Fast monatlich beschäftigt sich das Hohe Haus mit dem Azubi-Ticket, auch heute wieder, doch dieses Mal irgendwie nicht so richtig. Es geht um ein Probeticket für einen befristeten Zeitraum. Die Vorteile eines Azubi-Tickets sind uns allen bekannt und wurden im Plenum bereits erörtert.
Die Einführung eines Azubi-Tickets erfordert umfangreiche und dauerhafte Abstimmung und Planung mit den regionalen Verkehrsverbünden sowie mit den Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern im Land. Das kostet Zeit und leider eben auch viel Geld. Schätzungen belaufen sich auf ca. 13 Millionen €.
Auch ein Probeticket wäre nicht von heute auf morgen einzuführen; denn die Abstimmungen bleiben die gleichen wie dann, wenn man es richtig einführt. Dieser Antrag ist daher viel zu kurz gedacht.
Des Weiteren wurde mit der Erweiterung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Auszubildende zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung sowie den Fahrtkosten aus Anlass des Besuchs einer auswärtigen Berufsschule der Förderbetrag in diesem Haushalt bereits auf 3 Millionen € erhöht. Somit ist ein erster notwendiger Schritt getan, um die Auszubildenden schnell und wirksam weiterzubringen. Diese Richtlinie tritt wohl zum neuen Schuljahr in Kraft. - So weit zum Stichwort Geduld.
Daneben hat die Landesregierung bereits beschlossen, eine interministerielle Arbeitsgruppe zur weiteren Verbesserung der Mobilität von Auszubildenden einzurichten. Diese soll Vorschläge für ein landesweit gültiges Azubi-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr unterbreiten.
Das Thema ist nicht neu und wird bereits in den Ausschüssen diskutiert. Bevor wir einen Flickenteppich aufmachen, lassen Sie es uns bitte richtig machen. Geben Sie den Ministerien die nötige Zeit, dies gemeinsam mit uns hinzubekommen.
Ich lade alle ein, dann im Finanzausschuss ihre Stimme zu erheben und dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Denn eine Sonntagsrede hier vor Ort nützt uns nichts,
egal von wem, wenn nachher im entscheidenden Moment zu später Stunde im Finanzausschuss - ich kenne solche langen Sitzungen - die Finanzpolitiker wieder nur unter sich sind und dann die hehren Worte der Einzelnen, die hier das Wort schwingen, nicht mehr zu Gehör kommen.
Bildung aufgrund der sinkenden Zahl an Berufsschülern auch eine Sparbüchse war. Es sind sehr viele Berufsschulen in unserem Land geschlossen worden. Und seit fünf Jahren haben wir im ganzen Bundesland nicht mehr als 13 Auszubildende in meinem Berufsstand. Wir bilden also seit fünf Jahren konstant nur noch 13 Dachdecker aus.
Herr Scheurell, das wird sich in den nächsten Sekunden nicht ändern, aber in denen müssen Sie zu Ende kommen.
Ja. - Wenn man sich einmal überlegt, wie weit es bis Stendal ist, wer soll denn dann noch aus Annaburg oder Pretzien in unserem Gewerk mit einer Lehre im Handwerk beginnen, wenn er allein schon fünf Stunden bis zur Berufsschule unterwegs ist?
Herr Kollege Scheurell, Sie haben gerade selber gesagt, dass die Wege zu den Berufsschulen länger geworden sind. Da ist es genau der Ansatz, junge Menschen bei den Wegen, die sie zurückzulegen haben, also bei der Mobilität, mit einem sogenannten Azubi-Ticket zu unterstützen.
Sie haben ja angesprochen, dass es manchmal in den Haushaltsberatungen nicht ganz so leicht ist. Aber Sie wissen auch aus der Erfahrung, dass die Entscheidung, für irgendetwas Neues Geld auszugeben, zum Beispiel für ein Azubi-Ticket, auch immer eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung ist.
Ich stelle Ihnen jetzt eine persönliche Frage: Wenn es dann zum Schwur kommt im Finanzausschuss, in den Fachausschüssen, stimmen Sie dann persönlich dieser politischen Schwerpunktsetzung zu, ein Azubi-Ticket in diesem Land einzuführen?
Sehr geehrter Herr Steppuhn, wir erwarten als Koalitionsfraktionen alle gemeinsam, dass unsere Regierung, wenn sie im Kabinett die Entwürfe diskutiert, die Beschlüsse des Haushaltsgesetzgebers auch schon im Vorfeld ernst nimmt; denn die Fälle, die mir momentan bekannt sind, kommen diesem Anspruch nicht nach.
Wenn das erfüllt ist, Herr Steppuhn, lade ich Sie gern in den Finanzausschuss ein, um dort das Hohelied zu singen. Ich bin gespannt, was dann von Ihnen zu hören sein wird. Denn wir sind uns doch alle darin einig: Plattitüden helfen uns nicht weiter.
Danke. - Zum Abschluss der Debatte kann für die Fraktion der AfD Herr Büttner noch einmal reden. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die ganzen Ausführungen, die wir eben gehört haben, zeigen, dass unser Azubi-Probe-Ticket genau der richtige Weg wäre.
Das fängt an bei den Ausführungen des Ministers, der behauptete, es würde 13 Millionen € kosten. Wir haben die Zahlen aus Thüringen. 2,2 Millionen € hat es dort für die ersten sechs Monate gekostet, keinen Cent mehr und auch keinen Cent weniger, meine Damen und Herren.
Herr Steppuhn will eine dauerhafte Einführung des Azubi-Tickets. Herr Steppuhn, dann kümmern Sie sich darum, dass dieses Azubi-Ticket endlich kommt! Wie lange wollen Sie die Auszubildenden in unserem Land denn noch warten lassen? - Jeder Monat, in dem ein Auszubildender zu wenig Geld zur Verfügung hat und nicht weiß, wie er zu seinem Arbeitsplatz kommen soll, ist ein Monat zu viel.
Natürlich grätschen wir hier hinein, Herr Striegel. Wir grätschen hier hinein, weil es uns einfach viel
zu lange dauert. Diese parlamentarischen Abläufe gehen in diesem Parlament viel zu langsam vonstatten. Darum müssen wir reingrätschen. Wir sind der Oppositionsführer. Das werden wir auch weiterhin tun, ob es Ihnen gefällt oder nicht.
Mein Kollege hat vorhin einen treffenden Satz gesagt, bei dem ich wirklich lachen musste. Dabei ging es allerdings um ein anderes Thema. Als die Ministerin Grimm-Benne gesagt hatte, dass sie mit den Spitzenverbänden geredet habe und Pflöcke eingeschlagen worden seien für den Weg, den man gehen wolle, hat mein Kollege gesagt - ich sage jetzt nicht, wer es war -: Das Problem ist, dass viele Vertreter in diesem Parlament diese Pflöcke im Kreis einschlagen. Darum drehen wir uns in diesem Parlament immer nur um die eigene Achse und kommen nicht vorwärts. Das müssen wir unbedingt ändern, meine Damen und Herren.
Es gibt niemanden, der dieses Ticket nicht will, das habe ich heute auch gehört. Das erinnert mich an die Debatte um die Straßenausbaubeiträge. Die will ja auch fast niemand, aber wir haben die Straßenausbaubeiträge immer noch nicht abgeschafft.
- Herr Steppuhn, Sie können natürlich dort hinüber zeigen. Aber Sie können doch wohl mal ein bisschen Druck machen in Ihrer Koalition, mit den GRÜNEN gemeinsam. Bei allen anderen Kleinigkeiten setzen Sie doch auch Ihren Kopf durch, und hier schaffen Sie das nicht?
Da muss ich ganz ehrlich sagen: Ich bin doch sehr enttäuscht von der SPD und auch von den GRÜNEN, dass hier der Druck nicht ausreicht. - Danke.
Ich sehe keine Fragen an den Redner. Deswegen sind wir jetzt am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren über den vorliegenden Antrag in der Drs. 7/4323. Ich frage sicherheitshalber noch einmal nach: Überweisungsanträge habe ich nicht gehört? - Das wird offensichtlich daran liegen, dass keine gestellt worden sind.
Deshalb kommen wir jetzt zur Abstimmung in der Sache. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich jetzt um sein Karten
zeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Es gibt eine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und wir können den Tagesordnungspunkt 20 beenden.