die dann der Landtag beschließen muss. Erst dann sind die Summen, die darin stehen, tatsächlich verbindlich für den Haushalt. Uns liegen aber von Ihnen keine Gesetzentwürfe vor.
Neben der handwerklichen Schwäche hat der Antrag aus meiner Sicht noch einen zweiten sehr gravierenden Mangel, und zwar ist es der, dass Sie hier einen Bittstellerantrag stellen. Das heißt, Sie machen nicht nur sich selbst als Fraktion, sondern den ganzen Landtag klein, indem Sie die Landesregierung bitten, ein Gesetz oder verschiedene Gesetze zu ändern. Aber wir als Landtag haben das Budgetrecht. Wir als Parlament können die Gesetze machen. Wir müssen die Landesregierung nicht darum bitten.
DIE LINKE hat im Gegensatz zu Ihnen verschiedene Gesetzentwürfe zu den Themen eingebracht. Wir haben eigene Gesetzentwürfe zum KiFöG, zum FAG und zum KAG eingebracht. Wir kämpfen dafür, dass die Kommunen, die Eltern und die Beitragszahler entlastet werden. Das sehe ich bei Ihnen auf der Gesetzesebene nicht.
Was tun Sie aber im Finanzausschuss? - Sie enthalten sich beim KiFöG der Stimme. Was tun Sie im Finanzausschuss? - Sie enthalten sich der Stimme, wenn es um kommunale Entlastungen geht. Und jetzt kommen Sie mit einem relativ unausgegorenen Antrag daher. Das finde ich schon fast ein bisschen lustig. Wir werden den Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Heiß für den Redebeitrag. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Meister. Herr Meister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag will die Haushaltsberatungen letztlich vorwegnehmen. Das ist nicht sinnvoll. Die Tücke bei solchen einzeln vorgetragenen Ausgaben
wünschen ist, dass wir als Haushaltsgesetzgeber insgesamt eine Abwägung zwischen einerseits einer Vielzahl von Aufgaben und andererseits nur begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen zu treffen haben. Angesichts dessen Dinge vor die Klammer zu ziehen, muss eine Ausnahme sein, da ansonsten die Gesamtabwägung, wie wir sie mit dem Haushalt vornehmen, nicht möglich ist. Schon vor diesem Hintergrund ist der Antrag abzulehnen.
Den einzelnen Fraktionen bleibt es natürlich unbenommen, sich die eigenen Schwerpunkte zu setzen; diese müssen wir nicht beschließen.
Dass Sie zur Deckung wie immer pauschal auf dem Asylbereich verweisen, bringt Ihnen hier allgemeines Augenrollen; Sie haben das schon vernommen. Wir geben in diesem Bereich aus, was zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben nötig ist. Nur weil Sie sich dabei in gewohnter Realitätsverweigerung üben, verschwinden die Kosten nicht.
Zu den einzelnen Punkten ist von meinen Vorrednern schon einiges gesagt worden. 1,628 Milliarden € geben wir in den kommunalen Bereich. Diese Mittel um 30 Millionen € zu erhöhen und nach draußen so zu tun, als wäre das der ganz große Wurf, der das umreißt und die kommunalen Probleme löst, funktioniert natürlich nicht; das wissen auch Sie.
Der erste Punkt, den Sie nennen, die Straßenausbaubeiträge, fällt ein bisschen aus dem Rahmen. Wie Sie gehört haben, hat die CDU die Koalitionsverhandlungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgebrochen. So war, glaube ich, die Formulierung. Wir Koalitionspartner sind zwar noch weiterhin zu Gesprächen bereit; es ist aber leider davon auszugehen, dass SachsenAnhalt in dieser Legislaturperiode die Straßenausbaubeiträge nicht abschafft.
Das ist bedauerlich, da wir damit das letzte Land im Osten mit einem Zwang zur Straßenausbaubeitragserhebung sein werden. Ich sehe das von der Notwendigkeit her anders, aber das ist das Ergebnis. Ohne die Abschaffung der Beiträge sind aber auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung, zum Beispiel eine aufkommensneutrale Erhebung über die Grunderwerbsteuer, wie wir sie vorgeschlagen haben, aber auch unspezifische Forderungen nach einer Finanzierung aus dem Gesamthaushalt - so klingt es bei Ihnen - derzeit gegenstandslos.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Meister für den Redebeitrag. - Für die CDU spricht der Abg. Herr Szarata. Herr Szarata, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss zugeben, als ich den Titel dieses Antrages gelesen habe, dachte ich: Vielleicht steht etwas Schlaues darin, so etwas wie verstetigter Schuldenabbau, keine neuen Schulden zulasten zukünftiger Generationen oder wenigstens - das hätte man erwarten können - die Förderung der Brennstoffzellentechnologie, die Sie ja eben so hochgehoben haben. Aber das steht auch nicht drin; das hätte ich zumindest innovativ gefunden.
Leider wurde ich wieder einmal enttäuscht. Statt konstruktiver Vorschläge kehren Sie anscheinend auch beim Doppelhaushalt 2020/2021 zur Strategie des Populismus zurück.
Liebe AfD, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Ausgaben für die drei folgenden Punkte eingeplant werden: 30 Millionen € zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Sie kennen die Auffassung der CDU zu diesem Punkt. Es gibt einen Beschluss des Landesvorstandes, dem wir uns als Fraktion angeschlossen haben. Wir haben ihn vorgestellt. Nun sind, Herr Meister, die Koalitionsfraktionen wieder dran, mit uns darüber zu sprechen.
Zur Erhöhung der Schlüsselzuweisungen nach dem FAG wurde schon eine Menge gesagt. Ich erinnere daran, dass wir es uns in den letzten Haushaltsberatungen nicht ganz so einfach gemacht haben und einfach mal 30 Millionen € draufgelegt haben. Vielmehr haben wir den kommunalen Investitionsimpuls in den Haushalt integriert, der den Kommunen über die nächsten drei Jahre 60 Millionen € zur Verfügung stellt, und zwar für Investitionen und nicht einfach für irgendeinen Topf, in dem die Mittel am Ende versickern.
Über das KiFöG und die Elternbeiträge wurde auch schon viel gesprochen. Ich sage Ihnen ehrlich: Wir hätten das Gesetz gerne auch etwas anders gemacht, konnten uns aber nicht bei allen Punkten durchsetzen. Aber so ist es in einer Koalition. Unabhängig davon haben wir den Beitrag des Landes noch einmal deutlich erhöht und entlastende Elemente für Eltern und Erzieher auch ausfinanziert.
Sie sehen also: Bei Themen, bei denen Sie gerade erst aufwachen, sind wir schon lange dabei. Das, was Sie formuliert haben, sind überhaupt keine Ziele und keine Schwerpunkte, sondern das
Fragen sehe ich keine. Dann danke ich Herrn Szarata für den Redebeitrag. - Für die AfD hat noch einmal Herr Farle das Wort. Herr Farle, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, Sie haben den Sinn unseres Antrages nicht richtig verstanden.
Das liegt einfach daran: Wir stehen am Beginn der Haushaltsberatungen. Die einzelnen Ressorts sind ja derzeit aufgefordert, ihre Überlegungen zu entwickeln. Es wird jetzt hinter den Kulissen, in den einzelnen Ämtern und in den einzelnen Ministerien der Bedarf usw. ermittelt. Wir haben mit unserem Antrag nichts anderes gemacht, als zu versuchen, auf diesen Prozess am Anfang Einfluss zu nehmen und deutlich zu machen, was unserer Meinung nach jetzt bei der Haushaltsaufstellung vorrangig berücksichtigt werden muss.
Dabei haben wir das aufgegriffen, was die Bürger dieses Landes von der Landesregierung erwarten, nämlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die bessere Versorgung der Kommunen, die Abschaffung oder zumindest die starke Reduzierung der Elternbeiträge. Die meisten Eltern möchten sicherlich die Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten.
Das haben wir mit dem Antrag zum Ausdruck gebracht. Und darum steht darin auch, wir „bitten“ die Landesregierung. Gehen Sie einmal davon aus, dass wir nicht so blöd sind, wie Sie das gern wollten oder hätten, dass wir nicht wüssten, was eine Haushaltsberatung ist.
Dass das ganze Thema wieder aufkommt, wenn Sie diese Forderungen alle nicht umgesetzt haben, ist mir jetzt nach Ihren Worten auch klar. Sie werden in dem Haushalt, den Sie bald vorlegen werden, zwar die Bankenrettung mit 196 Millionen € enthalten haben, ohne Folgekosten selbstverständlich. Aber sie werden eben nicht drin haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Sie werden nicht drin haben die Abschaffung der Elternbeiträge für Kitas. Und Sie werden auch nicht drin haben die bessere Finanzausstattung für die Kommunen.
Das werden die Wähler selbstverständlich mitkriegen und sie werden Sie dafür auch abstrafen; das ist ganz klar.
Natürlich bekommt auch jeder im Land mit, wie Sie mit dem Geld der Bürger umgehen. Sie wollen das mit der Bankenrettung positiv verkaufen, schön. Unsere Auffassung ist die, man hätte sich auf eine neue Bankenrettung nicht einlassen dürfen. Am Anfang wurde immer betont, wir bringen kein Geld hinein. Sie hätten die IB rechtzeitig abkoppeln müssen. Jede andere Großbank ist auch bereit, über Lizenzen zu verhandeln. Wir hätten unsere IB bewahren müssen. Das, was Sie jetzt machen, kann sogar fundamental in die Hose gehen. Ich sage es Ihnen nur und das werden die Bürger auch feststellen. Wenn nämlich kein neues Konzept da ist und es ist keines da - -
Im Finanzausschuss wurde auch ganz klar angesprochen, dass eigentlich alles so weitergemacht werden soll wie bisher, allerdings mit einer Ausnahme: Die maroden Schiffskredite sollen herausgelöst werden; das war das Einzige. Wenn Sie das so weitermachen, kann es Ihnen wirklich passieren, dass sich unsere Beteiligungsquote auf 8 % erhöht.
Darüber hat keiner von Ihnen nachgedacht. Wir gehen von gut 5 % auf mehr als 8 %. Mit einer solchen Beteiligungsquote erhöht sich auch unser Haftungspotenzial.
Ja, ich komme damit zum Schluss. - Ich kann Ihnen nur sagen: Denken Sie einmal darüber nach, auf welchen Kurs Sie sich eingelassen haben. Das ist ein direkter Kurs gegen die Interessen der Bürger dieses Landes.
Ich danke für die Ausführungen. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Es ist beantragt worden, über den Antrag namentlich abstimmen zu lassen.