Ich freue mich, dass wir diesem Bedürfnis der Gemeinschaftsschulen mit der nunmehr vorliegenden Beschlussempfehlung nachkommen können. Noch viel mehr freue ich mich aber darüber, das Bildungsministerium in dem zurückliegenden sehr langen Beratungsprozess nochmals und sehr grundsätzlich für die Anliegen der Gemeinschaftsschulen sensibilisiert zu haben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Aldag. Auch hierzu sehe ich keine Fragen. - Wir kommen zur letzten Debattenrednerin. Für die CDU-Fraktion spricht die Abg. Frau Gorr. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die vorliegende Beschlussempfehlung mit der Überschrift „Entwicklung der Gemeinschaftsschulen weiter gewährleisten“ hat einen sehr langen Weg hinter sich, ersichtlich unter anderem an der ursprünglichen Drucksachennummer 1537 vom Juli 2017 und der Drucksachennummer 4132 vom heutigen Tag. Desgleichen sind auch gewisse Unterschiede in Bezug auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE festzustellen.
Dennoch bin ich sehr froh darüber, dass es der Koalition gelungen ist - immerhin in der Mitte der Legislaturperiode -, eine Würdigung der neuen Schulform Gemeinschaftsschule vorzunehmen. Wer schon länger Mitglied in diesem Hohen Hause ist, der weiß, dass diese Bemerkung nicht ironisch, sondern sehr ehrlich gemeint ist.
Auch in meinem Wahlkreis, nämlich in Harzgerode, befindet sich eine erfolgreiche Gemeinschaftsschule, die gute Arbeit macht.
Aus der Sicht der CDU-Fraktion möchte ich darauf hinweisen, dass wir immer dafür eingetreten sind, die Gemeinschaftsschulen weder besser noch schlechter zu stellen - daher insbesondere der Prüfauftrag auch für die anderen Schulformen unter Punkt 3 unserer Beschlussempfehlung.
Natürlich spielt derzeit die Problematik der Unterrichtsversorgung die allergrößte Rolle. Daher ist es unabdingbar, weiterhin allergrößte Anstrengungen zu unternehmen, ausreichend Lehrkräfte und pädagogisches Personal zur Verfügung zu haben.
Ich hoffe daher, dass das Engagement und die Qualität der Gemeinschaftsschulen junge Lehrerinnen und Lehrer anziehen, damit sie vielleicht sogar den Weg in den ländlichen Raum, zum Beispiel nach Harzgerode, finden, um dort in einem guten Lern- und Wohnumfeld ihrer Tätigkeit nachzugehen.
Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen und danke für Ihre Aufmerksamkeit zu dieser doch schon verhältnismäßig späten Stunde.
Vielen Dank, Frau Abg. Gorr. Auch hierzu sehe ich keine Wortmeldungen. - Somit steigen wir in das Abstimmungserfahren ein. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur in der Drs. 7/4132. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion der AfD und ein fraktionsloses Mitglied. Damit ist der Tagesordnungspunkt 16 erledigt.
Regelmäßige Berichterstattung des Ministeriums für Bildung zur Unterrichtssituation an den öffentlichen Schulen des Landes
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Regelmäßige Berichterstattung des Ministeriums für Bildung zur Unterrichtssituation an den öffentlichen Schulen des Landes“ in der Drs. 7/2173 in der 40. Sitzung am 19. Dezember 2017 zur Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt auf eine verbesserte und verlässliche Berichterstattung im Ausschuss für Bildung und Kultur ab, damit diese dem Gremium tatsächlich als Entscheidungsgrundlage dienen kann. Die zukünftige Berichterstattung sowie ihre Fortschreibung sollen dabei wesentliche Daten der Unterrichtsstatistik für alle öffentlichen Schulen, differenziert nach den Schulformen, generieren, soweit möglich zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres vorgelegt werden und sinnvoll in tabellarischen Excel-Übersichten dargestellt werden. Im Zusammenhang mit der Einführung dieser neuen Berichterstattung fordert die Fraktion DIE LINKE den Landtag auf, seinen Beschluss zur bisherigen Berichtserstattung in der Drs. 6/3109 aufzuheben.
Der Ausschuss für Bildung und Kultur befasste sich mit dem Antrag erstmals in der 20. Sitzung am 16. Februar 2018. Der Ausschuss ließ sich zum aktuellen Stand der Unterrichtssituation an den öffentlichen Schulen des Landes unterrichten und verständigte sich darauf, den Antrag in der 23. Sitzung am 4. Mai 2018 erneut zu behandeln.
Die weitere inhaltliche Beratung mit dem Antrag führte der Ausschuss in der 24. Sitzung im Juni 2018 durch. In dieser und in den darauffolgenden Sitzungen nahm der Ausschuss die regelmäßige Berichterstattung zur aktuellen Unterrichtssituation entgegen und führte eine Beratung durch.
In der 32. Sitzung am 22. März 2019 befasste sich der Ausschuss abschließend mit diesem Antrag. Als Beratungsgrundlage diente dem Ausschuss ein Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen vom 21. März 2019. Der Ausschuss für Bildung und Kultur stimmte diesem Beschlussvorschlag mit 10 : 2 : 0 Stimmen zu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur liegt Ihnen in der Drs. 7/4132 vor. Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses für Bildung und Kultur um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Prof. Dr. Kolb-Janssen. - Wir können in die Dreiminutendebatte einsteigen, da der Minister dieses Mal den angekündigten Redeverzicht auch wahr macht. Der erste Debattenredner hierzu wird der Abg. Herr Schmidt von der AfD-Fraktion sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach rund anderthalb Jahren kommt der Antrag der LINKEN nun zur Abstimmung ins Plenum. Bislang war es üblich, dass die Landesregierung im Bildungsausschuss einmal jährlich über die aktuelle Unterrichtssituation berichtete. Wie viele Schüler gibt es in SachsenAnhalt? Wie viele Lehrer gibt es? Wie viele werden noch gebraucht? - Diese Berichterstattung haben wir stets als ausreichend empfunden.
DIE LINKE beantragt nun, den jährlichen Bericht ins Unerträgliche auszuweiten. Nach ihrem Willen soll das Ministerium künftig viel früher und viel mehr berichten. Mehr als 50 Unterpunkte sollen an die Stelle der alten Berichterstattung treten. Wir haben uns bereits in der Plenarsitzung im Dezember 2017 gegen diese technokratische Beschäftigungstherapie ausgesprochen. Es ist niemandem geholfen, wenn das durch Sie mitverursachte Elend noch detaillierter aufgelistet wird.
Sehr geehrter Herr Lippmann, es steht Ihnen frei, die Mitarbeiter des Ministeriums mit Ihren unzähligen Anfragen zur Unterrichtsversorgung zu quälen.
Aber lassen Sie bitte den zuständigen Ausschuss aus dem Spiel. Am Ende des Tages ist mit Ihren Anfragen keinem einzigen Bürger in unserem Land geholfen.
Die nun vorliegende Beschlussempfehlung, welche im Ausschuss erarbeitet wurde, ist im Vergleich zu dem Ursprungsantrag deutlich kompakter. Sie stellt aus unserer Sicht einen guten Kompromiss dar. Wir unterstützen die Beschlussempfehlung ausdrücklich und freuen uns auf die
Vielen Dank, Herr Abg. Schmidt. Auch hierzu sehe ich keine Fragen. - Der nächste Debattenredner ist der Abg. Herr Aldag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Aldag, Sie sind schon wieder an der Reihe.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE, in seinen Unter- lagen blätternd: Ich muss das hier erst ein- mal suchen! - Heiterkeit bei und Zurufe von den GRÜNEN und von der LINKEN)
(Heiterkeit bei und Zurufe von den GRÜ- NEN und von der LINKEN - Minister Marco Tullner: Wolfgang, mach nach Gefühl!)
Ich hoffe, dass ich die richtige habe. - Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Eine regelmäßige und aussagekräftige Berichterstattung zur landesweiten Unterrichtsversorgung ist wichtig, damit die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher einen realistischen und aktuellen Überblick haben.