Herr Farle, wir haben Redezeiten, und wann hier Schluss ist, das sagt die Präsidentin oder die Vertretung.
Sehr geehrter Herr Farle, Sie beantragen ja zusätzlich 30 Millionen € aus Landesmitteln zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge usw. als Kompensationszahlung. Sie haben vorhin in Ihrem Redebeitrag erwähnt - ich zitiere -, „meinetwegen auch 40 Millionen €“. Mich würde einmal interessieren - vielleicht steht es ja in Ihrem Manuskript, das Sie nicht verwendet haben -, wie Sie denn auf diesen Betrag gekommen sind. Sie legen ja immer sehr großen Wert darauf, seriös zu arbeiten. Wie sind Sie denn auf die 30 Millionen € gekommen? - Dann haben Sie jetzt Gelegenheit, das mal vorzutragen.
Nein, wieso? Das ist doch ganz einfach. Die 30 Millionen € sind tatsächlich wahrscheinlich angemessen, und wenn Sie der Meinung sind, es müssen 40 sein - das habe ich ja vorhin gesagt -, dann machen wir auch 40 daraus. Mehr werden es aber nicht sein.
Jetzt werden Sie erleben, dass man dafür gar nichts ausgeben muss, weil die Leute jetzt keinen neuen Straßenausbau mehr haben wollen; denn alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU, die das
aber mit sich selber austragen muss, sind doch sämtlich für die Abschaffung. Oder habe ich etwas falsch verstanden?
Die SPD hat gesagt, sie will es abschaffen, die GRÜNEN haben gesagt, sie wollen es abschaffen, die LINKEN haben gesagt, sie wollen es abschaffen, wir haben gesagt, dass wir es abschaffen wollen, und Stahlknecht will es nicht abschaffen und will nur diese Härtefallregelung machen. Der Einzige, der dagegen steht, ist im Grunde genommen der Flügel um Herrn Stahlknecht in der CDU-Fraktion. So einfach ist das. Das wissen die Leute, und deswegen wird sich da kaum noch etwas ereignen.
Ich rege mich nicht auf. Das ist nur, weil Sie mich in Schwung bringen. Dafür bedanke ich mich auch, weil ich erst zur Form auflaufe, wenn mich einer provoziert. Aber Sie waren gerade so lieb zu mir.
Ich glaube, Herr Farle, es erteilt immer noch der Präsident das Wort, und jetzt hat er es mir gegeben.
Ich zitiere einmal aus Ihrem Antrag, „in Höhe von 30 Millionen € als Kompensationsleistung“, nicht als irgendetwas, „als Kompensationsleistung für Gemeinden für die entfallenden Bürgerbeiträge“. Ich vermute, Sie meinen Straßenausbaubeiträge.
Sie müssen doch irgendwie darauf gekommen sein. Nun würde mich interessieren: Woraus leiten Sie das her? - Ich habe einen Zwischenruf gehört, an andere Bundesländer. Wir haben ja kein Einheitsbundesland. Es dürfte ja eher schwierig sein, zu sagen, wir nehmen den Betrag, der in anderen Bundesländern gilt.
Ich will jetzt nicht von Ihnen hören, dass auch ich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bin; das weiß ich. Aber wir wollen so etwas solide machen. Deswegen sagen Sie mir doch mal, wie Sie darauf kommen.
- Doch, doch, Sie haben die Frage gestellt. - Woher das finanziert ist, das ist ganz klar. Das habe ich bei unserem alternativen Haushalt schon deutlich gesagt. Es gibt sehr viele Stellschrauben in unserem Etat, bei denen man das Geld lockermachen kann, das für dringende Bürgeranliegen notwendig ist.
Diese Stellschrauben sind Ihnen bekannt. Das ist einmal die Rückführung von Scheinasylanten, von Leuten, die in unserem Sozialsystem Missbrauch treiben. Das sind solche Maßnahmen, die damit zusammenhängen, dass Vereine, die es nicht verdienen, die bis hin zum Linksradikalismus reichen, hier von diesem Land gefördert werden, und andere Themen, vor allen Dingen dieser ganze Gender-Gaga und so etwas. Das kann man ja mittlerweile auch lesen, was da herumdiskutiert
wird. Interessant finde ich immer nur, dass hier von zwei Geschlechtern die Rede ist, wenn es um die Sache geht, und ansonsten hört man immer etwas von 60 und von dem ganzen GenderUnsinn. Der kostet aber mittlerweile auch Millionen.
Herr Präsident, es liegt mir fern, Ihre Sitzungsleitung zu kritisieren. Aber ich will doch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich Herrn Farle gefragt habe, wie er die 30 Millionen € ermittelt hat, und nicht, aus welcher Stelle im Haushalt er die 30 Millionen € nehmen will. Er hat jetzt einen längeren Vortrag gehalten. Ich will nur darauf hinweisen, dass es nicht meine Frage war.
Ich stelle fest, dass er die Frage nicht beantwortet hat und Sie zugelassen haben, dass er hier irgendetwas erzählt hat, nur nicht auf meine Frage geantwortet hat.
Ich freue mich, dass Herr Erben gesprochen hat. Da gebe ich Ihnen eine klare Antwort mit einem Satz: Die 30 Millionen € sind eine sachbezogene Schätzung. Wenn Sie nicht wissen, was das ist, gucken Sie ins Handbuch der Wirtschaftsprüfer. - Vielen Dank.