich normalerweise einstellt.
Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drs. 7/3922. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und Teile der AfD.
Also, ich frage noch einmal: Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Es sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die zwei fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich der Stimme? - Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit hat auch dieser Antrag keine Mehrheit des Hauses erhalten und der Tagesordnungspunkt 11 ist erledigt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Antrag mit dem Titel „Eingriffe in Unterrichtsversorgung und Ausbildung zurücknehmen“ der Fraktion DIE LINKE überwies der Landtag in der 35. Sitzung am 29. September 2017 zur alleinigen Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Bildung und Kultur; Herr Gallert erwähnte es schon.
Ziel dieses Antrags war es, ein Bekenntnis des Landtages gegen geänderte Berechnungsgrundlagen zur Lehrerstundenzuweisung sowie gegen geänderte Vorgaben in der Verordnung über den Vorbereitungsdienst zu formulieren. Ferner sollte die Landesregierung aufgefordert werden, diese Änderungen zurückzunehmen sowie dem Landtag über deren Auswirkungen auf Stellenbewirtschaftung und Haushaltsansätze zu berichten.
13. Oktober 2017 und verständigte sich darauf, diesen im Zusammenhang mit der damals bereits vorliegenden Volksinitiative zu behandeln.
Die Volksinitiative „Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!“ behandelte der Ausschuss für Bildung und Kultur in der 17. Sitzung am 10. November 2017 sowie in der 18. Sitzung am 8. Dezember 2017. Die Beratung des heute zur Beschlussfassung stehenden Antrags in der Drs. 7/1886 wurde in der Folge mehrfach verschoben.
Die Tagesordnungen der 21. Sitzung am 23. März 2018 sowie der 25. Sitzung am 17. August 2018 sahen die Behandlung des Antrags vor. Zu Beginn der jeweiligen Sitzung baten Vertreter der Koalitionsfraktionen jedoch darum, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, da man sich noch in der Erarbeitung eines entsprechenden Beschlussvorschlages befinde.
In der 30. Sitzung am 18. Januar 2019 führte der Ausschuss für Bildung und Kultur eine inhaltliche Beratung durch, in deren Ergebnis für die nächste Ausschusssitzung eine Beschlussempfehlung an den Landtag in Aussicht gestellt wurde.
In der darauffolgenden 31. Sitzung am 8. Februar 2019 nahm der Ausschuss den Antrag erneut auf die Tagesordnung. Zu dieser Beratung lag ein Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Nach kurzer Aussprache wurde der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen unverändert zur Abstimmung gestellt und mit 7 : 0 : 4 Stimmen als Beschlussempfehlung für den Landtag verabschiedet. Diese liegt Ihnen in der Drs. 7/3934 vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Bildung und Kultur bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe dazu keine Fragen. Die Landesregierung hat ursprünglich einen Verzicht angekündigt. „Gegebenenfalls Minister Herr Tullner“ steht hier. Gegebenenfalls heißt in dem Augenblick auch, Sie wollen das Wort ergreifen. - Gut, dann tun Sie das.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Gelegenheit nur noch einmal nutzen, weil dies ja ein Thema ist, das uns alle tagtäglich umtreibt, um darauf hinzuweisen, dass wir meines Erachtens in den letzten Monaten eine ganze
Ich erinnere nur an die Behandlung, die die Ergebnisse der Volksinitiative hier in diesem Hohen Hause erfuhren, und die daraus folgenden Beschlusslagen, die auch der Haushaltsgesetzgeber erbracht hat, 14 500 VZÄ für den allgemeinbildenden Lehrerbereich vorzuziehen, die Frage der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu klären, sodass wir in den nächsten Wochen, glaube ich, hier auch eine flächendeckende Versorgung mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Grundschulen, Förderschulen und auch anderen Schulen möglich machen.
Diese Fragen sind damit verbunden, dass wir sagen: Ja, wir investieren mehr Geld in das System Schule. Aber trotzdem brauchen wir in Zeiten, da es eben schwierig ist, Unterrichtsversorgung so abzusichern, wie wir uns das eigentlich vorstellen, auch Maßnahmen, die unangenehm sind. Diese Maßnahmen waren schwierig zu vermitteln; das weiß ich. Ich stehe aber nach wie vor dazu, dass wir sie ergriffen haben.
Ich habe auch den Willen des Hohen Hauses verstanden, dass wir das nicht ständig machen wollen. Deswegen war das eine einmalige Aktion, die wir da gemacht haben, aber sie war notwendig, nicht weil wir Kolleginnen und Kollegen zusätzlich belasten wollen, sondern weil wir die Unterrichtsversorgung in diesem Lande, in unserem schönen Lande Sachsen-Anhalt, absichern wollten. Das ist in einem Maße gelungen, dass wir sagen können, wir haben noch Luft nach oben. Aber das war notwendig, verantwortbar und auch, so glaube ich, zu rechtfertigen. Dazu stehe ich, und das wollte ich hier wenigstens noch einmal gesagt haben.
In Anbetracht der Zeit verzichte ich auf weitere Ausführungen und bedanke mich für die zumindest partielle Aufmerksamkeit. - Danke schön.