Ich sehe keine Fragen an die Rednerin. Deswegen spricht jetzt abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt für die SPD-Fraktion der Abg. Herr Steppuhn. Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Verständnisfrage. Herr Kollege Siegmund, ich habe nicht erlebt, dass mir auf der Ausschussreise in Portugal Drogen angeboten worden sind. Ich weiß nicht, in welchen Ecken Sie dort gewesen sind.
Es ist auch nicht der Hauptgrund gewesen, dass wir uns in Portugal mit dem Drogenhandel beschäftigt haben. Es war vielmehr ein Punkt, dass wir uns mit der Drogenpolitik beschäftigt haben. Aber ansonsten haben dort andere Themen den Vorrang gehabt.
Ich verrate aber kein besonderes Geheimnis, meine Damen und Herren, wenn ich Ihnen sage, die Beschlussempfehlung - diese habe ich Ihnen vorhin vorgestellt - ist ein Kompromiss, um den die Koalitionsfraktionen lange gerungen haben. Wir wissen, dass die Meinungen, Auffassungen und Ansichten bei dem Thema Legalisierung von Cannabis weit auseinander gehen.
Ich denke auch, die Argumente sind hinlänglich ausgetauscht und gehen von der vollständigen Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis bis hin zur Ablehnung von dessen Anwendung aus gesundheitlichen Gründen, besonders für Jugendliche und Heranwachsende. Das macht die Spannbreite der Meinungen deutlich, und es soll zugegebenermaßen auch in den einzelnen Parteien dazu unterschiedliche Auffassungen geben.
Unbestritten ist aber inzwischen - das ist erwähnt worden -, dass medizinisches Cannabis einigen Schmerzpatienten tatsächlich helfen kann. Dem wollen wir uns auch als Sozialdemokraten nicht verschließen und die Möglichkeiten, die das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften, welches am 19. März 2017 in Kraft getreten ist, bietet, durchaus nutzen.
Medizinisches Cannabis kann ab dem 1. September 2019 von den gesetzlichen Krankenkassen verschrieben werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken ausgeschrieben. Im zweiten Quartal soll der Zuschlag erteilt werden. Erste Erträge werden bereits für das Jahresende erwartet. Das habe ich nachlesen können.
Ob sich auch Hochschulen aus Sachsen-Anhalt daran beteiligen können und werden, wird sich noch zeigen, Herr Minister.
Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Deswegen können wir schon in das Abstimmungsverfahren einsteigen.
Zur Abstimmung steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/4338. Wer dieser seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die AfDFraktion. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es offensichtlich nicht. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG, kurz GTS, hat uns in den Ausschüssen des Landtages schon
oft beschäftigt. Die Geruchsbelästigung vor Ort ist noch immer Anlass für Debatten; denn trotz aller Maßnahmen kommt es vor Ort noch immer zu unangenehmen Gerüchen. Auch wenn es laut Ministerium weniger Meldungen gibt, sage ich ganz klar: Der Betrieb kann nur aufrechterhalten werden, wenn die Belästigung der Menschen vor Ort aufhört und wenn lückenlos nachgewiesen wird, dass für Mensch und Umwelt keinerlei Gefahr besteht.
Meine Damen und Herren! Die Zeit, in der man das Unternehmen einfach gewähren ließ und nicht einmal die Auflagen zum Bau einer Einhausung des Freilagers durchgesetzt hat, muss ein für alle Mal vorbei sein.
An dieser Stelle sei ganz deutlich gesagt, dass dies in die Amtszeit von Herrn Haseloff als Wirtschaftsminister fiel, genauso wie der Skandal in Vehlitz und Möckern und die Entscheidung, Sachsen-Anhalt zum Müllimportland zu machen, meine Damen und Herren.
Ich erkenne an, dass der jetzige Wirtschaftsminister ein anderes Vorgehen der Aufsichtsbehörde angewiesen hat und Aufklärung zu Verfehlungen aus der Vergangenheit betreibt. Aber ich nehme auch zur Kenntnis, dass das Unternehmen GTS keinen Schritt freiwillig tut.
Ich nehme den Geschäftsführer mit Empörung ernst, wenn er uns beim Vor-Ort-Termin erklärt, dass das Einzige, was für ihn zähle, das sei, was die Gutachten sagten. Er hätte auch sagen können, dass es den Menschen vor Ort gut geht, aber für ihn zählen nur die Gutachten.
Es gibt in der Tat Gutachten, auf die der Geschäftsführer gern und mit Wonne Bezug nimmt, allerdings nur auf den ihm angenehmen Teil; denn dass es keine akuten gesundheitlichen Gefährdungen geben soll, heißt noch nicht, dass es keine gesundheitlichen Belastungen gibt.
Auch das Gutachten der von mir sehr geschätzten Umwelttoxikologin Prof. Dr. Foth sagt zwar Ähnliches, allerdings macht sie sehr deutlich, dass die Dauerbelastung durch die Gerüche und die Tatsache, dem hilflos ausgeliefert zu sein, eine nicht hinnehmbare Belastung bedeutet. Deswegen gehört dieser Zustand auf der Stelle beendet.
Meine Damen und Herren! Dabei beunruhigen Meldungen seitens der GTS, dass man beabsichtige, den öffentlich-rechtlichen Vertrag vom Dezember zu kündigen. Das schließt die Frage ein,
ob dann wieder das sogenannte Filtratwasser zur Anmischung genutzt wird. Zudem handelt es sich nur um einen vorübergehenden Stopp, und die Frage, wie lang dieser gilt, steht im Raum.
Ich denke, wenn die GTS so unvernünftig ist und den Vertrag kündigt und darauf abzielt, die für den Gestank verantwortliche Mischung wieder einzusetzen, dann braucht es den sofortigen Einlagerungsstopp.
Wer mit der Gesundheit und dem Wohlbefinden seiner Nachbarn so fahrlässig umgeht, der muss gestoppt werden.
Meine Damen und Herren! Derweil ist das Vertrauen der Menschen vor Ort in die Firma zerrüttet und auch die Behörden werden mit Argwohn betrachtet. Um das Vertrauen wiederherzustellen, helfen nur absolute Transparenz und Kontrollen, Kontrollen, Kontrollen. Darauf zielt unser Antrag ab.
DIE LINKE möchte dauerhafte und von unabhängigen Gutachtern durchgeführte Messungen der Abluft direkt am Schacht. Dabei müssen auch etwaige Stäube überprüft werden. Die Gutachter sollten mit dem Menschen vor Ort ausgewählt werden, damit kein Eindruck der Mauschelei entsteht.
Wenn - wie bei dem letzten Gutachten - die Firma GTS den Auftrag gibt, dann glauben die Menschen den Messergebnissen nicht und das kann ich auch niemandem verdenken. An dieser Stelle liegt übrigens auch die Schwäche des Gutachtens von Frau Foth; denn sie musste in Teilen auf die Basis der GTS-Gutachten zurückgreifen.
Meine Damen und Herren! Die angelieferten Stoffe sollten durch das Land lückenlos überprüft werden. Der Öffentlichkeit ist darzustellen, welche reaktiven Mischungen und chemischen Prozesse bei den Verfahren ablaufen und vor allem, in welchem Zeitraum was mit den Stoffen unter Tage passiert.
Da das Freilager ein großes Ärgernis ist und die Umbauung nicht umsonst angewiesen wurde, braucht es eine Studie, die beleuchtet, ob und welches Material in die Umgebung gelangt ist. Ich kann mir schwer vorstellen, dass bei Starkwindereignissen keine Materialverbreitung verursacht wurde. Ich lasse mich allerdings auch eines Besseren belehren.
Meine Damen und Herren! Auch die Gesundheit der Arbeiterinnen und Arbeiter unter Tage sollte in den Blick genommen werden.
Nicht zuletzt darf es der Firma nicht erlaubt werden, radioaktive oder frei gemessene Stoffe einzulagern. Die Menschen haben mit dem Gestank und dem derzeit eingelagerten Gift schon genug zu tun, weshalb nicht auch noch Atomabfall hinzukommen sollte.
Meine Damen und Herren! Einige Aktivitäten machen mir durchaus Sorgen. Es heißt, man wolle einen 25 m hohen Kamin bauen und damit die Abluft in höhere Luftschichten verlagern. Nun sind 25 m nicht sehr hoch und die Hauptwindrichtung ist West. Das kann zur Folge haben, dass der Süden von Halle künftig belastet wird und dass das FFH-Gebiet Saale-ElsterAue ebenfalls diesen Belastungen ausgesetzt wird.
Meine Damen und Herren! Das kann nicht der Ernst der Genehmigungsbehörden sein, zumal mir weder Verfahren nach dem BImSchG noch Beteiligungsverfahren bekannt sind.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Müllverklappung in Teutschenthal daher rührt, dass sich der Staat aus der Sicherungspflicht verabschiedet hat, sich der Sicherungspflicht entledigt hat und findige Unternehmer ein Geschäftsmodell gefunden haben, mit Müllentsorgung gut Geld zu verdienen.