Herr Schröder, zwei Dinge. Erstens. Sie sagten, dass die relevanten Gremien noch gar nicht zusammengetreten sind. Soweit ich das verstanden habe, besteht der Begleitausschuss ja weiter, also er besteht jetzt und er wird wahrscheinlich auch in der nächsten Legislaturperiode weiter bestehen. Insofern sehe ich gar kein Problem darin, dass wir als Landtag schon jetzt, bevor wirklich wichtige Entscheidungen getroffen werden, fließend in diesen Prozess eingeordnet werden, bevor wir irgendwie hinterherhecheln müssen. Das ergibt für mich durchaus Sinn.
Zweitens zu dem, was Herr Gallert gesagt hat. Sie haben das mit den Stakeholdern eben noch einmal so vorgetragen, wie es auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage stand. Daran stoße ich mich auch. Wir sind keine Interessenvertretung wie der BUND oder der Bauernverband. Wir sind die gewählte Volksvertretung. Das ist aus meiner Sicht - das sehen Juristen wohl ähnlich - eine ganz andere Ebene.
Im Prinzip sind wir Ihr Chef und Sie können nicht entscheiden, dass Sie uns dann beteiligen. So funktioniert das nicht. Wie ich vorhin gesagt habe: Das ist ein Vertauschen von Legislative und Exekutive. Das funktioniert so nicht, Herr Schröder.
Was das partnerschaftliche Miteinander von Legislative und Exekutive betrifft, sehe ich keine Missachtung, so wie Sie das unterstellen. Ich sehe auch keinen Widerspruch in der Aussage, dass wir über den Stand der Programmierung informieren und auch informieren müssen. Die Entscheidung trifft am Ende der Haushaltsgesetzgeber. Darin sind wir gar nicht uneins.
Herr Minister, Herr Daldrup von der CDU hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Daldrup, Sie haben das Wort.
Ich gehe einmal davon aus, dass es ein Versprecher war, dass die Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei und dem Kulturministerium abgesprochen wird. Mir erschiene es etwas merkwürdig, dass das Kulturministerium dabei eine koordinierende Aufgabe hätte.
Das ist aber nicht meine Frage. Meine Frage ist: Wenn der Landtag das letzte Wort hat, dann kann er nur noch entscheiden, ob er die Kofinanzierungsmittel bewilligt oder nicht,
aber nicht über die Frage, welche alternativen Programme man entwickeln oder welche Schwerpunkte man setzen kann; denn die Reihenfolge ist anders.
Deshalb wäre es schon - das sage ich als Parlamentarier - ganz gut, wenn die Parlamentarier vorher die Schwerpunkte und die Richtung mitbestimmen.
Nein, es war kein Versprecher. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir in dem Prozess gemeinsam mit der EU-Verwaltungsbehörde, der die Federführung bei der Programmierung obliegt, und gemeinsam mit der Staatskanzlei informieren werden. Und die Staatskanzlei heißt „Staatskanzlei und Ministerium für Kultur“. Gut, lassen wir den Zusatz „Ministerium für Kultur“, obwohl dieser offiziell zum Namen gehört, zum besseren Verständnis weg. Also: Die Staatskanzlei und die EUVerwaltungsbehörde haben die Federführung in diesem Programmierungsprozess. Darauf habe ich hingewiesen.
Frau Zoschke, wir haben eine Dreiminutendebatte, und dafür haben uns irgendwann einmal auf maximal zwei Fragen geeinigt. - Ich danke Herrn Minister Schröder für die Ausführungen und die Stellungnahme der Landesregierung. - Für die SPD spricht nun der Abg. Herr Dr. Schmidt. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wiewohl ich es für eine ausgesprochen verwegene These halte zu sagen, die Mittel würden in Zukunft besser abfließen, wenn der Landtag stärker in die Programmierung eingriffe - das, liebe Frau Heiß, glaube ich nicht so richtig -,
stimme ich mit dem sehr umfänglichen Antrag der LINKEN insoweit überein, dass selbstverständlich das Parlament die Programmierung intensiv begleiten muss.
Diese Programmierung ist quasi eine vorgelagerte Haushaltsentscheidung über die Haushalte der Jahre 2021 bis 2027, jedenfalls wenn die Förderperiode so sein sollte. Eine enge parlamentarische Begleitung ist geboten. Das letzte Wort hat immer der Landtag und der Landtag wird auch das Verfahren dieser Begleitung festlegen. Wie diese dann ausgestaltet wird - der Landtag wird dies in Form von Bestimmungen durch die Regierungskoalition tun, liebe Opposition -, das werden wir besprechen, wenn wir diesen Antrag überwiesen haben und über ihn im Finanzausschuss beraten. Wir werden dann Vorschläge unterbreiten.
Ich möchte allerdings noch einen Aspekt nennen: Ich befürchte, wir werden für diesen Prozess wahnsinnig viel Zeit haben. Die Voraussetzung dafür, dass die schönen Verordnungen, die die Verwaltungsbehörden jetzt vorbereiten, auch wirken können, liegt im mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, in deren Haushalt. Dieser sollte im Jahr 2018 vorgelegt werden. Er sollte vor der Wahl im Jahr 2019 vorgelegt werden. Wir sind jetzt bei Herbst 2019. Es geht immerhin um 373 Milliarden € für die Förderperiode 2021 bis 2027. Allein aus den Jahreszahlen, Herbst 2019 und Beginn 2021, kann man erkennen, dass das ein sehr großes Problem wird.
Ich bin mir nicht darüber im Klaren - das will ich ganz ehrlich sagen -, wie die Kolleginnen und Kollegen in Brüssel den Neuanfang nach der Europawahl, vielleicht eine ganz neue Kommission, den Brexit und den mehrjährigen Finanzrahmen noch im Jahr 2019 hinbekommen wollen. Wir alle wissen, dass die nationalen Interessen dabei weit auseinandergehen. Dann kann es sein, dass
sich alles noch einmal deutlich verschiebt, inklusive der Frage, welche Programmierung wir vornehmen wollen und über welche Summen wir uns mit der EU unterhalten.
Das war bereits beim letzten Mal ein Problem, und ich ahne, dass das Problem dieses Mal deutlich größer wird. Oder, um es im Jahr des 200. Geburtstags von Theodor Fontane mit dem alten Briest zu sagen: Das ist ein weites Feld. Ich hoffe sehr, dass es nicht - um wieder mit dem alten Briest zu sprechen - ein zu weites Feld wird. - Vielen Dank.
Je mehr Beifall es aus dem Plenum dafür gibt, umso motivierter werde ich. - Herr Schmidt, noch einmal: Die Situation ist doch die: Wenn jetzt die Programmierung durchgeführt und abgegeben wird, dann wird sie in Brüssel beschlossen. Dann haben wir als Haushaltsgesetzgeber in der nächsten Legislaturperiode doch nur noch die Entscheidung zu treffen: Lassen wir die EU-Mittel verfallen oder stellen wir die Kofinanzierung ein? Im Grunde ist doch das Haushaltsrecht in diesem Bereich bereits ausgehebelt, weil wir nur noch die Möglichkeit haben, das Geld verfallen zu lassen oder es so in Anspruch zu nehmen, wie es die Regierung angemeldet hat. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass wir bereits auf der Beschlussebene involviert sind.
Eine letzte Bemerkung, Herr Schmidt: Wer in dieser Förderperiode Opposition ist und wer nicht, das lassen Sie uns einmal abwarten.
Lieber Herr Gallert, wir werden für die Frage, wie sehr der eine oder der andere berät, begleitet oder entscheidet, einen vernünftigen und praktikablen Vorschlag machen. Dieser muss auch nicht schon morgen da sein; denn im Moment ist für die nächste Förderperiode nichts zu programmieren, weil wir den Rahmen, auf den das hinauslaufen wird, noch gar nicht kennen.
fonds um 20 % sinken müssen, wenn nicht der europäische Haushaltsgesetzgeber etwas an der Struktur verändert, also entweder beim Agrarhaushalt deutlich heruntergeht oder insgesamt die Einnahmen der Europäischen Union deutlich vergrößert. Dann wird Programmierung übrigens vielleicht gar nicht mehr so viel Spaß machen und wir wollen dann vielleicht gar nicht mehr so viel damit zu tun haben; das weiß ich noch nicht genau. Aber an dieser Stelle wird uns jedenfalls übermorgen und in dem Zeitraum, in dem wir diesen Antrag überweisen und darüber beraten, nichts anbrennen.
Wissen Sie, ich sehe der Frage, wer Regierung und wer Opposition in diesem Land ist, viel entspannter entgegen als der Frage, ob wir nicht noch in der alten Programmierung - das meine ich gar nicht ironisch - mit temporär nachträglich aufgestockten EU-Fonds nicht nur 2021 plus 2, sondern vielleicht 2021 plus 4 erleben, weil in Brüssel kein neuer mehrjähriger Finanzrahmen zustande kommt.
Ich sehe keine weiteren Fragen und danke Herrn Dr. Schmidt für die Ausführungen. - Für die AfD spricht der Abg. Herr Farle. Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Es sind nur noch einige Redner, dann haben wir es für heute geschafft. - Herr Farle, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Der Antrag der LINKEN beinhaltet fünf Punkte. Diese stehen hier zur Entscheidung. Punkt 1 besagt, dass eine fortlaufende Information im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten stattfindet - das kann jeder selbst lesen, davon gehe ich aus - über den Stand der Verhandlungen usw. Diesem Punkt werden wir zustimmen, wenn eine Einzelabstimmung durchgeführt werden sollte.
Punkt 2 zielt darauf, fortlaufend in schriftlicher Form im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und im Finanzausschuss über den aktuellen Stand der Mittelabflüsse zu berichten. - Das ist zwar, soweit ich das sehe, in der Regel erfolgt, aber wir können das noch einmal beschließen. Es schadet nicht; dem