Oder möchten Sie, dass in der Mitteilung steht: einer aus Nigeria? - Ich verstehe das nicht. Die Ausgangsfrage fand ich auch schon beachtlich, dass einer gesagt hat, wer aus Frankreich oder England komme, sei ein Einwanderer. Allein schon dieser Zwischensatz zeugt von einer großen Unwissenheit über die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Wenn Sie in England - England ist im Augenblick ein schlechtes Beispiel - oder wenn Sie in Frankreich arbeiten würden, dann arbeiteten Sie da im Rahmen der Freizügigkeit, aber nicht im Sinne der definierten Einwanderung.
Ich hätte ihn schon aufgerufen, wenn er sich zu Wort gemeldet hätte. Hat er aber nicht gemacht. - Ich sehe, Herr Kohl hat noch eine Nachfrage.
Ich will meine Frage noch einmal wiederholen oder klar präzisieren: Sind sie irgendwo festgelegt, diese Phänotypen? Oder liegt das im Ermessen der Polizei, den Täter so oder so zu beschreiben? Noch einmal: Gibt es irgendwo eine Vorschrift, eine Regelung oder eine Norm - wie auch immer man das nennen möchte -, wo festgelegt ist, wie welcher Phänotyp aussieht?
Es ist eine geübte Praxis, gewisse Zugehörigkeiten nach einem Phänotyp des Bereiches zu bezeichnen, wo sie herkommen, wobei ich hier noch einmal sage: Erforderlich ist es für die Durchführung eines Strafverfahrens und Ausgang des Strafverfahrens nicht.
Vorhin fiel die Bemerkung, fünf Abschiebehaftplätze haben Sie in Niedersachsen angemietet oder wie auch immer. Früher war die JVA Volkstedt Abschiebehaftanstalt. Mittlerweile kämpft Volkstedt um das Überleben. Dessau wird jetzt ausgebaut. Wir haben also keine Abschiebehaftplätze in Sachsen-Anhalt und mieten in Niedersachsen an bzw. regeln vertraglich, dass dort unsere Abzuschiebenden untergebracht werden.
Geben Sie zu, dass diese Entwicklung im Bereich der Planung der Landesregierung eigentlich ziemlich chaotisch ist?
Herr Lehmann, man muss sich bei Ihnen, da ich weiß, was Sie ansonsten beruflich machen, beherrschen. Es gibt höchstrichterliche Entscheidungen, die besagen, dass man Abschiebehäftlinge nicht mit normalen Strafgefangenen zusammen unterbringen darf.
Wenn Sie das nicht wissen, dann bin ich heilfroh, dass Sie im Augenblick im Parlament sitzen und nicht dort, wo Sie eigentlich angestellt sind.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Der macht hier weniger Schaden als draußen!)
Nein, dann müssen Sie sich bitte noch einmal setzen. Dann ist erst der Abg. Herr Loth an der Reihe. Herr Lehmann, dann ist erst der Abg. Herr Loth an der Reihe.
Das ist eine falsche Aussage des Ministers, weil Volkstedt eine Haftanstalt war, in der die Abschiebehäftlinge getrennt von den anderen untergebracht waren.
Herr Lehmann, Sie haben nicht das Wort von mir erteilt bekommen. Deswegen wird das jetzt auch noch nicht so gewertet. Sie müssen sich schon daran halten. - Herr Abg. Loth, bitte.
Ich habe die Nachfrage: Was haben Sie denn getan, damit es in Dessau langsam wieder einmal vorangeht, nach den Problemen, von denen Sie dort erfahren haben?
Die zweite Frage ist: Wieso tut die Polizei, wenn sie eine Täterbeschreibung hat, nicht einfach diese Täterbeschreibung veröffentlichen, wie sie ist, also 1,80 m groß, schwarze Haare, blaue Augen und so etwas, anstatt auf Stereotypen zurückzugreifen, die Sie dort definieren?
Noch einmal: Der Bau einer Hafteinrichtung ist Aufgabe des Landesbetriebs BLSA. Gehen Sie davon aus, dass wir mit der gebotenen Dringlichkeit mehrfach und sogar mithilfe von Kabinettsbeschlüssen darum gebeten haben, dass das gebaut wird. Mehr können wir nicht machen.
Noch einmal zu meiner zweiten Frage. Die Polizei hat herausgegeben, es wäre ein westeuropäischer Typ. Darunter stellen sich Leute Verschiedenes vor. Westeuropa ist groß; dazu gehört viel.
sieht. Oder haben Sie, Herr Stahlknecht, ein Problem damit, zu sagen, er ist 1,80 m groß und wiegt 50 kg oder irgend so etwas? - Das kann doch nicht sein. Die Polizei will doch die Leute erwischen, oder nicht? Oder wollen Sie es verschleiern? - Ich verstehe überhaupt nicht, was Sie hier sagen.
Eine genaue Täterbeschreibung wird dann herausgegeben, wenn es eine Fahndung nach einem Täter gibt. Es ist die Aufgabe der ermittelnden Staatsanwaltschaft, das in Abstimmung mit der Polizei zu tun. Ein Innenminister ist gut beraten, wenn er sich in laufende Ermittlungsverfahren nicht einmischt. Das werde ich auch nicht tun, weil nämlich Herrin des Ermittlungsverfahrens die Staatsanwaltschaft ist. Die Staatsanwaltschaft untersteht der Justiz und sie hat ein hohes Maß an Unabhängigkeit. Ich werde einen Teufel tun, einer Staatsanwaltschaft vorzuschreiben, wie sie zukünftig personelle Fahndungen durchzuführen hat oder nicht.
- Ich bitte in Richtung der Regierungsbänke darum, etwas leiser zu sprechen oder vor die Tür zu gehen. - Danke. - Herr Farle, Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Stahlknecht, ich will Ihnen eigentlich nur eine Frage stellen, in diesem Zusammenhang natürlich. Halten Sie es für eine Aufgabe der Polizei, zu informieren oder zu desinformieren
und Verschleierungstaktik zu betreiben? - Denn dass wir fünf Messerstechereien in einem Zeitraum von noch nicht einmal einer Woche haben, ist doch eine Auffälligkeit. Ganz offensichtlich will die Polizei mit solchen nebulösen Bemerkungen wie „westeuropäisches Aussehen“ darüber hinwegtäuschen. Das kann jeder sein; der kann aus Asien kommen; der kann aus Deutschland kommen oder der kann von überall herkommen. Mit solchen Äußerungen will man einfach nur beruhigen, wo es nichts zu beruhigen gibt. Sind Sie
Ich bin dafür, dass in Deutschland Strafverfahren objektiv geführt werden. Ich bin dafür, dass eine Polizei ihre Arbeit macht und informiert. Und ich bin dafür, dass Dinge in der notwendigen Sachlichkeit vorgetragen werden, weil sonst der Eindruck entsteht, dass die unterschiedlichen Delikte, die Sie aufgeführt haben, möglicherweise in Tateinheit von einem Täter begangen worden sein könnten.
Im Augenblick unterhalten wir uns nur - das ist der einzige Punkt, über den Sie sich aufregen - darüber, dass Sie mit dem Phänotyp Westeuropa nichts anfangen können. Das halte ich - unter uns gesagt - für den kleinsten Teil des Problems.
Meine Gedanken sind eher bei den Verletzten, denen ich gute Besserung wünsche. Ich habe die Hoffnung, dass es unserer Polizei gelingt, die Täter dingfest zu machen, sodass sie in einem rechtsstaatlichen Verfahren einer gerechten Strafe zugeführt werden. Das ist meine Aufgabe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt noch zwei Minuten Zeit. Jetzt könnte die Fraktion DIE LINKE ihre Frage stellen. Sie können jetzt entscheiden, ob Sie Ihre Frage stellen wollen, und wir müssten uns im Plenum entscheiden, ob wir die Beantwortung noch zulassen, das heißt, ob wir den Zeitrahmen von 60 Minuten überschreiten.