Trotz alledem, es ist eine Frage gestellt worden, daher muss man davon ausgehen, dass man die Antwort hören will. Das ist aber unmöglich, wenn die Sache hier so abläuft.
Warten Sie einmal, Herr Tillschneider. - Herr Borchert, stopp! Noch einmal: Herr Borchert, wenn Sie eine Frage stellen, müssen Sie den Eindruck erwecken, dass Sie die Antwort hören wollen. Dann können Sie sich nicht gleichzeitig mit Herrn Roi duellieren.
Ich würde jetzt darum bitte, dass wir das hier in Ruhe zu Ende bekommen. Herr Tillschneider hat jetzt noch einmal die Chance, die Frage von Herrn Borchert zu beantworten oder auf seine Intervention einzugehen. Bitte.
Wenn ich mir den Schulentwicklungsplan für den Saalekreis anschaue, dann stelle ich fest, dass bis 2030 etliche Schulen in die Bestandsgefährdung rutschen, weil sie unter diese Mindestzahlen fallen, die in der Schulentwicklungsplanung festgelegt werden.
Wir denken an die Zukunft. Wissen Sie, der Politiker denkt an die nächste Wahl, der Staatsmann an die nächste Generation. Wir verhalten uns sozusagen wie Staatsmänner.
Wenn ich sehe, dass 2030 jede zweite Schule im Saalekreis bestandsgefährdet ist, dann müssen wir jetzt handeln und nicht erst dann, wenn es zu spät ist.
Ihre Geste, mit der Sie mir die pädagogische Erfahrung abgesprochen haben, die weise ich zurück. Ich weiß nicht, was für ein Lehrer Sie sind. Aber ich habe sieben Jahre lang als Hochschulassistent gewirkt. Es gab noch nie irgendeine Beschwerde über meine Pädagogik.
- Ach, Entschuldigung, es ist tatsächlich so gewesen. - Herr Erben, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.
Herr Kollege Tillschneider, Sie sind ja der eigentlichen Frage vom Kollegen Borchert weitgehend ausgewichen. Deswegen will ich Ihnen eine neue Chance geben und vielleicht noch einmal etwas präzisieren.
Ich würde nicht auf dreieinhalb Jahre, sondern einmal auf drei Jahre zurückblicken. Nennen Sie mir doch eine Grundschule in Sachsen-Anhalt, die in diesen drei Jahren geschlossen worden ist.
Zweitens. Woher nehmen Sie eigentlich Ihre Prognose für das Jahr 2030, wonach es einen so massiven Geburtenrückgang geben müsste?
Denn der würde dann ja irgendwo im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt eintreten, damit Sie die vielen Schulen im Saalekreis schließen können.
Ich verlasse mich natürlich erst einmal auf die statistischen Prognosen. Die Zahlen, die ich hier vorgetragen habe, die habe ich mir nicht ausgedacht, sondern den Statistiken entnommen. Das dazu.
Aktuell sind zwölf Schulen bestandsgefährdet. Was in den letzten drei Jahren war, interessiert uns nur bedingt. Aktuell sind zwölf Schulen bestandsgefährdet.
In Siersleben war die Not groß. Die Eltern sind auf die Straße gegangen und haben demonstriert. Was Sie hier machen, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Eltern.
Denn dort ist eine Schule bestandsgefährdet. Dort soll eine Schule geschlossen werden. Jede Schule, die in diesem Land geschlossen werden soll, ist eine Schule zu viel.
Zunächst erst einmal Folgendes: Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass ich den Eltern ins Gesicht schlage, wenn ich Sie hier nach Faktenwissen frage.
Ich stelle fest, dass Sie mir keine Grundschule nennen konnten, die in dieser Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt geschlossen wurde. - Herzlichen Dank.
Ich wage aber die Prophezeiung, dass in den kommenden vier Jahren garantiert mehr als eine Schule bestandsgefährdet sein wird und dass wir darüber noch in diesem Haus sprechen werden. Das kommt ja auch zu Protokoll.
Jetzt könnten wir zur Abstimmung kommen, denn die Debatte ist beendet. Ich habe keinen Antrag auf Überweisung gehört. Deswegen stimmen wir jetzt über den Antrag ab.
Wer dem Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/4325 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und wir können den Tagesordnungspunkt 21 schließen.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Werte Kollegen! Der Antrag unserer AfD-Fraktion ist kurz, treffend und eindeutig formuliert. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich von der Interventionistischen Linken zu distanzieren und die Unterschriften auf dem gemeinsamen Demonstrationsaufruf vom 9. März 2017 öffentlich zurückzuziehen. Punkt.
Es ist schon erstaunlich, dass unsere Oppositionsfraktion in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat, der in der Vergangenheit genug Leid und Elend mit Linksterroristen ertragen musste, im Plenum so eine Forderung an die Landesregierung stellen muss. Aber der Antrag tut not.
Wir haben ja gestern gesehen, wie man sich fraktionsübergreifend mit Händen und Füßen gewehrt hat und auf zweifelhafte Art und Weise der Minderheiten-Untersuchungsausschuss zum Untersuchen des Linksextremismus verhindert worden ist. Das zeigt, die Debatte zu diesem Thema ist so brandaktuell wie nie.