Mit dem Alternativantrag tragen die Koalitionsfraktionen diesem Umstand Rechnung und erkennen die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung an. Wir sind davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist. In diesem Sinne bitten wir um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Barth für den Redebeitrag. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag. Herr Aldag, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die relevante Frage, für die wir eine Lösung finden müssen, ist: Wie verhindern wir illegale Müllentsorgung?
Denn diese zu reduzieren, zu ahnden und vorzubeugen, das ist doch Konsens. Zwar sind gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz die Landkreise und die kreisfreien Städte die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Trotzdem wollen wir als Landespolitik aufmerksam bleiben, wo in unseren Zuständigkeiten konstruktive Effekte zur Lösung dieses Problems möglich sind.
Der Antrag der AfD ist da etwas unkreativ. Das überrascht ein wenig; denn Sie haben viele Kleine Anfragen gestellt, genügend zeitlichen Vorlauf gehabt, und nun wird eigentlich hauptsächlich vorgeschlagen, Landesgeld in die Hand zu nehmen und eine Taskforce zu gründen.
Diese soll dann die Kommunen in ihrer Aufgabe, bei der Analyse und der Aufklärungsarbeit, bei der Strafverfolgung sowie bei der Beräumung unterstützen.
Sie haben sich in den Kleinen Anfragen extra auflisten lassen, welcher Art der illegal entsorgte Müll ist. Jetzt kommen keine konkreten Vorschläge zur Vermeidung dieses Mülls. Recyclingpotenzial oder bessere Rückgabemöglichkeiten, all das
sprechen Sie überhaupt nicht an. Wo bleibt zum Beispiel Ihr Engagement für Produktdesigns bei Elektrogeräten, die Reparaturen einfacher machen, oder zu Rücknahmemöglichkeiten in Elektrofachgeschäften oder öffentlichen Einrichtungen?
Nichts von dem ist in Ihrem Antrag zu sehen. Ich sage es noch einmal: Sie wollen lediglich im Haushalt 1 Million € einsetzen, um eine Taskforce zu gründen. Ich glaube, das reicht nicht aus. Sie wissen auch, dass die Strafverfolgung eben ihre Grenzen hat. Das wissen Sie genau. Jetzt noch einmal etwas oben drauf zu packen, ich glaube, das macht keinen Sinn.
Mit unserem Alternativantrag setzen wir auf Aufklärung, auf Prävention, auf Recycling, auf eine gute Infrastruktur von Annahmemöglichkeiten, eine funktionierende Abfallkreislaufwirtschaft sowie auf Instrumente zur Abfallvermeidung, zum Beispiel die Unterstützung von Unverpackt-Läden.
Denn, meine Damen und Herren, Müll, der erst gar nicht entsteht, kann auch nicht illegal entsorgt werden. - Vielen Dank.
Herr Aldag, Herr Loth hat sich noch zu Wort gemeldet. - Nein. - Herr Loth, Sie können noch eine Kurzintervention machen. Sie haben das Wort.
Der Beitrag von Herrn Aldag hat gezeigt, wie wichtig unser Antrag ist; denn die Bildung, um den Menschen zu zeigen, wo man Müll abgeben kann, hat auch Herr Aldag anscheinend nicht richtig genossen. Bei uns kann auf dem Wertstoffhof sämtlicher Müll abgegeben werden. Die EU hat gesagt, dass Elektrogeräte bis zu einer gewissen Größe bei den Verkäufern abgegeben werden können usw. Es ist also klar, dass wir ein Recht darauf haben. Herr Aldag, Sie müssen unserem Antrag zustimmen; denn Sie haben selbst gemerkt, dass Sie noch Bildungsdefizite beim Müll haben, die Sie mit unserem Antrag ausbügeln können. - Danke schön.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Ich danke Herrn Aldag für den Redebeitrag. Für die AfD-Fraktion spricht die Abg. Frau Funke.
Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Mann, Mann, Mann, kann ich dazu nur sagen. Es ist so ein einfacher Antrag, aber man scheint das eigentliche Problem nicht verstanden zu haben.
Frau Ministerin, Ihnen zufolge bleibt am besten alles beim Alten. Wenn ich die Autobahnen und Landstraßen nur hinauf- und hinabfahre, dann wird sich daran auch nichts ändern.
Der Sinn unseres Antrages ist eben, Lösungen für die Ermittlung von Verursachern zu erarbeiten. Dazu ist es eben auch notwendig, sich einmal mit den entsprechenden Akteuren zusammenzusetzen und lückenhafte Statistiken und Datensätze mit empirischen Daten aufzufüllen. Das ist Sinn und Zweck unseres Antrages, den Sie leider nicht verstanden haben oder, weil er von der AfD kommt, kategorisch ablehnen.
Zuerst als Land der Frühaufsteher bekannt und heute „modern denkend“, diesen ambitionierten Ansprüchen wird die optische Präsentation unseres Landes in der Realität nicht gerecht. Käme ich als Tourist nach Sachsen-Anhalt, würde sich mein erster wohlwollender Gesamteindruck aufgrund der historischen, kulturellen und landschaftlichen Schönheiten im Hinblick auf die bunten und breit verstreuten Abfallsammlungen in den Straßengräben und entlang der Ränder
Ich war selber unterwegs, Herr Aldag. Ich habe genügend Fotodokumentationen gemacht und Müll gesammelt. Sie brauchen mir nichts zu erzählen.
Ich müsste mir die Frage stellen - und die stelle ich mir immer wieder, wenn ich unterwegs bin -: Wo bin ich hier eigentlich gelandet? Sind wir in einem fortschrittlichen, zivilisierten Land oder wo sind wir hier eigentlich? Was läuft hier eigentlich schief?
Die Ignoranz, Bequemlichkeit und Unvernunft und vielleicht auch Unwissenheit einiger weniger oder vielleicht auch vieler Mitbürger, aber möglicherweise auch der Umgang einiger oder vieler Durchreisender mit ihrem Abfall rufen nicht nur bei mir, sondern auch in der Bevölkerung Unverständnis darüber hervor, wie sich ein Land derart präsentieren kann.
Landkreise sind zu hoch und nicht hinnehmbar. Die daraus resultierende Anzahl an verfügten Ordnungswidrigkeiten und durchgeführten Strafverfahren ist im Vergleich zu den registrierten Verursachern viel zu gering. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn nicht durchgegriffen wird.
Deshalb wollen wir, dass eine Sonderarbeitsgruppe zur Prävention und Beseitigung illegaler Müllentsorgung eingerichtet wird, die ein einheitliches Erfassungs- und Sanktionssystem erarbeiten soll. Zudem sollen präventive Veranstaltungen in den Schulen, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen stattfinden, um die Bürger hinsichtlich einer fachgerechten Entsorgung zu beraten und für die Folgen einer illegalen Müllentsorgung zu sensibilisieren.
Die Erkenntnisse und Ergebnisse sollen in einem jährlichen Bericht ausgewertet und daraus weitere Vorschläge für die kommunale Müllentsorgung und die Vermeidung von illegaler Entsorgung erarbeitet werden.
Fruchtet dies alles nicht, muss man sich doch auch die Frage gefallen lassen, ob der Grüne Punkt und das Kreislaufwirtschaftsgesetz ihren eigentlichen Bestimmungen gerecht werden.
Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich habe schon gehört, er wird von einigen abgelehnt. Sie haben aber trotzdem verschiedenen Punkten unseres Antrages zugestimmt. Deswegen bin ich jetzt für eine Überweisung an den Ausschuss. - Vielen Dank.
Ich danke Frau Funke für den Redebeitrag. - Eben ist der Vorschlag unterbreitet worden, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Es bietet sich der Ausschuss für Umwelt und Energie an. Der Vorschlag ist gemacht worden. Also müssen wir darüber zuerst abstimmen.
(Rüdiger Erben, SPD: Wir haben doch ei- nen Alternativantrag gestellt! - Siegfried Borgwardt, CDU: Wir haben einen Alterna- tivantrag gestellt!)
Wir stimmen jetzt darüber ab, den Antrag an einen Ausschuss zu überweisen. Der Ausschuss für Umwelt und Energie bietet sich an. Wer für die Überweisung dieses Antrages ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion.