Zum einen leben wir in einem Rechtsstaat und Sie beschreiben ein rechtsstaatliches Verfahren. Zum anderen - das haben Sie im Antrag auch ausgeführt; darin bin ich explizit bei Ihnen -, haben wir in der Tat eine sehr große Menge Müll, zum Teil auch von gefährlichem Müll, der illegal in der Umwelt abgelagert wird, bei dem wir aber die Täter eben nicht ermitteln können. Das ist ja das Hauptproblem.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Ministerin für die Stellungnahme der Landesregierung. - Für die Fraktion der CDU spricht der Abg. Herr Schumann. Herr Schumann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie mit dem Auto unterwegs sind, dann müssen Sie nur einmal einen Blick in den Straßengraben werfen, damit Ihnen klar wird, dass wir ein Problem haben.
McDonalds-Müll liegt überall auf der Straße. Wenn sie am Sonntagvormittag zur Kirche fahren - ich tue das manchmal -, dann sehen Sie, was vom Discobesuch so übrig geblieben ist. Fernfahrer entsorgen an den Abfahrten, an den Ampeln mal schnell ihren Müll so aus dem Fenster heraus. Sie brauchen nur einmal an Ampelkreuzungen an Autobahnen zuschauen.
Aber, meine Damen und Herren, fängt es nicht beim achtlosen Wegwerfen der Zigarettenkippe an, über abgestellten Müll am Waldesrand bis hin zum Entsorgen eines Schrottwagens in Wald und Flur?
Die Zuständigkeit für diese illegalen Müllablagerungen liegt gemäß § 11 des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Die Kosten für die Entsorgung bleiben demnach erst einmal bei der Stadt bzw. bei den Landkreisen hängen. Diese werden dann schließlich umgelegt. Letztlich zahlen wir alle zusätzlich für den Müll einzelner Unbelehrbarer.
Alle aktiven Kommunalpolitiker unter uns wissen, es gibt mittlerweile viele Konzepte, die auch mit dem deutschen Städte- und Gemeindebund diskutiert und erarbeitet worden sind. Die Städte und Landkreise setzen auf Prävention in der Öffentlichkeit bzw. bei den Multiplikatoren, zum Beispiel die Organisation von Aufräumtagen, wie die zurzeit in Magdeburg laufende Aktion „Magdeburg putzt sich“, die oft in Verbindung mit Vereinen und öffentlichen Einrichtungen organisiert werden, und natürlich auf das Mittel der Repression.
Meine Damen und Herren! Diese Schwerpunkte sind uns allen eigentlich bekannt. Sie zeigen sehr deutlich, dass unsere Kommunen schon lange begriffen haben, dass die illegale Müllentsorgung ein Problem ist. Jetzt ist doch die Frage: Was können wir als Land tun, um unsere Kommunen zu unterstützen? - Zuerst halte ich eine intensivere Prävention und Sensibilisierung im Kindesalter, zum Beispiel in den Kitas und in den Schulen, für zielführend.
Hier kann auch die Aktion Fridays for Future etwas tun. Ich habe gestern per Facebook Kontakt zu Fridays for Future Magdeburg aufgenommen und ihnen angeboten, dass wir einmal gemeinsam in Magdeburg Müll sammeln gehen und anschließend in die Diskussion kommen.
Vielleicht würde das helfen, Positionen von Politikern zu verstehen, und wir verstehen dann vielleicht auch die Positionen der jungen Menschen besser und wir tun dabei etwas Gutes. Das war meine Idee. Bisher habe ich noch keine Antwort,
Wir müssen die Abfallwirtschaftsbetriebe und die Kommunen dabei unterstützen, eine Struktur der einfachen, flächendeckenden und kostengünstigen Rückgabemöglichkeit zu schaffen. Denn wenn sie kostengünstig ist, dann gibt es weniger Gründe, dies einfach in die Natur zu kippen.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Schumann für seinen Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.
Danke schön. - Meine Damen und Herren! Illegale Müllablagerungen sind ein großes Ärgernis, sehen nicht schön aus und bergen vor allem auch immense Gefahren für die Umwelt und Gesundheit. Jeder hat dies sicherlich schon wahrgenommen.
Das beginnt im Übrigen - mein Vorredner hat es schon angesprochen - mit dem Wegwerfen von Einwegbechern, Einweggeschirr an Autobahnauf- und -abfahrten, mit Hausmüll in vollgestopften Papierkörben im öffentlichen Raum und reicht bis hin zur Ablagerung von Haushalts-, Gewerbe- und Sperrmüll, Bauschutt, Reifen, Chemikalien, Autos usw. an Wegrändern, auf Feldern, in Wäldern und in Parks.
Dies zeugt von einem völlig verantwortungslosen Handeln und zum Teil erheblicher krimineller Energie. Denn wer tonnenweise Wellasbest in der Natur entsorgt - solche Fälle nehmen in letzter Zeit unter anderem im Saalekreis zu -, der tut dies ganz bewusst. Dabei werden nicht nur die Kosten für eine geordnete Entsorgung umgangen, sondern die Umwelt belastet und Gesundheitsgefährdungen für die Menschen in Kauf genommen.
Zugleich wälzen jene die Kosten für die ordnungsgemäße Entsorgung auf die Allgemeinheit ab. Schließlich sind die Umweltämter der Landkreise und der kreisfreien Städte für die Abfallentsorgung mit den entsprechenden Unternehmen zuständig.
Gelingt es nicht, die Verursacher mit Ordnungsamt und Polizei zur Verantwortung zu ziehen - das ist wohl öfter die Regel -, dann werden die zusätzlich entstandenen Kosten auf die Abfallgebühren umgelegt, die damit für die Menschen in den Landkreisen steigen werden. Wer auf kommunaler Ebene tätig ist, der kennt diese Abläufe.
Allerdings sehen wir die mit dem Antrag eingebrachte Idee einer Sonderarbeitsgruppe im Umweltministerium nicht als zielführend an. Offenbar trauen die Antragsteller den zuständigen Umweltbehörden und Abfallentsorgern und auch den hinzugezogenen Ermittlungsbehörden nicht zu, ihre Arbeit ordnungsgemäß durchzuführen. Das kann ich als Mitglied des Kreistages in meinem Landkreis so nicht bestätigen.
seit langer Zeit immer wieder aufwerfen, nämlich auf die personelle und finanzielle Ausstattung der Landkreise und der kreisfreien Städte und die personelle Situation bei der Polizei. Dazu haben wir eine ganze Reihe von Vorschlägen in den Landtag eingebracht.
Die Verbesserung an diesen Stellschrauben dient nicht nur der Schadensbeseitigung, sondern vielmehr auch der Prävention. Diese ist dringend zu intensivieren. Dazu kann übrigens jeder, auch jeder hier im Saal, etwas beitragen,
Aber gut, das scheinen hier im Saal noch nicht alle zu wissen. Sie werden wohl erst noch lernen müssen, dass es nicht reicht, gegen alle und alles zu wettern, sondern dass sie selbst Verantwortung übernehmen müssen, insbesondere auf kommunaler Ebene.
Letztlich sind illegale Müllablagerungen ein Symptom. So wichtig sachgerechte Entsorgung und Ermittlung der Verursacher sind, so dringend müssen wir an die Ursachen heran. Vorrangig sind doch Vermeidung, Recycling, stoffliche und nachrangig energetische Verwertung und erst dann Entsorgung von Materialien. Dazu verlieren Sie kein Wort.
Wir lehnen Ihren Antrag ab. Dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, der zwar nicht so wirklich aussagekräftig ist, stimmen wir zu. - Danke.
Sehr geehrte Frau Eisenreich, wir stellen natürlich nicht die Kompetenz oder den Willen der Behörden infrage, diese Müllablagerungen usw. zu verfolgen. Wir stellen nur in Abrede, dass sie ausreichend Zeit dafür haben, alle möglichen Sachen auch anzuwenden. Deshalb wollen wir einfach eine Taskforce haben, die sie dabei unterstützt, die auch an die Schulen geht, die Prävention betreibt usw. Lesen Sie den Antrag einfach noch einmal durch, dann werden auch Sie verstehen, wo wir hinwollen. - Danke schön.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Frau Eisenreich für ihren Redebeitrag. - Für die SPD spricht der Abg. Herr Barth. Herr Barth, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist inhaltlich nach unserer Auffassung abzulehnen, da die vorgeschlagene Herangehensweise wohl kaum zum Ziel führt. Dennoch ist das Thema durchaus bedeutend. Insofern ist es auch wichtig, dass wir uns im Landtag mit der illegalen Müllentsorgung beschäftigen und auf die damit verbundenen Gefahren für die Umwelt aufmerksam machen.
Meine Damen und Herren! Jeden Tag begehen Menschen, meist aus Unachtsamkeit, Ordnungswidrigkeiten, indem sie Kippen ins Gras oder ein Taschentuch nicht in den Mülleimer werfen. Wer seinen Müll auf die Straße wirft oder im Wald entsorgt, begeht in der Regel eine Ordnungswidrigkeit.
Nach § 362 des Strafgesetzbuches ist das illegale Wegwerfen von Müll keine Straftat, soweit ausgeschlossen ist, dass der Abfall keine dauerhaft schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt hat. Aber auch diese Ordnungswidrigkeit kann durchaus teuer werden.
Für das Wegwerfen geringer Mengen von bis zu 0,5 kg, welches auch Pappbecher, Zigarettenschachteln und Taschentücher umfasst, sieht das Ordnungsrecht regelmäßig ein Bußgeld von 20 € vor. Für das illegale Abladen mehrerer Gegenstände wie Schränke, Badewannen oder Kühlschränke können bis zu 2 500 € fällig werden. Wer gegen Artikel 69 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verstößt, der kann mit bis zu 100 000 € belangt werden.
Das Ordnungsrecht ist hier also sehr weitgehend und soll abschreckend wirken. Es mangelt jedoch mitunter in der Tat an der Umsetzung. Hier sind die zuständigen Abfallbehörden und Ordnungsämter derart zu ertüchtigen, dass effizient gegen Umweltsünder vorgegangen wird.
Meine Damen und Herren! Jährlich geben die Landkreise Unsummen aus, um illegal entsorgten Müll zu beseitigen und ihn dann einer Verwertung zukommen zu lassen. Die Antwort der Landesregierung auf die Anfragen der beiden AfD-Abgeordneten belegen dies. Es gibt hierbei durchaus regionale Unterschiede.
wirtschaft und Energie bedarf, wage ich zu bezweifeln. Sicherlich ist es richtig, wenn den Aufgabenträgern vonseiten des Landes Hilfeleistungen zum Beispiel in Form von Infoveranstaltungen oder gegebenenfalls Leitfäden angeboten werden und die Bevölkerung durch Öffentlichkeitsarbeit sensibilisiert wird. Das sollte aber alles effizient erfolgen. Denn die finanziellen Mittel sowohl für Personal als auch für die sachliche Ausstattung sind begrenzt.
Mit dem Alternativantrag tragen die Koalitionsfraktionen diesem Umstand Rechnung und erkennen die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung an. Wir sind davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist. In diesem Sinne bitten wir um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.