Sie wollen den Kredit mit Gewinnen der NordLB tilgen. Entschuldigen Sie, die NordLB müsste in den nächsten 20 Jahren 175 Millionen € pro Jahr ausschütten, damit Sie Ihre 200 Millionen € wiederbekommen. Das ist albern, das ist falsch.
In unserem Alternativantrag zeigen wir auf, wie der Weg ist: Verantwortung aufklären, Verantwortung übernehmen, den Haushaltsgesetzgeber mitnehmen und endlich nach einem Konzept handeln.
Letzter Satz. - Da es hier im Hohen Hause verschiedene Auffassungen gibt, ich aber die einzelnen Punkte von dem einen oder anderen gehört habe, beantrage ich die punktweise Abstimmung über unseren Antrag. - Vielen Dank, meine Damen, meine Herren.
Ich sehe keine Wortmeldungen dazu. Deswegen gehen wir nunmehr weiter. Jetzt spricht der Abg. Herr Meister von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der etwas mehr als einzeilige Antrag der AfD nennt erst einmal ganz schlicht eine Position, die, als Zielformulierung gefasst, eigentlich nur den herrschenden politischen Konsens wiedergibt: Retten wollen will keiner. Der Antrag wird aber der Komplexität der aktuellen Situation nicht einmal annähernd gerecht.
Wenn man wie die Antragssteller das Abwicklungsszenario anstrebt, muss man ehrlicherweise auch sagen, dass wir über die Gewährträgerhaftung für Altforderungen in erheblichem Umfang drinhängen. Der kurze Antragstext wäre so also nicht umsetzbar, zumindest haben wir das nicht allein in der Hand.
Für wirklich ernst halte ich auch die Problematik der Stabilität der Sparkassen im Land. Wenn diese reihenweise mit dem Wunsch nach Eigenkapitalerhöhung an die Kreistage und Stadträte herantreten, möchte ich die Stellungnahmen der jeweiligen AfD-Räte hören. Mit dem Spruch aus dem Ausschuss: „Die Leute sollen halt eine andere Bank nehmen“, kommt man nicht weiter. Der sehr schlichte Antrag erfasst unser Problem nicht hinreichend.
Tatsächlich sollte aber bei der Bankenrettung die Rettung unseres Haushalts vor der Bank eine wesentliche Rolle spielen. Die Zwischenstände der Verhandlungsergebnisse haben sich in den letzten Tagen stark verändert. Eine abschließende Bewertung, wie man sie verschiedentlich schon hört, ist derzeit weder möglich noch sinnvoll. Viele Fragen zum Ob und zum Wie sind noch völlig offen.
Einiges will ich dann aber doch mit auf den Weg geben. Wir brauchen natürlich - das ist Konsens - ein tragfähiges Geschäftsmodell der Bank. Das muss geprüft sein. Wir wollen keinen Schattenhaushalt haben. Ich habe auch von der SPD soeben gehört, dass sie nicht mehr für einen Nachtragshaushalt ist. Im Ausschuss war das - - Ob es Konsens war, weiß ich nicht, aber es ist breit diskutiert worden, dass man sich das natürlich vorstellen kann.
Ich störe mich ausdrücklich an den genannten 198 Millionen €. Die NordLB macht 2 % ihres Geschäfts in Sachsen-Anhalt. Der Anteil der NordLBMitarbeiter, die in unserem Land tätig sind, liegt bei deutlich unter 1 %. Wieso muss das arme Sachsen-Anhalt, wenn man die Anteile vom Land und unseren Sparkassen addiert, die Rettung mit 7,4 % stemmen? - Das verstehe ich nicht.
Ich verstehe, dass Niedersachsen Sorge hat um 6 000 Arbeitsplätze im Finanzsektor, um den Finanzplatz Hannover, um Dutzende Beteiligungen der NordLB mit Sitz in Niedersachsen. Ich verstehe auch, dass sich diese Bankenrettung von denen der 2000er-Jahre ganz grundsätzlich unterscheidet, weil wir eben Eigentümer sind. Wir greifen nicht in eine private Geschichte ein.
Aber ich verstehe nicht, wieso wir überobligatorisch, über das Engagement der NordLB für unser Land hinaus, die Rettung stemmen sollten. Dies umso mehr, als die Probleme der NordLB doch nicht aus spekulativem Engagement bei sachsenanhaltinischen Rübenzuckerproduzenten resultieren. Mir ist bis heute nicht erklärlich, wieso unsere Landesbank sich berufen fühlte, zu einem der weltgrößten Schiffsfinanzierer aufzusteigen.
Ich bin ein Anhänger des öffentlich-rechtlichen Bankensektors in Deutschland. Mir schwebten aber ganz biedere Geschäftspraktiken vor, etwa Finanzierung örtlicher Infrastruktur, Gewerbe etc., weniger die Beherrschung der Weltmeere.
An dieser Schiffspartie war Sachsen-Anhalt auch nicht beteiligt. Wir haben keine Reedereien, wir haben keine Werften, zumindest nicht im Hochseebereich. Wir haben keine Finanzindustrie in diesem Bereich und wohl auch nicht wirklich Schuld an dieser Entwicklung. Man ist auf Herrn Paqué von der FDP eingegangen und auf Herrn Bullerjahn von der SPD, die natürlich als Vizeaufsichtsratsvorsitzende dort tätig waren. Mir fehlt schlicht die Kenntnis, um einschätzen zu können, ob sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind und welche Chancen sie hatten.
Es geht um viel, aber gerade dadurch ist unsere Verhandlungsposition gut. Eine schlichte Fortschreibung der bisherigen Anteilsverhältnisse ist wenig überzeugend, wenn doch die neuen Anteile sich nur nach den aktuell zu verhandelnden Einlagen bemessen. Wenn sich sogar Modelle durchsetzen sollten, die unseren Ausstieg aus der NordLB zur Folge haben - ich kann mir das vor
stellen -, ist unverständlich, wieso wir in Höhe eines fiktiven Anteils haften sollen. Dann muss doch der Blick auf die Risiken, auf die Interessen der Länder gerichtet sein.
Das Land Sachsen-Anhalt muss sich weiterhin konstruktiv verhalten. Das haben wir getan und das sollten wir auch weiterhin tun. Aber ein abschließendes Verhandlungsergebnis, ein Staatsvertrag, muss die unterschiedlichen Interessenlagen der beteiligten Parteien angemessen widerspiegeln.
Dann möchte ich - eigentlich wollte ich das nicht sagen, aber weil hier so viel Zinnober darum war, will ich doch etwas dazu sagen - noch etwas zu den Rücktrittsforderungen und den Argumenten der LINKEN sagen. Ihr habt euch im Ausschuss bis vor etwa drei Wochen klar pro Bankenrettung positioniert. Das kommt in den gegenwärtigen Diskussionen nicht so herüber. Das war eine klare Ansage.
Dann kommt der Finanzminister mit einer Position, mit einem Zwischenergebnis, das eure Position aufnimmt, und dann macht ihr an diesem Tag inhaltlich eine 180-Grad-Kehrtwende - ihr seid jetzt gegen die Bankenrettung; das habe ich verstanden - und fordert auch noch den Rücktritt.
Ich finde, das ist eine ganz merkwürdige Art und Weise. Ich meine nicht, dass man den Minister in den Fokus nehmen sollte. Er ist an dem Eintreten der Situation wenig bis nicht schuldig. Wir müssen uns vielmehr tatsächlich bemühen, die Verhandlungsposition Sachsen-Anhalts starkzumachen und unsere Interessen durchzusetzen. - Danke.
Es gibt keine Nachfragen. Dann hat jetzt für die CDU-Fraktion der Abg. Herr Szarata das Wort. Herr Szarata, Sie haben das Wort. - Nun aber bitte.
Ich komme. Ihre Fraktion sorgt für Verwirrung. - Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bedenke wohl die erste Zeile, dass deine Feder sich nicht übereile - so steht es in Goethes „Faust“ geschrieben, als dieser dabei ist, die Bibel ins Deutsche zu übersetzen, und über das Wort, den Sinn, die Kraft und die Tat nachdenkt.
Nachdenken über die Worte, die man wählt, den Sinn, den diese haben, die Kraft, die diese entfalten, und letztlich die Konsequenzen, also die Dinge und Taten, die aus ihnen erwachsen, das liegt der AfD leider viel zu oft fern.
Regelmäßig verhält man sich wie die Axt im Walde und versucht im übertragenen Sinne, alles kurz und klein zu schlagen, ohne dabei die Risiken, die Gewinne oder auch Verluste des eigenen Handelns zu betrachten.
Damit sind wir auch schon beim Thema. Denn spricht man über Banken, geht es immer um Gewinne und Verluste und das Risiko, das dem eigenen Handeln innewohnt.
In der kleinen einfachen Welt der AfD - und bis zu Ihrem Alternativantrag hätte ich auch gesagt, der LINKEN, aber gut - stellt sich das alles ganz einfach, und zwar folgendermaßen dar: Gewinne gibt es seit Jahren nicht aus der NordLB; Verlust machen wir laut aktuellen Zahlen in Höhe von ca. 200 Millionen € und das Risiko für Sachsen-Anhalt ist bei einem Geschäftsvolumen von 2 % überschaubar.
Legt man diese einfache Logik zugrunde, ist es nur folgerichtig, kein Steuergeld in die Rettung der NordLB zu stecken. Einfache Logik hat die Menschen aber noch nie weitergebracht. Gut, einige von Ihnen bis in die Parlamente, aber das sei einmal dahingestellt.
Würden wir Ihre einfache Logik anwenden, dann würden wir immer noch davon ausgehen, dass die Erde eine Scheibe ist. Denn schließlich können wir die Krümmung nicht sehen und außerdem würde man auf der anderen Seite herunterfallen.
Ernst Pöppel schrieb das Buch „Traut euch zu denken!“. Er kritisiert, dass sich viele Menschen zu unkritisch den Ansichten anderer anschließen und Dinge nicht ausreichend hinterfragen. Dieses Buch empfehle ich Ihnen, liebe AfD; denn dann beginnen Sie vielleicht wieder nachzudenken, wie Faust bei der Bibelübersetzung, und verschonen uns mit solchen populistischen Forderungen.
Denn wenn man nachdenkt, kommt man schnell darauf, dass die Rettung der NordLB unabdingbar ist. Das geht nun einmal nur mit Geld und nicht mit Sachspenden oder warmen Worten.
Warum die Rettung notwendig ist, möchte ich Ihnen ganz kurz darlegen. Fakt ist, SachsenAnhalt hat an der Schieflage der Bank nicht wirklich Verantwortung, trotzdem müssen wir uns an der Rettung beteiligen; denn Eigentum verpflichtet, auch wenn es nicht einmal 6 % sind.
Zweitens würde die Abwicklung der NordLB auf lange Sicht vor allem die - in Anführungszeichen - kleinen Leute treffen. Denn wer nachdenkt oder wenigstens nachfragt oder zumindest im Ausschuss zugehört hat, der müsste zumindest mitbekommen haben, dass eine nicht zu vernachlässigende Beziehung zwischen der NordLB und unseren Sparkassen im Land besteht. Eine Abwicklung der NordLB, die - nebenbei - Kundenkredite im Umfang von 3,3 Milliarden € in Sachsen-Anhalt hält, führt zum Verzehr der Einlagen unserer Sparkassen. Das könnte für die eine oder andere Sparkasse das Aus bedeuten. Das wiederum führte in der Folge dazu, dass alle Giroguthaben über 100 000 € verloren gehen.