Protokoll der Sitzung vom 23.05.2019

(Beifall bei der LINKEN - Robert Farle, AfD: Besorgen Sie sich einen Scheiterhaufen, auf dem Sie mich verbrennen können! Wie den Galileo Galilei im Mittelalter! Besorgen Sie sich das einmal! Ich stelle mich dafür zur Verfügung!)

Meine Damen und Herren! Wir sind uns darin einig, dass wir auch in Sachsen-Anhalt handeln müssen und nicht nur darauf schielen sollten, dass wir irgendeine weltweite Lösung bekommen. Wenn wir vor der eigenen Haustür nicht handeln, dann können wir es nicht von anderen verlangen. Das ist der Fehler an Ihrem Vortrag gewesen, dem der CDU.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Was müssen wir tun? - Wir müssen die Ursachen für das Artensterben benennen. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass wir mit unserer Form der derzeitigen industriebetriebenen Landwirtschaft nicht so weitermachen können. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Landwirtschaft ökologischer ausgerichtet wird, dass Blühstreifen angelegt werden und dass der Gewässerschutz vorangetrieben wird. Das sind ganz wichtige Aufgaben. Dabei muss auch die Subventionspolitik in den Blick genommen werden.

Unser Antrag zu den blühenden Landschaften hat eine Basis dafür legen wollen. Statt dieser Debatte heute hätte man vielleicht unserem Antrag zustimmen können. Das wäre auch eine Lösung gewesen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Diese kleinliche Diskussion - gerade von der CDU - über das Grüne Band kann ich nicht verstehen. Ich kann es nicht verstehen!

(Siegfried Borgwardt, CDU: Du verstehst es wirklich nicht! - Gabriele Brakebusch, CDU: Das verstehe ich! Sie haben da auch nicht gelebt! Sie können es nicht verstehen!)

Es ist wirklich traurig, ein solches Naturmonument, ein solches Monument der Geschichte nicht einfach mal durchzustimmen

(Zuruf von der AfD)

und dafür Sorge zu tragen, dass es erstens geschützt wird und dass wir zweitens dafür sorgen, dass wir einen großen Verbund von Biotopen haben,

(Zuruf von der CDU: Haben wir! - Guido Heuer, CDU: Sie können damit einfach nichts anfangen! So ein dummes Zeug ha- be ich selten gehört! - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so ist das!)

in dem die Arten wandern können.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich verstehe ihre Diskussion nicht.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Keine Ahnung! Dummes Zeug erzählst du! - Zuruf von Gui- do Heuer, CDU)

Wir haben einen Antrag zur Weidetierprämie gestellt.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so ist das!)

- Ich nehme zur Kenntnis: Dummes Zeug. Das ist das Niveau der CDU.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE - Siegfried Borgwardt, CDU: Nein, dein Niveau ist das! - Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Die Weidetierprämie haben wir hier beschlossen. Sie hätte - -

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wenn er das hier übertreibt! - Zuruf von Guido Heuer, CDU)

- Können wir mal die Zeit anhalten, bis die sich hier vorn beruhigt haben?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein, du musst weiterreden; müssen wir ja bei euch auch!)

- Tief durchatmen! - Die Weidetierprämie war ein Beispiel; das haben wir hier durchgestimmt.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Leider ist es nichts geworden mit der Weidetierprämie; sie wird nicht umgesetzt. Das ist ein Riesenfehler. Der Grünlanderhalt, das Offenhalten des Grünlandes durch Beweidung, ist ein Beitrag zur Förderung der Biodiversität.

(Zuruf von der AfD)

So geht das weiter. Natura 2000 wurde angesprochen. Statt diese Flächen zu respektieren, wird dagegen gearbeitet. Auch so kommt man nicht dazu, die Artenvielfalt zu sichern und zu schützen. An dieser Stelle muss man ebenfalls umsteuern und das Bewusstsein verändern.

Wir diskutieren die vierte Reinigungsstufe bei den Kläranlagen, die Verminderung von Mischwassereinleitungen, um dafür Sorge zu tragen, dass Toxine und Mikroplastik eben nicht in die Natur gelangen.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN)

Lichtverschmutzung ist ein weiteres Thema. Auch hier sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die Umwelt davor bewahren können, dass durch Lichtverschmutzung viel zu viele Insekten

an die Laternen gelockt werden und dabei sterben.

Meine Damen und Herren! Nicht zuletzt haben wissenschaftliche Untersuchungen ergeben, dass die Rückkehr der Großprädatoren, wie der Wolf und der Bär, zur Folge haben, dass die Biodiversität zunimmt.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE - Zuruf von Bernhard Daldrup, CDU)

So viel auch einmal zu der Diskussion über Großprädatoren.

Meine Damen und Herren! In dem Buch „Die sechste Auslöschung“ beschreiben die Autoren Computersimulationen zur Entstehung von Ökosystemen. Durch die chaotischen Mechanismen entstand dabei nie dasselbe Ökosystem. Festzustellen ist aber, dass ein Ökosystem gegenüber Umwelteinflüssen umso stabiler ist, je mehr Arten existieren. Es ist die Stabilität, die auch unsere Lebensbasis ist.

Denn eines hat die Paläontologie aufgezeigt: Es entstehen auch immer wieder neue Arten und eine neue Biodiversität, sogar nach Auslöschungsereignissen, aber eben mit anderen Teilnehmern. Deswegen ist Artenschutz allein schon aus Selbsterhaltungstrieb notwendig.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN)

Denn die Natur braucht uns nicht, wir aber die Natur. Dabei ist der menschengemachte Klimawandel die zweite Seite ein und derselben Medaille, meine Damen und Herren von der AfD. Wer ihn leugnet, aber Arten schützen will, wird ins Leere treten.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Meine Damen und Herren! Robert Watson überschreibt seinen Artikel im „Freitag“ mit „Die letzte und beste Chance“. Lassen Sie uns diese jetzt nutzen; denn je später wir anfangen umzusteuern, desto schmerzhafter und teurer wird es. - Ich bedanke mich.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Lange für den Redebeitrag. - Für die SPD spricht der Abg. Herr Barth. Herr Barth, Sie haben das Wort.

Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Guido Heuer, CDU: Herr Präsident!)

- Herr Heuer, darf ich anfangen? - Bekommt er nicht einmal mit.

(Guido Heuer, CDU: Natürlich! Ganz ruhig!)

Die Zahl ist heute schon mehrfach genannt worden: Eine Million Arten sind von Aussterben bedroht. Das geht aus dem Bericht des Weltbiodiversitätsrates hervor. Die Ergebnisse dieses Berichtes sind allseits bekannt. Ich möchte eigentlich nur zwei Punkte von den fünf Faktoren, die von den Wissenschaftlern als die maßgeblich verantwortlichen für die negative Entwicklung auf der Welt identifiziert wurden und die natürlich auch für Sachsen-Anhalt zutreffen, kurz einbringen.

Zum einen wäre die unzureichende Vielfalt der angebauten Kulturen in der Landwirtschaft zu nennen. Das Thema ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - das muss man auch einmal ganz deutlich sagen - zwingt der Markt die Landwirtschaft zum Anbau von Kulturen, wie Raps und Mais in Größenordnungen, um ihr Überleben zu sichern.