Wenn man darüber hinaus noch weiß, dass vor der syrischen Küste gigantische Erdgas- und Erdölvorkommen liegen und dass es letztendlich nur darum geht, dass die Saudis Pipelines durch dieses Land ziehen wollen, dann weiß man auch, warum sich die USA so engagiert haben, diesen IS hochzupäppeln. Jetzt merken die USA jedoch, dass der IS zu groß geworden ist, und gehen dagegen vor. Das kann doch nicht sein.
Dann komme ich jetzt zum Schluss. Ich hätte noch etwas zum Thema Faschismus gesagt. Das lasse ich weg.
Ich komme zum Schluss und sage: Wir stehen zur Bundeswehr. Wir stehen aber nicht zu einer NATO, die allein von den USA bestimmt wird, sondern wir verlangen, dass ein Einsatz unserer Truppen nur von unserem nationalen Parlament beschlossen werden darf und somit der Souveränität Deutschlands unterliegt.
Wir wollen eine reine Verteidigungsarmee. Es darf nur ein Verteidigungsauftrag gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes bestehen. Das wollen wir. Darüber hinaus wollen wir eine starke Bundeswehr, weil wir auch die innere Sicherheit unseres Landes auf Dauer gewährleisten wollen.
Wir sehen in der Politik der unbegrenzten Massenzuwanderung Risiken auf unser Land zu kommen, für die wir uns wappnen müssen. Dafür brauchen wir letzten Endes auch die Möglichkeit, bei terroristischen Großgefahren und anderen Situationen auch unser Militär einzubeziehen. Mir ist angst und bange geworden, als ich erleben musste,
- ja, okay - dass 40 000 Menschen auf den Straßen standen, nachdem Erdogan gerufen hatte. Wenn sich diese Menschen in unserem eigenen Land mit den Kurden gestritten hätten, dann möchte ich nicht wissen, wie unsere Polizeikräfte ausgesehen hätten. - Vielen Dank.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie Ihre Redezeit um fast zwei Minuten überzogen haben. Achten Sie beim nächsten Mal bitte auf die Redezeit, sonst werde ich das vorher abbrechen müssen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Weltfriedenstag am 1. September wird jährlich an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor nunmehr 77 Jahren erinnert. Die Vorredner haben es erwähnt. Deutschland hatte den in der Geschichte der Menschheit grausamsten Krieg ausgelöst.
Europa, Teile Asiens und Afrikas lagen in Schutt und Asche. Millionen Menschen aus den Völkern der Welt waren diesem Krieg zum Opfer gefallen, sei es nun, weil sie als Soldaten auf dem Schlachtfeld verblutet sind, als Zivilisten bei Bombenangriffen ums Leben kamen, als Gefangene in Lagern verhungerten, als Flüchtlinge geschändet oder auf dem Weg erfroren oder aber Vernichtungsaktionen zum Opfer gefallen waren.
Unzählige Menschen hatten ihre Angehörigen, ihre Freunde und ihre Heimat verloren. Unzählige kamen aus Kriegsgefangenenlagern oder traten den Weg dorthin an. Die Seelen der Menschen waren voller Leid, Angst, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit.
Heute, deutlicher als vor 77 Jahren, wissen wir Deutschen, dass das Verderben von Deutschland ausging. Theodor Heuss sprach einmal treffend von der Kollektivscham als Grundgefühl. Obwohl die meisten Menschen von uns zur damaligen Zeit noch gar nicht geboren waren, mahnt dies uns unablässig.
Uns wurde eine schwere Erbschaft hinterlassen, welche wir nicht ausschlagen können. Vergangenheit kann man nicht ungeschehen machen. Man kann vor ihr aber auch nicht die Augen verschließen, ohne für die Gegenwart zu erblinden. Die Blindheit der Gegenwart, meine Damen und Herren, und die damit verbundene Ignoranz bergen neue Gefahren.
Uns Deutschen sind nach dem Krieg die Hände der Mitmenschlichkeit gereicht worden. Man gab uns eine Chance. Viele hatten Vorstellungen und Träume von einer neuen, besseren Welt. Niemand konnte jedoch wissen, ob diese Vorstellungen und Träume jemals umgesetzt werden können.
Wir Deutschen haben die Chance für einen Neubeginn genutzt. Es gelang der Wiederaufbau, dies nicht zuletzt, weil die Integration von unzähligen Flüchtlingen und Vertriebenen gelang. Für das schwere Schicksal der Flüchtlinge und Vertriebenen fehlte damals den Einheimischen oftmals das Verständnis. Die Parallelen in die Gegenwart sind unverkennbar.
Entgegen so manchen Erwartungen erwiesen sich die Vertriebenen und Flüchtlinge rückblickend weder als soziales noch als politisches Risiko.
Im Gegenteil, die Flüchtlinge und Vertriebenen haben sich seinerzeit zum Gewaltverzicht bekannt. Dieses Bekenntnis hat bis heute seine Gültigkeit behalten.
den zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu unserem Grundgesetz und zu unserem respektvollen Umgang mit unseren eigenen kulturellen Werten unverzichtbar für ihre Integration.
Damals wie heute bedeutet Gewaltverzicht, das Vertrauen wachsen zu lassen. Deutschland schloss sich der Gemeinschaft friedlicher Völker aus voller Überzeugung an und wurde ein geachtetes Mitglied dieser Gemeinschaft. Der Geist der Demokratie, der Gewaltenbeschränkung und vor allem der Menschenrechte sind für uns Deutsche verinnerlichte Grundwerte.
Bei der Mehrheit der Menschen haben totalitäre bzw. autoritäre Ideen keine Chance. Die Demokratie in unserem Lande steht auf starken Füßen. Ich wüsste auch keine bessere Grundlage für die Zukunft.
Deutschland ist ein verlässlicher und friedlicher Partner der Welt geworden, und so soll es bleiben. Deutschland ist in den letzten 77 Jahren nicht nur friedlicher geworden, sondern auch zu Freiheit und Wohlstand gekommen. Wir sollten dafür dankbar sein. Viele Völker beneiden uns darum. Es ist die Pflicht Deutschlands und Europas, auch anderen dabei zu helfen, dass sie eine vergleichbare Entwicklung nehmen, damit Krieg, Gewalt, Hunger und Not in der Welt überwunden werden können.
Es ist jedoch ebenso unsere mitmenschliche Schuldigkeit, unsere Errungenschaften auch auf andere zu erweitern. Die fast acht Jahrzehnte, die wir nun in Frieden, Freiheit und Wohlstand gelebt haben, verpflichten uns in besonderer Weise.
Diese Politik bedroht auch niemanden. In der Menschheitsgeschichte haben Frieden, Freiheit und Wohlstand niemanden bedroht. Ganz im Gegenteil: Schaffen wir eine Ausweitung des Wohlstandes auf andere Völker, so gibt es keinen Grund für diese, ihre Heimat zu verlassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen - die evangelische und die katholische Kirche, um nur einige Beispiele zu nennen - haben sich um Aussöhnung und Verständigung unter den Völkern bemüht. Dies zeigen beispielsweise die Aktion Sühnezeichen oder der Schüleraustausch zwischen Deutschland und Polen oder mit israelischen Schülern.
Beispielhaft nenne ich zwei Bundeskanzler, Willy Brandt mit seinem unvergesslichen Kniefall in Warschau und Helmut Kohl mit seiner demonstrativen Umarmung mit dem polnischen Premier Tadeusz Mazowiecki in Schlesien kurz nach dem Fall der Mauer im Jahr 1989.
Frieden, Freiheit und Wohlstand auf andere Völker auszuweiten ist keine schlichte Vision, sondern ist machbar. Dass sich uns Probleme und Hindernisse in den Weg stellen, darf uns ebenso wenig entmutigen wie die Befürchtung, dass es einen vollen Erfolg nicht geben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich kurz auf den Antrag der Linksfraktion eingehen. Manch einer erinnert sich vielleicht noch an die Stationierung der Raketen in der Bundesrepublik im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses - damals hatte Helmut Schmidt unter seinen Genossen auch nicht nur Freunde - und an die gleichzeitige Stationierung von sowjetischen SS-20, unter anderem auf dem Gebiet der damaligen DDR. Das eine war eine Kriegs-, das andere eine Friedensmaßnahme - jedenfalls aus der Sicht der DDR-Propaganda. Wer dies anders sah, meine Damen und Herren, hatte mit Repressalien bis hin zur Inhaftierung zu rechnen.
Damals war das Wort vom bewaffneten Frieden in aller Munde. Beide Seiten sprachen jeweils der anderen genau diese Begründung aber ab. Verfallen wir nicht wieder in diese einfachen Betrachtungsmuster.
„Ganz unverhofft an einem Hügel sind sich begegnet Fuchs und Igel. ‚Halt!‘, rief der Fuchs, ‚du Bösewicht, kennst du des Königs Order nicht? Ist nicht der Friede längst verkündigt, und weißt du nicht, dass jeder sündigt, der immer noch gerüstet geht? Im Namen Seiner Majestät, geh her und übergib dein Fell!‘
Der Igel sprach: ‚Nur nicht so schnell! Lass dir erst deine Zähne brechen; dann wollen wir uns weiter sprechen.‘ Und alsogleich macht er sich rund, schließt seinen dichten Stachelbund und trotzt getrost der ganzen Welt, bewaffnet, doch als Friedensheld.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solange der Terror und die Kriege der jüngsten Zeit in hohem Maße auch uns persönlich bedrohen, benötigen wir die Bundeswehr - und diese ihre Truppenübungsplätze und ihre Technik, um ihre Einsatzbereitschaft ständig auf einem angemessen hohen Niveau zu halten.
Wir lehnen den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab. Aufgrund der allgemeinen Vereinbarungen in unserem Koalitionsvertrag werden wir den Antrag an den Innenausschuss überweisen, meine Damen und Herren.
Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, wozu Menschen fähig sind. Nur dem Irrglauben, dass der Mensch besser geworden sei, dürfen wir uns nicht hingeben.
„Es gibt keine endgültig errungene moralische Vollkommenheit - für niemanden und kein Land! Wir haben als Menschen gelernt, wir bleiben als Menschen gefährdet. Aber wir haben die Kraft, Gefährdungen immer von Neuem zu überwinden. Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Hass zu schüren.
Neue Gefahren für Ansteckung sind größer denn je, seien wir nicht blind. Die Bitte an die […] Menschen lautet: Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen andere Völker, gegen Alternative oder Konservative oder gegen Schwarz oder Weiß.
Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander. Lassen Sie auch uns als demokratisch gewählte Politiker dies immer wieder beherzigen und ein Beispiel geben. Ehren wir die Freiheit. Arbeiten wir für den Frieden. Halten wir uns an das Recht, dienen wir unseren […] Maßstäben der Gerechtigkeit.“
Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese Worte haben mehr als 30 Jahre später nichts an ihrer Aktualität verloren. Aus unserer Sicht gibt es dem nichts hinzufügen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Borgwardt. Es gibt eine Frage, möchten Sie sie beantworten? - Herr Schmidt, bitte.
Im Zuge der Asylkrise hatten wir im letzten Jahr in Deutschland mehr als eine Million Asylbewerber aufgenommen, von denen viele über sichere Drittstaaten eingereist sind und laut Grundgesetz hier nicht asylberechtigt gewesen wären.