Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt noch zwei Minuten Zeit. Jetzt könnte die Fraktion DIE LINKE ihre Frage stellen. Sie können jetzt entscheiden, ob Sie Ihre Frage stellen wollen, und wir müssten uns im Plenum entscheiden, ob wir die Beantwortung noch zulassen, das heißt, ob wir den Zeitrahmen von 60 Minuten überschreiten.
- Nein. Sie verzichten? - Okay. Es wurde auch von niemandem signalisiert, dass er die vorliegenden Kleinen Anfragen im Plenum beantwortet haben möchte. Somit ist der Tagesordnungspunkt 1 beendet.
Beschlusses des Ältestenrates in der Drs. 7/2896 werden die Fragen 1 bis 12 und die dazugehörigen Antworten zu Protokoll gegeben.
Zustimmung des Landtages zur beabsichtigten Ernennung eines weiteren Mitglieds des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt
Der Präsident des Landesrechnungshofes ist heute zugegen. Seien Sie bei uns im Plenum herzlich willkommen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Präsident des Landesrechnungshofes hat mir mit Schreiben vom 22. Januar 2019 den Vorschlag unterbreitet, die ab 1. August 2019 freie Stelle eines weiteren Mitglieds des Landesrechnungshofes mit Herrn Florian Jürgen Philipp zu besetzen.
- Ich bitte Sie darum, die Gemüter wieder etwas zu beruhigen. Ich war schon geneigt, nur Florian Philipp vorzulesen. Aber es ist nun einmal rechtens; Florian Jürgen Philipp heißt unser Vorschlag.
Jetzt geht es gemäß den Regelungen in der Landesverfassung darum, vor der Ernennung die Zustimmung des Landtages einzuholen. Die Entscheidung des Landtages über die erbetene Zustimmung ergeht in offener Abstimmung. Laut § 73 der Geschäftsordnung des Landtages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Danach ist die Zustimmung bei einer Jastimme mehr als Neinstimmen erteilt. Wir schreiten jetzt zur Abstimmung.
Wer mit diesem Personalvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der GRÜNEN und der AfD.
- Zum größten Teil. Im Nachhinein haben Sie die Gelegenheit. Also bitte jetzt nicht dazwischenreden.
Der größte Teil der AfD und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind drei Mitglieder der AfD-Fraktion und eine Stimme - -
- Bitte noch einmal: Wer stimmt dagegen? - Drei Stimmen der AfD-Fraktion und zwei Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die übrigen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. Damit kann ich Ihnen nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Philipp!
Hiermit möchte ich Ihnen auch die herzlichen Glückwünsche des Hohen Hauses aussprechen. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Natürlich bleiben Sie uns noch ein paar Tage erhalten. Ich denke, dass Sie auch dort Ihre Arbeit so gut fortsetzen, wie Sie das bei uns im Landtag gemacht haben. Herzlichen Glückwunsch!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 6. Die Fraktion der AfD hat einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, der noch nicht ganz verteilt worden ist. Ich denke, er wird jetzt noch verteilt werden müssen. Diese zwei Minuten werden wir warten müssen, damit wir diesen Tagesordnungspunkt aufrufen können.
Liegt der Antrag mittlerweile vor oder noch nicht? - Wenn er noch nicht da ist, mache ich Ihnen einen Verfahrensvorschlag, nämlich dass wir den Tagesordnungspunkt 6 mit dem Tagesordnungspunkt 7 tauschen.
- Sehr geehrter Kollege Lange, wenn der Entschließungsantrag noch nicht vorliegt - er ist aber angekündigt worden -, dann können wir diese Tagesordnungspunkte trotzdem tauschen. Das können wir machen.
- Also bitte. Ich schaue jetzt einmal in die Reihen der parlamentarischen Geschäftsführer: Wollen wir diese Tagesordnungspunkte tauschen?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ist der Antrag fristgemäß vorgelegt worden? - Dr. Katja Päh- le, SPD: Zu welchem Thema ist der denn?)
nungspunkt 6; das hatte ich aber angekündigt. Sehe ich die Zustimmung der parlamentarischen Geschäftsführer dazu?
Ich kann Ihnen sagen: Laut Geschäftsordnung kann dieser Antrag bis zur Abstimmung eingereicht werden. Ich möchte Ihnen aber die Gelegenheit geben, dass Sie zumindest einmal drüberschauen können. Deswegen sage ich jetzt auch: Wir tauschen diese Tagesordnungspunkte. - Ich sehe Kopfnicken. Dann werden wir das jetzt tun.