Jetzt möchte ich eine einzige ideologische Frage aufgreifen. - Habe ich noch zwei, drei Minuten Redezeit? Zwei Minuten auf jeden Fall.
Ich widerspreche Ihnen. Sie wissen, dass ich Rechtsanwalt bin. Verfassungsrecht habe ich natürlich auch gemacht. Im Übrigen die Verfassungsauffassung vorhin mit der Burka und dem Grundrecht - das ist alles falsch. Praktische Konkordanz, das Stichwort gebe ich Ihnen. Dann werden Sie feststellen, dass das mit den Grundrechten gar nicht so einfach ist.
Aber in dem Fall zum Völkerrecht. Es gibt völkerrechtliche Gutachten, die besagen das, was Sie sagen, also was Herr Gallert hier ausgeführt hat. Es war eine Annexion. Es gibt mindestens zwei mir bekannte - es gibt wahrscheinlich mehr - Professoren an deutschen Universitäten, die die Auffassung vertreten, es war eine Sezession, die aber auch sagen, es war keine völkerrechtlich einwandfreie Sezession, und die einen Katalog von Unterfragen aufgeworfen haben. Ich müsste dazu jetzt zehn Minuten ausführen. Das kann ich nicht.
Ich gebe Ihnen aber einen Hinweis. Diese benennen nämlich, was völkerrechtlich nicht in Ordnung war und was in Ordnung war. Das Entscheidende ist das Prinzip der Selbstbestimmung eines Volkes.
Die russischen Soldaten oder die Männchen in Grün, wie es immer durch unsere Presse gewandert ist, haben nicht das Abstimmungsverhalten der Bevölkerung beeinflusst.
Das ist der springende Punkt in diesen juristischen Gutachten. Es ist eine Volksabstimmung gewesen, und das russische Militär, die grünen Männchen, hat verhindert, dass die ukrainischen Soldaten aus ihren Kasernen ausrücken konnten,
um die Abstimmungen, die sie selbst organisiert haben, zu verhindern. Das heißt, durch dieses militärische Einschreiten der russischen Truppen auf der Krim wurde gewährleistet, dass es überhaupt eine Abstimmung der Krim-Bevölkerung geben konnte. Das wurde damit gesichert.
Das Ergebnis der Abstimmung der Bevölkerung lag bei ungefähr 80 %. Wer sich damit beschäftigt, der wird auch sehen, es ist die Mehrheit, die breite, überwiegende Masse der Krim-Bevölkerung gewesen, die von sich aus erklärt hat, wir wollen uns Russland anschließen, und die einen Antrag gestellt hat. Ich will das gar nicht erweitern.
Deswegen kommen diese Völkerrechtler zu der klaren Erkenntnis: Jawohl, es ist eine Sezession, weil sie sich unabhängig erklärt haben. Und es ist gleichzeitig - -
Herr Farle, Sie haben jetzt keine zweieinhalb Minuten Redezeit mehr. Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten.
Ich wollte Ihnen nur sagen, es gibt ein Gutachten. Ich mache jetzt Schluss. Wenn niemand eine Frage an mich hat, ist das beendet.
Herr Farle, jetzt muss ich doch einmal zu den Kriterien kommen. Dann haben Sie auch ein wenig mehr Zeit. Das sind Sie hier ja gewohnt.
Wenn wir uns die Abstimmung in der Ukraine ansehen, dann stellen wir fest, dass es nicht nur die Gutachten gibt, die Sie zitiert haben. Es gibt auch ein Gutachten der sogenannten VenedigKommission. Das ist eine Einrichtung beim Europarat - das ist nicht der Europäische Rat -, in dem übrigens auch Russland Mitglied ist. - Das nur der Vollständigkeit halber.
Diese Kommission zählt einige Kriterien auf, warum dieses Referendum nicht legal gewesen ist. Ich will Ihnen ein paar nennen: Das Erste bezieht sich auf das, was Sie sagen: keine Beeinflussung. Vor den Wahllokalen haben Soldaten gestanden. Das finde ich schon schwierig. Es hat gegen die ukrainische Verfassung verstoßen. Es waren offene Wahlurnen, wobei gewählt wurde, ohne Briefumschläge zu verwenden. Zwischen der Ankündigung des Referendums und dem Referendum lagen zehn Tage.
Wenn Sie all das nehmen - die AfD spricht ja gern von Wahlbetrug - und wir nehmen einmal an, dass dieses Referendum unter einer solchen Bedingung in der Bundesrepublik zu irgendeinem Thema stattfinden würde, würden Sie es als AfD dann anerkennen?
geht das auf eine lange demokratische Tradition in diesem Land zurück und wir haben sehr hohe Ansprüche daran.
Wir haben den Anspruch, dass eine Wahl ohne Wahlfälschung durchzuführen ist. Den haben wir. Wir haben auf der Krim - - Ich gebe Ihnen wieder, was in völkerrechtlichen Gutachten deutscher Staatsrechtler vertreten wird. Dazu möchte ich sagen: Dort war die Situation so, dass in Mariupol 80 Personen im Gewerkschaftshaus verbrannt sind. Es waren proukrainischen Kräfte, die dort in einer DGB-Kundgebung waren, die Menschen umgebracht haben. Ich sage einmal vom humanistischen Standpunkt - das ist ein ganz anderer -: Ob dort 80 %, 85 % oder nur 75 % für den Antrag gestimmt haben, nach Russland zu wollen, das ist hier die Streitfrage, um die es geht.
Wissen Sie, als die Amerikaner ihre Sezession vor dem Sezessionskrieg in den USA - - Wir reden über Völkerrecht. Damals hat sich ein Haufen US-Farmer getroffen, als sie an die Mutterländer England, Frankreich usw. Steuern zahlen sollten.
Dann hat einfach ein Haufen Farmer, so wie hier, etwa 100 Farmer, gesagt: Wir zahlen denen die Steuern nicht. Das war die Sezession. Dann haben Sie ein Papier verabschiedet; das war die Unabhängigkeitserklärung.
So ähnlich muss man bei der Krim zur Kenntnis nehmen: Die Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim war dafür, dass ihr das Schicksal erspart wird, das die Menschen jetzt in der Ukraine erlebt haben. Das, was sie jetzt erlebt haben, ist eine
Rieseninflation, sind Multimilliardäre, die sich bei der jetzigen Regierung bedienen, eine Regierung, die sich an die EU herangemacht hat und sehr viel Geld eingefordert hat.
Es tut mir leid, das feststellen zu müssen, und dass die EU jetzt sagt, wir können euch aber nicht helfen, wenn ihr jetzt völlig absauft in der Krise und die Menschen praktisch hungern. Eine Million Menschen sind aus der Westukraine weggegangen, die jetzt die Segnungen des Westens genießen und die Rechtskräfte bei dem Putsch auf dem Maidan unterstützt haben.